Ukraine
97 Forderungen zum Thema „Ukraine“ in den Programmen zur letzten Wahl in 12 Parlamenten, die meisten im Bundestag (43). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 43Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Ukraine im Bundestag
43 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht. 414 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
SPD
Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 46 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Grüne
Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
SSW
Die EU steht an der Seite der Ukraine, um Völkerrecht, Selbstbestimmung der Ukraine und die Sicherheit Europas zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss an der Seite der Ukraine stehen, nicht nur um das Völkerrecht und die Freiheit und Selbstbestimmung der Ukrainer:innen zu verteidigen, sondern auch um die Sicherheit und Freiheit Europas zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Diese Unterstützung muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Unterstützung der Ukraine erfolgt in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Diese Unterstützung muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI
Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden abgelehnt. 414 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Ziel ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe führen kann.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe geführt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD
Die Ukraine kann mögliche Verhandlungen mit Russland auf Augenhöhe führen.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf es nicht geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich SSW gleich KI
Grüne
Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
SSW
Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ukraine ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangt. Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine sind keine Option. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Ergebnis des Friedensprozesses in der Ukraine müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein. 392 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Zur gemeinsamen Ukrainestrategie soll auch die Frage glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle der NATO gehören.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich wollen wir in enger Abstimmung mit den USA eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit zu unterstützen. Dazu gehört auch die Frage nach glaubhaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine und in diesem Zusammenhang die Frage der Rolle der NATO. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
SPD
Souveränität und legitimes Sicherheitsinteresse der Ukraine werden in Verhandlungen dauerhaft garantiert.
Wortlaut im Programm
Die Souveränität der Ukraine und ihr legitimes Sicherheitsinteresse müssen in Verhandlungen dauerhaft garantiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Linke
Ergebnis des Friedensprozesses in der Ukraine müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.
Wortlaut im Programm
Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
Die Ukraine soll ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. 357 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Ukraine soll ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne
Die Ukraine muss sich verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sichern können.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter deutlich gestärkt und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Linke
Das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung wird geachtet.
Wortlaut im Programm
Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert. 328 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € · Wiederbeschaffung (BMVg) 1,8 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Wiederbeschaffung (BMVg) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
SPD
Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert.
Wortlaut im Programm
Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- betrifft Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Angestrebt wird ein gerechter und gemeinsam mit der Ukraine ausgehandelter Frieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird umfassend unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Eine starke, demokratische und souveräne Ukraine mit euro-atlantischer Perspektive ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine wird mit Partnern substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 12,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine · 12,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Die auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigte NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Die Ukraine wird so lange wie nötig militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
SPD 16
Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 46 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ukraine kann mögliche Verhandlungen mit Russland auf Augenhöhe führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein russischer Diktatfrieden zulasten der Ukraine wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bleiben gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- betrifft Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Deutschland und die NATO werden nicht selbst Kriegspartei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Marschflugkörper Taurus wird nicht an die Ukraine geliefert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zivile Unterstützung der Ukraine gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine wird weiterhin beim Erhalt ihrer zivilen Infrastruktur wie Stromversorgung und Krankenhäusern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Friedensinitiativen wie die des ukrainischen Präsidenten werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine werden ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Souveränität und legitimes Sicherheitsinteresse der Ukraine werden in Verhandlungen dauerhaft garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wiederaufbau der Ukraine wird gemeinsam getragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 8
Die Unterstützung der Ukraine gilt als bester Selbstschutz gegen die Bedrohung der europäischen Friedensordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine muss sich verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sichern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter deutlich gestärkt und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Souveränität der Ukraine muss in europäischer Solidarität sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird beim Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
CDU/CSU 7
Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € · Wiederbeschaffung (BMVg) 1,8 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Wiederbeschaffung (BMVg) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Ukraine soll ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Zur gemeinsamen Ukrainestrategie soll auch die Frage glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle der NATO gehören.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe führen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 6
Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Der russische Angriff auf die Ukraine soll unverzüglich beendet werden und russische Truppen sollen abziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung wird geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bundesregierung greift Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien für die Ukraine auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ergebnis des Friedensprozesses in der Ukraine müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 5
Die EU steht an der Seite der Ukraine, um Völkerrecht, Selbstbestimmung der Ukraine und die Sicherheit Europas zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Unterstützung der Ukraine erfolgt in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine erlangt ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wieder.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Die Ukraine wird als neutraler Staat außerhalb von NATO und EU gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 43 | 5 | 6 | 10 |
| Bremen | 10 | 0 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 6 | 1 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 5 | 0 | 2 | 3 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 0 | 2 | 4 |
| Berlin | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Baden-Württemberg | 1 | 0 | 1 | 3 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.