Außen- und Verteidigungspolitik: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU76 %160 von 211 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU73 %153 von 211 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD59 %125 von 211 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU72 %151 von 211 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · SPD 67 % · CSU 64 % KI
Deutschland soll sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 62 % · CSU 94 % KI
Der wirtschaftlichen Sicherheit wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % KI
Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst gewährleisten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · CDU 78 % · SPD 97 % · CSU 98 % KI
Es werden alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Bundeswehr Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 93 % · CDU 46 % · SPD 57 % · CSU 92 % KI
Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten und Vorbild unter den Verbündeten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 47 % · SPD 39 % · CSU 65 % KI
Die Verteidigungsausgaben werden zur Abschreckung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · SPD 94 % · CSU 57 % KI
Langfristig bleiben Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung das Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Das Bekenntnis zu NATO und EU bleibt unverrückbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · SPD 95 % · CSU 96 % KI
Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben von zentraler Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · CDU 95 % · SPD 97 % · CSU 58 % KI
Die Handlungsfähigkeit Europas wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 77 % · SPD 65 % · CSU 43 % KI
Bestehende strategische Partnerschaften werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 43 % · SPD 47 % · CSU 48 % KI
Insbesondere mit Ländern des Globalen Südens werden neue strategische Partnerschaften aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 64 % · SPD 86 % · CSU 35 % KI
Multilaterale Formate werden mit ganzer Kraft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 59 % · CSU 32 % KI
Die Ukraine wird umfassend unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 96 % · SPD 86 % · CSU 47 % KI
Die weltweite Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Beteiligung am Welternährungsprogramm 40,0 Mio. € · Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 31,0 Mio. € · Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259,4 Mio. € KI
- betrifft Beteiligung am Welternährungsprogramm · 40,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika · 31,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme · 259,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 94 % · CSU 43 % KI
Die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € KI
- betrifft Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz · 728,7 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CDU 84 % · SPD 88 % · CSU 66 % KI
Der Bundessicherheitsrat wird zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 88 % · CSU 67 % KI
Der Nationale Sicherheitsrat soll integrierte Sicherheitspolitik koordinieren, Strategie und Vorausschau leisten und gemeinsame Lagebewertungen vornehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 88 % · CSU 67 % KI
Ein Bund-Länder- und ressortübergreifender Nationaler Krisenstab der Bundesregierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 45 % · SPD 35 % KI
Im Bundeskanzleramt wird ein Nationales Lagezentrum für ein ressortübergreifendes Gesamtlagebild eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % KI
Multilaterale Strukturen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 94 % · SPD 93 % · CSU 46 % KI
Die Vereinten Nationen bleiben das Rückgrat der internationalen Ordnung, ergänzt durch Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 44 % · CSU 58 % KI
In die Vereinten Nationen und die übrigen multilateralen Gremien werden Reformvorschläge und deutsches Personal eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230.000 € KI
- betrifft Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen · 230.000 € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · SPD 76 % · CSU 36 % KI
Die Vereinten Nationen werden vor Versuchen geschützt, sie zu untergraben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 wird entschlossen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 68,4 Mio. € KI
- betrifft übrige Mittel des Titels · 68,4 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Das Verbrechen der Aggression soll ohne Einschränkungen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Der VN-Sitz in Bonn wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 55 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ansiedlung von VN-Organisationen · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Um die Ansiedlung weiterer VN-Institutionen in Deutschland wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 52 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ansiedlung von VN-Organisationen · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 94 % · SPD 47 % · CSU 79 % KI
Deutschland übernimmt bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Führungsrolle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 46 % · CSU 44 % KI
Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 38 % · SPD 37 % · CSU 63 % KI
In geeigneten Fällen werden intergouvernementale Formate wie das E3-Format, gegebenenfalls mit Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % KI
Eine starke, demokratische und souveräne Ukraine mit euro-atlantischer Perspektive ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 62 % · CDU 42 % · SPD 66 % KI
Die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine wird mit Partnern substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 68 % · CDU 36 % · SPD 94 % · CSU 47 % KI
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 12,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine · 12,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % KI
Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · SPD 43 % · CSU 39 % KI
Die auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigte NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CDU 44 % · CSU 37 % KI
Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CSU 33 % KI
Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 81 % · CDU 84 % · SPD 97 % · CSU 59 % KI
Die transatlantische Partnerschaft soll auch unter neuen Bedingungen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 78 % · SPD 96 % · CSU 63 % KI
Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für die gemeinsame transatlantische Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 43 % · SPD 58 % · CSU 48 % KI
Handelspolitisch wird der enge Schulterschluss mit ganz Nordamerika gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · CDU 42 % · CSU 64 % KI
Kanada ist ein zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Mit dem Vereinigten Königreich wird aufbauend auf dem Trinity House Agreement ein umfassendes bilaterales Freundschaftsabkommen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 67 % · SPD 88 % · CSU 39 % KI
Existenzrecht und Sicherheit Israels bleiben Teil der deutschen Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 99 % · SPD 96 % · CSU 99 % KI
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Israel wird bei der Gewährleistung seiner Sicherheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 85 % · CDU 74 % · SPD 44 % · CSU 93 % KI
Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung ist die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 67 % · SPD 86 % KI
Die künftige Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % KI
Mit der Türkei sollen geopolitische Herausforderungen von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CSU 85 % KI
Eine grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Lage in der Türkei ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens werden intensiviert und zu einem globalen Netzwerk ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · CDU 64 % · SPD 95 % · CSU 62 % KI
Eine neue Nord-Süd-Kommission wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Strategische Interessen im Nahen und Mittleren Osten werden auf der Basis von Respekt und Gegenseitigkeit verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · CSU 63 % KI
Syrien wird bei Stabilisierung und wirtschaftlichem Wiederaufbau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Die Unterstützung Syriens wird an klare Bedingungen geknüpft, zentral sind Schutz und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie Menschen- und Frauenrechte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- umbauen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · CSU 39 % KI
Die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 99 % · CSU 67 % KI
Die Afrikapolitik soll dem strategischen Stellenwert Afrikas gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 73 % · CSU 35 % KI
Die Afrikanische Union ist eine wichtige Partnerin.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone soll unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- betrifft Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 43 % KI
Die Stabilisierung von Sahel und Horn von Afrika soll besonderen Fokus erhalten, um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- umbauen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 59 % · SPD 38 % · CSU 44 % KI
Russischem und chinesischem Einfluss in Afrika wird mit Partnern entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 93 % · CSU 47 % KI
Strategische Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 65 % · CSU 46 % KI
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur soll endlich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 78 % · SPD 62 % KI
Die strategische Partnerschaft mit Brasilien soll intensiviert und vertieft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 46 % KI
Die Zusammenarbeit mit Mexiko, Argentinien und Kolumbien soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 41 % · CSU 43 % KI
Deutschland zeigt weiterhin Präsenz in der Indo-Pazifik-Region, deren Stabilität und Sicherheit von elementarem Interesse ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % KI
Die strategischen Beziehungen mit Indien sollen auf allen Ebenen vertieft werden, unter anderem bei Energiewende und Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · CSU 33 % KI
Ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 56 % · CDU 45 % · SPD 48 % · CSU 46 % KI
Die strategischen Partnerschaften mit Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und weiteren wichtigen Ländern werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 85 % · CDU 39 % · CSU 43 % KI
Mit China wird Zusammenarbeit gesucht, wo sie im deutschen und europäischen Interesse liegt, vor allem bei globalen Menschheitsaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CDU 36 % · SPD 43 % KI
Gegenüber China wird in Handels- und Investitionsbeziehungen auf Regeleinhaltung und volle Reziprozität gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · SPD 44 % KI
Einseitige Abhängigkeiten von China werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · CDU 81 % · SPD 41 % · CSU 65 % KI
Gegenüber China wird eine Politik des De-Riskings verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 78 % · SPD 43 % · CSU 35 % KI
China wird wo nötig mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % · SPD 38 % · CSU 46 % KI
Die Chinapolitik soll kohärent und eng mit EU und Partnern abgestimmt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 78 % · CDU 45 % · SPD 96 % · CSU 82 % KI
Die Beziehungen zu Taiwan werden auf Basis der Ein-China-Politik fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Eine Veränderung des Status quo Taiwans darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA wird auf die Beendigung des iranischen Nuklearprogramms hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die destruktive Rolle des iranischen Regimes in der Region soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Das ballistische Programm Irans soll eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % KI
Die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die iranischen Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Sanktionslücken werden umfassend geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % KI
Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % KI
Humanitäre Hilfe wird gestärkt und verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CSU 39 % KI
Ein stärkeres humanitäres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % KI
Die Kooperation mit Netzwerken und neuen Partnerschaften in Krisenregionen wird auf die Leistung humanitärer Hilfe hin überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CSU 31 % KI
Zur Krisenvorbeugung werden Frühwarnsysteme gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % KI
Eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · SPD 58 % · CSU 35 % KI
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die strategische Auslandskommunikation werden weiterentwickelt und als geopolitisches Instrument an Werten und Interessen ausgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Deutschlandbild im Ausland 23,5 Mio. € KI
- umbauen Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel · 227,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
- umbauen Deutschlandbild im Ausland · 23,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 97 % · CSU 38 % KI
Die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. € KI
- umbauen Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen · 374,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Stellung der politischen Stiftungen im Ausland wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Aufgaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit werden bedarfsgerecht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS-Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit. 22,0 Mio. € KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die VN-Frauenrechtskonvention sollen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 42 % KI
Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen soll EU-weit ratifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 58 % KI
Die NATO ist tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · SPD 99 % · CSU 96 % KI
Das transatlantische Bündnis wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 88 % · CDU 43 % · SPD 44 % · CSU 41 % KI
- Eine faire Lastenteilung in der NATO wird befürwortet.
- An der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO wird festgehalten.
- Der europäische Pfeiler der NATO wird mit Nachdruck fortentwickelt.
- Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird weiter aufgewertet.
- Deutschland soll als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.
- Die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee ist von Bedeutung.
- Die europäische Rüstungszusammenarbeit soll durch einfachere, standardisierte Ausstattung und gemeinsame Bestellungen Kosten- und Qualitätsvorteile erzielen.
- Aufstellung, Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf der in Litauen stationierten Brigade haben Priorität.
- Die Verteidigungsausgaben sollen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.
- Die Höhe der Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO vereinbarten Fähigkeitszielen.
- Ein mehrjähriger Investitionsplan für die Verteidigungsfähigkeit mit langfristiger finanzieller Planungssicherheit wird angestrebt.
- Im ersten Halbjahr der Regierungsarbeit wird ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschlossen.
- Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wird kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöht.
- Die in die NATO-Verteidigungspläne eingemeldeten Verbände werden vorrangig voll ausgestattet.
- Die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr werden auf den Kernauftrag ausgerichtet.
- Die Bundeswehr wird stärker im öffentlichen Leben verankert.
- Die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen wird gestärkt.
- Ein neuer attraktiver Wehrdienst wird geschaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht.
- Leitend für die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes sind Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit.
- Anspruchsvoller Dienst mit Qualifikationsmöglichkeiten soll die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern.
- Der Wehrdienst orientiert sich am schwedischen Wehrdienstmodell.
- Noch im laufenden Jahr werden die Voraussetzungen für Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen.
- In personalrechtlichen Fragen steht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund.
- Die Bundeswehr wird durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle attraktiver gemacht.
- Die soziale Fürsorge in der Bundeswehr wird verbessert.
- Das Arbeitszeitregime der Bundeswehr wird dem veränderten Bedarf der Streitkräfte angepasst.
- Der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr soll steigen.
- Reserve und Heimatschutz sollen weiter gestärkt werden.
- Reserve und Heimatschutz sollen auftragsgerecht ausgestattet werden.
- Reserve und Heimatschutz sollen strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.
- Hemmnisse für Dual-Use-Forschung und zivil-militärische Forschungskooperationen sollen abgebaut werden.
- Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum soll zügig ausgebaut werden.
- Im ersten Regierungsjahr wird eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie veröffentlicht.
- Das Defizit in der strategischen Sicherheitsforschung wird beseitigt.
- Strategische Sicherheitsforschung wird im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses gefördert.
- Das Planungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr wird reformiert.
- Für Großprojekte und innovationsstarke Zukunftstechnologien werden neue Realisierungswege in der Beschaffung eingeführt.
- In kritischen Bereichen wie Munition wird verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien gearbeitet.
- Die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen wie Sprengstoffen wird abgesichert.
- Zertifizierungen und Zulassungen von Partnernationen werden wo möglich anerkannt und nicht wiederholt.
- Das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungsfragen wird beschleunigt.
- Der Schwellenwert für Beschaffungsvorlagen an das Parlament soll erhöht werden.
- Die Entwicklung des Future Combat Air System und des Main Ground Combat System wird zügig gemeinsam fortgesetzt.
- Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
- Die Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstands wird durch planbare Aufträge und einfacheren Kapitalzugang gestärkt.
- Für die Verteidigungsindustrie werden resilientere Lieferketten geschaffen.
- Bei Rüstungskäufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden Offset-Möglichkeiten genutzt.
- Rüstungsexporte werden stärker an den Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ausgerichtet.
- Eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik soll der Industrie, ihren Partnern und Kunden Verlässlichkeit geben.
- Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen wird ausgebaut.
- Exportkontrollgenehmigungen werden rascher und koordinierter geprüft.
- Die europäischen Rüstungsexportregeln sollen harmonisiert werden.
- Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.
- Die jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur werden deutlich gesteigert.
- Genehmigungs- und Vergaberecht sowie Beschaffung, Schutz und Widmung militärischer Flächen werden durch Verfahrensfreistellungen und mehr Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr vereinfacht.
- Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden in enger Absprache mit dem Bundestag geprüft.
- Für militärische Bauvorhaben werden Bedarfsdefinition und Genehmigung vereinfacht.
- Ein Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen.
- Belange und Infrastrukturmaßnahmen der Gesamtverteidigung werden als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgeschrieben.
- Belange und Infrastrukturmaßnahmen der Gesamtverteidigung werden in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben priorisiert.
- Bundeswehr sowie staatliche und gesamtgesellschaftliche Akteure sollen effektiv zusammenarbeiten, um Angriffe schnell zu erkennen und wirksam zu bekämpfen.
- Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden umfassend novelliert.
- Das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst wird noch in diesem Jahr umfassend novelliert.
- Ein Artikelgesetz Militärische Sicherheit soll die Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutz verbessern und erheblich beschleunigen.
- Die Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessengeleitet.
- Deutschland und Europa sollen gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben.
- Der integrierte Ansatz wird durch bessere, kohärent abgestimmte Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt, BMZ und BMVg gestärkt.
- Die entwicklungspolitischen Schnittstellen zwischen den Ressorts werden reduziert.
- Entwicklungsleistungen außerhalb der klassischen ODA-Ressorts werden im BMZ gebündelt.
- Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Rohstoffzugangs.
- Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf Fluchtursachenbekämpfung.
- Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf Zusammenarbeit im Energiesektor.
- Das Engagement im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
- Mädchen und Frauen werden gefördert, insbesondere durch Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte.
- Zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik sind gute Bildung, menschenwürdige Beschäftigung, soziale Sicherung, robuste Gesundheitssysteme und gute Regierungsführung.
- Aufträge aus staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit sollen überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU gehen.
- Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen.
- Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
- Eine gemeinsame Anlaufstelle von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft wird eingerichtet.
- Entwicklungspartnerschaften werden längerfristig ausgerichtet.
- Die Entwicklungszusammenarbeit löst sich von der Länderliste.
- In der technischen Zusammenarbeit wird Wettbewerb geschaffen.
- Die technische Zusammenarbeit wird mit der finanziellen Zusammenarbeit und der europäischen Entwicklungspolitik verzahnt.
- Entwicklungszusammenarbeit ist neben Visavergabe sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein zentraler Hebel der Migrationssteuerung.
- Flüchtlinge in Herkunfts- und Hauptaufnahmeländern erhalten weitere Unterstützung, auch um sie von der Flucht nach Europa abzuhalten und ihnen Perspektiven in der Heimat zu geben.
- Die Kooperationsbereitschaft von Partnerländern bei der Begrenzung irregulärer Migration und bei Rücknahmen bestimmt maßgeblich den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
- Weitere Migrationsabkommen werden geschlossen.
- Bestehende Migrationsabkommen werden umgesetzt.
- Migrationsabkommen schließen geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung der Qualifizierung im Herkunftsland ein.
- Zivilgesellschaftliche Akteure in Ländern des Globalen Südens werden weiter gestärkt.
- Die Bundesregierung setzt sich für Schutz und Erweiterung der Freiräume der Zivilgesellschaft im Globalen Süden ein.
- Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
- Die Abstimmung und Arbeitsteilung mit anderen Geberländern und Institutionen, insbesondere in EU, VN und multilateralen Organisationen, wird intensiviert.
- Ein ambitioniertes Rahmenwerk für die Zeit nach der Agenda 2030 wird angestrebt.
- Deutschland stellt seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereit.
- Bei der Klimafinanzierung wird verstärkt auf private Mittel und Beiträge nicht-traditioneller Geber gesetzt.
- Der internationale Biodiversitätsschutz wird fortgeführt und enger mit Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpft.
- Zur Haushaltskonsolidierung wird die ODA-Quote angemessen abgesenkt.
- Private Investoren werden stärker für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisiert.
- Staatsschuldenkrisen sollen effektiv unter Beteiligung aller Gläubiger bewältigt werden.
- Länder des Globalen Südens werden beim Aufbau ihrer Steuersysteme unterstützt.
- Versuchen, Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, wird entschlossen entgegengetreten.
- Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland wird wirksam begegnet.
- Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe wird angestrebt.
- Ein weltweites Folterverbot wird angestrebt.
- Wirksame nationale und internationale Menschenrechtsinstitutionen und Gerichtsbarkeiten wie das Deutsche Institut für Menschenrechte gelten als unerlässlich.
- Die globalen Menschenrechtssanktionsregeln der EU sollen gezielter und umfassender eingesetzt werden.
- Die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sollen erfolgreich abgeschlossen werden.
- Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung werden als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit besonders unterstützt.
- Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt als Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
- Die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird fortgesetzt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.