Landesregierung Sachsen-Anhalt
Franziska Weidinger – Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
- Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, seit 2021
- Leiterin des Referats für den Elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, 2021
- Leiterin des Ministerbüros der Justizministerin Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, 2019–2021
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Dolmetschergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Dolmetschergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Nachbarschaftsgesetzes und anderer Vorschriften
Der Entwurf gleicht die Zulassung behördlicher und notarieller Dolmetscher sowie von Übersetzern dem Bundesrecht an und verpflichtet Nachbarn, 25 Zentimeter Wärmedämmung zu dulden. Ziel sind eine einheitliche Qualifikation der Sprachmittler und die nachträgliche Dämmung grenzständiger Gebäude. KI-Zusammenfassung
- Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt: Neu gefasst nur für behördliche und notarielle Dolmetscher sowie Übersetzer mit derselben Eignung wie Gerichtsdolmetscher.
- Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt: Beeidigung und Ermächtigung gelten fünf Jahre; Berechtigungen von vor 2023 und Gebärdensprachbeeidigungen von vor Dezember 2025 enden 2027.
- Nachbarschaftsgesetz: Nachbarn müssen an bestehenden Grenzgebäuden Wärmedämmung bis 25 Zentimeter unter engen Voraussetzungen gegen Geldausgleich dulden.
- Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt: Gebühren für Beeidigung und Ermächtigung werden angehoben und Verlängerungen gebührenpflichtig; Richter und Justizbeamte bleiben teilweise befreit.
- Dolmetschereignungsverordnung und Dolmetscherbeeidigungszuständigkeitsverordnung: Beide Verordnungen werden aufgehoben, da ihre Regeln nun im Gesetz stehen.
- Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt: Zuständig ist einheitlich der Präsident des Landgerichts Halle.
- Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt: Unbefugtes Führen der Bezeichnung kann mit einem Bußgeld bis 3000 Euro geahndet werden.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes und anderer Vorschriften
Gemeinden dürfen Schiedsstellen wieder mit mehreren ehrenamtlichen Personen besetzen, und die Gebühren steigen. Ziel ist, die Arbeitsfähigkeit der Schiedsstellen zu sichern und das Ehrenamt zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Juristenausbildungsgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Das Gesetz ermöglicht im Referendariat in Sachsen-Anhalt Teilzeit und die Wahl der Verbeamtung und führt einen Bachelor of Laws ein. Die juristische Ausbildung soll attraktiver werden und Pflichtinhalte des Bundesrechts aufnehmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 70 %
Justizvollzugsrecht 55 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erhöht die Anerkennung von Arbeit im Strafvollzug durch mehr Geld und freie Tage. Ziel ist eine verfassungskonforme Resozialisierung, die Arbeit als spürbaren Vorteil erlebbar macht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Grüne Antidiskriminierungsgesetz 93 % erledigt
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen im Land Sachsen-Anhalt (Antidiskriminierungsgesetz Sachsen-Anhalt - ADG LSA)
Der Entwurf schützt Menschen vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Landes. Lücken gegenüber dem Bundesrecht sollen geschlossen und Betroffene sollen ihre Rechte leichter durchsetzen können. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 3 Forderungen
Programm FDP 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 93 %
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes
Der Entwurf verlängert die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Durchsuchungen bei Abschiebungen. Ziel ist, sie soweit nach Bundesrecht möglich bestehen zu lassen. KI-Zusammenfassung
Landesverfassungsgerichtsgesetz und Hinterlegungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Vor dem Landesverfassungsgericht wird der elektronische Rechtsverkehr eingeführt, und Verweise im Hinterlegungsrecht werden angepasst. Ziel sind ein Gleichlauf mit der übrigen Justiz und die Nachzeichnung der Vormundschafts- und Betreuungsreform. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
AfD Landesverfassungsgerichtsgesetz 40 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)
Beim Landesverfassungsgericht werden elektronische Dokumenteneinreichung und elektronische Aktenführung ermöglicht. Der Rechtsverkehr mit dem Gericht soll einfacher, klarer und rechtssicher werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Auskunftsverlangen an berufsständische Versorgungseinrichtungen 33 % verkündet
Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Versorgungswerke teilen Behörden Anschrift, Aufenthalt und Arbeitgeber mit und die der Heilberufe dürfen Sterbedaten abgleichen. Ziel ist das Auffinden von Schuldnern, der Verzicht auf Lebensbescheinigungen und eine gebührenfreie Schuldnerauskunft für ehrenamtliche Betreuer. KI-Zusammenfassung
- Versorgungswerke der Heilberufe, Rechtsanwälte und Steuerberater: Sie beantworten behördliche Auskunftsverlangen zu Anschrift, Aufenthalt und Arbeitgeber, soweit keine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden.
- Gesetz über die Kammern für Heilberufe: Ihre Versorgungseinrichtungen dürfen für den Sterbedatenabgleich Daten mit der Deutschen Post austauschen.
- Justizkostengesetz: Die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis für eine ehrenamtliche Betreuung wird gebührenfrei.
- Hinterlegungsgesetz: Der Hinterlegungsantrag ist in vier statt zwei Stücken einzureichen.
- Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz: Schriftgut des Justizministeriums unterliegt ihm, soweit das Landesarchiv es nicht übernimmt.
- Personenstands-, Notar- und Vaterschaftsverordnung, Gerichtsorganisationsgesetz: Einzelne überholte Zuständigkeits- und Übergangsregeln werden aufgehoben.
- Justizkostengesetz: Auslagen in Hinterlegungssachen folgen dem Justizverwaltungskostengesetz.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
AfD Änderung der Landesverfassung und des Richtergesetzes 33 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf lässt einen Ausschuss aus Abgeordneten und Richtern über die Berufung von Richtern entscheiden. Das soll die Auswahl transparenter machen und parteipolitischen Einfluss begrenzen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
84 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 13 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Gesetzgebung 2
Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingeführt, der Gesetzesfolgen abschätzt und Rechtssetzung auf Bürokratieabbau prüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Normenkontrollrat einführen. Dieses unabhängige Expertengremium wird für Gesetze und Verordnungen eine Gesetzesfolgenabschätzung vornehmen und die Rechtssetzung des Landes dabei insbesondere bezüglich der Bürokratievermeidung und des Bürokratieabbaus bewerten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Eine zusätzliche elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen der Landesregierung gilt als Teil eines modernen Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Die gegebenenfalls zusätzliche elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder ist Teil eines modernen und effektiven Rechtsstaates. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Die Wiederaufnahme eines konzentrierten Verfahrens im Verwaltungsprozessrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Wiederaufgreifen der Einführung eines konzentrierten Verfahrens im Verwaltungsprozessrecht, das 2019 bereits Gegenstand einer Gesetzesinitiative des Bundesrats war, ist zu prüfen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 75
Justiz 27
Die Justiz wird personell und sachlich so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erledigen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz als dritte Gewalt in unserem Land ist der Garant für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Sie ist personell und sächlich so auszustatten, dass sie ihre vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben verlässlich erledigen kann. Link zum Original
Die Justiz wird bei Personalstärke sowie technischer und baulicher Ausstattung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Justiz insgesamt weiter gestärkt werden muss. Dies betrifft sowohl die Personalstärke wie auch die technische und bauliche Ausstattung der Justiz in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Justizbediensteten werden sichere Perspektiven für berufliches Fortkommen und persönliche Weiterentwicklung geboten.
Wortlaut im Vertrag
Eckpfeiler einer starken und funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Landesbedienstete. Deshalb werden wir sichere Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen und ihre persönliche Weiterentwicklung bieten und die Stellenpläne so gestalten, dass übermäßige Belastungen vermieden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Stellenpläne der Justiz werden so gestaltet, dass übermäßige Belastungen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Eckpfeiler einer starken und funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Landesbedienstete. Deshalb werden wir sichere Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen und ihre persönliche Weiterentwicklung bieten und die Stellenpläne so gestalten, dass übermäßige Belastungen vermieden werden. Link zum Original
Das Feinkonzept für die Justiz wird weiterentwickelt, um eine bessere Altersstruktur und Wissenstransfer zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Ein wesentlicher Eckpunkt ist dabei das bestehende Feinkonzept für die Justiz. Die Aufstockung von über 10 Prozent über den Personalschlüssel für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat sich bewährt. Wir werden das Konzept weiterentwickeln, um eine bessere Altersstruktur in der Justiz zu schaffen und einen Wissenstransfer zu ermöglichen. Link zum Original
In allen Bereichen der Justiz werden Neueinstellungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Neueinstellungen in allen Bereichen, begleitet von einer Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren, vornehmen. Link zum Original
Eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Neueinstellungen in allen Bereichen, begleitet von einer Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren, vornehmen. Link zum Original
Justizbedienstete können verstärkt freiwillig länger im Dienst bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verstärkt ermöglichen, dass Bedienstete freiwillig länger im Dienst bleiben können. Link zum Original
Bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten wird Berufserfahrung neben den Examensnoten stärker gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Einstellungsverfahren für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wollen wir Faktoren, wie Berufserfahrung zum Beispiel als Anwältin und Anwalt, in der Wirtschaft oder Verwaltung, neben den Examensnoten stärker gewichten. Link zum Original
Proberichterinnen und Proberichter durchlaufen grundsätzlich mehrere Stationen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten oder Staatsanwaltschaften.
Wortlaut im Vertrag
Während der Probezeit sollen die Proberichterinnen und Proberichter grundsätzlich mehrere Stationen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten oder den Staatsanwaltschaften durchlaufen. Link zum Original
Die Probezeit in der Justiz wird voraussehbarer und planbarer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Probezeit werden wir voraussehbarer und planbarer gestalten. Link zum Original
Beförderungsmöglichkeiten in der Justiz werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Personalentwicklung sollen außerdem Beförderungsmöglichkeiten ausgeschöpft und der Stellenrahmen überprüft werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Stellenrahmen der Justiz wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Personalentwicklung sollen außerdem Beförderungsmöglichkeiten ausgeschöpft und der Stellenrahmen überprüft werden. Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert und der einfache in den mittleren Justizdienst überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert. Dazu soll die Überführung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst, die Einführung einer zweijährigen Ausbildung, die Einbeziehung in die Arbeit mit der elektronischen Akte und die Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten angestrebt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Justizwachtmeisterdienst wird eine zweijährige Ausbildung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert. Dazu soll die Überführung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst, die Einführung einer zweijährigen Ausbildung, die Einbeziehung in die Arbeit mit der elektronischen Akte und die Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten angestrebt werden. Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird in die Arbeit mit der elektronischen Akte einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert. Dazu soll die Überführung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst, die Einführung einer zweijährigen Ausbildung, die Einbeziehung in die Arbeit mit der elektronischen Akte und die Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten angestrebt werden. Link zum Original
Die Beförderungsmöglichkeiten im Justizwachtmeisterdienst werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert. Dazu soll die Überführung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst, die Einführung einer zweijährigen Ausbildung, die Einbeziehung in die Arbeit mit der elektronischen Akte und die Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten angestrebt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Überführung der Gerichtsvollzieherausbildung in ein dreijähriges duales Studium wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung im Gerichtsvollzieherdienst wird im Hinblick auf die Möglichkeit zur Überführung in ein dreijähriges Duales Studium evaluiert. Link zum Original
Das Land ergreift Maßnahmen, um für den eigenen juristischen Nachwuchs attraktiver zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität unseres Landes bei der Gewinnung des eigenen juristischen Nachwuchses ergreifen, zum Beispiel durch eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Verbeamtung oder dem Angestelltenverhältnis für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können zwischen Verbeamtung und Angestelltenverhältnis wählen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität unseres Landes bei der Gewinnung des eigenen juristischen Nachwuchses ergreifen, zum Beispiel durch eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Verbeamtung oder dem Angestelltenverhältnis für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung moderner Arbeitszeitmodelle in der Justiz wird beobachtet und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung moderner Arbeitszeitmodelle in der Praxis beobachten und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehenden Justizstandorte im Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Justizstandorte im Land für eine größtmögliche Bürgerfreundlichkeit erhalten und in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisieren. Link zum Original
Die Bestandsinfrastruktur der Justizstandorte wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Justizstandorte im Land für eine größtmögliche Bürgerfreundlichkeit erhalten und in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisieren. Link zum Original
Alle Justizbediensteten werden für die Digitalisierung umfassend qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Digitalisierung in der Justiz wird eine umfassende Qualifizierung sämtlicher Justizbediensteten (Umstellung auf E-Akte, Um- und Neustrukturierung der Arbeitsabläufe) angestrebt. Link zum Original
Alle Mitarbeitenden werden mit technisch modernen und, wo geeignet, mobilen Arbeitsmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit technisch modernen und bei Geeignetheit des Arbeitsplatzes mit mobilen Arbeitsmitteln auszustatten. Link zum Original
Die Sonderdezernate für organisierte Kriminalität, Wirtschafts-, Hass- und Internetkriminalität sowie Terrorismus und Extremismus werden personell und sachlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften werden die Sonderdezernate personell und in der Sachausstattung gestärkt, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts -, Hass - und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem oder rassistischem Bezug befassen. Link zum Original
Die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats von Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Idee einer länderübergreifenden Konzentration der Zuständigkeit für Staatsschutzsachen werden wir zur erheblichen Stärkung der Strafjustiz durch die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats der Länder Niedersachsen, Thüringen und Sachsen -Anhalt nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 15
An allen Standorten von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und Sozialem Dienst der Justiz wird Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In den Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie des Justizvollzuges und des Sozialen Dienstes der Justiz wird flächendeckend die Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Dazu werden die Koalitionspartner zügig die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen, um mehr Abläufe zu digitalisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Digitalisierung von Abläufen in der Justiz werden zügig Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Dazu werden die Koalitionspartner zügig die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen, um mehr Abläufe zu digitalisieren. Link zum Original
Es werden zeitnah die technischen Voraussetzungen geschaffen, um digital eingereichte Schriftsätze im Verfahren digital zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Es müs sen zeitnah die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass digital einzureichende Schriftsätze im Verfahren digital genutzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gerichte werden mit Hard- und Software für Online-Verhandlungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Mehrere Prozessordnungen ermöglichen Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung („Online-Verhandlung“). Dies ermöglicht nicht nur in einer Pandemielage die Aufrechterhaltung einer sicheren Rechtsprechung, sondern trägt auch zur Vermeidung kostenintensiver und klimaschädlicher Reisetätigkeit der Parteien und Bevollmächtigten bei. Von diesen gesetzlichen Möglichkeiten wird derzeit in Sachsen -Anhalt kaum Gebrauch gemacht. Das werden wir ändern, indem wir die Gerichte mit der dafür erforderlichen Hard- und Software ausstatten sowie Richterinnen und Richter sowie Justizvollzugsbedienstete schulen. Link zum Original
Richterinnen, Richter und Justizvollzugsbedienstete werden für Online-Verhandlungen geschult.
Wortlaut im Vertrag
Mehrere Prozessordnungen ermöglichen Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung („Online-Verhandlung“). Dies ermöglicht nicht nur in einer Pandemielage die Aufrechterhaltung einer sicheren Rechtsprechung, sondern trägt auch zur Vermeidung kostenintensiver und klimaschädlicher Reisetätigkeit der Parteien und Bevollmächtigten bei. Von diesen gesetzlichen Möglichkeiten wird derzeit in Sachsen -Anhalt kaum Gebrauch gemacht. Das werden wir ändern, indem wir die Gerichte mit der dafür erforderlichen Hard- und Software ausstatten sowie Richterinnen und Richter sowie Justizvollzugsbedienstete schulen. Link zum Original
Die elektronische Akte in der Justiz wird unverzüglich eingeführt und spätestens 2025 vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz werden wir unverzüglich angehen und spätestens bis zum Jahr 2025 vollenden. Hierfür sind fachkundiges Personal und ausreichende sachliche und investive Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Einführung der elektronischen Akte werden fachkundiges Personal sowie ausreichende sachliche und investive Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz werden wir unverzüglich angehen und spätestens bis zum Jahr 2025 vollenden. Hierfür sind fachkundiges Personal und ausreichende sachliche und investive Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden nahtlos angeschlossen, um System- und Medienbrüche zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der nahtlose Anschluss der Strafverfolgungsbehörden ist zu gewährleisten, um einen System- bzw. Medienbruch zu vermeiden. Link zum Original
Das Justizministerium steuert und koordiniert zentral alle Digitalisierungsprozesse der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden im Justizministerium zentral alle Digitalisierungsprozesse initiiert, gesteuert, koordiniert und nach Innen und Außen verantwortlich vertreten, soweit die Justiz betroffen ist. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Trägervereinen der freien Straffälligenhilfe beim Täter-Opfer-Ausgleich wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit den Trägervereinen der freien Straffälligenhilfe beim TOA soll - besonders im Sinne der Berücksichtigung von Opferinteressen - fortgesetzt werden. Link zum Original
Das Angebot zum Täter-Opfer-Ausgleich im Jugend- und Erwachsenenbereich wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit einher geht der Ausbau des Angebotes zum Täter -Opfer-Ausgleich im Jugend - und Erwachsenenbereich. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche wird weiterhin verlässlich aus dem Justizhaushalt finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche wird weiterhin aus dem Justizhaushalt verlässlich finanziert. Link zum Original
Das gesamte Strafverfahren von der Anzeige bis zum Urteil soll digital erfasst und bearbeitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass vom Eingang der Strafanzeige bis zur Urteilsverkündung das gesamte Verfahren digital erfasst und bearbeitet werden kann. Link zum Original
Modellprojekte für ein datenschutzkonformes und sicheres digitales System, das die Verfahrensbeteiligten gemeinsam nutzen, werden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren Modellprojekte für ein System, das unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und IKT- Sicherheitsaspekten von den Verfahrensbeteiligten genutzt, eingesehen und bearbeitet werden kann. Link zum Original
Strafrecht 14
Der Justizvollzug wird mit Blick auf Sicherheit, Resozialisierung und verfassungskonforme Unterbringung zukunftsfest gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug im Land Sachsen-Anhalt zukunftsfest ausgestalten, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt der Sicherheit im Justizvollzug, die Resozialisierung und auf eine verfassungskonforme Unterbringung von Gefangenen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Maßgeblich für den Justizvollzug sind effizienter Ressourceneinsatz, die Entwicklung der Gefangenenzahlen, Kapazitäten, Investitionsbedarf und Nachnutzungskonzepte.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zeitgemäße und zukunftssichere Ausgestaltung des Justizvollzuges sind für uns ein effizienter Ressourceneinsatz, die verlässliche Orientierung an der Entwicklung der Gefangenenzahlen, bestehende Kapazitäten, der Investitionsbedarf in den Altanstalten und konkrete Nachnutzungskonzepte für gegebenenfalls zu schließende Standorte maßgeblich. Link zum Original
Die Vollzugslandschaft erfordert langfristige Planungen über Wahlperioden hinweg.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich bedarf es bei der Vollzugslandschaft langfristiger Planungen, die nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode geändert werden. Link zum Original
Die Planung der Vollzugslandschaft wird unter Einbeziehung der Standorte Volkstedt und Halle (Saale) unverzüglich überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Planung der Vollzugslandschaft unter Einbeziehung der Standorte Volkstedt und Halle (Saale) unverzüglich überarbeiten. Link zum Original
Im Justizvollzug wird zusätzliches Personal eingestellt, um Engpässe und Pensionierungswellen aufzufangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden zur Beseitigung von Personalengpässen, insbesondere um zukünftigen Pensionierungswellen entgegenzuwirken, zusätzlich Personal einstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beförderungsmöglichkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von altersbedingten Unwuchten bedarf es zudem verbesserter Beförderungsmöglichkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst. Link zum Original
Die Jugendarresteinrichtung wird verwaltungsökonomisch effizient verortet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung der Vollzugslandschaft ist eine verwaltungsökonomisch effiziente Verortung der Jugendarresteinrichtung zu berücksichtigen. Sie soll auf Grundlage des erzieherisch ausgerichteten Jugendarrestvollzugsgesetzes (JVollzGB III) nicht nur außerhalb des Justizvollzuges, sondern auch in offenen Formen und mit eigenem besonders sozial- und erzieherisch geschultem Personal geschaffen werden. Link zum Original
Die Jugendarresteinrichtung wird außerhalb des Justizvollzugs, auch in offenen Formen und mit eigenem sozialpädagogisch geschultem Personal, geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung der Vollzugslandschaft ist eine verwaltungsökonomisch effiziente Verortung der Jugendarresteinrichtung zu berücksichtigen. Sie soll auf Grundlage des erzieherisch ausgerichteten Jugendarrestvollzugsgesetzes (JVollzGB III) nicht nur außerhalb des Justizvollzuges, sondern auch in offenen Formen und mit eigenem besonders sozial- und erzieherisch geschultem Personal geschaffen werden. Link zum Original
Bewährte Vollzugsgemeinschaften mit benachbarten Ländern werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Vollzugsgemeinschaften mit benachbarten Bundesländern werden beibehalten. Link zum Original
Die länderübergreifende Errichtung einer Mutter-Kind-Unterbringung im geschlossenen Vollzug wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die länderübergreifende Errichtung einer Mutter -Kind-Unterbringung im geschlossenen Vollzug wird unterstützt. Link zum Original
Der Aufbau einer subsidiären Nachsorgeeinrichtung für komplexe Fälle nach der Haftentlassung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines verbesserten Übergangsmanagements nach der Haft soll zur Erleichterung der Resozialisierung die Möglichkeit des Aufbaus einer subsidiären Nachsorgeeinrichtung als Übergangs- und Auffangeinrichtung für komplexere Fälle unter den Entlassenen untersucht werden. Link zum Original
Die freien Träger der Straffälligenhilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Übergangsmanagements sind die freien Träger der Straffälligenhilfe, deren Struktur seit 30 Jahren erfolgreich besteht, zu stärken und in die Überlegungen zur Verbesserung des Übergangsmanagements einzubeziehen. Link zum Original
Die freien Träger der Straffälligenhilfe werden in die Verbesserung des Übergangsmanagements einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Übergangsmanagements sind die freien Träger der Straffälligenhilfe, deren Struktur seit 30 Jahren erfolgreich besteht, zu stärken und in die Überlegungen zur Verbesserung des Übergangsmanagements einzubeziehen. Link zum Original
Programme gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen („day-by-day“-Modell) werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden wir Programme zur gemeinnützigen Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen für bereits Inhaftierte („dayby-day“-Modell) unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sexualisierte Gewalt 4
Die Auswertung beschlagnahmter Datenträger, besonders bei Kinderpornografie, wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effektivierung von strafrechtlichen Verfahren, insbesondere im Bereich der Internetkriminalität und besonders bei Verfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte, werden wir uns für eine Beschleunigung der Auswertung inkriminierter Datenträger einsetzen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird weiterhin konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir weiterhin konsequent bekämpfen und dafür die Aus - und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden noch stärker fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir weiterhin konsequent bekämpfen und dafür die Aus - und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden noch stärker fördern. Link zum Original
Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt, um Kinder vor Gefahren des Internets besser zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Strafermittlungs - und Strafverfolgungsbehörden im Land, damit sie Kinder insbesondere vor den Gefahren des Internets besser schützen und Abbildungen von sexualisierter Gewalt im Internet wirksamer bekämpfen können. Link zum Original
Cybersicherheit 3
Die Digitalisierung der Justiz wird von einer Sicherheitsoffensive für Informationssicherheit begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalisierungsprozess soll von einer Sicherheitsoffensive begleitet werden, die die Informationssicherheit gewährleistet. Link zum Original
Die Justizbehörden erhalten ausreichende sachliche und personelle Ressourcen für Informationssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Für die Informationssicherheit werden ausreichende sächliche und personelle Ressourcen in den Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Im Justizministerium wird eine Zentralstelle für das IT-Sicherheitsmanagement eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für das gesamte IT-Sicherheitsmanagement wird eine Zentralstelle im Justizministerium eingerichtet. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Betroffene von Hass im Netz erhalten professionelle Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Betroffenen von Hass im Netz stellen wir professionelle Beratung an die Seite. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne wird durch mehr Personal, besonders Rechtspfleger, intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne ist durch einen Personalzuwachs insbesondere im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu intensivieren. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme für radikalisierte Straftäter im Justizvollzug werden fortgeführt oder aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für radikalisierte Straftäterinnen und Straftäter sind im Justizvollzug Deradikalisierungs - und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlassung fortzuführen bzw. aufzubauen. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Straftaten gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden schnell und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die schnelle und konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die Tat folgt. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und die Fort- und Weiterbildungsangebote verstärkt. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildungsangebote für Justiz und Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und die Fort- und Weiterbildungsangebote verstärkt. Link zum Original
Kein Opfer einer Straftat soll allein gelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Link zum Original
Eine Erweiterung des Aufgabenprofils der Landesopferbeauftragten auf alle Kriminalitätsopfer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erweiterung des Aufgabenprofils der bzw. des Landesbeauftragten mit Blick auf alle Kriminalitätsopfer prüfen. Link zum Original
Die Landesopferbeauftragte veröffentlicht alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, bei Anlass auch einen Sonderbericht.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts alle zwei Jahre mit der Option eines Sonderberichts bei besonderer Anlassbezogenheit lenken wir den Blick auf die Arbeit der haupt - und ehrenamtlichen Helfer und der gemeinnützigen Organisationen lenken. Link zum Original
Ein Opferhilfefonds wird gegründet, der Kriminalitätsopfern unbürokratische subsidiäre Hilfe und Härtefallhilfe bietet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Opferhilfefonds gründen, der als subsidiäre Hilfeleistung Kriminalitätsopfern die Möglichkeit eröffnet, unbürokratisch Hilfe zu erlangen und Härtefälle aufzufangen. Link zum Original
Kein Opfer soll durch das Raster der Hilfen fallen, und Beratungsangebote werden auch über die Landesopferbeauftragte vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass kein Opfer durch das Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter Mithilfe des bzw. der Landesopferbeauftragten – vermittelt werden. Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschlands“ wird beibehalten und bei Bedarf intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschlands“ wird beibehalten und bei Bedarf intensiviert. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verbraucherschutz 4
Ein wirksamer und zuverlässiger Verbraucherschutz soll angesichts von Globalisierung und Digitalisierung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die Notwendigkeit der Weiterentwicklung eines wirksamen und zuverlässigen Verbraucherschutzes insbesondere vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf seriöse und verlässliche Informationen als Grundlage eigener Entscheidungen.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf seriöse und verlässliche Informationen, auf deren Grundlage eigenständige Entscheidungen getroffen werden können. Link zum Original
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden durch institutionelle Förderung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen sollen daher durch eine institutionelle Förderung gesichert und möglichst auf weitere Bereiche (Digitalisierung) ausgedehnt werden. Link zum Original
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden möglichst auf weitere Bereiche wie die Digitalisierung ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen sollen daher durch eine institutionelle Förderung gesichert und möglichst auf weitere Bereiche (Digitalisierung) ausgedehnt werden. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Die vom Land geförderten Insolvenzberatungsstellen erhalten Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Land geförderten Insolvenzberatungsstellen erhalten Planungssicherheit. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Pflegefinanzierung 1
Das Modellprojekt der Hotline zur Pflegerechtsberatung wird in die Arbeit der Verbraucherzentrale integriert.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Modellprojekt der Hotline zur Pflegerechtsberatung ist in die Arbeit der Verbraucherzentrale zu integrieren. Link zum Original
Beteiligt 33
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Behördenaufbau 2
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird in Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird in Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz umbenannt. Link zum Original
Aufgaben des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung wechseln in das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration einzelne Aufgaben des Referates 21 (Referatsteil 21.3: Verbraucherberatung/-zentrale/-datenschutz/-bildung sowie allgemeine Angelegenheiten des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes) über. Link zum Original
Bürokratie 1
Für neue Gesetze oder Verordnungen wird verbindlich die Abschaffung bestehender Regelungen vorgesehen (one in, one out).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz für Sachsen -Anhalt bis zum Sommer 2022 dahingehend weiterentwickeln, dass auf seiner Grundlage nicht nur die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen für die Unternehmen geprüft werden (Gesetzesfolgenabschätzung), sondern im Gegenzug grundsätzlich auch die Abschaffung eines Gesetzes oder einer Verordnung verbindlich (one in, one out) geregelt wird. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Strafrecht 3
Die Kapazitäten im Maßregelvollzug und in der forensischen Nachsorge werden regelmäßig an die Aufnahmeersuchen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Kapazitäten in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs und der forensischen Nachsorge müssen in Korrelation zur Anzahl der Aufnahmeersuchen regelmäßig überprüft und nachjustiert werden. Link zum Original
Das Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Maßregelvollzuggesetz wird anhand der aktuellen Entwicklungen novelliert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Stellenzulage im Justizvollzug steigt zum 1. Januar 2023 um 20 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abgeltung der gestiegenen Anforderungen und der erhöhten Belastungen der Bediensteten im Justizvollzug werden wir die Stellenzulage im Justizvollzug zum 1. Januar 2023 um 20 Prozent erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Hasskriminalität 3
Hasskriminalität, insbesondere geschlechtsspezifische sowie homo- und trans*feindliche Gewalt, wird in Gewaltprävention und Opferhilfe stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Hasskriminalität, insbesondere geschlechtsspezifische sowie homo- und trans*feindliche Gewalt, verstärkt in bestehenden Strukturen der Gewaltprävention und der Opferhilfe berücksichtigt wird und daher eine entsprechende Programmlinie im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verankern. Link zum Original
Die auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit spezialisierten Angebote der Opferhilfe werden für Trans*- und Homofeindlichkeit sensibilisiert und für eine breitere Verfügbarkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der Nachsorge von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen werden wir die bestehenden spezifischen Angebote der Opferhilfe, die sich auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit spezialisiert haben, verstärkt hinsichtlich Trans* - und Homofeindlichkeit sensibilisieren und stärken um breitere Verfügbarkeit zu erzielen. Link zum Original
Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Hetze, auch im Internet, werden festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Es sind Maßnahmen festzulegen, die sicherstellen, dass Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze auch aus dem Internet geschützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Finanzkriminalität 2
Eine Konzeption zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Betäubungsmittelkriminalität wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
• Erstellung einer Konzeption insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche und der organisierten Betäubungsmittelkriminalität Link zum Original
Illegale Geldquellen krimineller Strukturen werden durch intensive Finanzermittlungen aufgedeckt und die Kompetenzen dafür verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Aufdeckung illegaler Geldquellen krimineller Strukturen, von Schleusern, Banden, Rockern und Clans durch intensive Finanzermittlungen. Dazu sollen die vorhandenen Kompetenzen verstärkt werden. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden die notwendigen technischen und personellen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Cyberkriminalität entschlossen entgegentreten und die hierfür notwendigen technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Häusliche Gewalt 1
Polizei und Justiz werden kontinuierlich zu Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt sensibilisiert und geschult.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sind eine kontinuierliche Sensibilisierung und Schulung innerhalb von Polizei und Justiz unerlässlich. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
Die Perspektiven von Geschädigten und Zeugen werden bei der Bewertung der Tat angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ebenfalls dafür sorgen, dass die Perspektiven von Geschädigten sowie von Zeuginnen und Zeugen angemessen für die Bewertung der Tat herangezogen werden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Der Entstehung und Ausbreitung organisierter Kriminalität durch Schleuser, Banden, Rocker und Clans wird mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Entstehung und Ausbreitung von organisierter Kriminalität insbesondere in Form von Schleusern, Banden, Rockern und Clans - soll entschieden entgegengewirkt werden. Dies erreichen wir durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck. Link zum Original
Polizei 1
Straftaten in Fußballstadien werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine konsequente Strafverfolgung für Menschen, die die Stadien für die Begehung von Straftaten nutzen. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Gewalt, Beleidigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie auf Kommunalpolitiker wollen wir nicht hinnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Verbraucherschutz 3
Auf Bundesebene wird ein einheitliches System zur Information der Verbraucher über Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Sachsen- Anhalt wird sich auf Bundesebene für ein einheitliches System zur Information von Verbrauchern und Verbraucherinnen über die Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen einsetzen. Link zum Original
Verbraucher sollen sich auf gesundheitlich unbedenkliche und sichere Produkte verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass das, was sie verzehren oder in anderer Weise gebrauchen, gesundheitlich unbedenklich und sicher ist. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Herkunftskennzeichnung auf den Etiketten landwirtschaftlicher Produkte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren, verbraucherfreundlichen Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Herkunftskennzeichnungen auf den Labels vorzunehmen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 10
Gewalt gegen Frauen 5
Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder werden wir entschlossen bekämpfen und sicherstellen, dass denjenigen, die Opfer werden, ein flächendeckendes Angebot an Hilfsstrukturen zur Verfügung steht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 32 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gewaltschutzambulanzen in Halle und Magdeburg bleiben als Standorte erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisher in Halle und Magdeburg am Institut für Rechtsmedizin angesiedelten Gewaltschutzambulanzen als Standorte erhalten und ihre Finanzierung verstetigen. Link zum Original
Die Finanzierung der Gewaltschutzambulanzen in Halle und Magdeburg wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisher in Halle und Magdeburg am Institut für Rechtsmedizin angesiedelten Gewaltschutzambulanzen als Standorte erhalten und ihre Finanzierung verstetigen. Link zum Original
Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus beim Ausstieg und bei Entschädigungsansprüchen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle Landesintervention und -koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking (LIKO) wird zur Landeskoordinierungsstelle ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Koordinierungsstelle Landesintervention und - koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking (LIKO) entsprechend als Landeskoordinierungsstelle ausbauen. Link zum Original
Sorge- und Umgangsrecht 3
Mit Jugendämtern, Familiengerichten und Nichtregierungsorganisationen werden verbindliche Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir verbindliche interdisziplinäre Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking unter Beteiligung der Jugendämter, Familiengerichte und relevanter Nichtregierungsorganisationen entwickeln. Link zum Original
Bei Trennung und Scheidung soll das Kindeswohl im Mittelpunkt eines einvernehmlichen Erziehungsmodells stehen.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall einer Trennung und Scheidung muss das Kindeswohl bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Erziehungsmodells im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Das Land bietet gezielte Fortbildungen für Familienrichter, Jugendämter und Beratungsstellen an, um die paritätische Betreuung als gleichberechtigte Form neben dem Residenzmodell zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist die Fortbildung von Fachkräften in Justiz (Familienrichterinnen und -richter), Jugendämtern und Beratungsangeboten erforderlich mit dem Ziel, die paritätische Betreuung als eine gleichberechtigte Form neben dem bisher vorherrschenden Residenzmodell zu ermöglichen. Das Land wird dem durch gezielte Fortbildungsangebote Rechnung tragen. Link zum Original
Antidiskriminierung 1
Eine Bundesratsinitiative soll den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin initiieren wir eine Bundesratsinitiative, um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität auch im Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Link zum Original
Kinderschutz 1
Jugendämter, Familiengerichte und Sachverständige werden für den Kinderschutz bestmöglich qualifiziert und stetig fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinderschutz konsequent stärken. Für diese komplexe und schwierige Aufgabe müssen Jugendämter und Familiengerichte und die zuständigen Sachverständigen bestmöglich qualifiziert und stetig fortgebildet werden. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Regulierung 1
Es wird geprüft, ob algorithmische Entscheidungssysteme reguliert werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kritisch bewerten, inwiefern algorithmische Entscheidungssysteme einer Regulierung unterworfen werden müssen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
SED-Aufarbeitung 2
Die Opfer des SED-Unrechtsstaates werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Opfer des SED -Unrechtstaates. Link zum Original
Ein Härtefallfonds für rehabilitierte, wirtschaftlich beeinträchtigte politisch Verfolgte der SBZ/DDR wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Härtefallfonds für in der SBZ/DDR politisch Verfolgte einrichten, der als subsidiäre Hilfeleistung alle diejenigen, die nach den SED -Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und die in ihrer wirtschaftlichen Lage in besonderem Maße beeinträchtigt sind, in besonderen Notsituationen zu unterstützen. Die Hilfen sollen dazu beizutragen, bis heute anhaltende Folgen politischer Repression zu mindern. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
297 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 13 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Gesetzgebung unsicher 14 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 14 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 276
Justiz 95 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 95 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 79 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 79 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 43 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 43 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 26 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 26 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention unsicher 21 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 21 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verbraucherschutz unsicher 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Sorge- und Umgangsrecht unsicher 1 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Die Forderung zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Urheberrecht unsicher 2 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 2 Forderungen zu „Urheberrecht“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Landesregierung. In: sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin. In: mj.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Document. In: presse.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Sachsen-Anhalt. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Franziska Weidinger. In: Wikipedia.
- ↑ a b Mitglieder – Franziska Weidinger. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.