AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 77 von 899 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (25). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 77
Polizei 25
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Erhöhung der Polizeipräsenz sowie eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise KI
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Erhöhung der Polizeipräsenz sowie eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Polizei wird angesichts neuer Kriminalitätsformen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Neue Erscheinungsformen der Kriminalität erfordern eine Weiterentwicklung der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Polizeiberuf attraktiver gestalten, um qualifizierte junge Menschen sowie Seiteneinsteiger für diesen zu begeistern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
Die Besoldung der Landespolizei wird mindestens auf das Niveau der Bundespolizei angehoben.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine Anhebung der Vergütung zumindest auf das Niveau der Bundespolizei, damit hiesige Landeskinder auch in Brandenburg tätig werden wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Polizeibeamte erhalten nach 25 Jahren Wechsel- oder Schichtdienst Anspruch auf abschlagsfreien Ruhestand mit 60 Jahren.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollte jeder Polizeibeamte nach 25 Jahren Wechsel- oder Schichtdienst einen Anspruch auf abschlagsfreie Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres haben. Link zum Original
Der Schlüssel im Wach- und Streifendienst wird von einem Polizisten je 7.500 auf einen je 4.000 Einwohner verbessert.
Wortlaut im Programm
Derzeit steht statistisch ein Polizist im Wach- und Streifendienst für 7.500 Einwohner zur Verfügung. Wir streben an, den Schlüssel auf 4.000 Einwohner je Polizisten zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Ein Rückzug der Polizei aus der Fläche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten aber auch dem Rückzug der Polizei aus der Fläche entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Es ist daher die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhöhen, damit die Bevölkerung wieder Kontakt zu ihrer Polizei haben kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich KI
Kreisstädte wie Beeskow erhalten wieder ein Polizeirevier.
Wortlaut im Programm
Es ist daher die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhöhen, damit die Bevölkerung wieder Kontakt zu ihrer Polizei haben kann. Hierzu gehört auch, dass in Kreisstädten wie beispielsweise Beeskow wieder ein Polizeirevier vorhanden ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
In Kreisstädten wie Beeskow gibt es wieder ein Polizeirevier.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass in Kreisstädten wie beispielsweise Beeskow wieder ein Polizeirevier vorhanden ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
Um dies zu bewerkstelligen, ist eine Erhöhung der Stellen für Polizeibeamte auf landesweit 9.500 vorzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Kapazitäten der Hochschule der Polizei in Oranienburg werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Anzahl der Polizisten sind die Kapazitäten der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg entsprechend zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise KI
Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daneben braucht es ein Einsatztrainingszentrum, um sowohl Spezialeinheiten als auch regulären Einheiten und Verbänden ein realitätsnahes Üben von polizeilichen Lagen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für das Einsatztraining wird vorhandene Infrastruktur wie die Schießsportanlage in Frankfurt (Oder) genutzt.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Infrastruktur wie beispielsweise die Schießsportanlage in Frankfurt (Oder) sollte hierfür genutzt werden. Link zum Original
Polizeibeamte werden von Verwaltungsaufgaben befreit, um die Polizeipräsenz kurzfristig zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Eine kurzfristige Erhöhung der Polizeipräsenz könnte schon durch eine Befreiung der Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben erzielt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Für die Polizei wird modernste Ausrüstung wie Präzisionsgewehre und besonders geschützte Fahrzeuge angeschafft.
Wortlaut im Programm
Modernste und gefährdungsangepasste Ausrüstung wie Präzisionsgewehre oder besonders geschützte Fahrzeuge müssen zum Schutz der Polizeibeamten angeschafft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Ausrüstung der Polizei wird von Sparmaßnahmen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Zudem darf eine gute Ausrüstung der Polizei – und damit die Sicherheit eines jeden Polizisten – nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Rechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, damit Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter zu Mitarbeitern einer Stadt- oder Kreispolizei weitergebildet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter zu Mitarbeitern einer Stadt- oder Kreispolizei weitergebildet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Stadt- oder Kreispolizisten nehmen Aufgaben der Gefahrenabwehr und hilfsweise weitere polizeiliche Aufgaben wahr.
Wortlaut im Programm
Es ist vorzusehen, dass diese Stadt- oder Kreispolizisten polizeirechtliche Aufgaben der Gefahrenabwehr sowie hilfsweise bestimmte andere polizeiliche Aufgaben wahrnehmen können; deren Ausrüstung sollte aber keine Schusswaffen umfassen. Link zum Original
Stadt- oder Kreispolizisten werden nicht mit Schusswaffen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Es ist vorzusehen, dass diese Stadt- oder Kreispolizisten polizeirechtliche Aufgaben der Gefahrenabwehr sowie hilfsweise bestimmte andere polizeiliche Aufgaben wahrnehmen können; deren Ausrüstung sollte aber keine Schusswaffen umfassen. Link zum Original
In Frankfurt (Oder) wird als Pilotprojekt eine Stadtpolizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Als Pilotprojekt soll eine solche Stadtpolizei in Frankfurt (Oder) eingerichtet werden. Link zum Original
Der Posten des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den überflüssigen Posten des Polizeibeauftragten wieder abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Geschwindigkeitskontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Instrument der Geschwindigkeitskontrolle ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt wird. Link zum Original
Für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen soll es keinen finanziellen Anreiz geben.
Wortlaut im Programm
Es darf kein finanzieller Anreiz für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen vorhanden sein. Link zum Original
Katastrophenschutz 10
Freiwillige Dienste in Hilfsorganisationen wie DRK, THW und Freiwilligen Feuerwehren werden über zusätzliche Rentenpunkte vergütet.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Mitwirkung in Hilfsorganisationen, die bei Natur- und Katastrophenfällen herangezogen werden, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die freiwilligen Dienste, wie zum Beispiel beim Deutschen Roten Kreuz, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und unseren Freiwilligen Feuerwehren, über zusätzliche Rentenpunkte vergütet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Als Alternative wird ein landeseigenes Zusatzversorgungssystem für freiwillige Helfer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Alternativ werden wir uns für ein landeseigenes Zusatzversorgungssystem einsetzen. Die freiwilligen Helfer sollen dabei selbst entscheiden können, ob sie Rentenpunkte oder Zeitgutschriften erwerben. Link zum Original
Freiwillige Helfer entscheiden selbst, ob sie Rentenpunkte oder Zeitgutschriften erwerben.
Wortlaut im Programm
Alternativ werden wir uns für ein landeseigenes Zusatzversorgungssystem einsetzen. Die freiwilligen Helfer sollen dabei selbst entscheiden können, ob sie Rentenpunkte oder Zeitgutschriften erwerben. Link zum Original
Jedes aktive Dienstjahr in einer Hilfsorganisation begründet einen zusätzlichen Monat Rentenanspruch.
Wortlaut im Programm
So soll jedes aktive Dienstjahr zum Erwerb eines zusätzlichen Monats Rentenanspruch führen. Link zum Original
Für Feuerwehrleute wird eine angemessene landeseinheitliche Aufwandsentschädigung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität des Dienstes in den Feuerwehren erhöhen, indem wir eine angemessene landeseinheitliche Aufwandsentschädigung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Das Brandenburgische Katastrophenschutzgesetz und das Kommunalabgabengesetz werden so angepasst, dass die Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute klar definiert sind.
Wortlaut im Programm
Dazu sind das Brandenburgische Katastrophenschutzgesetz und das Kommunale Abgabengesetz (KAG) so anzupassen, dass die Aufwandsentschädigungen für die Kameraden klar definiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Feuerwehrleute erhalten eine angemessene und standardisierte Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen zudem eine angemessene und standardisierte Ausrüstung sowie regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge bereit- bzw. sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW ähnlich CDU teilweise KI
Für Feuerwehrleute werden regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen zudem eine angemessene und standardisierte Ausrüstung sowie regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge bereit- bzw. sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise unsicher KI
Zur Ausrüstung der Feuerwehr gehören leichte Einsatzbekleidung und flexibel einsetzbare leichte Löschfahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Ausrüstung umfasst sowohl eine leichte Einsatzbekleidung als auch flexibel einsetzbare leichte Löschfahrzeuge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Jugendfeuerwehren werden durch Werbemaßnahmen und angemessene finanzielle Mittel unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Jugendfeuerwehren durch Werbemaßnahmen sowie finanziell angemessen unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Justiz 7
Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Stärkung der Justiz und hier insbesondere der Strafjustiz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
An ausgewählten Standorten werden gemeinsame Asservatenzentren von Polizei und Justiz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung gemeinsamer Asservatenzentren von Polizei und Justiz an ausgewählten Standorten, sodass Asservate professionell gelagert und verwaltet werden. Link zum Original
Über den Bundesrat werden Initiativen zur Stärkung der Strafverfolgung angestoßen.
Wortlaut im Programm
Da die Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgung auf Bundesebene liegt, wollen wir über den Bundesrat Initiativen zur Stärkung der Strafverfolgung anstoßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Opfer von Straftaten erhalten einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten sollen einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand sowie mehr Mitwirkungsrechte im Strafverfahren haben; gerade in Fällen der organisierten oder Bandenkriminalität sollen Opfer und Zeugen vor Einschüchterungen geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die gerichtliche Infrastruktur aller Gerichtszweige wird so bürgernah wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die gerichtliche Infrastruktur aller Gerichtszweige so bürgernah wie möglich gestaltet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine spürbare und nachhaltige Steigerung des Personals in allen Gerichtsbarkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Die Personalaufstockung in der Justiz umfasst neben Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern auch das Unterstützungspersonal.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen nicht nur Richter und Staatsanwälte oder Rechtspfleger, sondern auch der ganze sogenannte Unterbau, der für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes unerlässlich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Strafrecht 5
Taten unter Einfluss von Alkohol, Cannabis oder anderen Rauschmitteln werden nicht mehr ohne Weiteres milder geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass Taten unter Einfluss von Alkohol, Cannabis oder anderen Rauschmitteln nicht mehr ohne Weiteres milder geahndet werden. Link zum Original
Außereuropäische kulturelle und religiöse Prägungen wirken sich nicht strafmildernd aus.
Wortlaut im Programm
Auch außereuropäische kulturelle und religiöse Prägungen dürfen sich nicht strafmildernd auswirken. Link zum Original
Strafgefangene müssen sich Lockerungen durch aktive Mitwirkung an der Resozialisierung verdienen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug schließlich sollte insofern neu ausgerichtet werden, dass sich der Strafgefangene Lockerungen verdienen muss, indem er aktiv an der Resozialisierung mitwirkt; außerdem soll regelmäßig die Zustimmung der Staatsanwaltschaft vor der Gewährung von Lockerungen eingeholt werden müssen. Link zum Original
Vor der Gewährung von Lockerungen wird regelmäßig die Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingeholt.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug schließlich sollte insofern neu ausgerichtet werden, dass sich der Strafgefangene Lockerungen verdienen muss, indem er aktiv an der Resozialisierung mitwirkt; außerdem soll regelmäßig die Zustimmung der Staatsanwaltschaft vor der Gewährung von Lockerungen eingeholt werden müssen. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird durch Kauf in Landesbesitz zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) ist durch Kauf in den Landesbesitz zurückzuführen und unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 4
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD wird die Gewaltenteilung wiederbelebt: Die Rundfunkstaatsverträge werden gekündigt und der Verfassungsschutz wird abgeschafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig BSW teilweise CDU gegenteilig KI
Der Verfassungsschutz soll nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, nicht aber Gesinnungen von Bürgern bewerten oder in die Willensbildung von Parteien eingreifen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat lediglich dazu beizutragen, staatsgefährdende Handlungen wie beispielsweise von islamistischen Organisationen zu unterbinden, nicht aber die Gesinnungen von Bürgern zu bewerten und in die Willensbildung von Parteien einzugreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher BSW ähnlich KI
Der Missbrauch des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Der brandenburgische Verfassungsschutz wird aufgelöst, sofern er nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden den brandenburgischen Verfassungsschutz auflösen, sofern dieser nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig BSW teilweise CDU gegenteilig KI
Gerichtsverfahren 4
Die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens wird erweitert, um Strafverfahren zu straffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns – unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – für eine Straffung von Strafverfahren ein, beispielsweise durch Erweiterung der Anwendung des Strafbefehlsverfahrens oder den Wegfall der Revisionsinstanz in geeigneten Fällen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
In geeigneten Fällen entfällt die Revisionsinstanz.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns – unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – für eine Straffung von Strafverfahren ein, beispielsweise durch Erweiterung der Anwendung des Strafbefehlsverfahrens oder den Wegfall der Revisionsinstanz in geeigneten Fällen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Untersuchungshaft kann bei Gewaltdelikten erleichtert angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft wollen wir dahingehend überarbeiten, dass diese bei Gewaltdelikten erleichtert angeordnet werden kann. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten mehr Mitwirkungsrechte im Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten sollen einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand sowie mehr Mitwirkungsrechte im Strafverfahren haben; gerade in Fällen der organisierten oder Bandenkriminalität sollen Opfer und Zeugen vor Einschüchterungen geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 4
Eingriffe in die freie Meinungsäußerung im Internet sollen nicht länger hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen die zahlreichen Eingriffe der Altparteien in die freie Meinungsäußerung im Internet nicht länger dulden. Link zum Original
Angriffe auf die Meinungsfreiheit werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt sämtliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit strikt ab und fordert daher unter anderem die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welches sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als europarechts- und verfassungswidrig bewertet wurde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt sämtliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit strikt ab und fordert daher unter anderem die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welches sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als europarechts- und verfassungswidrig bewertet wurde. Link zum Original
Das Internet soll außer bei der Verfolgung schwerer Straftaten keiner staatlichen Zensur unterliegen.
Wortlaut im Programm
Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von schweren Straftaten keinerlei staatlicher Zensur unterliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 3
Das deutsch-polnische Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit wird um Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erweiterung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit um den Bereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Polen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Aus der Erfahrung der letzten Umweltkatastrophe an der Oder, mit seinem großen Fischsterben, wollen wir die Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen der Republik Polen und Deutschland auf eine neue Ebene heben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gemeinsame deutsch-polnische Strategien zur grenzüberschreitenden Schadensbegrenzung werden entwickelt und in gemeinsamen Einsätzen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist darüber hinaus die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur grenzüberschreitenden Schadensbegrenzung und deren Umsetzung in gemeinsamen deutsch-polnischen Einsätzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Überwachung 2
Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wird unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Videoüberwachung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an neuralgischen Punkten ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig unsicher CDU ähnlich KI
An den Grenzübergängen wird regelmäßig vollautomatisierte Kennzeichen- und Gesichtserkennung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
An den Grenzübergängen setzen wir auf regelmäßige, vollautomatisierte Kennzeichen- und Gesichtserkennung zur Optimierung von Fahndungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kriminalprävention 2
Die Kriminalität in Brandenburg wird ungeschönt dargestellt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend unserem Motto „Mut zur Wahrheit“ treten wir für eine ungeschönte Darstellung der Kriminalität in Brandenburg ein. Link zum Original
Bei Tatverdächtigen werden Nationalität und Migrationshintergrund bekanntgegeben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die bislang bei Tatverdächtigen praktizierte Zurückhaltung hinsichtlich der Bekanntgabe der Nationalität oder eines Migrationshintergrundes aufgegeben wird, denn die Brandenburger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Personengruppen abweichend von ihrem Bevölkerungsanteil in der Tatverdächtigen- oder Täterstatistik über- oder unterdurchschnittlich repräsentiert sind. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Ermittelnde Polizisten erhalten für Ermittlungen im Internet und im Darknet die beste Hard- und Software.
Wortlaut im Programm
Bei Ermittlungen im Internet und vor allem im Darknet soll den ermittelnden Polizisten die beste Hard- und Software zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Einsatzkräfte 1
Die Mindeststrafandrohung bei Angriffen auf Amtspersonen und Rettungskräfte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
So streben wir beispielsweise eine Erhöhung der Mindeststrafandrohung bei Angriffen auf Amtspersonen und Rettungskräfte an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Finanzkriminalität 1
Durch Straftaten erlangte Vermögensvorteile werden konsequent abgeschöpft, auch bei nachträglich bekannt gewordenen Erkenntnissen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sind unserer Auffassung nach bei Straftaten erlangte Vermögensvorteile beim Täter konsequent abzuschöpfen – dies auch dann, wenn die diesbezüglichen Erkenntnisse erst nachträglich den Behörden zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 1
Opfer und Zeugen werden besonders bei organisierter und Bandenkriminalität vor Einschüchterungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten sollen einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand sowie mehr Mitwirkungsrechte im Strafverfahren haben; gerade in Fällen der organisierten oder Bandenkriminalität sollen Opfer und Zeugen vor Einschüchterungen geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Zivile Verteidigung 1
Die Bevölkerung Brandenburgs wird gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten landesweit über Selbstvorsorgemaßnahmen informiert und dafür sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe des vorbeugenden Bevölkerungsschutzes an, die Brandenburger in Zusammenarbeit mit den lokalen Kräften von Feuerwehr und Rettungsdiensten landesweit für die Bedeutung von Selbstvorsorgemaßnahmen zu sensibilisieren und darüber zu informieren, wie es auf Bundesebene durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschieht. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Rechtlich betreute Menschen werden besser vor fachlichen Mängeln und missbräuchlicher Nutzung der rechtlichen Betreuung geschützt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir durch Betreuungsvereine, selbstständige Berufsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer umsorgte Menschen besser vor fachlichen Mängeln und missbräuchlicher Nutzung der rechtlichen Betreuung schützen. Link zum Original
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Verantwortung jedes Einzelnen für seinen Körper. Link zum Original
Die tatsächliche Sicherheit soll erhöht werden, damit Sicherheitsgefühl und Vertrauen in den Staat zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sicherheit tatsächlich erhöht wird, sodass damit Schritt für Schritt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und damit auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zurückkehrt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Schutz von Menschen, Natur, Wäldern und Heidelandschaften darf nicht Sparzwängen geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Menschen und Natur, unserer Wälder und Heidelandschaften darf nicht Sparzwängen geopfert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Staat soll die Freiheitsrechte und die Souveränität der Bürger schützen und ihre Ausübung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten es als Aufgabe und vornehmsten Zweck des Staates, die Freiheitsrechte und Souveränität seiner Bürger zu schützen und deren Ausübung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Rechtliche Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung bestmöglich schützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, dass die Politik bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen der digitalen Gesellschaft stets die Lösungen sucht und realisiert, die die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht tangieren oder aber bestmöglich schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.