SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 16 von 505 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (5). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Bürokratie 5
Zur Stärkung der Wirtschaft wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Wirtschaft werden wir Bürokratie abbauen und Genehmigungen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 55 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG) · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
Alle staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften des Landes werden zum Abbau unnötiger Bürokratie kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alle staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften in unserem Land kritisch prüfen, um unnötige Bürokratie abzubauen. Dazu werden wir einen Sonderausschuss im Landtag Brandenburg einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 72 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 55 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Am Ende der Zwanzigerjahre soll es weniger Normen und Standards geben.
Wortlaut im Programm
Das Ziel soll sein, dass es am Ende der Zwanzigerjahre wenig er und nicht mehr Normen und Standards gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 60 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsabläufe sollen entschlackt und Prozesse beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Abläufe sollen entschlackt und Prozesse beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 68 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 50 % Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Bürokratische Hürden bei europäischen Förderprogrammen werden auf EU-, Bundes- und Landesebene abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass brandenburgische Städte und Gemeinden stärker europäische Förderprogramme nutzen und dass die bürokratischen Hürden auf EU-, Bundes- und Landesebene abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher CDU teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren 4
Die Genehmigungsbehörden werden personell verstärkt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Genehmigungsbehörden weiter personell verstärken, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Umbau der Wirtschaft deutlich zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Stärkung der Wirtschaft werden Genehmigungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Wirtschaft werden wir Bürokratie abbauen und Genehmigungen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 50 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Genehmigungen werden maximale Bearbeitungszeiten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen maximale Bearbeitungszeiten für Genehmigungen festlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Antragsteller sollen schnell Rückmeldung erhalten, ob alle notwendigen Unterlagen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll es schnelle Rückmeldungen geben, ob alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlicher Dienst 4
Beamtinnen und Beamte müssen uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Beamtinnen und Beamte müssen uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Diese Verfassungstreue ist nicht verhandelbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Beamtin oder Beamter kann in Brandenburg nur werden, wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Wortlaut im Programm
Daher kann in Brandenburg nur Beamtin oder Beamter werden, wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Beamtinnen und Beamte, die keine Gewähr für ihre Verfassungstreue bieten, werden aus dem Landesdienst entfernt.
Wortlaut im Programm
Beamtinnen und Beamte, die keine Gewähr dafür bieten, dass sie dafür einstehen, werden wir aus dem Landesdienst entfernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig unsicher KI
Land und Kommunen sollen sich stärker als attraktive Arbeitgeber aufstellen, um Verwaltungspersonal zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft das nötige Verwaltungspersonal zu gewinnen, müssen sich Land und Kommunen noch stärker als attraktive Arbeitgeber aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Landesverwaltung wird umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesverwaltung umfassend digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Parlament 1
Zur Überprüfung wird ein Sonderausschuss im Landtag eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alle staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften in unserem Land kritisch prüfen, um unnötige Bürokratie abzubauen. Dazu werden wir einen Sonderausschuss im Landtag Brandenburg einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Brandenburg braucht einen handlungsfähigen Staat.
Wortlaut im Programm
Bei unserer politischen Arbeit leitet uns dabei ein Grundgedanke: Wir sind überzeugt, Brandenburg braucht einen handlungsfähigen Staat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.