SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 28 von 505 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (9). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 28
Tarifbindung 9
Die Tarifbindung im Land soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem anderen setzen wir uns für eine Steigerung der Tarifbindung im Land ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Tariftreueregelung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir in Brandenburg eine Tariftreueregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten.
Wortlaut im Programm
Nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, dürfen öffentliche Aufträge erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg wird eine einheitliche Tariftreueregel nach Berliner Vorbild angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei kann die Regelung des Landes Berlin Vorbild sein, um so für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg eine einheitliche Tariftreueregel zu erzielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für öffentliche Unternehmen gilt wie für die öffentliche Verwaltung Tarifbindung.
Wortlaut im Programm
Neben der öffentlichen Verwaltung gilt auch für öffentliche Unternehmen Tarifbindung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bei Betreiberwechseln erhält jeder Beschäftigte ein Übernahmeangebot mindestens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Im Falle von Betreiberwechseln stellen wir sicher, dass jeder Beschäftigte ein Übernahmeangebot mindestens auf dem Niveau der bisherigen Arbeitsbedingungen erhält sowie betriebsbedingte Kündigungen für die Dauer des Vertrages ausgeschlossen sind. Link zum Original
Bei Betreiberwechseln sind betriebsbedingte Kündigungen für die Vertragsdauer ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Im Falle von Betreiberwechseln stellen wir sicher, dass jeder Beschäftigte ein Übernahmeangebot mindestens auf dem Niveau der bisherigen Arbeitsbedingungen erhält sowie betriebsbedingte Kündigungen für die Dauer des Vertrages ausgeschlossen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu vereinfachen, und nutzen schon jetzt umfassend die landesrechtlichen Möglichkeiten dafür. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleich KI
Die landesrechtlichen Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden umfassend genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu vereinfachen, und nutzen schon jetzt umfassend die landesrechtlichen Möglichkeiten dafür. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Fachkräfte 5
Fachkräftegewinnung und -sicherung werden gemeinsam mit Partnern angegangen.
Wortlaut im Programm
Dieser Aufgabe der Fachkräftegewinnung und -sicherung nehmen wir uns mit vielen Partnerinnen und Partnern an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Fachkräfte aus anderen Regionen sollen für Leben und Arbeit in Brandenburg gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen ebenso Fachkräfte aus anderen Regionen für Leben und Arbeit in Brandenburg gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Der gemeinsame Arbeitsmarkt der Hauptstadtregion wird mit abgestimmten Fach- und Arbeitskräftemaßnahmen vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den gemeinsamen Arbeitsmarkt in der Hauptstadtregion mit abgestimmten Fach- und Arbeitskräftemaßnahmen voranbringen. Link zum Original
Die Gewinnung von Fachkräften wird ganzheitlich angegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gewinnung von Fachkräften ganzheitlich angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Mehr Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen sollen für Leben und Arbeit in Brandenburg gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen für Leben und Arbeit in Brandenburg gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Berufliche Ausbildung 5
Die Ausbildung soll fair vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Ausbildung kostenfrei ist und fair vergütet werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Brandenburg soll als Ausbildungsstandort attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Brandenburg soll weiterhin als Ausbildungsstandort attraktiv bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Jugendliche, besonders aus Berlin, sollen verstärkt für Ausbildungsplätze in Brandenburg gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verstärkt auch länderübergreifend Jugendliche, insbesondere mit Blick auf Berlin, für Ausbildungsplätze gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Es werden mehr Plätze in Azubiwohnheimen angeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch mehr Plätze in Azubiwohnheimen anbieten und die dortige Miete deckeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Miete in Azubiwohnheimen wird gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch mehr Plätze in Azubiwohnheimen anbieten und die dortige Miete deckeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Mindestlohn 2
Der Vergabemindestlohn wird in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Einkommensentwicklung wollen wir den Vergabemindestlohn in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 74 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bei der Anpassung des Vergabemindestlohns wird eng mit der zuständigen Kommission zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Dabei arbeiten wir eng mit der Kommission zur Anpassung des Vergabemindestlohns zusammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Arbeitszeit 2
Die Feiertage sollen mit Berlin harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Feiertage mit Berlin ein. Link zum Original
Die Zahl der Feiertage wird nicht verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Feiertage wird nicht verringert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Anrechnung und Mitwirkung 1
Wer sein eigenes Geld verdienen kann, soll das auch tun.
Wortlaut im Programm
Wer sein eigenes Geld verdienen kann, soll das auch tun. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Leistungszugang 1
Bürgerservicestellen bzw. Sozialbüros werden eingeführt, die die Beratung zu Sozialleistungen aller Rechtskreise an einer Anlaufstelle bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerservicestellen/Sozialbüros einführen. Sie sollen Service aus einer Hand bieten und die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Sozialleistungen aller Rechtskreise in einer Anlaufstelle zusammenfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Grundsicherung 1
Die Bekämpfung von Armut, besonders Kinderarmut, bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Armut, insbesondere bei Kindern, bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Arbeitsvermittlung 1
Erfolgreiche Projekte zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung sollen Vorbild für die Arbeit aller Jobcenter sein.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Projekte zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung müssen Vorbild für die Arbeit der Jobcenter insgesamt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Allen Menschen in Brandenburg soll der Weg in Beschäftigung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir allen Menschen in Brandenburg den Weg in Beschäftigung ermöglichen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.