Palästina
28 Forderungen zum Thema „Palästina“ in den Programmen zur letzten Wahl in 4 Parlamenten, die meisten im Bundestag (23). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Palästina im Bundestag
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt. 478 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Deshalb unterstützen wir eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
SPD
Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Eskalationen in der Region zeigen, dass es dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung braucht. Dazu gehört eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Ziel ist die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Nur eine politische Perspektive kann die Sicherheit Israels dauerhaft sichern.
Wortlaut im Programm
Nur eine politische Perspektive kann die Sicherheit Israels dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Grüne
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Linke
Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in Israel und Palästina im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben der Menschen in Israel und Palästina im Rahmen einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Der Bund setzt sich international aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich auf internationaler Ebene aktiv für eine Zweistaatenlösung einsetzt, wobei die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas als grundlegende Voraussetzung dienen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund setzt sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Zweistaatenlösung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Regelung der Zweistaatenlösung einsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung ist die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die künftige Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
SPD 9
In Gaza wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen soll sofort beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hilfskonvois sollen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bevölkerung in Gaza soll mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde soll auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pläne zur Annexion von Gebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 5
Die Forderungen des IGH-Rechtsgutachtens zur israelischen Besatzungspolitik sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besatzung und der Siedlungsbau sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in Israel und Palästina im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Diplomatische Initiativen drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland erkennt Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 5
Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Region gilt ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand, um eine verhandelte Friedenslösung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund setzt sich international aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas dient als grundlegende Voraussetzung einer Zweistaatenlösung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund setzt sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Zweistaatenlösung ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Siedlungsbau, Annexionspläne der israelischen Regierung und Siedlergewalt werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Gaza müssen vollumfänglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 1
Eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.