Vereinte Nationen
46 Forderungen zum Thema „Vereinte Nationen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 6 Parlamenten, die meisten im Bundestag (40). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 40Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Vereinte Nationen im Bundestag
40 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Vereinten Nationen werden entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert. 357 von 630 Sitzen
AfD
Die Vereinten Nationen werden entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
SPD
Die multilateralen Organisationen, auch der UN-Sicherheitsrat und seine Veto-Regelung, sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Erfolgsspur zu halten, braucht es Reformen der multilateralen Organisationen – auch des UN-Sicherheitsrats und seiner blockierenden Veto- Regelung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Grüne
Der UN-Sicherheitsrat wird reformiert, um eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen werden gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 68,4 Mio. € KI
- weniger Mittel übrige Mittel des Titels · 68,4 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinten Nationen bleiben das Rückgrat der internationalen Ordnung, ergänzt durch Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In die Vereinten Nationen und die übrigen multilateralen Gremien werden Reformvorschläge und deutsches Personal eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230.000 € KI
- betrifft Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen · 230.000 € · Auswärtiges Amt
Die Vereinten Nationen werden vor Versuchen geschützt, sie zu untergraben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 wird entschlossen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 68,4 Mio. € KI
- betrifft übrige Mittel des Titels · 68,4 Mio. € · Auswärtiges Amt
Das Verbrechen der Aggression soll ohne Einschränkungen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der VN-Sitz in Bonn wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 55 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ansiedlung von VN-Organisationen · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Um die Ansiedlung weiterer VN-Institutionen in Deutschland wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 52 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ansiedlung von VN-Organisationen · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Grüne 14
Schwerste Umweltverbrechen werden durch eine Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs geächtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue völkerrechtliche Instrumente zum Schutz globaler Infrastruktur werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus der deutschen Geschichte folgt die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der UN-Sicherheitsrat wird reformiert, um eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarungen des UN-Zukunftspakts werden gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Blockaden im Sicherheitsrat sollen die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nach den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den UN und internationalen Foren wird ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Beitrag an die Vereinten Nationen 517,2 Mio. € · Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230.000 € KI
- mehr Mittel Beitrag an die Vereinten Nationen · 517,2 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen · 230.000 € · Auswärtiges Amt
Die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Internationale Strafgerichtshof und sein Auftrag werden uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verbrechen der Aggression soll international strafrechtlich verfolgbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll entsprechend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Völkerrechtliche Vertragsverpflichtungen sollen mit Partnern auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € · Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
AfD 12
Die Finanzierung der WHO wird grundlegend reformiert, um die Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
- umbauen Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Der Haushalt der WHO wird im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Der geplante WHO-Pandemievertrag mit weitreichenden Rechten der WHO gegenüber den Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ist eine Reform nicht möglich, tritt Deutschland aus der WHO aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € · Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin 15,0 Mio. € · Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 900.000 € KI
- streichen unsicher Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- streichen Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- streichen Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation · 900.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Deutschland lehnt die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form vor dem 31. März 2025 ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kein Land darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und global agierende Konzerne ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinten Nationen werden entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feindstaatenklausel wird aus der UN-Charta gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der geplante Pandemievertrag der WHO und vergleichbare Vereinbarungen zur Abtretung von Weisungsrechten an supranationale Einrichtungen werden abgelehnt oder gekündigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 7
Die regelgebundene internationale Ordnung und ihre multilateralen Institutionen werden geschützt, reformiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats soll von allen Konfliktparteien befolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und multilateralen Foren wie den G20 werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die multilateralen Organisationen, auch der UN-Sicherheitsrat und seine Veto-Regelung, sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die G4-Initiative mit Brasilien, Indien und Japan für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Verhandlungen zum UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte werden weltweit verbindliche Regeln gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Starke Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 6
Das Völkerrecht und die Menschenrechte sollen für eine weltweite Friedensordnung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Verantwortliche beider Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland unterstützt als Vertragspartner die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verbrechen im Nahostkrieg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Führungsmitglieder der Hamas werden anerkannt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die UN-Generalversammlung erhält gegenüber dem UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte, vor allem bei Fragen des Weltfriedens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Maßstab für weltweite soziale Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 1
Die Zivilbevölkerung wird geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Berlin | 2 | 0 | 1 | – |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.