Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 39 von 731 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (6).
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 39Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 39
Öffentlicher Nahverkehr 6
Angestrebt wird ein gut erreichbares, verlässliches und hochwertiges Netz öffentlicher Verkehrsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein gut erreichbares und verlässlich funktionierendes Netz öffentlicher Verkehrsmittel mit hoher Qualität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich AfD BB teilweise unsicher BSW BB teilweise unsicher CDU BB ähnlich KI
Die Hauptachsen werden vom Schienenpersonenverkehr, Querverbindungen und Flächenversorgung vom Busverkehr getragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Hauptachsen werden durch den Schienenpersonenverkehr und die Querverbindungen und die Versorgung in der Fläche durch den Busverkehr getragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB gleiches Thema KI
Die PlusBus-Verkehre werden mit dem Ziel einer zukunftsfesten Ausrichtung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
• die PlusBus-Verkehre mit dem Ziel der zukunftsfesten Ausrichtung evaluieren; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
Die Zuschüsse an die Aufgabenträger des ÖPNV werden auch künftig angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• die Zuschüsse an die Aufgabenträger des ÖPNV auch künftig anpassen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Die Förderung von Investitionen in den ÖPNV wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Förderung von Investitionen in den ÖPNV fortsetzen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB teilweise KI
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, werden das Tarifsystem vereinfachen und setzen uns für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
Straßennetz 5
Erhalt und Sanierung von Brücken mit Relevanz für das Gesamtnetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Erhalt und die Sanierung von Brückenbauwerken mit Relevanz für das Gesamtnetz; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Abstufungsprogramm für Landesstraßen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir ein Abstufungsprogramm für Landesstraßen um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Investitionen in das Straßen- und Radwegenetz sollen schnell und möglichst kostengünstig erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schnelle und möglichst kostengünstige Investitionen in das Gesamtstraßen - und Radwegenetz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Das Brandenburgische Straßengesetz wird mit dem Ziel überprüft, Standards zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Brandenburgische Straßengesetz mit dem Ziel überprüfen, • Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen; • Standards zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher CDU BB teilweise KI
Durch Überprüfung von Standards im Straßen- und Radwegebau werden Kosten gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Infrastruktur (Straßen/Radwege) Brandenburgisches Straßengesetz Gesetzesnovellierung: Senkung von Kosten durch Überprüfung von Standards im Straßen- und Radwegebau sowie Beschleunigung bei der Planung und Genehmigung von Vorhaben MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Schienennetz 4
Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der Ostbahn durch den Bund sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• wollen Mobilität im Herzen Europas durch grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte umsetzen, beispielsweise durch den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn durch den Bund; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema KI
Die Maßnahmen im Programm i2030 werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir priorisieren die Maßnahmen im Programm i2030 und arbeiten mit Berlin und der Deutschen Bahn AG an der weiteren Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Das Programm i2030 wird gemeinsam mit Berlin und der Deutschen Bahn weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir priorisieren die Maßnahmen im Programm i2030 und arbeiten mit Berlin und der Deutschen Bahn AG an der weiteren Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Die Planungskosten priorisierter Schienenprojekte werden überjährig abgesichert, damit sie zügig umsetzungsreif werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungskosten für die priorisierten Projekte sichern wir überjährig ab, damit diese zügig die Umsetzungsreife erlangen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Nahverkehrstarife 4
Das Azubi-Ticket wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Azubi-Ticket fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Das Tarifsystem des Verkehrsverbunds wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, werden das Tarifsystem vereinfachen und setzen uns für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, werden das Tarifsystem vereinfachen und setzen uns für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB gleich CDU BB teilweise unsicher KI
Das Azubi-Ticket wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Infrastruktur (ÖPNV) VBB-Tarifsystem Azubi-Ticket wieder einführen MIL 2026 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB teilweise KI
Luftverkehr 4
Die Entwicklung des Flughafens BER, insbesondere der Ausbau von Langstreckenverbindungen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Entwicklung des Flughafens BER, insbesondere den Ausbau von Langstreckenverbindungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Am Landtagsbeschluss zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER fest und setzen uns für lärmmindernde An- und Abflugverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich KI
Für den BER werden lärmmindernde An- und Abflugverfahren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER fest und setzen uns für lärmmindernde An- und Abflugverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Eine dritte Start- und Landebahn am BER wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine dritte Start- und Landebahn lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleich KI
Rad- und Fußverkehr 2
Lückenschlüsse im Radwegenetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• Lückenschlüsse im Radwegenetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Verkehrsträger und Fußverkehr werden für eine effiziente, ressourcenschonende und verlässliche Erreichbarkeit verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die verschiedenen Verkehrsträger und den Fußverkehr verknüpfen wir mit dem Ziel, eine effiziente, ressourcenschonende und verlässliche Erreichbarkeit herzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 2
Fernverkehrshalte sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Fernverkehrshalte sind ein wichtiger Entwicklungsmotor. Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau ein. Link zum Original
Planungen zum Schienenpersonenverkehr werden mit den Anforderungen des Schienengüterverkehrs und des Deutschlandtakts koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen zum Schienenpersonenverkehr sind mit den Anforderungen des Schienengüterverkehrs und des Deutschlandtaktes zu koordinieren. Link zum Original
Güterverkehr 2
Durch den Anschluss wichtiger Gewerbegebiete soll Güterverkehr verstärkt auf Schiene oder Wasserstraßen verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute Schieneninfrastruktur stärkt die Wirtschaft. Durch den weiteren Anschluss wichtiger Gewerbegebiete wollen wir den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene oder auf Wasserstraßen verlagern und entsprechende Umschlagterminals schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB teilweise AfD BB teilweise KI
Für die Verlagerung des Güterverkehrs werden Umschlagterminals geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gute Schieneninfrastruktur stärkt die Wirtschaft. Durch den weiteren Anschluss wichtiger Gewerbegebiete wollen wir den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene oder auf Wasserstraßen verlagern und entsprechende Umschlagterminals schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 1
Die Kommunen werden bei Konzepten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos mit Fokus auf Mehrfamilien-Wohnkomplexe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Kommunen dabei, gemeinsam mit den regionalen Energieversorgern bedarfsgerechte Konzepte zum Ausbau der Elektroladeinfrastruktur mit Fokus auf Mehrfamilien-Wohnkomplexe zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB gleiches Thema KI
Individualverkehr 1
Brandenburg soll Modellregion für autonomes Fahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren streben wir an, dass Brandenburg eine Modellregion für Autonomes Fahren wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB gleich KI
Verkehrssicherheit 1
Die Verkehrssicherheitsarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Verkehrssicherheitsarbeit fortführen und das „Bündnis für Mobilität“ begleiten; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Es sollen Wege gefunden werden, dem Investitionsstau in der Infrastruktur zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Wege finden, dem Investitionsstau zu begegnen, bleiben aber beim Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher BSW BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
Beim Infrastrukturbau gilt weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Wege finden, dem Investitionsstau zu begegnen, bleiben aber beim Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Investitionsschwerpunkte werden mit Blick auf Wirtschaft und Wertschöpfung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsschwerpunkte setzen wir mit Blick auf: • Wirtschaft und Wertschöpfung; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema KI
Die Entwicklung überregionaler Achsen ist ein Investitionsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Entwicklung überregionaler Achsen; Link zum Original
Das „Bündnis für Mobilität“ wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Verkehrssicherheitsarbeit fortführen und das „Bündnis für Mobilität“ begleiten; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BB ähnlich KI
Neue Mobilitätsformen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• neue Mobilitätsformen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW BB teilweise KI
Längere Bewilligungszeiträume zur besseren Abrufbarkeit von Investitionsmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Abrufbarkeit von Investitionsmitteln werden wir die Möglichkeit der Erhöhung der Bewilligungszeiträume prüfen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Brandenburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD BB 32, CDU BB 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.