Meinungsfreiheit
208 Forderungen zum Thema „Meinungsfreiheit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (33). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 24Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Meinungsfreiheit im Bundestag
24 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die SLAPP-Richtlinie wird zeitnah umgesetzt, um Einschüchterungsklagen etwa gegen Journalisten zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen bei systemischen Mängeln der Entfernung strafbarer Inhalte werden verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Journalistinnen und Journalisten sollen eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 10
Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit werden verteidigt, einschließlich des Schutzes von Whistleblowern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Demonstrationsrecht wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Proteste für Klima, Frieden und gegen rechte Migrationspolitik werden auch bei zivilem Ungehorsam unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Repressive Maßnahmen werden nicht eingesetzt, um zulässige demokratische Meinungsäußerung einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berufsverbote, Präventivhaft und Bekenntnisklauseln bei Fördermitteln werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pfefferspray wird bei Versammlungen und Veranstaltungen verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Protest und Aufklärung gegen rechts werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Medienschaffende werden besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten gegen Medienschaffende werden statistisch gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten gegen Medienschaffende werden von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 9
Kritische Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht jedes Bürgers.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die freie Meinungsäußerung schließt das Recht auf Irrtum ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Zensur von Meinungsäußerungen gilt als Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden umgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Zensur durch staatlich beauftragte Berufsdenunzianten darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfolgung, Ächtung und Löschung von sogenannter Hate Speech jenseits des strafrechtlichen Ehrenschutzes gilt als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der besondere Schutz des § 188 StGB für Personen des politischen Lebens wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 97 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Hinweisgeberschutzgesetz wird so geändert, dass Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Benennung des tatsächlichen Geschlechts einer Person darf nicht strafbewehrt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 4
Üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung werden im kommunalpolitischen Alltag und im Internet stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen bei unkontrollierter Desinformation und bei Straftatbeständen wie Beleidigung oder Volksverhetzung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wird strafbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SSW 1
Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Grenzen nur dort, wo andere Menschen in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 4
Die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern werden gestärkt, um das Versammlungsrecht überall zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 24,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 683.000 € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 24,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 683.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Staatliche Aufsicht hält sich im Kampf gegen Desinformation zurück, um keinen Eindruck von Zensur entstehen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 33 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 26 | 3 | 3 | – |
| Bundestag | 24 | 0 | 4 | 4 |
| Hamburg | 20 | 0 | 4 | 1 |
| Sachsen | 16 | 0 | 5 | 1 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 4 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 4 | 1 |
| Hessen | 12 | 0 | 5 | 2 |
| Thüringen | 12 | 3 | 3 | 1 |
| Bremen | 8 | 1 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 3 | – |
| Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 1 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.