Internationale Zusammenarbeit
91 Forderungen zum Thema „Internationale Zusammenarbeit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 14 Parlamenten, die meisten in Nordrhein-Westfalen (16). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Internationale Zusammenarbeit im Bundestag
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Effektivere Klagezustellungen innerhalb Europas werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine echte Europäische Sicherheitsunion wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 6
Die Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland · 1,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Europol wird zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Internationale Kooperationen gegen Organisierte Kriminalität, etwa gemeinsame Ermittlungen und Kontaktbeamte im Ausland, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland · 1,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft werden auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 4
Die Staaten Europas sollen auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Europol soll so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Europol soll ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellen, im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 3
Eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force soll grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die internationale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die europäische Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland · 1,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SPD 2
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll auch für Umweltkriminalität zuständig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Europol soll seine Ressourcen gegen Umweltkriminalität ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 1 | 3 | 10 |
| Bundestag | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 1 | 5 | – |
| Saarland | 12 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 1 | 3 | 3 |
| Hessen | 7 | 1 | 2 | 5 |
| Berlin | 4 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 3 | 5 |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Bayern | 3 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 1 | 1 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.