Anna Gallina – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Vorsitzende (turnusgemäß für 2026) Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, seit 2026
- Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg, seit 2020
- Abgeordnetenmandat Hamburgische Bürgerschaft, seit 2015
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- Koordinatorin der A-Länder (Justizministerkonferenz) Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, 2020–2025
- Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, 2015–2021
- Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eimsbüttel, 2013–2015
- Geschäftsführerin des Präsidiums und des Stiftungsrats Leuphana Universität Lüneburg, 2012–2015
- Freie Mitarbeiterin Politik- und Unternehmensberatung Markus Birzer, 2010–2012
- Research Assistant im Forschungsprojekt zu europäischen Richtlinien über geistiges Eigentum Forschungsprojekt „Governing Intellectual Property Claims“, 2006–2008
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ruhestandsregelungen für Richter und Beamte 33 % beschlossen
Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen
Richterinnen und Richter in Hamburg können ihren Ruhestand unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu drei Jahre hinausschieben. Geringere Ruhegehälter sollen ausgeglichen und die Regeln an die der Beamten angeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Hamburgisches Datenschutzgesetz 33 % beschlossen
Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird Marktüberwachungsbehörde für künstliche Intelligenz öffentlicher Stellen und in grundrechtssensiblen Bereichen. Europäische und bundesrechtliche Aufsichtspflichten werden so erfüllt und vorhandene Fachkenntnis genutzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Ruhestandsregelungen für Richter und Beamte 38 % zurückgezogen
Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen
Richterinnen und Richter in Hamburg können ihren Ruhestand unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu drei Jahre hinausschieben. Geringere Ruhegehälter sollen ausgeglichen und die Regeln an die der Beamten angeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Hinterlegungsgesetz 42 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes
Der Entwurf erlaubt elektronische Nachweise und Akteneinsicht in Hinterlegungssachen und passt das Erlöschen von Herausgabeansprüchen an Bundesrecht an. Ziel ist ein vollständiger elektronischer Rechtsverkehr und die Übereinstimmung mit geänderten Bundesgesetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
AfD Strafvollzugssicherheitsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG)
Gefangene werden grundsätzlich im geschlossenen Vollzug untergebracht, der offene Vollzug wird die Ausnahme. Ziel ist ein besserer Schutz der Allgemeinheit und klarere Entscheidungen über Lockerungen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Schiffsregister mit Hessen und Hamburg 33 % verkündet
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Der Entwurf billigt die Führung der Schiffs- und Schiffsbauregister Nordrhein-Westfalens und verbliebener hessischer Register in Hamburg. Ziel ist die Stärkung des Wirtschafts- und Justizstandorts Hamburg in der Schifffahrt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – beschlossen
Drittes Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Hamburg stimmt zu, dass die Länderstelle für Sicherheitstechnik neue Aufgaben im Gefahrgut- und Sprengstoffrecht übernimmt und der Staatsvertrag aktualisiert wird. Der Vollzug soll rechtlich aktuell und für alle Länder zentral und wirtschaftlich organisiert sein. KI-Zusammenfassung
Versorgungswerk der Rechtsanwälte Hamburg – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg
Mitglieder des Hamburger Rechtsanwaltsversorgungswerks können eine Vertreterversammlung einrichten, die anstelle der Mitgliederversammlung entscheidet. So soll die Beschlussfähigkeit trotz geringer Teilnahme gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug 58 % verkündet
Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug
Der Entwurf schafft die Rechtsgrundlage, eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug durch einen Leistungserbringer zu betreiben. Ziel ist eine fachgerechte Versorgung psychisch erkrankter Gefangener. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 82 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 42 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Entwurf enthält die Zustimmung Hamburgs zu einem Staatsvertrag über eine gemeinsame Marktüberwachung der Barrierefreiheit. Produkte und Dienstleistungen sollen zentral geprüft werden, ohne in jedem Land eigene Behörden aufzubauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 23. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
140 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 32 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 223 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD61 %137 von 223 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne72 %161 von 223 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Sicheres Zusammenleben in Freiheit“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Umsetzung von EU-Recht 4
EU-rechtliche Vorgaben werden grundsätzlich 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Link zum Original
EU-rechtliche Spielräume werden gezielt zur Verfahrensbeschleunigung und zur Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Link zum Original
Die 1:1-Umsetzung von EU-Recht darf nicht automatisch zur Absenkung auf Bundesebene etablierter Standards führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Dies darf nicht zu einer automatischen Absenkung bereits auf Bundesebene etablierter Standards führen. Link zum Original
In die Überprüfung des geltenden Rechts auf Beschleunigungspotenziale werden auch bestehende und künftige Umsetzungen von EU-Recht einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In die laufende Überprüfung des geltenden Rechts auf Potentiale zur Verfahrensbeschleunigung durch Bund und Länder sind daher auch bestehende und künftige Umsetzungen des EU-Rechts einzubeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren 2
Unterstützt werden Bundesgesetze, die die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG ausweiten und vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Verfahrensregelungen für Planfeststellungen im Verwaltungsverfahrensgesetz bündeln.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 2
Hamburg treibt die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates weiter voran.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg war hier treibende Kraft und wird auch in Zukunft die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates systematisch weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Anpassung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht zur Klarstellung der Regelungen zur Wählbarkeit der Mitglieder · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, wie die Unparteilichkeit und Resilienz des Hamburgischen Verfassungsgerichts gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der neuen Legislaturperiode prüfen wie wir auch das Hamburgische Verfassungsgericht in seiner Unparteilichkeit und Resilienz weiter stärken können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Anpassung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht zur Klarstellung der Regelungen zur Wählbarkeit der Mitglieder · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Gesetzgebung 1
Für neue Gesetze gilt das Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Gesetzen halten wir am Ziel eines praktikablen Bürokratie - und Digital-Checks fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 69
Justiz 24
Eine gemeinsame wirkungsorientierte Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Effektivität der Strafverfolgung durch eine wirkungsorientierte gemeinsame Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft en. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Hamburg soll eine Stadt sein, in der alle Menschen zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg soll eine Stadt sein, in der alle Menschen zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Es wird in zeitgemäße Justizgebäude investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Es wird in eine ansprechende juristische Ausbildung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Justiz soll sich angesichts des Fachkräftemangels aktiv um Nachwuchs bemühen.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten des Fachkräftemangels muss sich auch die Justiz aktiv um Nachwuchs bemühen, um den hohen Anspruch an ihre Beschäftigten in Zukunft weiter aufrechterhalten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 30 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
Die Rahmenbedingungen im richterlichen und im nichtrichterlichen Bereich der Justiz sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den richterlichen Bereich wollen die Koalitionäre die Rahmenbedingungen ebenso verbessern wie für den nichtrichterlichen Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
- 40 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 32 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Attraktivität nichtrichterlicher Justizberufe wird auch durch Entwicklungsmöglichkeiten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im nichtrichterlichen Bereich werden wir die Attraktivität der Berufsbilder und der Arbeit auch durch Entwicklungsmöglichkeiten weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Mit dem Projekt „Zukunftsberufsfeld Justiz“ wird untersucht, wie sich Berufsbilder in der Justiz etwa durch Digitalisierung verändern und wie der Wandel gestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Projekt „Zukunftsberufsfeld Justiz“ antizipieren wir, wie sich die Berufsbilder und Anforderungen in der Justiz z.B. durch die voranschreitende Digitalisierung verändern und wie diese Veränderungen erfolgreich gestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Frauen in Führungspositionen der Justiz sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen in Führungspositionen der Justiz zu fördern, ist für die Koalitionspartner ein wichtiges Ziel, ebenso wie ganz grundsätzlich die Diversität der Hamburger Stadtgesellschaft auch im Personalkörper der Justiz besser abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Diversität der Stadtgesellschaft soll im Personal der Justiz besser abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen in Führungspositionen der Justiz zu fördern, ist für die Koalitionspartner ein wichtiges Ziel, ebenso wie ganz grundsätzlich die Diversität der Hamburger Stadtgesellschaft auch im Personalkörper der Justiz besser abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleich KI
Diversität und Diskriminierungsfreiheit sollen strukturell bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Organisationsentwicklungsaufgabe Diversität und Diskriminierungsfreiheit auch strukturell bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Bund wird ein neuer Pakt für den Rechtsstaat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher im Bund für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat ein, der auf den Erfolg des ersten Paktes aufbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Modernisierung, Sanierung und Standortentwicklung der Hamburger Justizgebäude werden mit mehr Gebäudeeffizienz vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung, Sanierung und Standortentwicklung der Hamburger Justizgebäude und - liegenschaften bringen wir unter Berücksichtigung von mehr Gebäudeeffizienz weiter und nachhaltig voran. Link zum Original
Das Recht soll mithilfe der Digitalisierung jederzeit und von jedem Ort aus zugänglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe der Digitalisierung wollen wir das Recht für Jede und Jeden, jederzeit und von jedem Ort aus zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
In der Justiz soll mehr Zeit für Inhalte und Menschen statt für Aktenverwaltung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mehr Zeit für Inhalte und Menschen aufzuwenden statt für Aktenverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Personaloffensiven bei Strafgerichten und Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt und personell nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb haben wir die Strafjustiz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität im Drogen - und Waffenhandel, die Verfolgung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern, Geldwäschedelikten, Wirtschaftsstrafsachen, Betrugsdelikten, Diebstahl und Hasskriminalität mit verschiedenen Personaloffe nsiven bei Gerichten und Staatsanwaltschaft gestärkt. Dies werden wir fortsetzen und weiter personell nachsteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Eine gut aufgestellte Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie mit der Kriminalpolizei gelten als notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Um dem sich ständig verändernden Kriminalitätsgeschehen und neuen Kriminalitätsformen wirksam entgegentreten zu können, brauchen wir eine gut aufgestellte, schlagkräftige Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame, wirkungsorientierte Strafverfolgungsstrategie von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Strafjustizgebäude wird saniert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Sanierung und Erweiterung des Strafjustizgebäudes werden wir zudem die baulichen und technischen Verbesserungen vornehmen, damit Strafverfahren zügig und sicher geführt werden können. Link zum Original
Die Personalausstattung der Amtsgerichte soll ihrer Bedeutung für bürgernahe Dienstleistungen entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die Amtsgerichte erbringen neben der Rechtsprechung auch eine Vielzahl von bürgernahen Dienstleistungen. Ihre Personalausstattung muss dieser Praxisbedeutung Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Mobile Teams im Geschäftsstellenbereich sollen Belastungsspitzen an Amtsgerichten abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Einsatz von mobilen Teams im Geschäftsstellenbereich wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen für mobile Teams bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Einsatz von mobilen Teams im Geschäftsstellenbereich wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke teilweise KI
Für Wirtschaftsstreitigkeiten soll ein überregional und international nachgefragtes Gerichtsangebot geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Wirtschaftsstreitigkeiten wollen wir auch ein überregional und international nachgefragtes Angebot bieten und damit gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken. Link zum Original
Der Commercial Court am Oberlandesgericht und die englischsprachigen Commercial Chambers am Landgericht werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine angemessene Ausstattung des Commercial Courts am Hanseatischen Oberlandesgericht und der englischsprachigen Commercial Chambers am Landgericht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke teilweise KI
Eine fachliche Steuerung sichert einen hohen Umsetzungsstandard der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Mit fachlicher Steuerung sichern wir dabei einen hohen Umsetzungsstandard der Aufgaben des Betreuungsorganisationsgesetzes. Link zum Original
Strafrecht 18
Es wird in gelingende Resozialisierung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Justizvollzug wird mit Polizei und Feuerwehr gleichgestellt und erhält Zugang zur Heilfürsorge.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir den Justizvollzug mit Polizei und Feuerwehr gleichstellen und den Zugang zur Heilfürsorge ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 72 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Personalbedarfsplanung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die auf mittlerweile veralteten Grunddaten beruhende Personalbedarfsplanung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird aktualisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beschäftigte im Justizvollzug erhalten weitere moderne Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Den gestiegenen Sicherheitsanforderungen im Justizvollzug begegnen wir durch die Einführung weiterer moderner Sicherheitsausstattung für die Beschäftigten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Haftzeit soll genutzt werden, um Straffällige zu einem straffreien, eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zeit in Haft dazu nutzen, straffällig gewordene Menschen zu befähigen, im Anschluss an die Haft ein Leben in Eigenverantwortung zu führen, ohne weitere Straftaten zu begehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Übergangscoaching für Untersuchungsgefangene wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das deutschlandweit einmalige Angebot des Übergangscoachings für Unt ersuchungsgefangene wollen wir stärken. Link zum Original
Im Justizvollzug wird eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Herausforderungen durch die Zunahme psychischer und psychiatrischer Erkrankungen zu begegnen, werden wir eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht ein moderner Jugendvollzugsbau.
Wortlaut im Vertrag
Am Standort der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht derzeit ein moderner Vollzugsbau für einen zukunftsorientierten Jugendvollzug. Das Vorhaben ist wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Neustrukturierung und Zukunftssicherung des Hamburger Justizvollzugs. In diesem Zusammenhang werden auch zusätzliche Haftkapazitäten entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mit dem Neubau in Billwerder entstehen zusätzliche Haftkapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Am Standort der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht derzeit ein moderner Vollzugsbau für einen zukunftsorientierten Jugendvollzug. Das Vorhaben ist wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Neustrukturierung und Zukunftssicherung des Hamburger Justizvollzugs. In diesem Zusammenhang werden auch zusätzliche Haftkapazitäten entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Steuerungsinstrumente einschließlich temporärer oder dauerhafter zusätzlicher Haftkapazitäten werden nach Bedarf eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente, die auch die temporäre oder dauerhafte Schaffung zusätzlicher Kapazitäten einschließen, werden je nach Bedarf eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine zügige systematische Reform des Strafrechts ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine zügige systematische Reform des Strafrechts ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Strafrecht soll dem Ultima-Ratio-Prinzip besser gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Strafrecht soll dem ultima ratio-Prinzip besser gerecht, Wertungswidersprüche beseitigt und überholte Straftatbestände abgeschafft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Wertungswidersprüche im Strafrecht sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Strafrecht soll dem ultima ratio-Prinzip besser gerecht, Wertungswidersprüche beseitigt und überholte Straftatbestände abgeschafft werden. Link zum Original
Überholte Straftatbestände sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Strafrecht soll dem ultima ratio-Prinzip besser gerecht, Wertungswidersprüche beseitigt und überholte Straftatbestände abgeschafft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine Absenkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit bei Heranwachsenden wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Absenkung der Altersgrenze bei der Strafmündigkeit bei Heranwachsenden lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Lücken strafrechtlicher Verantwortung für schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen, etwa beim Umweltschutz und in der Unternehmensverantwortung, sollen möglichst auch EU-weit geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo sich Lücken strafrechtlicher Verantwortung für schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen gegenüber einer Vielzahl von Betroffenen auftun - wie z.B. in den Bereichen Umweltschutz und Unternehmensverantwortung - setzen wir uns für deren - wo möglich auch EU-weite - Schließung ein. Link zum Original
Das Retten weggeworfener Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen (Containern) soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, das Retten von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen, das sog. Containern, zu entkriminalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Seelsorgeangebote in den Justizvollzugsanstalten werden für Gefangene möglichst aller Religionsgemeinschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Angebote der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten werden gestärkt, um für Gefangene möglichst aller Religionsgemeinschaften ein Angebot zu haben. Link zum Original
Gerichtsverfahren 9
Eine gemeinsame Eingangsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft wird pilotiert, um Massendelikte schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Pilotierung einer gemeinsamen Eingangsstelle sollen Ressourcen gezielter eingesetzt, Verfahrensabläufe beschleunigt und so eine ökonomische Bewältigung von Massendelikten ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine gemeinsame digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine gemeinsame und digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft ein. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll intensiver angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. Strafprozessordnung (StPO) wollen wir im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten intensiver anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Es wird in die Digitalisierung der Justiz investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 31 % Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Digitale Tools für Rechtsuchende, Parteivertreter und Gerichte erleichtern Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation.
Wortlaut im Vertrag
Mit passgenauen digitalen Tools für Rechtsuchende, Partei vertreter*innen und Gericht erleichtern wir die Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt sich Hamburg für eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes ein und unterstreicht die Anstrengung mit einer eigenen Digitalisierungsinitiative. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Hamburg legt eine eigene Digitalisierungsinitiative für die Justiz auf.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt sich Hamburg für eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes ein und unterstreicht die Anstrengung mit einer eigenen Digitalisierungsinitiative. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Ein eigenes digitales Innovationslabor der Justiz treibt die digitale Transformation voran.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den erreichten Fortschritt in die Zukunft fortschreiben, die weitere Beteiligung Hamburgs an der Umsetzung der Digitalisierungsinitiative des Bundes ermöglichen und durch ein eigenes digitales Innovationslabor die kontinuierliche digitale Transformation vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Zivilprozessreformen vorangetrieben, die Verfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen und die Erprobung neuer Verfahrensregeln ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Daran anschließend werden wir Reformen auf Bundesebene vorantreiben, die Verfahren beschleunigen, effizienter gestalten, die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen und ermöglichen, dass Parteien und Gericht neue Verfahrensregeln erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Häusliche Gewalt 5
Hamburg unterstützt ein digitales Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene. Link zum Original
Die Kostenlast für Opfer digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte soll sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass es durch die Einführung eines gesetzlich ausgestalteten Abmah nformulars für eindeutige Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen leichter wird, die eigenen Rechte selbständig wahrzunehmen und die Kostenlast für Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Die Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren und ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt sind ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren und ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen geben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb befürworten wir eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen und von sozialen Trainingskursen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung sozialer Trainingskurse geben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb befürworten wir eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen und von sozialen Trainingskursen. Link zum Original
Hasskriminalität 3
Bei mehrfacher rechtskräftiger Verurteilung wegen Volksverhetzung soll das passive Wahlrecht als Nebenfolge entzogen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung des Entzugs des passiven Wahlrechts als strafrechtliche Nebenfolge bei mehrfacher rechtskräftiger Verurteilung wegen Volksverhetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Hasskriminalität soll konsequent zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt und im Netz sicher fühlen und dass Hasskriminalität konsequent zur Anzeige gebracht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Mit dem Online-Portal hamburg-gegen-hass.de soll die Anzeigebereitschaft bei Hasskriminalität erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Hamburger Online -Portal hamburg-gegen-hass.de wollen wir die Anzeigebereitschaft weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Cybersicherheit 2
Eine Reform des Cyberstrafrechts zur Schließung von Strafbarkeitslücken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Reform des Cyberstrafrechts zur Schließung von Strafbarkeitslücken. Link zum Original
Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft wird insbesondere im Bereich Cybercrime gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft stärken wir, insbesondere im Hinblick das Problemfeld Cybercrime. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Meinungsfreiheit 1
Hamburg setzt sich im Bund für ein gesetzliches Abmahnformular bei eindeutigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass es durch die Einführung eines gesetzlich ausgestalteten Abmah nformulars für eindeutige Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen leichter wird, die eigenen Rechte selbständig wahrzunehmen und die Kostenlast für Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Die Nichteinverständnislösung im Sexualstrafrecht und die Änderung des § 177 StGB sollen mittels einer Studie evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen das Anliegen der Justizminister *innenkonferenz, die mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eingeführte Nichteinverständnislösung im Sexualstrafrecht und die damit verbundene Änderung des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) mittels einer Studie zu evaluieren. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Die strafrechtliche Abschöpfung rechtswidrig erworbenen Vermögens soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns ferner für eine weitere Intensivierung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (von rechtswidrig erworbenem Vermögen) sowie der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 1
Die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns ferner für eine weitere Intensivierung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (von rechtswidrig erworbenem Vermögen) sowie der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Antisemitismus 1
Antisemitische Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen weiterhin mit großem Engagement Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen in unserer Stadt und verfolgen konsequent antisemitische Straftaten (ausführlich hierzu im Kapitel Gleichstellung und Antidiskriminierung). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat soll angesichts autoritärer Kräfte weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten, in denen vermehrt autoritäre Kräfte versuchen innerhalb und außerhalb Europas das Recht des Stärkeren anstelle von Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, werden wir unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das Hamburger Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Hundegesetz evaluieren und hierbei auch die Einführung eines Sachkundenachweis in Theorie und Praxis prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter in Theorie und Praxis wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Hundegesetz evaluieren und hierbei auch die Einführung eines Sachkundenachweis in Theorie und Praxis prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 16
Verbraucherschutz 16
Verbraucher sollen in Hamburg stets zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucher*innen sollen in Hamburg stets zu ihrem Recht kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen für uns Information, Bildung, Transparenz und Rechtsdurchsetzung im Mittelpunkt des Verbraucherschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Information, Bildung, Transparenz und Rechtsdurchsetzung stehen im Mittelpunkt des Verbraucherschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucher*innen sollen in Hamburg stets zu ihrem Recht kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen für uns Information, Bildung, Transparenz und Rechtsdurchsetzung im Mittelpunkt des Verbraucherschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Die Verbraucherzentrale Hamburg wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbraucherzentrale HH ist hierbei eine unerlässliche Partnerin, die wir weiter stärken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Verbraucherschutz soll den Anforderungen der digitalen Welt gerecht werden und nahe am Alltag der Menschen sein.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucher*innenschutz muss den Anforderungen der digitalen Welt gerecht werden und gleichzeitig nahe an den Bürger*innen und ihrem Alltag sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die digitalen Angebote und quartiersbezogenen Aktivitäten der Verbraucherzentrale werden weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Angebote, die quartiersbezogenen Aktivitäten sowie die Vernetzung der Verbraucherzentrale mit Schulen und Kitas werden wir daher weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Vernetzung der Verbraucherzentrale mit Schulen und Kitas wird weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Angebote, die quartiersbezogenen Aktivitäten sowie die Vernetzung der Verbraucherzentrale mit Schulen und Kitas werden wir daher weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Hamburger werden regelmäßig gemeinsam mit der Verbraucherzentrale zu ihren Problemen und Einschätzungen befragt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Hamburger*innen auch in der kommenden Wahlperiode regelmäßig und in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale zu ihren Problemen und Einschätzungen befragen und die Ergebnisse im Verbraucherschutz-Pegel veröffentlichen und zur Verbesserung des Verbraucher*innenschutzes nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Befragungsergebnisse werden im Verbraucherschutz-Pegel veröffentlicht und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Hamburger*innen auch in der kommenden Wahlperiode regelmäßig und in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale zu ihren Problemen und Einschätzungen befragen und die Ergebnisse im Verbraucherschutz-Pegel veröffentlichen und zur Verbesserung des Verbraucher*innenschutzes nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Reparaturbonus zur Förderung der Reparatur defekter Geräte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung der Reparatur setzen wir uns auf Bundesebene für einen Reparaturbonus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bei In-App- und In-Game-Käufen soll mehr Transparenz herrschen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein höheres Maß an Transparenz, eine voreingestellte Drittanbietersperre und Deckelung der Kaufsumme bei In-App und In -Game-Käufen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Bei In-App- und In-Game-Käufen soll eine voreingestellte Drittanbietersperre gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein höheres Maß an Transparenz, eine voreingestellte Drittanbietersperre und Deckelung der Kaufsumme bei In-App und In -Game-Käufen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Kaufsumme bei In-App- und In-Game-Käufen soll gedeckelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein höheres Maß an Transparenz, eine voreingestellte Drittanbietersperre und Deckelung der Kaufsumme bei In-App und In -Game-Käufen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Apps für Käufe mit späterer Zahlung wie Klarna oder Afterpay sollen mit einem deutlichen Warnhinweis versehen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Apps wie Klarna oder After Pay, die mit Slogans wie „Jetzt kaufen – später zahlen" locken, drängen wir darauf, diese mit einem deutlichen Warnhinweis zu versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Altersdiskriminierungen bei Bankgeschäften sollen beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Altersdiskriminierungen bei Bankgeschäften zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bei Unterlassungsklagen soll es eine Streitwertbegrenzung zugunsten der Verbraucherzentralen geben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Streitwertbegrenzung bei Unterlassungsklagen zugunsten der Verbraucherzentralen sowie für längere Gewährleistungsansprüche und -fristen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gleiches Thema KI
Gewährleistungsansprüche und -fristen sollen verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Streitwertbegrenzung bei Unterlassungsklagen zugunsten der Verbraucherzentralen sowie für längere Gewährleistungsansprüche und -fristen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Arbeitsschutz 3
Die personellen Kapazitäten zur Erfüllung der erhöhten Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz werden schnell aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz verpflichtet die Länder, die Mindestbesichtigungsquote bis 2026 zu erhöhen. Wir werden die erforderlichen personellen Kapazitäten schnell aufbauen und so den Arbeitsschutz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt wird ausgebaut, um lange Wartezeiten abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt wollen wir ausbauen, damit lange Wartezeiten abgebaut und somit ein wichtiger Beitrag zur Perspektivklärung erkrankter städtischer Beschäftigter geleistet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Im Bund werden Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz eingefordert, die die Arbeit von Kinder-Influencern im digitalen Raum abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Immer mehr Kinder und Jugendliche verdienen inzwischen allein oder mit ihren Eltern Geld als sogenannte Kinder-Influencer*innen, im Rahmen von Familien- und Elternblogs. Hinter dem, was oft so unbeschwert aussieht, steht meist harte Arbeit. Damit unterliegen diese Tätigkeiten auch dem Jugendarbeitsschutz, der die Arbeitsweisen im digitalen Raum allerdings noch nicht hinreichend abbildet. Deshalb werden wir im Bund notwendige Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Mitbestimmung 1
Die Behinderung von Betriebsräten soll ein Offizialdelikt werden.
Wortlaut im Vertrag
Einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung, z.B. in Form des sog. Union busting (Betriebsratsbehinderung) treten wir entgegen, sie soll Offizialdelikt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesundheit und Pflege 2
Schwangerschaftsabbruch 1
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns nachdrücklich für die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Suchtmittel 1
Die neuen Cannabisregelungen werden restriktiv angewendet, mit strikter Genehmigungspraxis und Kontrolle der Anbauvereinigungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzten die restriktive Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen, strikte Genehmigungspraxis und die Kontrolle von Anbauvereinigungen fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Familienformen 3
Reformen des Familienrechts, die allen gelebten Familienformen Rechnung tragen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Familienrecht unterstützen wir Reformansätze, die sich zum Ziel haben, aufeinander abgestimmte Regelungen zu schaffen, die allen in der Gesellschaft gelebten Familienformen hinreichend Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Miteinander verheiratete oder verpartnerte Frauen sollen bei Geburt eines Kindes automatisch die Mutterschaft erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Miteinander verheiratete bzw. verpartnerte Frauen bei Geburt eines Kindes sollen automatisch die Mutterschaft erlangen. Link zum Original
Beim Bund wird eine Reform des Abstammungsrechts angestrebt, um die Ungleichbehandlung insbesondere lesbischer Frauen zu beenden.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin machen wir uns beim Bund für eine Reform des Abstammungsrechts stark, um die Ungleichbehandlung insbesondere von lesbischen Frauen zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Sorge- und Umgangsrecht 3
Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell im Umgangsrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine gesetzliche Festlegung auf das sogenannte Wechselmodell im Umgangsrecht lehnen wir ab. Link zum Original
Bei Partnerschaftsgewalt soll ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig ausscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass bei Partnerschaftsgewalt ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig ausscheidet und Familiengerichte den Umgang beschränken oder sogar ausschließen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Familiengerichte sollen bei Partnerschaftsgewalt den Umgang beschränken oder ausschließen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass bei Partnerschaftsgewalt ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig ausscheidet und Familiengerichte den Umgang beschränken oder sogar ausschließen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Das Kindeswohl und eine selbständige Rechtsstellung von Kindern im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention haben oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Oberste Priorität haben für uns das Kindeswohl und eine selbständige Rechtsstellung von Kindern im Sinne der UN -Kinderrechtskonvention. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 12
Hochschulen 7
Die strenge Fristenregelung für den Verbesserungsversuch im juristischen Examen soll abgemildert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws, setzen uns für die Abmilderung der strengen Fristenregelung für den Verbesserungsversuch ein und werden die Einführung eines weiteren Wiederholungsversuchs sowie die leichtere Anrechnung von Auslandssemestern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Die Einführung eines weiteren Wiederholungsversuchs im juristischen Examen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws, setzen uns für die Abmilderung der strengen Fristenregelung für den Verbesserungsversuch ein und werden die Einführung eines weiteren Wiederholungsversuchs sowie die leichtere Anrechnung von Auslandssemestern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Jurastudium und Vorbereitungsdienst sollen in einem bundesweiten Dialogprozess praxisnäher und zeitgemäßer gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Eingebettet in einen bundesweiten Dialogprozess wollen wir Studium und Vorbereitungsdienst praxisnäher, zeitgemäß und zukunftsorientiert gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Systembildende Rechtsbereiche sollen im Fokus der juristischen Ausbildung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollten Rechtsbereiche, die systembildend für das Recht sind und exemplarisch juristische Fähigkeiten vermitteln, im Fokus stehen und eine konkrete Reduzierung des Pflichtstoffes geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Eine Reduzierung des Pflichtstoffs in der juristischen Ausbildung soll geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollten Rechtsbereiche, die systembildend für das Recht sind und exemplarisch juristische Fähigkeiten vermitteln, im Fokus stehen und eine konkrete Reduzierung des Pflichtstoffes geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Am Leitbild der Einheitsjuristen als Generalisten wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An sog. Einheitsjurist*innen im Sinne einer Ausbildung zu Generalist*innen als Qualitätsmerkmal der juristischen Ausbildung in Deutschland soll dabei festgehalten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
In der juristischen Ausbildung sollen auch Kommunikations- und Organisationskompetenzen sowie Methoden der Streitschlichtung vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen auch weitere Kompetenzen für die Anwendung des Rechts, Kommunikations- und Organisationskompetenzen sowie Methoden der Streitschlichtung vermittelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Politische Bildung 1
Das Projekt „Schule mit Recht“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der zunehmenden Hetze im Netz und des großen Einflusses von sozialen Medien auf junge Menschen wollen wir in diesem Zusammenhang die Medienkompetenz und Demokratiebildung der Schüler*innen bereits ab der Grundschule stärken, das Projekt „Schule mit Recht“ werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Internationale Kooperation 1
Eine leichtere Anrechnung von Auslandssemestern im Jurastudium wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws, setzen uns für die Abmilderung der strengen Fristenregelung für den Verbesserungsversuch ein und werden die Einführung eines weiteren Wiederholungsversuchs sowie die leichtere Anrechnung von Auslandssemestern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Wissenschaftliches Personal 1
Juristische Prüfungskommissionen sollen diverser werden, vor allem mit höherem Frauenanteil.
Wortlaut im Vertrag
Prüfungskommissionen wollen wir diverser aufstellen, vor allem den Anteil an Frauen weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Forschungsschwerpunkte 1
Die kontinuierliche Umsetzung des 3R-Prinzips bei Tierversuchsvorhaben wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die kontinuierliche Umsetzung des sogenannten 3R -Prinzips bei Tierversuchsvorhaben (Replace, Reduce, Refine) unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Forschungsfinanzierung 1
Der Preis für tierversuchsfreie Forschung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den erfolgreichen Preis für tierversuchsfreie Forschung werden wir fortführen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 14
Wildtiermanagement 4
Die Zahl der Stadttauben in Hamburg soll tierschutzgerecht reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls wichtig ist uns die tierschutzgerechte Reduktion der Hamburger Stadttauben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Projekte mit städtischen Taubenschlägen werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der erste städtische Taubenschlag mit wissenschaftlicher Begleitung ist in Betrieb. Diese Projekte werden wir evaluieren, bei Erfolg verstetigen und das Instrument an weiteren Hot-Spots einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Städtische Taubenschläge werden bei Erfolg verstetigt und an weiteren Hot-Spots eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der erste städtische Taubenschlag mit wissenschaftlicher Begleitung ist in Betrieb. Diese Projekte werden wir evaluieren, bei Erfolg verstetigen und das Instrument an weiteren Hot-Spots einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Eine Novelle des Tierschutzgesetzes soll die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen regeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Novelle des Tierschutzgesetzes ein – insbesondere bei der Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen, Qualzucht und dem Onlinehandel mit Tieren besteht dringender Handlungsbedarf. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Die städtischen Veterinärämter und die zuständige Kernverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um effektiven Tierschutz zu gewährleisten, werden die Koalitionäre die städtischen Veterinärämter und die zuständige Kernverwaltung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Stadt steigt in die Planung eines weiteren Tierheims für Fund- und Verwahrtiere ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verlässlichkeit und Versorgung von Fund - und Verwahrtieren sicherzustellen, werden wir als Stadt in die Plan ung eines weiteren Tierheims einsteigen und setzen zur zeitnahen Realisierung ein Projekt ein, mit dem Ziel die vorhandenen Kapazitäten bedarfsgerecht zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Ein Projekt soll die zeitnahe Realisierung des weiteren Tierheims und eine bedarfsgerechte Erweiterung der Kapazitäten vorantreiben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verlässlichkeit und Versorgung von Fund - und Verwahrtieren sicherzustellen, werden wir als Stadt in die Plan ung eines weiteren Tierheims einsteigen und setzen zur zeitnahen Realisierung ein Projekt ein, mit dem Ziel die vorhandenen Kapazitäten bedarfsgerecht zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher KI
Die Expertise des Tierschutzbeirats wird stärker eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Tierschutzbeirat unterstützt den Senat mit vielfältiger Expertise aus Tierschutzorganisationen, Kammern und Verbänden. Diese Kompetenz wollen wir stärker einbinden und eine Schnittstelle zu den Tierschutzbeauftragten von Bund und Ländern schaffen. Link zum Original
Eine Schnittstelle zu den Tierschutzbeauftragten von Bund und Ländern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Tierschutzbeirat unterstützt den Senat mit vielfältiger Expertise aus Tierschutzorganisationen, Kammern und Verbänden. Diese Kompetenz wollen wir stärker einbinden und eine Schnittstelle zu den Tierschutzbeauftragten von Bund und Ländern schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gegen illegalen Welpenhandel werden Aufklärungskampagnen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg engagiert sich weiterhin gegen illegalen Welpen -Handel – mit Aufklärungskampagnen und dem Einsatz für bundesrechtliche Änderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gegen illegalen Welpenhandel werden bundesrechtliche Änderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg engagiert sich weiterhin gegen illegalen Welpen -Handel – mit Aufklärungskampagnen und dem Einsatz für bundesrechtliche Änderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Umsetzung der Arbeit der neuen Bundesstelle zur Aufdeckung illegaler Tierverkäufe wird im zuständigen Bezirksamt sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Bundesstelle zur Aufdeckung illegaler Verkäufe begrüßen wir und stellen die Umsetzung im zuständigen Bezirksamt sicher. Link zum Original
Eine Novelle des Tierschutzgesetzes soll Qualzucht regeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Novelle des Tierschutzgesetzes ein – insbesondere bei der Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen, Qualzucht und dem Onlinehandel mit Tieren besteht dringender Handlungsbedarf. Link zum Original
Eine Novelle des Tierschutzgesetzes soll den Onlinehandel mit Tieren regeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Novelle des Tierschutzgesetzes ein – insbesondere bei der Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen, Qualzucht und dem Onlinehandel mit Tieren besteht dringender Handlungsbedarf. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Ernährung 5
Lebensmittelverschwendung soll in Hamburg beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Lebensmittelverschwendung soll in Hamburg der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Aufklärung und Information gegen Lebensmittelverschwendung werden verstärkt unterstützt und, soweit zuständig und möglich, staatlich organisiert.
Wortlaut im Vertrag
In Hamburg wollen wir die Lebensmittelverschwendung gemeinsam angehen. Hierbei werden wir Aufklärung und Information verstärkt unterstützen und - soweit zuständig und möglich - staatlich organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Netzwerk „aufgefangen“ wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk „aufgefangen“ wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Weitergabe von Lebensmittelspenden soll erleichtert werden, damit Projekte wie Fairteiler ohne Haftungsrisiken für Ehrenamtliche betrieben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Weitergabe von Lebensmittelspenden erleichtert wird, damit auch lokale Projekte wie Fairteiler ohne Haftungsrisiken für die Ehrenamtlichen betrieben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Der Dialog gegen Lebensmittelverschwendung schafft regelmäßig einen Austausch von Praxis und Wissenschaft über Lösungsansätze.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Dialog gegen Lebensmittelverschwendung schaffen wir regelmäßig einen Austausch von Praxis und Wissenschaft über mögliche Lösungsansätze und Best -Practice- Beispiele. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datenschutz 2
Hamburg soll beim Datenschutz auch künftig eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
In den vergangenen Jahren hat Hamburg beim Auf - und Ausbau des Datenschutzes Maßstäbe gesetzt und sich als bundesweite Vorreiterin auch bei der Entwicklung konstruktiver Lösungen in diesem Bereich etabliert. Diese Vorreiterrolle wollen wir auch künftig einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Aufbau eines Datenschutzkompetenzzentrums beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Beratung von Unternehmen und Bürgern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Datenschutzkompetenzzentrum aufzubauen, das Kompetenzen bündelt, Synergien schafft und Unternehmen und Bürger*innen berät. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Beteiligt 41
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Genehmigungsverfahren 5
Unterstützt werden Bundesgesetze, die eine verfassungskonforme Legalplanung und andere parlamentarische Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben einführen.
Wortlaut im Vertrag
- die eine neue verfassungskonforme Form der Legalplanung und anderer parlamentarischer Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben etablieren. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze mit Stichtagsregelungen, die die anzuwendende Sach- und Rechtslage für Planung und Genehmigung eines Projekts festlegen.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen sinnvolle Stichtagsregelungen eingeführt werden, um zu einem angemessenen Zeitpunkt die anzuwendende Sach- und Rechtslage für die Planung und Genehmigung eines Projekts zu fixieren. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Umgang mit Erörterungsterminen in Planfeststellungsverfahren rechtssicher flexibilisieren.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planerhaltungsvorschriften bei Klagen und beim sofortigen Vollzug ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung von Planerhaltungsvorschriften bei Klagen und sofortigem Vollzug (frühzeitiger Baubeginn) verbunden sind. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten.
Wortlaut im Vertrag
- die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Finanzkriminalität 2
Geldwäsche und illegales Glücksspiel werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und illegales Glücksspiel noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Aus Kriminalität stammende Vermögenswerte werden wirksam eingezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und illegales Glücksspiel noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Extremismus 1
Gegner der freiheitlichen Demokratie müssen mit der Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Vertrag
Alle, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen, müssen mit der Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Strafrecht 1
Der Maßregelvollzug wird bedarfsgerecht ausgebaut, damit Strafgefangene wieder längerfristige vollstationäre Therapien außerhalb des Justizvollzugs erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
Der bedarfsgerechte Ausbau des Maßregelvollzugs soll auch für Strafgefangene wieder längerfristig laufende vollstationäre Therapien außerhalb des Justizvollzugs ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Hasskriminalität 1
Hasskriminalität wird weiter konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hasskriminalität weiter konsequent verfolgen und dafür die bestehenden L GBTIQ*- Konzepte der Polizei weiterführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Abschiebungen 1
Die Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Auskömmlichkeit unserer Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam und passen diese ggf. bedarfsgerecht an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Arbeitsschutz 2
Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit werden unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in Hamburg und beim Bund dafür einsetzen, dass auch für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit geeignete, unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Mitbestimmung 1
Der Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Einer Behinderung der demokratischen Mitbestimmung, z.B. in Form des sog. Union busting (Betriebsratsbehinderung) treten wir entgegen, sie soll Offizialdelikt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Leistungszugang 1
Es wird geprüft, ob und wie die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürger*innen bei der Inanspruchnahme und Durchsetzung ihrer sozialen Rechte besser zu unterstützen, werden wir auch überprüfen, ob und wie die unabhängige Sozial - und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Mindestlohn, Tarifverträge und Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Mindestlohn, Tarifverträge oder Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hoch verschuldeten Menschen soll besser geholfen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen, die hoch verschuldet sind, besser helfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Schuldnerberatungen werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Schuldner*innenberatung en wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Künftig sollen sich mehr Menschen günstiger und möglichst kostenlos beraten lassen können.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist, dass sich künftig mehr Menschen günstiger und bestenfalls kostenlos beraten lassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 9
Antidiskriminierung 7
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz werden Schutzlücken geschlossen und Betroffene von Diskriminierung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz werden wir Schutzlücken schließen und Betroffene von Diskriminierung schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke gleich KI
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz werden Schutzlücken geschlossen und Betroffene von Diskriminierung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz werden wir Schutzlücken schließen und Betroffene von Diskriminierung schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleich KI
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund setzen wir uns weiter für dafür ein, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze (AGG) evaluiert, Schutzlücken geschlossen, der Rechtsschutz verbessert und der Anwendungsbereich ausweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund setzen wir uns weiter für dafür ein, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze (AGG) evaluiert, Schutzlücken geschlossen, der Rechtsschutz verbessert und der Anwendungsbereich ausweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Rechtsschutz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund setzen wir uns weiter für dafür ein, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze (AGG) evaluiert, Schutzlücken geschlossen, der Rechtsschutz verbessert und der Anwendungsbereich ausweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund setzen wir uns weiter für dafür ein, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze (AGG) evaluiert, Schutzlücken geschlossen, der Rechtsschutz verbessert und der Anwendungsbereich ausweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz soll um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gewalt gegen Frauen 1
Die Täterarbeit wird im Rahmen der Gewaltprävention gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Gewaltprävention stärken wir auch die Täterarbeit und implementieren den proaktiven Ansatz. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Geschlechtsidentität 1
Das Selbstbestimmungsgesetz wird als große Errungenschaft befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Selbstbestimmungsgesetz als große Errungenschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Hochschulen 1
Die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws, setzen uns für die Abmilderung der strengen Fristenregelung für den Verbesserungsversuch ein und werden die Einführung eines weiteren Wiederholungsversuchs sowie die leichtere Anrechnung von Auslandssemestern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Forschungsschwerpunkte 1
Forschungsmethoden in Hamburg sollen so tierfrei wie möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Methoden der Forschung in Hamburg sollten so tierfrei wie nur irgend möglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Technologietransfer 1
Gemeinsam mit dem UKE wird die Gründung eines 3R-Netzwerks aus Wissenschaft und Wirtschaft vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem UKE wollen wir die Gründung eines 3R - Netzwerkes aus wissenschaftlichen Einrichtungen und relevanten Wirtschaftsunternehmen forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Miethöhe 5
Die Mietpreisbremse soll auf Bundesebene verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieter *innenschutzes werden konsequent ausgeschöpft, die Verlängerung der Mietpreisbremse muss im Bund gelingen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Schutzlücken im Mietrecht bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir für Hamburgs Mieter*innen dringende Reformen für ein soziales Mietrecht voranbringen. Dazu gehören u.a. ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, die Verlängerung der Mietpreisbreme sowie die Schließung von Schutzlücken bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten soll auf 11 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten wollen wir auf 11 Prozent absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Indexmieten soll es ebenfalls eine Kappungsgrenze geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll reformiert werden, um wirkungsvoller gegen unrechtmäßige Mietüberhöhung vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben voran, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert wird, so dass wir wirkungsvoller gegen unrechtmäßige Mietüberhöhung vorgehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Mieterschutz 3
Der Mieterschutz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Anstrengungen der kommenden Jahre müssen daher in besonderer Weise darauf ausgerichtet werden, zügig das Angebot an günstigen Wohnungen zu erhöhen und bis dahin den Mieterschutz auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieter *innenschutzes werden konsequent ausgeschöpft, die Verlängerung der Mietpreisbremse muss im Bund gelingen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Im Mietrecht soll ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir für Hamburgs Mieter*innen dringende Reformen für ein soziales Mietrecht voranbringen. Dazu gehören u.a. ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, die Verlängerung der Mietpreisbreme sowie die Schließung von Schutzlücken bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
KI-Regulierung 2
Der AI-Act der Europäischen Union wird in der Hamburger Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für einen verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hamburgischen Verwaltung werden wir den AI-Act der Europäischen Union umsetzen und die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen in Abstimmung mit Bund und Ländern so regeln, dass unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine praxisnahe und innovationsfreundliche Lösung gefunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen wird in Abstimmung mit Bund und Ländern praxisnah und innovationsfreundlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Für einen verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hamburgischen Verwaltung werden wir den AI-Act der Europäischen Union umsetzen und die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen in Abstimmung mit Bund und Ländern so regeln, dass unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine praxisnahe und innovationsfreundliche Lösung gefunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
229 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 14 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Gesetzgebung unsicher 20 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 20 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 148
Strafrecht 51 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 51 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Justiz 50 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 50 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 21 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 21 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Häusliche Gewalt unsicher 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 18
Verbraucherschutz 18 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 18 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 24
Arbeitsschutz 24 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 24 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Sorge- und Umgangsrecht unsicher 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 2 Forderungen zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Tierschutz 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung unsicher 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 12
Datenschutz unsicher 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g Hamburger Senat – Senatorin Anna Gallina. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Anna Gallina. In: Wikipedia.
- ↑ Liste der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft (22. Wahlperiode). In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.