Europa: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU81 %89 von 110 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 56 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU72 %79 von 110 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD73 %80 von 110 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU75 %82 von 110 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU sollen mit allen Mitteln gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 94 % · SPD 64 % · CSU 92 % KI
Deutschland verfolgt eine effektive, kohärente und verlässliche Europapolitik mit konstruktivem Gestaltungsanspruch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 37 % · CSU 47 % KI
Die Ukraine wird so lange wie nötig militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · CDU 87 % · SPD 96 % · CSU 98 % KI
Die deutsch-französische Freundschaft wird auf Grundlage des Élysée-Vertrags und des Vertrags von Aachen vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 59 % · CDU 56 % · SPD 95 % · CSU 55 % KI
Die Freundschaft zu Polen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 54 % · SPD 98 % · CSU 41 % KI
Im Weimarer Dreieck wird die enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % · CDU 63 % · SPD 84 % KI
Im Format „Weimar plus“ sollen weitere enge Partner einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten wird auf gesellschaftlichen Ebenen wie Wissenschaft, Kultur und Sport gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 16,6 Mio. € KI
- betrifft Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland · 16,6 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 64 % · SPD 42 % · CSU 31 % KI
Die Grundwerte aus Artikel 2 EU-Vertrag werden nachdrücklich geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 61 % · SPD 96 % · CSU 83 % KI
Gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU wird künftig konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 83 % · SPD 97 % · CSU 94 % KI
Bestehende Schutzinstrumente von Vertragsverletzungsverfahren über das Zurückhalten von EU-Geldern bis zur Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten werden deutlich konsequenter angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · SPD 98 % KI
Der Konditionalitätsmechanismus wird zu einem umfassenderen Sanktionsinstrument bei Verstößen gegen die EU-Grundwerte weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 65 % KI
Bei zurückgehaltenen EU-Geldern wird eine Direktzuweisung an Begünstigte wie Erasmus+-Studierende geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der EU-Binnenmarkt wird als Motor der Wirtschaftskraft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · CDU 96 % · SPD 96 % · CSU 99 % KI
Der Wettbewerb im Binnenmarkt soll auf Innovation und Leistungsfähigkeit beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 39 % · SPD 34 % · CSU 43 % KI
Steuerdumping und unfairer Steuerwettbewerb in der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · CSU 78 % KI
Eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · CSU 47 % KI
Die Spar- und Investitionsunion mit Kapitalmarkt- und Bankenunion wird vorangebracht, um privates Kapital besser zu mobilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 85 % · CDU 67 % · SPD 97 % · CSU 37 % KI
Bei der Spar- und Investitionsunion wird das Drei-Säulen-Modell geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CSU 94 % KI
Eine echte Energieunion mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Energienetzen einschließlich Wasserstoff wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Europäische Energiewende 3,7 Mio. € KI
- betrifft Europäische Energiewende · 3,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · SPD 37 % · CSU 96 % KI
Die nationalen Energiemärkte in der EU sollen stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Europäische Energiewende 3,7 Mio. € KI
- betrifft Europäische Energiewende · 3,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % · CDU 78 % · SPD 32 % · CSU 93 % KI
Auf dem Weg zur EU-Klimaneutralität bis 2050 werden wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit zusammengedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 77 % · CDU 54 % · SPD 85 % · CSU 73 % KI
Die EU soll ein starker Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 37 % · CSU 44 % KI
Genehmigungsverfahren in der EU werden beschleunigt, um Investitionen anzuziehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % · CDU 77 % · SPD 42 % · CSU 66 % KI
Das EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht wird modernisiert und stärker an Transformationserfordernissen und globaler Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 86 % · CDU 64 % · SPD 92 % · CSU 47 % KI
Die Verfahren für Important Projects of Common European Interest werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CSU 37 % KI
Bürokratie in der EU wird substanziell abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · CDU 42 % · SPD 54 % · CSU 47 % KI
Für technologische Souveränität Europas wird mehr auf Bildung, Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien wie KI und Raumfahrt gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · CDU 93 % · SPD 63 % · CSU 76 % KI
Die EU-Digitalpolitik soll forschungs- und innovationsfreundlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CSU 40 % KI
Ein gestärktes und eigenständiges zehntes EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 74 % · SPD 98 % · CSU 36 % KI
Die Ausgestaltung des Datenschutzes muss Digitalisierungsfortschritte sowie Forschung und Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 77 % · CDU 66 % · SPD 35 % · CSU 87 % KI
In der EU sollen vor allem Mitgliedstaaten und Wirtschaft drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung investieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 43 % · SPD 55 % · CSU 66 % KI
Die Errichtung des Einstein-Teleskops in Deutschland wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap 493,8 Mio. € KI
- neue Leistung Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap · 493,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Deutschland leistet einen angemessenen Beitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 32 % · SPD 58 % · CSU 36 % KI
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen soll insbesondere europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · CDU 38 % · SPD 86 % · CSU 43 % KI
Deutschland haftet weiterhin nicht für Verbindlichkeiten anderer EU-Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 61 % · CSU 87 % KI
Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · CSU 42 % KI
Im künftigen Finanzrahmen beginnt die Rückzahlung der Mittel aus „Next Generation EU“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 38 % · CSU 65 % KI
Die EU-Kommission soll einen Rückzahlungsplan als Teil ihres MFR-Vorschlags vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · CSU 46 % KI
Die Rückzahlung darf nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme gehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CSU 35 % KI
Der Mehrjährige Finanzrahmen wird modernisiert und einfacher, transparenter und flexibler ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Der Zeitplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % KI
Vorschläge für neue EU-Eigenmittel werden konstruktiv geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % KI
Die Kohäsionspolitik ab 2028 soll angemessener mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Die Kohäsionspolitik behält eine eigenständige Fondsstruktur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Kohäsionspolitik wird gemeinsam mit den Regionen entwickelt und vorrangig von ihnen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 48 % KI
Die Förderwürdigkeit aller Regionen in der Kohäsionspolitik bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 63 % KI
Strukturschwache und von Transformation betroffene Regionen erhalten eine tragfähige Mittelausstattung aus der Kohäsionspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · SPD 93 % KI
Das Europäische Parlament behält seine zentrale Rolle bei Vergabekriterien und Kontrolle der Kohäsionsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · CSU 35 % KI
Die Kohäsionspolitik soll stärkere Anreize für innerstaatliche Reformen setzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Regionen behalten eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme und der Projektauswahl.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CSU 43 % KI
Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 43 % · CSU 42 % KI
Wenn sicherheitspolitisch erforderlich, werden Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihr Ziel der Geldwertstabilität werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 96 % · CSU 93 % KI
Europa soll umfassende strategische Souveränität entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 76 % · SPD 65 % · CSU 47 % KI
Ein echter Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 38 % · SPD 85 % · CSU 97 % KI
Die europäische Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 76 % · CDU 84 % · SPD 81 % · CSU 93 % KI
Die europäische Abstimmung im internationalen Krisenmanagement wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 34 % · CSU 42 % KI
Bei EU-Missionen wird systematischer vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CDU 32 % · SPD 35 % · CSU 34 % KI
Die Politiken von EU, Mitgliedstaaten und supranationalen Organisationen werden besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · SPD 47 % · CSU 44 % KI
EU-Erweiterung und Aufnahmefähigkeit der EU müssen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 44 % · CSU 79 % KI
Spätestens mit der nächsten Erweiterung soll die EU innerlich konsolidiert und institutionell gestärkt reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 93 % · SPD 64 % · CSU 97 % KI
Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheidungsbremse werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 46 % · CSU 42 % KI
Die Brückenklauseln werden genutzt, um Entscheidungsverfahren effizienter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 62 % KI
Reformen ohne Vertragsänderung sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 36 % · CSU 59 % KI
Wo notwendig, besteht Offenheit für Vertragsänderungen nach Artikel 48 EU-Vertrag.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % KI
Das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Verstärkte Zusammenarbeit muss immer für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % KI
Bei Europawahlen wird eine verfassungskonforme Sperrklausel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Europawahlen wird das Auszählverfahren nach D'Hondt angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten werden an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequenter umgesetzt, einschließlich frühzeitiger Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · CDU 46 % · SPD 42 % · CSU 91 % KI
Der Ausschuss der Regionen wird als Forum der europäischen Regionen und Städte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Vernetzte und prosperierende Grenzregionen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · SPD 41 % · CSU 35 % KI
Die Ziele, Werte und Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Die EU soll faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Tarifpartnerschaft gewährleisten sowie Ungleichheit und Armut bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 87 % · CSU 36 % KI
Im Rahmen der Kompetenzverteilung werden wirksame EU-Instrumente für faire Arbeitsmärkte und funktionierende Sozialsysteme angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · CDU 43 % · SPD 44 % KI
Europa soll erlebbarer werden und Bausteine einer offenen, demokratischen, kreativen und sozialen Gesellschaft sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 93 % · CSU 65 % KI
Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CSU 33 % KI
Der Zugang zu Erasmus+ wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. € KI
- umbauen Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Initiative „DiscoverEU“, die 18-Jährigen kostenloses Reisen durch Europa ermöglicht, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Das Programm „Creative Europe“ zur Förderung der gemeinsamen kulturellen Identität wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % KI
Die Zivilgesellschaft in Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · CSU 44 % KI
Die Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in die EU-Politik einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2,1 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens · 2,1 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · SPD 46 % · CSU 58 % KI
Eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur soll den grenzüberschreitenden Austausch zur Geschichte Europas stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 43 % · CSU 39 % KI
Gedenkstätten, Dokumentationszentren und Bildungsangebote werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Einrichtungen und Aufgaben 83,9 Mio. € KI
- betrifft Einrichtungen und Aufgaben · 83,9 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 42 % · SPD 58 % KI
Die Zukunftsfonds mit Tschechien, Griechenland und Italien sowie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 500.000 € · Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 500.000 € KI
- mehr Mittel Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds · 500.000 € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds · 500.000 € · Auswärtiges Amt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 32 % · SPD 44 % · CSU 32 % KI
Ein Gedenkort für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen 1939–1945 wird rasch auf dem Platz der ehemaligen Kroll-Oper eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen 10,4 Mio. € KI
- neue Leistung Zuschüsse für Investitionen · 10,4 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % KI
Das Deutsch-Polnische Haus wird als Ort des Gedenkens und Begegnens im Zentrum Berlins errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen 10,4 Mio. € KI
- neue Leistung Zuschüsse für Investitionen · 10,4 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Europäische und bilaterale Jugendwerke sowie Fachstellen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs werden ausgebaut und deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 14,6 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk 8,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk 3,5 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk · 14,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk · 8,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk · 3,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 61 % KI
Die EU-Erweiterungspolitik gilt als geopolitische Notwendigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · SPD 99 % KI
Der EU-Beitrittsprozess wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 67 % · CDU 44 % · SPD 42 % KI
Fortschritte von Kandidatenländern sollen durch einen leistungsbasierten, differenzierten Ansatz stärker honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · SPD 56 % KI
Die Menschen in Kandidatenländern sollen konkret erfahren, dass sich der Weg in die EU lohnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 44 % KI
Die EU soll durch konkrete Ergebnisse des institutionellen Reformprozesses erweiterungsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 68 % · CDU 66 % · SPD 47 % · CSU 84 % KI
Für reformwillige Kandidatenländer wird ein schrittweiser Integrationsansatz ohne Abstriche bei Kriterien und Binnenmarkt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 98 % · SPD 57 % · CSU 95 % KI
Zur schrittweisen Integration kann ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken gehören.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 43 % KI
- Zur schrittweisen Integration kann ein Beobachterstatus im Europäischen Parlament und im Rat gehören.
- Zur schrittweisen Integration kann eine assoziierte Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in Bereichen wie der GASP/GSVP gehören.
- Über den Berliner Prozess sollen den Westbalkan-Ländern belastbare Beitrittsperspektiven geboten werden.
- Die Beziehungen zwischen EU und Türkei gelten als strategisch besonders bedeutsam.
- Der Beitrittsprozess mit Georgien wird erst fortgesetzt, wenn die Zweifel an der Einhaltung demokratischer Prozesse ausgeräumt sind.
- Dialog und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der EU werden vertieft.
- Die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft werden genutzt.
- Das Vereinigte Königreich gilt auch nach dem Brexit als einer der engsten Partner der EU.
- Die „Global Gateway“-Initiative der EU wird als geopolitisches Instrument auch bei der Wahl von Kooperationspartnern berücksichtigt.
- Für einen kohärenten Außenauftritt als „Team Europe“ sollen EU-Kommission, Auswärtiger Dienst und Mitgliedstaaten transparent, abgestimmt und arbeitsteilig handeln.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.