Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Gerichtsverfahren im Bundestag
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 20
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 17 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mit den Ländern werden Standards für die digitale Übermittlung von Dokumenten an Gerichte und Staatsanwaltschaften festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundesjustizcloud wird gemeinsam mit den Ländern umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Ein Justizportal mit Kommunikationsplattform, Vollstreckungsregister und digitalen Bürgerservices wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Rechtsmittelstreitwerte werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
In der Zivilgerichtsbarkeit wird ein Online-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Verfahrensordnungen werden digitalisiert, sodass Verfahrensplattformen Akten ersetzen und digitale Beweismittel aufnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Es werden Rechtsgrundlagen für eine richterliche Verfahrensstrukturierung geschaffen, etwa durch frühzeitige Verfahrenskonferenzen oder Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Präklusionsfristen in gerichtlichen Verfahren werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung werden Impulse der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden weitere Maßnahmen zur Bewältigung sogenannter Massenverfahren im Zivilprozess ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse der Zivilgerichte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Kommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder wird für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz im Strafprozess wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die audiovisuelle Vernehmung minderjähriger Zeugen im Strafprozess wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsgerichtsordnung wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
An Verwaltungsgerichten wird ein vermehrter Einsatz von Einzelrichtern ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Einführung von Pilotverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verwaltungsgerichte sollen sich unter Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes stärker auf den Parteivortrag und die Rechtmäßigkeitsprüfung konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Geprüft wird, ob bei Akteneinsicht im Strafverfahren bei bestimmten Delikten auf die Angabe der Wohnanschrift verzichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 5
Strafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Straftaten sollen in Gerichtsverfahren unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gerichtsverfahren sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 62 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Rechtswege müssen kürzer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wo es möglich und sinnvoll ist, wird der Instanzenweg im Sinne schnellerer Rechtssicherheit auf zwei Instanzen gekürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 4
Für Zivilprozesse wird ein bundesweites, medienbruchfreies Onlineverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mit einer Gruppenklage können mehrere Kläger gleichartige Ansprüche gemeinsam durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeugen vor Gericht werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf staatlich anerkannte Sozialarbeiter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SSW 4
Dänisch und Friesisch sollen in ihrem Siedlungsgebiet wie Sorbisch als Gerichtssprachen anerkannt werden, durch eine Änderung von § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 3,6 Mio. € · Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung · 3,6 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund · 1,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Abmahnungen als Geschäftsmodell werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die neue Gesetzgebung gegen Abmahnungen als Geschäftsmodell wird evaluiert und gegebenenfalls verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Die Strafprozessordnung wird auf Effektivität reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Digitalisierung der Justiz wird mit bundesweit kompatiblen Systemen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 13 KI
- 66 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Strafverfahren muss die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift Betroffener von Hassdelikten nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Die Prozessordnung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tat und ihre Folgen werden als weitere Haftgründe eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 2
Auch die dänische und friesische Minderheit erhalten das Recht, ihre Muttersprache vor Gericht zu gebrauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von Sammelklagen profitieren alle geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher automatisch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.