Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe und Verordnungen
57 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 26 in Arbeit. Dazu 32 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Strafrechtlicher Schutz des Gemeinwesens 88 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Der Entwurf verschärft den strafrechtlichen Schutz von Personen, die für das Gemeinwohl tätig sind. Ziel ist eine strengere Ahndung von Angriffen auf diese Personen und von Volksverhetzung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 88 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 88 %
Schutz von Opfern häuslicher Gewalt 86 % in Arbeit
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften
Opfer häuslicher Gewalt erhalten einen geschützten Gerichtsstand und können sich in der Regel früher scheiden lassen, zudem entsteht ein elektronisches Vollmachtsregister. So sollen Aufenthalte von Opfern verborgen bleiben, Gewalt bei Sorge und Umgang stärker berücksichtigt und Vollmachten digital nutzbar werden. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Achtes Buch Sozialgesetzbuch: Opfer können den früheren Wohnort als Gerichtsstand wählen, wenn Gewaltschutz, Polizeiverbot oder Schutzeinrichtung vorliegt; das Jugendamt bleibt am alten Ort zuständig.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Das Gericht geht Anhaltspunkten für häusliche Gewalt frühzeitig nach und wirkt bei konkreten Anzeichen in der Regel nicht auf Einigung hin.
- Bürgerliches Gesetzbuch: Verletzt ein Ehegatte den anderen oder ein Kind im Haushalt vorsätzlich, ist die Scheidung in der Regel vor dem Trennungsjahr möglich.
- Bundesnotarordnung: Notarielle Vorsorgevollmachten und digitale EU-Vollmachten werden elektronisch registriert, ihr Gültigkeitsstatus wird prüfbar.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Kinder ab 14 Jahren können ohne gesetzlichen Vertreter handeln; Eltern müssen Gespräche mit Verfahrensbeistand und Sachverständigen ermöglichen.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Anträge und Entscheidungen im Gewaltschutz sind Polizei, Jugendamt und dem Gericht eines anhängigen Kindschaftsverfahrens mitzuteilen.
- Gerichtsverfassungsgesetz: Familienrichter sollen belegbare Grundkenntnisse über Dynamik und Auswirkungen häuslicher Gewalt sowie die Kommunikation mit Kindern haben.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Einigen sich die Eltern über die elterliche Sorge, kann das Gericht die Einigung als Vergleich billigen und das Verfahren beenden.
- Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz: Wer die Rückgabe eines entführten Kindes nach dem Haager Übereinkommen beantragt, erhält Verfahrenskostenhilfe ohne Prüfung der Bedürftigkeit.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, Testamentsregister-Verordnung: Die Fortlebensermittlung bei alt verwahrten Testamenten und Erbverträgen wird begrenzt; Verwahrstellen werden gezielt benachrichtigt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 86 %
Schutz vor digitaler Gewalt 88 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Betroffene erhalten einfachere Gerichtsverfahren gegen digitale Gewalt, und neue Straftatbestände werden eingeführt. Persönlichkeitsrechte sollen wirksamer geschützt und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 88 %
AfD Strafgesetzbuch: Neufassung § 45 – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
Gerichte dürfen das aktive und das passive Wahlrecht nicht mehr aberkennen. Der automatische Verlust des passiven Wahlrechts bei mindestens einjähriger Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens bleibt. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Grüne Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung 66 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Ersparte Steuern aus Steuerstraftaten werden als Geldwäsche erfasst und schwere Steuerhinterziehung wird zum Verbrechen. Steuerkriminalität soll wirksamer verfolgt und unrechtmäßige Vermögensvorteile eingezogen werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Schiedsverfahrensrecht 38 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Der Entwurf modernisiert das Schiedsverfahrensrecht und erleichtert digitale sowie grenzüberschreitende Zivilverfahren. Deutschland soll als Schiedsstandort attraktiver werden und grenzüberschreitende Verfahren sollen sich beschleunigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Genossenschaftliche Rechtsform 38 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Der Entwurf modernisiert das Genossenschaftsrecht und erleichtert digitale Verfahren sowie Gründungen. Die Rechtsform soll attraktiver werden und vor Missbrauch besser geschützt sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Bundesopferbeauftragtengesetz 33 % in Arbeit
Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
Der Entwurf verankert das Amt der Bundesopferbeauftragten und Regeln für die Weitergabe von Betroffenendaten. Betroffene terroristischer Straftaten sollen eine feste Anlaufstelle haben und rasch Unterstützung erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gerichtskommunikationshilfenverordnung 55 % zugestimmt
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
Die Verordnung bestimmt geeignete Kommunikationshilfen, Mitwirkungspflichten und Vergütungsgrundsätze für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung. Ziel ist ihre barrierefreie Teilnahme an Gerichts- und Ermittlungsverfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
AfD Strafverschärfung bei Wiederholungstätern 62 % in Arbeit
Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Der Entwurf verschärft Rückfallstrafen grundsätzlich auf mindestens die Hälfte des Rahmens, auch im Jugendstrafrecht. Wiederholte Straftaten sollen gleichmäßiger und konsequenter geahndet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Strafbarkeit der Paralleljustiz 72 % in Arbeit
Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Die geschäftsmäßige Behinderung strafrechtlicher Ermittlungen wird unter Strafe gestellt. Das staatliche Gewaltmonopol soll gegenüber privater Streitschlichtung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum 31 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Erhebliche Kostensteigerungen für einzelne Eigentümer brauchen eine qualifizierte Mehrheit und rückwirkend die Zustimmung aller Betroffenen. Ziel ist, unerwartete Belastungen zu vermeiden und Planungssicherheit zu schaffen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
AfD Haftgründe bei gefährlicher Körperverletzung 50 % in Arbeit
Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Bei gefährlicher Körperverletzung mit einem Messer wird Untersuchungshaft erleichtert und Ausweisung durch Strafurteil ermöglicht. Gefährliche Personen sollen früher in Haft genommen und ohne Verwaltungsprozess ausgewiesen werden können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
AfD Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung 55 % in Arbeit
Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Der Entwurf behandelt auch ersparte Steuern aus Steuerstraftaten als Gegenstand der Geldwäsche. Ziel ist, solche Vorteile ebenso zu erfassen wie ausgezahlte Steuererstattungen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 52 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
AfD Opferrechte im Jugendstrafverfahren 66 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Opfer von Sexualdelikten können im Jugendstrafverfahren Nebenklage erheben und erhalten einen Anwalt auf Staatskosten. Ihre Verfahrensrechte sollen dem Schutz im Erwachsenenstrafrecht angenähert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 55 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
AfD Strafprozessordnung: Rotation bei Pflichtverteidigern 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Pflichtverteidiger werden bundesweit abwechselnd aus Anwälten bestellt, die ihre Bereitschaft und Eignung angezeigt haben. Die Vergabe soll transparent, chancengleich und frei von Bevorzugung erfolgen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Strafrechtlicher Kinderschutz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Der Entwurf hebt die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern auf fünf Jahre Freiheitsstrafe an. Ziel ist stärkerer Opferschutz und eine der Tatschwere angemessene Strafe. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
AfD Straftatbestand Amtsmissbrauch 33 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Amtsträger, die ihr Amt missbrauchen, um einem anderen einen Nachteil zuzufügen, machen sich strafbar. Die Sanktion soll Amtsträger abschrecken und von Amtsmissbrauch abhalten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 33 %
AfD Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Das Hintertreiben der Einziehung von Vermögen aus Straftaten nach einer Verurteilung wird strafbar. Die staatliche Vermögensabschöpfung soll wirksam durchgesetzt werden können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Grüne Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht 72 % in Arbeit
... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Der Entwurf beschränkt die Eigenbedarfskündigung auf den dauerhaften Bedarf der Eigentümer oder naher Angehöriger. Ziel ist, die Rechte der Mieter zur zulässigen Miethöhe wirksam durchsetzbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
Grüne Patientenrechtegesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Pflichten von Behandelnden und Einrichtungen sowie die Durchsetzung von Ansprüchen bei Behandlungsfehlern werden klarer geregelt. Patientinnen und Patienten sollen Fehler leichter aufklären können und besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 32 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Grüne Leistung für Angehörige nach Todesfällen, Verkehrssicherheit 40 % in Arbeit
... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Der Entwurf stellt klar, dass nahe Angehörige nach einem Todesfall Therapie- und Umzugskosten ersetzt bekommen, und ergänzt das Verkehrsstrafrecht. Ziel ist bessere finanzielle Hilfe für Hinterbliebene und mehr Sicherheit im Verkehr. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 32 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
AfD Abschaffung des § 188 StGB – in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Der Entwurf streicht den Sondertatbestand für Ehrverletzungen gegenüber Personen des politischen Lebens. Ziel ist, die Meinungsfreiheit zu stärken und beim allgemeinen Ehrschutz zu bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 97 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen
Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht – in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Ärztliche Zwangsbehandlung betreuter Menschen ist in engen Ausnahmen auch außerhalb eines Krankenhauses zulässig. Gesundheitliche Schäden durch eine Klinikbehandlung sollen vermieden und Zwang nur als letztes Mittel bleiben. KI-Zusammenfassung
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 33 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Der Entwurf ordnet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen neu und stärkt die Rechte Betroffener. Ziel ist eine wirksame Strafverfolgung mit klaren Regeln und besserem Rechtsschutz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Schutz vor K.-o.-Tropfen 52 % in Arbeit
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Bei sexuellem Übergriff und Raub werden gefährliche Mittel künftig wie Waffen und gefährliche Werkzeuge behandelt. Wer betäubende Substanzen einsetzt, soll dadurch schwerer bestraft werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Strafverfolgung Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung 72 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Der Entwurf fasst die Straftatbestände zu Menschenhandel und sexueller Ausbeutung neu. Ziel ist, Menschenhandel wirksamer zu verfolgen und europäische Vorgaben umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
Verwaltungsgerichtsordnung 62 % in Arbeit
Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Die Verwaltungsgerichtsordnung wird modernisiert und ausgewählte Regeln auf Finanz- und Sozialgerichte übertragen. Die gerichtliche Kontrolle bleibt gewahrt und die Verfahren sollen schneller bearbeitet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Linke Grundgesetz: Artikel 19 – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Der Entwurf garantiert im Grundgesetz unabhängige anwaltliche Hilfe in allen Rechtsangelegenheiten. Ziel ist, effektiven Rechtsschutz unabhängig von Einkommen und Vorkenntnissen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 82 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Schutz vor Benachteiligung im Arbeits- und Zivilrecht wird erweitert und besser durchsetzbar. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird gestärkt und kann bei Konflikten schlichten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 82 %
Grüne Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren 90 % in Arbeit
Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
Der Entwurf ergänzt das Familienrecht um ausdrückliche Regeln zur häuslichen Gewalt bei Sorge und Umgang. Der Schutz der Betroffenen in diesen Verfahren soll klarer und besser werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 93 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 90 %
Umweltstrafrecht-Richtlinie (EU) 2024/1203 62 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Der Entwurf verschärft Umweltstraftaten, führt eine Versuchsstrafbarkeit ein und stellt schwere Verstöße im Naturschutz- und Chemikalienrecht unter Strafe. Ziel ist, Umweltkriminalität wirksamer zu verhindern und zu verfolgen und europäisches Umweltrecht besser durchzusetzen. KI-Zusammenfassung
- Strafgesetzbuch: Der Versuch wird strafbar, Strafen steigen, Ökosysteme und Vorhaben ohne Genehmigung werden erfasst und schwere Schäden härter bestraft.
- Bundesnaturschutzgesetz: Verstöße gegen den Schutz streng geschützter Arten, den Artenhandel und Regeln zu invasiven Arten werden zu Straftaten.
- Chemikaliengesetz: Verstöße bei fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen werden strafbar, schwere Umweltschäden und Todesfolgen härter bestraft.
- Pflanzenschutzgesetz: Zugriffe auf streng geschützte Arten und gefährliches Inverkehrbringen oder Verwenden von Pflanzenschutzmitteln werden strafbar.
- Bundesjagdgesetz und Bundeswildschutzverordnung: Verstöße gegen Schutz, Besitz, Verkauf und Tausch von unionsrechtlich geschütztem Wild werden strafbar.
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: Die Höchstgeldbuße gegen Unternehmen steigt bei Vorsatz auf vierzig Millionen Euro und kann Rechtsnachfolger treffen.
- Strafprozessordnung: Besonders schwere Umweltstraftaten und schwere Chemikalienstraftaten können Telekommunikationsüberwachung und Vermögensbeschlagnahme erlauben.
- Justizkostengesetze und Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: Die Pauschale für Zustellungen steigt, im Bußgeldverfahren auch bestimmte Gebühren.
- Abfallverbringungsgesetz: Die Straftatbestände zur illegalen Verbringung entfallen; erhebliche Mengen erfasst das Strafgesetzbuch, sonst bleibt es Ordnungswidrigkeit.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
IP-Adressspeicherung 80 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Anbieter müssen IP-Adressen speichern, Behörden dürfen Verkehrsdaten sichern und Funkzellen bei erheblichen Straftaten abfragen. Ziel ist eine verlässlichere Identifikation von Anschlussinhabern und die Rückkehr der Funkzellenabfrage bei erheblichen Straftaten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Verpflichtungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Förmliche Verpflichtungen können auch per Video erfolgen, Niederschriften dürfen elektronisch sein, und eine Einschränkung für Richterbeschlüsse der Europäischen Staatsanwaltschaft entfällt. Ziel sind weniger aufwendige Verfahren mit persönlicher Ansprache und die Anpassung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. KI-Zusammenfassung
- Verpflichtungsgesetz: Die förmliche Verpflichtung kann auch durch zeitgleiche Bild- und Tonübertragung erfolgen.
- Verpflichtungsgesetz: Die Niederschrift kann elektronisch aufgenommen und mit qualifizierter Signatur oder erfasster Unterschrift gezeichnet werden.
- Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz: Gestrichen wird, dass ein deutscher Richterbeschluss nur nötig ist, wenn der andere Staat keinen verlangt.
- Verpflichtungsgesetz: Bei Videoverpflichtung auf Papier übersendet die Stelle eine unterzeichnete Abschrift zum Unterschreiben und Zurücksenden.
- Verpflichtungsgesetz: Die gegenstandslose Sonderregel zur Geltung des Gesetzes in Berlin wird gestrichen.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Strafprozessordnung: digitale Ermittlungsmaßnahmen 72 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Strafverfolger dürfen biometrische Daten automatisiert mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgleichen und Datenquellen gemeinsam auswerten. Die Aufklärung von Straftaten soll effektiver werden und weniger Personal binden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
Wohn- und Geschäftsraummiete 80 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Der Entwurf begrenzt Möblierungszuschläge und Indexmietsteigerungen und überträgt die Schonfrist einmalig auf die ordentliche Kündigung. Ziel ist bezahlbares Wohnen und der Erhalt der Wohnung bei beglichener Mietschuld. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 80 %
Versorgungsausgleichsrecht 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Der Entwurf schließt Lücken beim Ausgleich der in der Ehe erworbenen Altersversorgung nach der Scheidung. Jeder Ehegatte soll gerecht an den während der Ehe erworbenen Vorsorgeansprüchen beteiligt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Vorsorgeregister-Verordnung 33 % zugestimmt
Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Bürger können elektronische Abschriften ihrer Vorsorgeverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegen lassen. Gerichte und Ärzte sollen die Dokumente im Notfall unmittelbar elektronisch einsehen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Grüne Konsensbasiertes Sexualstrafrecht 93 % in Arbeit
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Sexuelle Handlungen ohne Zustimmung werden strafbar, ebenso das grob fahrlässige Verkennen fehlender Zustimmung. Schutzlücken sollen geschlossen und die sexuelle Selbstbestimmung wirksamer geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 93 %
Anwaltsnotariat 33 % verkündet
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Die notarielle Fachprüfung wird zugänglicher, und bei Bewerbermangel kann die Amtszeit über 70 Jahre hinaus verlängert werden. Ziel ist, Beruf und Familie zu vereinbaren und die notarielle Versorgung zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Reparatur von Waren und Vorsorgeverfügungen 62 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Nach einer Reparatur verlängert sich die Gewährleistung, und Hersteller müssen bestimmte Waren auch danach reparieren. Ziel ist, brauchbare Waren länger zu nutzen und ihre vorzeitige Entsorgung zu verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten 52 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Aufgaben bei der grenzüberschreitenden Abschöpfung und Verwaltung von Vermögenswerten werden erweitert. Organisierte und schwere Kriminalität soll dadurch wirksamer bekämpft werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 34 %
Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen 33 % verkündet
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Halter von Elektrokleinstfahrzeugen haften künftig unabhängig vom Verschulden, Fahrer schon bei vermutetem Verschulden. Ziel sind leichter durchsetzbare Ersatzansprüche und mehr Sicherheit im Straßenverkehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Designrecht 62 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Der Schutz von Designs wird modernisiert und erfasst auch neue Formen wie Animationen. Anmeldung und Verfahren beim Patent- und Markenamt sollen einfacher werden und europäischen Regeln entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Psychosoziale Prozessbegleitung 78 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Der Entwurf stärkt die psychosoziale Prozessbegleitung und die Nebenklage bei schwerer und häuslicher Gewalt sowie bei Volksverhetzung. Ziel ist, dass schutzbedürftige Opfer im Strafverfahren verlässlich begleitet und anwaltlich unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 68 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 78 %
Schädigungen nach Verwaltungsrechtlichem Rehabilitierungsgesetz 33 % zugestimmt
Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV)
Für bestimmte Verfolgungsereignisse und Gesundheitsschäden gilt künftig die Vermutung eines Ursachenzusammenhangs. Opfer politischer Verfolgung in der DDR und der sowjetischen Besatzungszone sollen Entschädigung leichter erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Schädigungen nach Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz 38 % zugestimmt
Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV)
Die Verordnung bestimmt Verfolgungsereignisse und Gesundheitsschäden aus SBZ und DDR, für die ein Ursachenzusammenhang vermutet wird. Ziel ist eine einfachere und schnellere Entscheidung über soziale Entschädigung. KI-Zusammenfassung
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung 33 % zugestimmt
Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Die Verordnung passt die Formulare für die Zwangsvollstreckung an vorgesehene digitale Verfahrensregeln an. Ziel ist eine einfachere Nutzung der Formulare nach der Änderung der Gesetzeslage. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt 80 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Der Entwurf fasst unbefugte sexualisierte Bildaufnahmen in einem einheitlichen Straftatbestand zusammen. Ziel ist der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, auch bei künstlich erzeugten Bildern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
AfD Klagerecht für Nichtregierungsorganisationen 42 % abgelehnt
Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Der Entwurf nimmt staatlich finanzierten Organisationen das Klagerecht in Verbraucher- und Umweltsachen. Ziel ist, Interessenkonflikte zu vermeiden und nur unabhängige Organisationen klagen zu lassen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen
Grüne Soziales Mietrecht 93 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Die Mietpreisbremse wird dauerhaft verschärft, und Mieter können Kündigungen durch Nachzahlung abwenden. Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen sollen vor Verdrängung geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 93 %
Grüne Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit – in Arbeit
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Der Entwurf gibt staatlich anerkannten Fachkräften der Sozialen Arbeit und ehrenamtlich Rechtsberatenden unter Anleitung ein Zeugnisverweigerungsrecht. Ziel ist ein rechtssicheres Vertrauensverhältnis in der Beratung ohne Gefahr eigener Strafverfolgung. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 82 %
Notarielle Online-Verfahren 42 % in Arbeit
Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
Aktiengesellschaften und weitere Registervorgänge können online beim Notar erledigt, private Führungszeugnisse elektronisch erteilt und Soldatenentschädigungen fünf Jahre länger beantragt werden. KI-Zusammenfassung
- Bundeszentralregistergesetz: Private online beantragte Führungszeugnisse werden auf Wunsch digital über das Nutzerkonto bereitgestellt und sind prüfbar.
- Aktiengesetz: Gründung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien samt Vollmachten sowie die einstimmige Bestellung des ersten Aufsichtsrats und Abschlussprüfers können online beurkundet werden.
- Handelsgesetzbuch: Vollmachten zur Anmeldung können online beurkundet werden; über Verweisungen gilt das auch für Gesellschafts- und Partnerschaftsregister.
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Vollmachten zur Stimmabgabe und zur Übernahme eines Geschäftsanteils können online beurkundet werden.
- Stiftungsregistergesetz: Anmeldungen können per Videokommunikation öffentlich beglaubigt werden.
- Rehabilitierungsgesetz für Soldatinnen und Soldaten: Die Antragsfrist für eine Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung wird von fünf auf zehn Jahre verlängert.
- Bundeszentralregistergesetz und Gewerbeordnung: In beiden Registern dürfen Einträge auf Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle vorübergehend für eine Tarnidentität geändert werden.
- Bundeszentralregistergesetz: Erfasst wird künftig auch der Geburtsstaat der eingetragenen Person.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Schutz vor missbräuchlichen Klagen 33 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Das Gesetz gibt Gerichten in grenzüberschreitenden Zivilverfahren neue Mittel gegen missbräuchliche Klagen wegen öffentlicher Äußerungen. Ziel ist, Menschen zu schützen, die sich an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung 78 % verkündet
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
In bestimmten Fällen wird eine Vaterschaftsanerkennung nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam. Damit sollen Anerkennungen verhindert werden, die nur ein Aufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit verschaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Produkthaftungsrecht 40 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Das Produkthaftungsrecht wird neu gefasst und gilt auch für Software und wesentlich veränderte Produkte. Geschädigte sollen Ersatz leichter verlangen können, auch gegenüber weiteren Anbietern neben dem Hersteller. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirecht 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Deutsche im Ausland dürfen mit einer Person im Inland die Bundesflagge führen und Länder dürfen Schiffsregister online öffnen, und Fanglizenzinhaber im Ausland brauchen diese Person. Ziele sind klarere Flaggenregeln, digitale Registereinsicht sowie durchsetzbare Aufsicht und Erfassung schwerer Fischereiverstöße. KI-Zusammenfassung
- Flaggenrechtsgesetz: Deutsche im Ausland brauchen für die Bundesflagge eine beauftragte Person im Inland; bei hälftigem Miteigentum genügt ein vertretungsbefugter Deutscher im Inland.
- Schiffsregisterordnung: Die Länder dürfen jedermann einzelne elektronische Abrufe aus dem Schiffsregister erlauben; der Abruf nur für ausgewählte Stellen entfällt.
- Seefischereigesetz: Ohne beauftragte Person im Inland gibt es keine Fanglizenz und keine gewerbliche Fischerei für Inhaber im Ausland.
- Seefischereigesetz: In der nationalen Verstoßdatei wird vermerkt, ob ein Verstoß schwer ist, auch wenn dafür keine Punkte vergeben werden.
- Flaggenrechtsgesetz: Flaggenbehörde ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie; das Schiffsvorzertifikat und andere veraltete Regelungen entfallen.
- Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung: Elektronische Abrufe sind nur einzeln je Registerblatt möglich, eine Personensuche ist ausgeschlossen und Abrufe werden protokolliert.
- Flaggenrechtsgesetz: Flaggenregister und internationales Seeschifffahrtsregister sind nicht öffentlich; Daten werden spätestens zehn Jahre nach Austragung gelöscht.
- Flaggenrechtsgesetz: Vorsätzliches unzulässiges Flaggenführen bleibt strafbar; fahrlässige Verstöße werden nur noch als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet.
- Flaggenrechtsgesetz: Beim Eigentumsübergang erlischt die Ausflaggungsgenehmigung; ist die Ausbildungspflicht mindestens zur Hälfte erfüllt, wird der Ablösebetrag anteilig fällig.
- Flaggenrechtsverordnung: Fehlt eine nötige beauftragte Person, darf die Berufsgenossenschaft die Weiterfahrt im deutschen Hoheitsgebiet verbieten oder Auflagen setzen.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Aufsicht über rechtsberatende Berufe 40 % in Arbeit
Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Der Entwurf ordnet Aufsicht und Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu. Ziel ist, Verfahren zu vereinfachen und für die Betroffenen mehr Rechtssicherheit zu schaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Der Entwurf verankert die elektronische Aufenthaltsüberwachung und die Täterarbeit im zivilrechtlichen Gewaltschutz. Ziel ist, Schutzanordnungen wirksamer durchzusetzen und Opfer besser zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 88 %
Grüne Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren 34 % abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Das Erschleichen von Leistungen, vor allem das Fahren ohne Fahrschein, ist künftig keine Straftat mehr. Ziel ist, eine unverhältnismäßige Bestrafung dieser Bagatelle zu beenden, die besonders arme Menschen trifft. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 34 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Eurojust-Gesetz 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Der Entwurf passt das deutsche Eurojust-Recht an EU-Regeln zum Datenaustausch in Terrorismusfällen an. Ziel ist die Aktualisierung der nationalen Regeln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Vaterschaftsanfechtung 62 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Die Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft durch den leiblichen Vater wird neu geregelt. Kindeswohl und Rechte der Beteiligten sollen gewahrt und ein Wettlauf um die Vaterschaft vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung 66 % verkündet
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Vollstreckbare Titel und Aufträge sollen in der Zwangsvollstreckung weitgehend elektronisch übermittelt werden können. Medienbrüche sollen abgebaut und die Bearbeitung der Vollstreckung beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen 55 % verkündet
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Der papiergebundene Austausch zwischen Notaren, Gerichten und Behörden bei Immobilienverträgen wird digital. Ziel sind schnellere Verfahren und vollständigere Daten für die Immobilienstatistik. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
Führung des Unternehmensregisters – zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
Die Beleihung der Bundesanzeiger Verlag GmbH mit der Führung des Unternehmensregisters wird um fünf Jahre verlängert. Ziel ist die Fortführung des Registers bis Ende 2031. KI-Zusammenfassung
Terrorismusbekämpfung und Agententätigkeit 55 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Terroristische Vorbereitung, Einreise und Finanzierung werden strafrechtlich erweitert, und geheimdienstliche Agententätigkeit wird härter bestraft. Europäische Vorgaben sollen erfüllt und Angriffe auf die äußere Sicherheit besser verfolgt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 97 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
Elektronische Beweismittel in Strafverfahren 42 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Der Entwurf schafft Regeln für die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren. Strafverfolgungsbehörden sollen diese Daten in der Europäischen Union schneller und einheitlicher erlangen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 34 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 42 %
AfD Meinungsfreiheit und Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungen – in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Der Entwurf untersagt Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung und anderer Ehrverletzungsdelikte. Ziel ist, Wohnung und Meinungsfreiheit vor unverhältnismäßigen Ermittlungen zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm CDU und CSU 3 Forderungen
Programm SPD 1 Forderung
Grüne Grundgesetz: sexuelle Identität 96 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Der Entwurf fügt die sexuelle Identität in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes ein. Ziel ist ein dauerhafter Schutz vor Benachteiligung wegen der sexuellen Identität. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 96 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 96 %
Linke Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein 32 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Fahren ohne Fahrschein und andere Leistungserschleichungen werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Ziel ist, unverhältnismäßige Strafen für geringes Unrecht abzuschaffen und Polizei und Justiz zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 62 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 32 %
Rechtshilfevertrag mit Indien 34 % verkündet
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Der Entwurf setzt den Vertrag mit Indien über Rechtshilfe in Strafsachen in Kraft. Ziel ist eine leichtere und schnellere Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte 36 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Der Entwurf hebt die Streitwertgrenze der Amtsgerichte auf 10.000 Euro an und weist bestimmte Nachbarstreitigkeiten den Amtsgerichten, Veröffentlichungen, Vergaben und Heilbehandlungen den Landgerichten zu. Ziel sind stärkere Amtsgerichte, spezialisierte Zuständigkeiten und die Korrektur von Kostenentscheidungen nach einer Wertänderung. KI-Zusammenfassung
- Gerichtsverfassungsgesetz: Die Streitwertgrenze für bürgerliche Streitigkeiten steigt von 5.000 auf 10.000 Euro, bestimmte Nachbarstreitigkeiten liegen unabhängig vom Streitwert beim Amtsgericht.
- Gerichtsverfassungsgesetz: Veröffentlichungen, Heilbehandlungen und zivilrechtliche Vergabestreitigkeiten gehen unabhängig vom Streitwert ans Landgericht, für Vergaben entstehen Spezialspruchkörper.
- Zivilprozessordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und Finanzgerichtsordnung: Gerichte können Kostenentscheidungen nach einer nachträglichen Änderung des Streit-, Verfahrens- oder Geschäftswerts von Amts wegen anpassen.
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz: Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig wurden, bleibt die bisherige Zuständigkeit der Gerichte bestehen.
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Die nachträgliche Änderung einer Kostenentscheidung gehört zum laufenden Rechtszug und begründet keine zusätzliche Anwaltsgebühr.
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung, Unterlassungsklagengesetz und Luftverkehrsschlichtungsverordnung: Regelungen zur eingestellten Online-Streitbeilegungsplattform entfallen; das Bundesamt für Justiz hilft beim Finden europäischer Schlichtungsstellen.
- Gerichts- und Notarkostengesetz: Die irrtümlich gestrichene Regelung zu Verfahrenspflegerkosten wird wieder eingeführt und knüpft an die Vermögensverhältnisse des Betroffenen an.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 95 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 66 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Bestimmte Unternehmen müssen Nachhaltigkeitsberichte erstellen, für weitere Gruppen startet die Pflicht später. Deutschland soll die europäischen Vorgaben umsetzen und Rechtssicherheit schaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 42 %
Verbraucherkreditverträge und klimaneutrale Mobilität 55 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
Die Regeln für Verbraucherkredite werden verschärft, insbesondere die Prüfung der Kreditwürdigkeit vor Vertragsschluss. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser geschützt und der europäische Kreditmarkt einheitlicher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 62 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Umweltaussagen von Unternehmen müssen klar belegt sein, und manipulative Gestaltung bei Finanzverträgen im Fernabsatz wird untersagt. Ziel ist, Verbraucher vor Irreführung zu schützen und nachhaltigen Konsum zu fördern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrecht 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Der Entwurf setzt europäische Vorgaben zum Widerruf und zu Verbraucherinformationen in Vertrags- und Versicherungsrecht um. Ziel ist, Verbraucher besser zu schützen und nachhaltige Konsumentscheidungen zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Schuldnerberatungsdienstegesetz 34 % verkündet
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
Die Länder müssen unabhängige Schuldnerberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen. Wer finanzielle Schwierigkeiten hat oder bekommen kann, soll diese Beratung gegen begrenzte Entgelte nutzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Fahrverbote bei ausländischen Führerscheinen 33 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne Wohnsitz im Inland werden ohne Vermerk auf dem Dokument vollstreckt. Ziel ist, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die Maßnahmen für Kontrollen transparent zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Elektronische Akte in der Justiz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Der Entwurf lässt in mehreren Gerichts- und Bußgeldverfahren bis Ende 2026 Papierakten zu, erweitert die Dolmetscherbeeidigung auf Gebärdensprache und verschiebt das Stiftungsregister auf 2028. Ziel ist eine funktionsfähige Rechtspflege trotz Digitalisierungslücken, gleiche Dolmetscherstandards und der Registerstart erst bei fertiger Technik. KI-Zusammenfassung
- Straf-, Bußgeld-, Vollzugs-, Zivil-, Familien-, Arbeits- und Sozialsachen: Bis Ende 2026 kann eine Verordnung die Papierakte trotz elektronischer Pflicht zulassen.
- Gerichts- und Bußgeldverfahrensgesetze: Papier- und Hybridakten brauchen keine Verordnung oder Verwaltungsvorschrift mehr.
- Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung: Bis Ende 2026 sind Papierakten bei Papierermittlungen oder technischen Empfangsproblemen ohne Verordnung möglich.
- Gerichtsdolmetschergesetz: Gebärdensprachdolmetscher können künftig allgemein beeidigt werden.
- Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens: Landesrechtliche Gerichtsdolmetschereide bleiben bis Ende 2027 zulässig.
- Stiftungsregisterrecht: Der Registerstart verschiebt sich auf 2028, die Anmeldung bestehender Stiftungen auf Ende 2028.
- Handelsregisterverordnung: Die Sonderregel für Registerakten entfällt zugunsten der allgemeinen Aktenregeln.
- Arbeitsgerichtsgesetz: Im Mahnverfahren können die Akten elektronisch geführt werden.
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Hofraumverordnung – zugestimmt
Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
Die Regeln für ungetrennte Hofräume gelten zehn Jahre länger. Eigentümer sollen ihre Grundstücke bis zu ihrer Auflösung weiter veräußern und beleihen können. KI-Zusammenfassung
Geoschutzreformgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Der Entwurf setzt den europäischen Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte und gewerbliche Erzeugnisse in deutsches Recht um. Ziel ist ein wirksamer Schutz geografischer Herkunftsangaben für Erzeuger und Verbraucher. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 34 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit 66 % verkündet
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Geldforderungen können in einem befristeten digitalen Verfahren vor ausgewählten Amtsgerichten eingeklagt werden. Der Zugang zur Justiz soll erleichtert und die Arbeit der Gerichte effizienter werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Elektronische Präsenzbeurkundung 38 % verkündet
Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Notare und andere Urkundsstellen können Beurkundungen in Anwesenheit künftig elektronisch statt auf Papier errichten. Medienbrüche sollen entfallen, damit Verfahren schneller werden und Kapazitäten frei werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 38 %
AfD Abschaffung des § 188 StGB – abgelehnt
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Der Entwurf schafft den besonderen Ehrenschutz für Personen des politischen Lebens im Strafrecht ab. Ziel ist mehr Meinungsfreiheit und gleiche Behandlung von Bürgern und Politikern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 97 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen
AfD Bekämpfung der Jugendkriminalität 88 % in Arbeit
Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Die Strafmündigkeit beginnt mit zwölf Jahren, und wer älter als achtzehn ist, fällt unter das Erwachsenenstrafrecht. Ziel ist, die Kriminalität junger Menschen einzudämmen und bei Kindern unter zwölf eine familiengerichtliche Unterbringung zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Landesregierungen können die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 verlängern. So soll bezahlbarer Wohnraum gesichert und Verdrängung durch steigende Mieten gemindert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Grüne Faire-Mieten-Gesetz 90 % abgelehnt
Mietpreisbremse und Schutz vor überhöhten Mieten bei Wohnraum werden verschärft. Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter sollen vor weiteren Preissteigerungen und Wohnungsverlust bewahrt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 52 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 90 %
Linke Mietwuchergesetz 78 % abgelehnt
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Der Entwurf erleichtert die Verfolgung überhöhter Mieten und erhöht den Bußgeldrahmen. Vermietende sollen dadurch von unangemessen hohen Mieten wirksamer abgehalten werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 4 Forderungen, bis 45 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen, bis 78 %
Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen 33 % in Arbeit
... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Das Gesetz veröffentlicht die Spruchkörperbesetzung im Internet, verschärft den Ausschluss vom Schöffenamt und lässt Entschädigungen nach Persönlichkeitsverletzungen vererblich werden. Transparenz, Vertrauen in die Strafrechtspflege und ein billiger Ausgleich für Betroffene sollen gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.