EU-Institutionen
60 Forderungen zum Thema „EU-Institutionen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (22). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 22Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
EU-Institutionen im Bundestag
22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die EU soll geschlossen handeln und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen finden. 329 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die EU soll geschlossen handeln und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen finden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
Die EU ist stark, wenn sie geschlossen handelt und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen findet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SPD
Die EU spricht in der Welt mit einer Stimme.
Wortlaut im Programm
Wenn wir mit einer Stimme sprechen, sind wir stark genug, um unseren Werten und Interessen in der Welt Gehör zu verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Die europäischen Partner sollen gemeinsame Positionen und Interessen formulieren und gemeinsam dafür eintreten.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Partner dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen gemeinsame Positionen und Interessen formulieren und für diese gemeinsam eintreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Europa soll seine geopolitische Macht nutzen und mit einer Stimme für seine Interessen und Werte sprechen.
Wortlaut im Programm
Europa muss seine geopolitische Macht nutzen und mit einer europäischen Stimme für seine Interessen und Werte sprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Die EU tritt auf der globalen Bühne als vereinte Stimme auf.
Wortlaut im Programm
Im Kontext der aktuellen Weltlage und einer sich verändernden Weltordnung ist es unerlässlich, dass die EU als vereinte Stimme auf der globalen Bühne Gehör findet und respektiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne teilweise unsicher KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Spätestens mit der nächsten Erweiterung soll die EU innerlich konsolidiert und institutionell gestärkt reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheidungsbremse werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Brückenklauseln werden genutzt, um Entscheidungsverfahren effizienter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reformen ohne Vertragsänderung sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo notwendig, besteht Offenheit für Vertragsänderungen nach Artikel 48 EU-Vertrag.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstärkte Zusammenarbeit muss immer für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausschuss der Regionen wird als Forum der europäischen Regionen und Städte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU soll durch konkrete Ergebnisse des institutionellen Reformprozesses erweiterungsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Die Europäische Union wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nationale Alleingänge und ein ständiges „German Vote“ werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU wird reformiert, um sie handlungsfähiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die laufende EU-Legislatur soll zu einer Reformlegislatur werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wird im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorangegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für eine Änderung der EU-Verträge wird die Einberufung eines Verfassungskonvents angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 5
Die EU-Kommission ernennt ein Kommissionsmitglied für nationale Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprachen der EU wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Befugnisse des Ausschusses der Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der EU wird stattdessen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 4
Die EU soll geschlossen handeln und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Räten der Europäischen Union soll es bei zentralen Politikfeldern keine Enthaltungen mehr geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Institutionen der EU und ihre Arbeitsweisen sollen reformiert werden, damit die EU nach innen und außen handlungsfähiger wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Spätestens mit der EU-Erweiterung sollen europäische Vertragsreformen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Vertragsreformen soll ein Europäischer Konvent ergebnisorientiert eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat soll durch Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungsverfahren der EU sollen schon kurzfristig so effizient wie möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 2
Die EU erhält neue Verträge, die die Logik des Neoliberalismus hinter sich lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Die deutsche Sprache wird in den EU-Institutionen Englisch und Französisch als Arbeitssprache tatsächlich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 22 | 1 | 6 | 9 |
| Hessen | 9 | 0 | 3 | 2 |
| Sachsen | 9 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 7 | 1 | 3 | 3 |
| Bayern | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 0 | 2 | 3 |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 1 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 2 | 7 |
| Berlin | 1 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 1 | 1 | 1 | 3 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.