Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Haushalt 2026
1,2 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen: 244 Posten in 11 Kapiteln.
Alle Posten nach Kapiteln
Deutsches Patent- und Markenamt
304,4 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
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| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 152,1 Mio. € |
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| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 49,4 Mio. € |
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| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 43,3 Mio. € |
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| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 16,9 Mio. € |
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| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 15,7 Mio. € |
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| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 12,0 Mio. € |
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| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 5,2 Mio. € |
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| Mieten und Pachten | 3,7 Mio. € |
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| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,2 Mio. € |
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| Aus- und Fortbildung | 1,1 Mio. € |
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| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 882.000 € |
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| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 456.000 € |
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| Dienstreisen | 396.000 € |
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| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 355.000 € |
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| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 310.000 € |
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| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 264.000 € |
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| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 246.000 € |
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| Kosten für Maßnahmen der Personalgewinnung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 200.000 € |
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| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 200.000 € |
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| Projektkosten Aufarbeitung der Geschichte des DPMA (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 143.000 € |
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| Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen | 129.000 € |
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| Vergütung für die Prüfungskommission für Patentanwälte (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 50.000 € |
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| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 47.000 € |
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| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 22.000 € |
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Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
265,8 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
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| Versorgungsbezüge | 140,5 Mio. € |
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| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 67,7 Mio. € |
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| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 28,2 Mio. € |
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| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 13,0 Mio. € |
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| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 6,3 Mio. € |
|---|
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 6,3 Mio. € |
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| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Öffentlichkeitsarbeit) | 2,0 Mio. € |
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| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 1,7 Mio. € |
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| Herstellung von Offenlegungsschriften und Patentschriften (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 1,3 Mio. € |
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| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 820.000 € |
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| Veröffentlichungen des BMJV (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 750.000 € |
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| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 748.000 € |
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| Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 650.000 € |
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| Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 623.000 € |
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| Bundesgerichtshof (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 450.000 € |
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| Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht | 392.000 € |
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| Unfallversicherung Bund und Bahn | 350.000 € |
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| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen (Sonstiges) | 345.000 € |
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| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 288.000 € |
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| Bundesamt für Justiz (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 250.000 € |
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| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 211.000 € |
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| Veröffentlichung von Übersetzungen (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 210.000 € |
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| Deutsches Patent- und Markenamt (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 150.000 € |
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| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 144.000 € |
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| Deutsches Patent- und Markenamt (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 80.000 € |
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| Deutsches Patent- und Markenamt (Öffentlichkeitsarbeit) | 60.000 € |
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| Bundesverwaltungsgericht (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 40.000 € |
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| Bundesamt für Justiz (Öffentlichkeitsarbeit) | 35.000 € |
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| Herstellung des Patentblattes (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 32.000 € |
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| Herstellung des Markenblattes (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 32.000 € |
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| Jahresbericht (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 28.000 € |
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| Bundesgerichtshof (Öffentlichkeitsarbeit) | 20.000 € |
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| Bundesamt für Justiz (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 20.000 € |
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| Bundesverwaltungsgericht (Öffentlichkeitsarbeit) | 15.000 € |
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| Bundesgerichtshof (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 15.000 € |
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| Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 15.000 € |
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| Bundesverwaltungsgericht (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 15.000 € |
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| Bundespatentgericht (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 12.000 € |
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| Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Öffentlichkeitsarbeit) | 10.000 € |
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| Bundespatentgericht (Öffentlichkeitsarbeit) | 10.000 € |
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| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 10.000 € |
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| Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 5.000 € |
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| Bundesfinanzhof (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 5.000 € |
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| Bundespatentgericht (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 5.000 € |
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| Bundesfinanzhof (Öffentlichkeitsarbeit) | 4.000 € |
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| Veröffentlichungen des BfJ (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 4.000 € |
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| Bundesfinanzhof (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 2.000 € |
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| Globale Minderausgabe | -8,0 Mio. € |
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Bundesamt für Justiz
139,3 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
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| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 45,0 Mio. € |
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| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 28,5 Mio. € |
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| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 13,4 Mio. € |
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| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 12,4 Mio. € |
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| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 6,5 Mio. € |
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| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 6,3 Mio. € |
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| Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten | 6,0 Mio. € |
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| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,2 Mio. € |
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| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 3,9 Mio. € |
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| Mieten und Pachten | 3,2 Mio. € |
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| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,9 Mio. € |
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| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte (Sonstiges) | 1,7 Mio. € |
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| Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 1,0 Mio. € |
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| Übersetzungskosten (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 800.000 € |
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| Organisationsuntersuchungen (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 750.000 € |
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| Aus- und Fortbildung | 600.000 € |
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| Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 500.000 € |
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| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 380.000 € |
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| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 300.000 € |
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| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 258.000 € |
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| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 187.000 € |
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| Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten (Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten) | 139.000 € |
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| Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten (Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten) | 60.000 € |
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| Dienstreisen | 50.000 € |
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| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 50.000 € |
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Bundesministerium
137,1 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
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| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 60,5 Mio. € |
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| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 20,5 Mio. € |
|---|
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 16,2 Mio. € |
|---|
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 8,2 Mio. € |
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| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 7,3 Mio. € |
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| Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH | 4,1 Mio. € |
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| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,8 Mio. € |
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| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 2,8 Mio. € |
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| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,5 Mio. € |
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| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,0 Mio. € |
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| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 1,3 Mio. € |
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| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 1,2 Mio. € |
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| Dienstreisen | 1,1 Mio. € |
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| Software Bibliothek (Mieten und Pachten) | 1,0 Mio. € |
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| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,0 Mio. € |
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| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,0 Mio. € |
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| Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs | 550.000 € |
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| Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts | 504.000 € |
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| Hard- und Software (Mieten und Pachten) | 500.000 € |
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| Aus- und Fortbildung | 246.000 € |
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| Vermischte Verwaltungsausgaben | 222.000 € |
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| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 187.000 € |
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| Entschädigungsleistungen | 140.000 € |
|---|
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 117.000 € |
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| Mieten und Pachten (Sonstiges) | 100.000 € |
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| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 75.000 € |
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| Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland | 72.000 € |
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| Vermischte Verwaltungsausgaben | 65.000 € |
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| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 19.000 € |
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Sonstige Bewilligungen
96,8 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
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| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 50,0 Mio. € |
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| Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts | 9,9 Mio. € |
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| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 7,7 Mio. € |
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| Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft | 7,4 Mio. € |
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| Zuführung an die Stiftung Forum Recht | 4,5 Mio. € |
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| Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung | 3,6 Mio. € |
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| Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 1,7 Mio. € |
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| Anschubfinanzierung des International Sustainability Standards Board (ISSB) (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) | 1,7 Mio. € |
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| Tagungsstätte Trier (Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie) | 1,4 Mio. € |
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| Tagungsstätte Wustrau (Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie) | 1,3 Mio. € |
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| Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs | 1,1 Mio. € |
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| Zuschuss an die Stiftung Datenschutz | 1,1 Mio. € |
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| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,1 Mio. € |
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| Zuschuss an das Anne Frank Zentrum (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 752.000 € |
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| Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine | 623.000 € |
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| Zuschuss an die Hate Aid gGmbH (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 600.000 € |
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| Anschubfinanzierung zur Einrichtung einer bundesweiten Transfer- und Koordinierungsstelle StoP – Stadt(teile) ohne Partnergewalt (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 600.000 € |
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| Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden (Zuweisung zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle) | 591.000 € |
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| Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben (Sonstiges) | 330.000 € |
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| Zuweisung zu den laufenden Kosten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, (OP-CAT), Wiesbaden (Zuweisung zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle) | 244.000 € |
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| Zuschuss an den DBH e.V. – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 210.000 € |
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| Zuschuss zu den Kosten des jeweiligen Deutschen Juristentages e. V., Bonn (seit 1970 im zweijährigen Turnus) (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) | 85.000 € |
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| Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen (Sonstiges) | 50.000 € |
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| Zuschuss an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) | 50.000 € |
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| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 50.000 € |
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| Zuschuss zu den Kosten des Deutschen Richtertages (dreijähriger Turnus ab 2014) (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) | 30.000 € |
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| Jugendgerichtstag (dreijähriger Turnus ab 2017) (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 29.000 € |
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| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 26.000 € |
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| Vermischte Verwaltungsausgaben | 20.000 € |
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| Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer (Betriebskosten) | 5.000 € |
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| Verleihung von Preisen und Auszeichnungen | 1.000 € |
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
85,8 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
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| Verwaltungskostenerstattung an Länder | 39,0 Mio. € |
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| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamten | 25,5 Mio. € |
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| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 6,0 Mio. € |
|---|
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 4,4 Mio. € |
|---|
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 4,0 Mio. € |
|---|
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 2,5 Mio. € |
|---|
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,1 Mio. € |
|---|
| Dienstreisen | 600.000 € |
|---|
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 500.000 € |
|---|
| Mieten und Pachten | 442.000 € |
|---|
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 358.000 € |
|---|
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 104.000 € |
|---|
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 100.000 € |
|---|
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 85.000 € |
|---|
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 70.000 € |
|---|
| Erwerb von Fahrzeugen | 55.000 € |
|---|
Bundesgerichtshof
73,6 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
|---|
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten | 39,2 Mio. € |
|---|
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 13,3 Mio. € |
|---|
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 10,1 Mio. € |
|---|
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 3,4 Mio. € |
|---|
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,1 Mio. € |
|---|
| Mieten und Pachten | 1,4 Mio. € |
|---|
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 1,3 Mio. € |
|---|
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 800.000 € |
|---|
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 655.000 € |
|---|
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 516.000 € |
|---|
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 450.000 € |
|---|
| Fortbildung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 110.000 € |
|---|
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 90.000 € |
|---|
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 80.000 € |
|---|
| Dienstreisen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 75.000 € |
|---|
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 69.000 € |
|---|
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 50.000 € |
|---|
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 3.000 € |
|---|
Verbraucherpolitik
41,0 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
|---|
| Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher | 26,2 Mio. € |
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| Information der Verbraucherinnen und Verbraucher | 6,8 Mio. € |
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| Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen | 2,7 Mio. € |
|---|
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 1,7 Mio. € |
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| Vorhaben zur Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes (Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes) | 1,1 Mio. € |
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| Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten | 895.000 € |
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| Corporate Digital Responsibility | 525.000 € |
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| Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. | 490.000 € |
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| Modellprojekt zur Entwicklung eines Corporate-Benefit-Programms (Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes) | 200.000 € |
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| Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes | 198.000 € |
|---|
| Projekt zur Adressierung struktureller Machtungleichgewichte im digitalen Raum (Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes) | 160.000 € |
|---|
Bundesverwaltungsgericht
30,1 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
|---|
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten | 14,5 Mio. € |
|---|
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 4,5 Mio. € |
|---|
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 3,7 Mio. € |
|---|
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,8 Mio. € |
|---|
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,4 Mio. € |
|---|
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,2 Mio. € |
|---|
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 600.000 € |
|---|
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 580.000 € |
|---|
| Mieten und Pachten | 519.000 € |
|---|
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 500.000 € |
|---|
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 409.000 € |
|---|
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 223.000 € |
|---|
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 130.000 € |
|---|
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 75.000 € |
|---|
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 40.000 € |
|---|
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 6.000 € |
|---|
Bundesfinanzhof
22,6 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
|---|
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten | 12,9 Mio. € |
|---|
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 2,8 Mio. € |
|---|
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,5 Mio. € |
|---|
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,3 Mio. € |
|---|
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 776.000 € |
|---|
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 596.000 € |
|---|
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 464.000 € |
|---|
| Mieten und Pachten | 251.000 € |
|---|
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 232.000 € |
|---|
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 225.000 € |
|---|
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 201.000 € |
|---|
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 200.000 € |
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| Aus- und Fortbildung | 108.000 € |
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| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 75.000 € |
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| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 20.000 € |
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Bundespatentgericht
16,8 Mio. €
| Posten | Soll 2026 |
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| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten | 12,7 Mio. € |
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| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,4 Mio. € |
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| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 732.000 € |
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| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 408.000 € |
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| Mieten und Pachten | 180.000 € |
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| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 114.000 € |
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| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 110.000 € |
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| Vermischte Verwaltungsausgaben | 94.000 € |
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| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 40.000 € |
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| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 20.000 € |
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| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 10.000 € |
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Die Posten mit den Forderungen, die sie berühren:
auf der Ressortseite.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht