AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 54 von 899 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (10). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 54
Staatsausgaben 10
Jede Finanzierung mit Landesmitteln wird an strikte politische Neutralität geknüpft.
Wortlaut im Programm
Jede Finanzierung mit Landesmitteln ist von strikter politischer Neutralität abhängig zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Steuergeldverschwendung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es noch stärker als bisher notwendig, die Steuergeldverschwendung zu beenden, die Finanzen zu konsolidieren und die Konzentration auf notwendige Ausgaben zu lenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausgaben sollen auf das Notwendige konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es noch stärker als bisher notwendig, die Steuergeldverschwendung zu beenden, die Finanzen zu konsolidieren und die Konzentration auf notwendige Ausgaben zu lenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Swaps und andere spekulative Finanzderivate sollen im Haushalt weiterhin ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch ein ausgeglichener Haushalt, der Finanzexperimente, wie Swaps und andere spekulative Finanzderivate, weiterhin ausschließt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Die Staatsausgaben sollen geprüft und eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Prüfung und Einschränkung der Staatsausgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Steuergeldverschwendung soll analog zur Steuerhinterziehung als Straftat definiert und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Verschwendung von Steuergeldern als Straftatbestand analog zur Steuerhinterziehung als Straftat definiert und geahndet wird. Link zum Original
Politiker sollen für Steuergeldverschwendung persönlich haften.
Wortlaut im Programm
Nur eine Strafbarkeit und die persönliche Haftung von Politikern können Steuergeldverschwendung wirksam eindämmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausgaben sollen im Haushalt nicht als Investitionen ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Ausgaben dürfen nicht als Investitionen verschleiert werden: So sind Ausgaben für Bildung zwar im übertragenen Sinne Investitionen in die Zukunft, nicht jedoch haushalterisch. Link zum Original
Leasingverträge sollen im Haushalt klar als solche ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, dass Leasingverträge als solche klar auszuweisen sind. Link zum Original
Haushaltsmittel sollen vorrangig für Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen, Familien und Gesundheitswesen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen unser Geld dringend für Bildung, für die Infrastruktur, für Sozialleistungen, für die Unterstützung von Familien, für das Gesundheitswesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Immobiliensteuern 7
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie sowie die Abschaffung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt die Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie sowie die Abschaffung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie ist ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Ausland wird die Grunderwerbsteuer auf Wohnimmobilien auf 20 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent zu erschweren. Link zum Original
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer und die Gebühren, wie die EEG-Umlage oder die GEZ-Abgabe, sind zu streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Der Grunderwerbsteuersatz soll von 6,5 auf 3 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent ist mit einer der höchsten in Deutschland. Er dient nur der Finanzierung eines unsoliden Haushalts und ist gerade für Familien unsozial. Wir werden ihn grundsätzlich auf drei Prozent senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für die erste selbstgenutzte Immobilie soll keine Grunderwerbsteuer anfallen.
Wortlaut im Programm
Für die erste selbstgenutzte Immobilie soll die Grunderwerbsteuer entfallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Subventionen 7
Steuern von Kleingewerbe und Handwerk sollen nicht zur Finanzierung als obskur bezeichneter Projekte verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Deindustrialisierung muss schnellstens umgekehrt werden, Kleingewerbe und Handwerk brauchen einen neuen Stellenwert und ihre Steuern dürfen nicht länger zur Finanzierung obskurer Projekte missbraucht werden! Link zum Original
Finanzielle Zuwendungen an ideologisch agierende Vereine und Gruppen sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Galerien und Ateliers, Schlösser und Parks sowie die bildenden Künste machen Kultur erlebbar und sind unbedingt in eine Förderung miteinzubeziehen, anstatt der völlig überflüssigen Finanzspritzen für ideologisch agierende Vereine und Gruppen. Link zum Original
Die Förderung von Vereinen, Projekten und Initiativen gegen rechts sowie zu Gender, Vielfalt und Migration soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Indem unnötige Bürokratie abgebaut und die ideologisch motivierte Förderung von Vereinen, Projekten und Initiativen mit den Zielen Kampf gegen rechts, Gender, Vielfalt und Migration eingestellt werden, können bereits mehrere Millionen Euro für wichtige Investitionsmaßnahmen freigesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Die Finanzierung von Aktivitäten gegen die politische Opposition soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Eine solide Finanzpolitik wird unter anderem alle klimabezogenen Maßnahmen beenden, die Ausgaben für die illegale Migration durch Remigration einsparen und die aktuelle Finanzierung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten gegen die politische Opposition streichen. Link zum Original
Vereine, Institutionen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen gegen rechts sollen nicht mehr finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden zukünftig keine Vereine, Institutionen, Veranstaltungen, Demonstrationen, Aktionen im sogenannten Kampf gegen rechts mehr finanziert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Die Finanzierung des Aktionsbündnisses Tolerantes Brandenburg soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Finanzierung des Aktionsbündnisses Tolerantes Brandenburg ist zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig KI
Alle geförderten Vereine, Projekte und Initiativen sollen sorgfältig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine sorgfältige Prüfung sämtlicher geförderter Vereine, Projekte und Initiativen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Familienbesteuerung 5
Ein steuerliches Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des Kinderfreibetrages einen Paradigmenwechsel einleiten. Link zum Original
Der Kinderfreibetrag wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des Kinderfreibetrages einen Paradigmenwechsel einleiten. Link zum Original
Kinderbezogene Ausgaben werden vollständig steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Link zum Original
Alle berufstätigen Eltern werden steuerlich angemessen entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Erhöhung des Familiengeldes sowie für eine angemessene steuerliche Entlastung aller berufstätigen Eltern ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommensteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags und der CO₂-Abgabe. Link zum Original
Schuldenbremse 4
Angestrebt wird ein ausgeglichener Haushalt, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Unser grundsätzliches Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Landesfinanzen sollen konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es noch stärker als bisher notwendig, die Steuergeldverschwendung zu beenden, die Finanzen zu konsolidieren und die Konzentration auf notwendige Ausgaben zu lenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
In Zeiten guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen sollen Schulden abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zeiten guter Wirtschaftslage und hohen Steueraufkommens müssen dazu genutzt werden, unsere Schulden abzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig CDU gleiches Thema KI
Die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Um den Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte und des Landeshaushaltes dem tatsächlichen Lagebild entsprechend real darzustellen, wollen wir den Schuldentransfer in öffentliche Unternehmen verbieten. Link zum Original
Verbrauchsteuern 3
Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommensteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags und der CO₂-Abgabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleich KI
Strom- und Energiesteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
So ist beispielsweise das Brennstoffemissionshandelsgesetz (die nationale CO₂-Bepreisung) ersatzlos abzuschaffen sowie die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 3
Finanzamtsmitarbeiter sollen dafür sensibilisiert werden, Unternehmer nicht als potenzielle Steuerhinterzieher zu behandeln.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter der Finanzämter sollen deshalb dafür sensibilisiert werden, Unternehmer nicht als potenzielle Steuergeldhinterzieher anzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Die Bearbeitungszeiten der Finanzämter sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit tragen im digitalen Zeitalter auch kürzere Bearbeitungszeiten und beispielsweise ein vom Finanzamt vorausgefüllter Entwurf der Steuererklärung bei, der die ohnehin vorliegenden Daten enthält. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Finanzämter sollen einen mit vorliegenden Daten vorausgefüllten Entwurf der Steuererklärung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit tragen im digitalen Zeitalter auch kürzere Bearbeitungszeiten und beispielsweise ein vom Finanzamt vorausgefüllter Entwurf der Steuererklärung bei, der die ohnehin vorliegenden Daten enthält. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 2
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie sowie die Abschaffung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. Link zum Original
Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Grundsteuer, die Aufhebung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie sowie die Abschaffung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. Link zum Original
Einkommensteuertarif 2
Der Freibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommensteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags und der CO₂-Abgabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Die kalte Progression wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommensteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags und der CO₂-Abgabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 2
Der kombinierte Unternehmenssteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen ein. Link zum Original
Bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen werden nur entnommene Gewinne besteuert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen ein. Link zum Original
Internationale Besteuerung 2
Eine globale Mindeststeuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine globale Mindeststeuer darf es nicht geben. Link zum Original
(Digitale) Großkonzerne werden nach dem Marktlandprinzip besteuert.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung von (digitalen) Megakonzernen hat nach dem Marktlandprinzip zu erfolgen. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
Die Mehrwertsteuer auf Artikel des Kinderbedarfs wird auf den reduzierten Satz gesenkt.
Wortlaut im Programm
Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Link zum Original
Vermögensaufbau 1
Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommensteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags und der CO₂-Abgabe. Link zum Original
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen außerdem die Erhöhung des Freibetrags der Einkommensteuer und des Sparerpauschbetrags, die Einführung von Familiensplitting, die Abschaffung der kalten Progression, des Solidaritätszuschlags und der CO₂-Abgabe. Link zum Original
Vermögensteuer 1
Alle Substanzsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, die Abschaffung aller Substanzsteuern, die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der nur entnommenen Gewinne bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die finanzielle Belastung der Brandenburger soll nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Eine noch höhere finanzielle Belastung der Brandenburger wird es mit der AfD nicht geben. Link zum Original
Ein symbolischer Steuerzahlergedenktag soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger dafür sensibilisieren, wie hoch ihre Steuern sind. Um das zu verdeutlichen, werden wir einen symbolischen Steuerzahlergedenktag einführen. Link zum Original
Die Abgabenlast der Menschen soll gemindert werden.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Gedenktag wollen wir zugleich die Politik dazu anhalten, die Abgabenlast der Menschen zu mindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.