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Themen

Diplomatie

116 Forderungen zum Thema „Diplomatie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 34Forderungen im Bundestag
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Diplomatie im Bundestag

34 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik. 480 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Der Bund soll seine Verantwortung für die auswärtige Kulturpolitik engagiert wahrnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI

AfD

  1. Die auswärtige Kulturpolitik baut Brücken zu anderen Völkern, vermittelt deutsche Kultur und Geschichte und unterstützt Wirtschaft und Tourismus.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

SPD

  1. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 213,5 Mio. € · Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 207,9 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € KI
Diplomatie und Dialog bleiben zentrale Instrumente zur Lösung internationaler Konflikte. 421 von 630 Sitzen

AfD

  1. Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung haben Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung vorrangig sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
  2. Alle Möglichkeiten zum Dialog werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Möglichkeiten zum Dialog müssen genutzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI

SPD

  1. Diplomatie und Dialog bleiben zentrale Instrumente zur Lösung internationaler Konflikte.

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    Wortlaut im Programm
    Diplomatie und Dialog bleiben für uns zentrale Instrumente, um internationale Konflikte zu lösen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI

Grüne

  1. Frieden erfordert Diplomatie und Kooperation ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI

Linke

  1. Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung gelten als richtiger Weg zu Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Und ja: Wir halten an der Perspektive fest, dass Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konflikt lösung der richtige Weg sind, um Sicherheit zu schaffen und globale Probleme zu lösen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Langfristig entsteht eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa. 421 von 630 Sitzen

AfD

  1. Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine stabile Friedensordnung gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir eine künftige stabile Friedensordnung gestalten und gewährleisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI

SPD

  1. Langfristig entsteht eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Unser langfristiges Ziel ist eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

Grüne

  1. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa soll unter besonderer Berücksichtigung der an Russland grenzenden Partnerländer gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa zu gestalten und dabei insbesondere die an Russland grenzenden Partnerländer berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

Linke

  1. Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage friedlicher Koexistenz und der KSZE-Vereinbarungen, die alle Länder des Kontinents einbezieht.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa. 336 von 630 Sitzen

AfD

  1. Deutschland spielt eine aktive Rolle in der OSZE.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
  2. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

SPD

  1. Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine wichtige Plattform, um integrierte Sicherheit in Europa weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI

Linke

  1. Statt eines neuen Kalten Krieges soll eine OSZE 2.0 angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Zur Krisenvorbeugung werden Frühwarnsysteme gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
  2. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die strategische Auslandskommunikation werden weiterentwickelt und als geopolitisches Instrument an Werten und Interessen ausgerichtet eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Deutschlandbild im Ausland 23,5 Mio. € KI
  3. Die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. € KI
  4. Die Stellung der politischen Stiftungen im Ausland wird geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 10
  1. Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung haben Vorrang.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Eine stabile europäische Friedensordnung erfordert eine ausgewogene Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine stabile Friedensordnung gestaltet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Deutschland spielt eine aktive Rolle in der OSZE.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Eine stabile Friedensordnung in Europa erfordert die Zusammenarbeit aller europäischen Staaten unter Berücksichtigung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Alle Möglichkeiten zum Dialog werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Ein neuer „Eiserner Vorhang“ in Europa wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  9. Frieden im Nahen Osten wird über vertrauensbildende Maßnahmen statt über Krieg oder internationale Einmischung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Deutschland hat eine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Projektförderungen 25,4 Mio. € · Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1,0 Mio. € · Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten 960.000 € KI
Grüne 8
  1. Mit Diplomatie werden Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem Modell der Autokraten entgegengestellt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Deutsche nationale Minderheiten im Ausland werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Projektförderungen 25,4 Mio. € · Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1,0 Mio. € KI
  3. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa soll unter besonderer Berücksichtigung der an Russland grenzenden Partnerländer gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Humanitäre Diplomatie soll sicherstellen, dass Hilfe die notleidende Bevölkerung erreicht und Helfende geschützt sind.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 207,9 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € · Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 22,9 Mio. € KI
  6. Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Abstimmung mit europäischen Partnern haben Vorrang.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € · Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35,2 Mio. € KI
  7. Die Fähigkeiten von Zivilgesellschaft, EU, UN, OSZE und Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union zur Krisenprävention sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
  8. Die diplomatischen Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sollen zur besseren Koordination aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 400,6 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 118,5 Mio. € KI
Linke 8
  1. Eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Außenpolitik soll sich auf die Prinzipien der Entspannungspolitik zurückbesinnen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Statt eines neuen Kalten Krieges soll eine OSZE 2.0 angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage friedlicher Koexistenz und der KSZE-Vereinbarungen, die alle Länder des Kontinents einbezieht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Diplomatie soll gestärkt und die Glaubwürdigkeit von EU und Bundesrepublik international wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive ein, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Eine internationale Kontaktgruppe bereitet Verhandlungen durch Bearbeitung konkreter Themen und Kompromissvorschläge vor.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Entspannungspolitik wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm

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SPD 6
  1. Diplomatie und Zusammenarbeit bleiben zentrale Mittel zur Lösung internationaler Konflikte.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Diplomatie und Dialog bleiben zentrale Instrumente zur Lösung internationaler Konflikte.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
  4. Langfristig entsteht eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 213,5 Mio. € · Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 207,9 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € KI
SSW 2
  1. Druck und Gewalt gelten nicht als Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern wird aktiv beigetragen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 5

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

CDU/CSU 5
  1. Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen dauerhaft gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 8,6 Mio. € KI
  2. Ziel soll ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Der Dialog mit den Nachbarstaaten soll vertieft werden, indem die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Der Bund soll seine Verantwortung für die auswärtige Kulturpolitik engagiert wahrnehmen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Für die Angehörigen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten soll eingetreten werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 34454
Hamburg 16051
Sachsen 1503–
Berlin 1013–
Brandenburg 902–
Bremen 8031
Thüringen 7022
Sachsen-Anhalt 5011
Schleswig-Holstein 402–
Mecklenburg-Vorpommern 202–
Niedersachsen 201–
Bayern 1013
Hessen 1011
Nordrhein-Westfalen 1013
Rheinland-Pfalz 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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