Sanktionen
40 Forderungen zum Thema „Sanktionen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 17Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Sanktionen im Bundestag
17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch. 358 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 47
Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne
Die Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet, etwa auf die Atomwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke
Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.
Wortlaut im Programm
Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SSW
Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund zusammen mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängt und durchsetzt. Diese Sanktionen sollten weniger die russische Bevölkerung und vielmehr die finanziellen und organisatorischen Strukturen treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sanktionslücken werden umfassend geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die globalen Menschenrechtssanktionsregeln der EU sollen gezielter und umfassender eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Die Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet, etwa auf die Atomwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
EU und Mitgliedstaaten sollen entschieden gegen Sanktionsverletzungen vorgehen und internationale Partner in die Pflicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird geprüft, ob neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bestehende EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes werden fortlaufend geprüft, weiterentwickelt und ihre Einhaltung streng überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanktionspolitik soll den iranischen Machtapparat treffen, nicht die Menschen im Iran.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Wirtschaftsschädliche Sanktionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden mit extraterritorialer Wirkung gelten als nichtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einseitig verhängte Sanktionen gegen deutsche Wirtschaftsprojekte gelten als völkerrechtswidrig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 3
Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanktionspraxis wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 2
Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sanktionslücken gegenüber dem Iran sollen umfassend geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 2
Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sanktionen gegen Russland treffen vor allem finanzielle und organisatorische Strukturen statt der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 4 |
| Sachsen | 4 | 0 | 3 | – |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 1 | – |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 3 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 3 | 0 | 1 | – |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 1 | 0 | 1 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 1 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.