Hasskriminalität
223 Forderungen zum Thema „Hasskriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (23). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Hasskriminalität im Bundestag
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Volksverhetzungsparagraf wird überarbeitet. 328 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Der Volksverhetzungsparagraf soll so verschärft werden, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels strafbar wird.
Wortlaut im Programm
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Deshalb verschärfen wir den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen des Existenzrechts künftig strafbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
SPD
Der Volksverhetzungsparagraf wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird das passive Wahlrecht entzogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Geprüft wird eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die dienstbezogen antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 9
Die Medienanstalten der Länder erhalten mehr Ressourcen, um bei Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Islamfeindliche Vorfälle werden konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Antiziganistische Vorfälle werden bundesweit erfasst und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erfassung queerfeindlicher Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeistatistik wird reformiert, um Hasskriminalität besser zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angebote für Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten soll konsequent berücksichtigt und rechtlicher Anpassungsbedarf geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Fake News, Hass und Hetze werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Regelungen gegen Hasskriminalität, Straftaten im Netz und zum Jugendschutz werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Volksverhetzungsparagraf wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SSW 3
Vorurteile, Fremdenhass, Antisemitismus und Gewalt werden geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt mit Prävention, Fortbildung von Polizei und Justiz sowie Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Expertenkommission legt dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität mit Handlungsempfehlungen vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3,4 Mio. € KI
- neue Leistung Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen · 3,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
CDU/CSU 2
Es soll ein besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingeführt werden, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Abwertung von Muslimen wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 5
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Angriffe auf Juden und antisemitische Beleidigungen werden konsequent strafrechtlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 4
Ein ausfinanzierter Aktionsplan „Queer leben“ bekämpft queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus jeder Form werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. € · Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen 9,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus · 1,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen · 9,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Jüdische, muslimische und andere religiöse Minderheiten werden gegen Diskriminierung verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Demokratiefördergesetz sichert Beratungsprojekte, Demokratiebündnisse, Migrantenselbstorganisationen und Antifa-Initiativen langfristig finanziell ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 23 | 4 | 3 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 22 | 0 | 5 | 8 |
| Hessen | 21 | 4 | 5 | 5 |
| Berlin | 20 | 0 | 5 | 9 |
| Bremen | 20 | 0 | 5 | 5 |
| Bundestag | 19 | 1 | 4 | 4 |
| Saarland | 16 | 3 | 2 | – |
| Hamburg | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 2 | 3 | 9 |
| Baden-Württemberg | 11 | 1 | 3 | 8 |
| Sachsen | 11 | 0 | 3 | 4 |
| Thüringen | 11 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 7 | 1 | 3 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.