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Vertrag und Programme

Arbeit: Vertrag und Programme

Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um die Tarifbindung zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 91 % · Grüne 96 % · Linke 97 % KI
  1. Auf Bundesebene wird die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 97 % · Linke 99 % KI
  1. Auf Bundesebene wird die weitgehende Abschaffung der Leiharbeit gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % · Linke 99 % KI
  1. Auf Bundesebene wird gefordert, Befristungen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 74 % · Grüne 84 % · Linke 77 % KI
  1. Zur Vermeidung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit werden schulische und berufliche Qualifizierung, deren Anerkennung, Sprachförderung und Integration verstärkt gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 68 % · Linke 33 % KI
  1. Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland soll zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 40 % KI
  1. Gute Arbeit soll tariflich gerahmt, mitbestimmt, gerecht entlohnt und sozial abgesichert sein.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · Grüne 68 % · Linke 93 % KI
  1. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird auch auf Bundesebene nach weiteren Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Linke 67 % KI
  1. Die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 98 % · Linke 44 % KI
  1. Der Landesmindestlohn bleibt in der bestehenden gesetzlichen Fassung erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Linke 34 % KI
  1. Das Land setzt sich im Bund für eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung ein.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 46 % KI
  1. Mehr junge Menschen sollen für eine Ausbildung gewonnen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 100 % · Linke 76 % KI
  1. Flexible Ausbildungsmodelle unterstützen Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % · Linke 38 % KI
  1. Ein Azubiticket analog zum Semesterticket wird eingeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 99 % KI
  1. Die zielgruppenspezifische Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen wird verbessert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 98 % · Linke 32 % KI
  1. Die überbetrieblichen Ausbildungsverbünde werden bedarfsgerecht fortgeführt, mit Schwerpunkt auf dem ersten Ausbildungsjahr und der Vermittlung in Betriebe.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % · Linke 86 % KI
  1. Betriebliche Ausbildungsverbünde werden gefördert, damit besonders kleine Unternehmen mehr ausbilden können.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 43 % · Linke 78 % KI
  1. Gemeinsam mit den Unternehmen sollen mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Bremen entstehen und die Ausbildungsqualität steigen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 47 % · Linke 66 % KI
  1. Möglichst viele Teilzeitausbildungen werden realisiert, etwa für junge Eltern, Alleinerziehende und gesundheitlich weniger belastbare Personen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 98 % · Linke 88 % KI
  1. Zusätzlich zum Azubiwohnheim am Ellener Hof entstehen weitere Azubi- und Studierendenwohnheime sowie Wohnangebote für junge Menschen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 94 % · Linke 78 % KI
  1. Die Arbeit der Jugendberufsagentur wird durch eine neue gemeinsame Koordination optimiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
  1. Die Jugendberufsagentur wird durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Die Präsenz der Jugendberufsagentur in Schulen und Quartieren wird mit zusätzlichen Ressourcen verstärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % KI
  1. Schulabgängerinnen und Schulabgänger sollen stärker in Betriebe statt ins Übergangssystem vermittelt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 66 % · Linke 37 % KI
  1. Die Zusammenarbeit der Partner der Jugendberufsagentur mit Ausbildungsverbünden und weiteren Akteuren wird weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Linke 38 % KI
  1. Der Ausbildungsunterstützungsfonds wird umgesetzt, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung wahrnehmen können.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 35 % · Linke 94 % KI
  1. Der Fonds unterstützt ausbildende Betriebe bei Didaktik und Recruiting und finanziert überbetriebliche Unterstützungssysteme wie Sprachförderung und soziale Betreuung.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Linke 92 % KI
  1. Personal- und Softwaremittel für die Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds werden im Landeshaushalt abgesichert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · Linke 54 % KI
  1. Die Ausbildungsgesellschaft ABiG behält ihre zentrale Rolle bei der Gewinnung künftiger Fachkräfte.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Linke 53 % KI
  1. Für Menschen ohne Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt werden dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorgehalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 94 % · Linke 99 % KI
  1. In den Quartieren entstehen überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte, gemeinwohlorientierte Arbeitsstellen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Linke 66 % KI
  1. Der Soziale Arbeitsmarkt wird ausgebaut, um gemeinwohlorientierte Arbeit in den Quartieren zu stärken.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 88 % · Linke 94 % KI
  1. Für den Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts werden Landesmittel bereitgestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 73 % · Grüne 71 % · Linke 78 % KI
  1. Die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme werden mit den Beschäftigungsträgern ausgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 99 % · Linke 35 % KI
  1. Das Land setzt sich im Bund dafür ein, § 16d SGB II für Weiterbildung zu öffnen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 35 % · Linke 39 % KI
  1. Das Land setzt sich im Bund für eine Reform der §§ 16i und 16e SGB II ein, bei der die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf verlängert wird.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % KI
  1. Das Land setzt sich für eine Aufstockung der Fördermittel ein, damit mehr Menschen beschäftigt werden können.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · Linke 38 % KI
  1. § 16i SGB II wird genutzt, um für ausgewählte Berufsfelder vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 43 % KI
  1. Geeignete Teilnehmende werden über beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss geführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 54 % KI
  1. Das Programm LAZLO wird verstetigt und bedarfsdeckend finanziert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 34 % KI
  1. Angesichts sinkender ESF-Mittel wird eine auskömmliche Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Programme sichergestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % KI
  1. Das Land setzt sich im Bund dafür ein, nicht ausgegebene Mittel des Eingliederungstitels ins nächste Jahr übertragen zu können.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Sprachförderung und Grundbildung werden als Querschnittsaufgabe in Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung verstetigt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Linke 39 % KI
  1. Sprach- und Kulturmittler werden dauerhaft eingestellt und finanziert, um die soziale Begleitung zu gewährleisten.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · Linke 67 % KI
  1. In den Quartieren entstehen mehr Beratungs- und Weiterbildungsangebote.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Linke 55 % KI
  1. Bedarfsträgerschaften werden bevorzugt in Quartieren finanziell abgesichert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 36 % · Linke 33 % KI
  1. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden genau auf die Bedarfe der Kundinnen und Kunden abgestimmt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 58 % · Linke 34 % KI
  1. Die Ziele des Jobcenters werden künftig gemeinsam mit allen kommunalen Trägern festgelegt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
  1. Maßnahmen werden geprüft, um die Personalgewinnung im kommunalen Bereich der Jobcenter zu erleichtern und die Fluktuation zu senken.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
  1. Mehr Modellprojekte werden gemeinsam mit der Arbeitsagentur und den Jobcentern umgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Linke 43 % KI
  1. Erfolgreiche Modellprojekte erhalten während ihres Übergangs in die Regelförderung eine Zwischenfinanzierung aus dem Landeshaushalt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Ein Transformationsrat wird als Forum geschaffen, das die Herausforderungen der Transformation diskutiert und die Prozesse begleitet und bewertet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 41 % · Linke 67 % KI
  1. Gemeinsam mit der Wirtschaft wird eine betriebsübergreifende Transitionsgesellschaft gegründet, die Beschäftigte im Übergang berät, begleitet und nach der Weiterbildung vermittelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 79 % · Linke 98 % KI
  1. Die Regelinstrumente des Bundes nach SGB III, SGB II und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz werden konsequent genutzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 59 % KI
  1. Die Vorhaben der Bundesregierung zur Erweiterung der Weiterbildungsmöglichkeiten werden begrüßt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Linke 56 % KI
  1. Eine Weiterbildungsoffensive der Landesagentur für berufliche Weiterbildung ergänzt bestehende Fördermöglichkeiten und schließt Förderlücken.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 38 % · Linke 43 % KI
  1. Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung wird gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 44 % · Linke 66 % KI
  1. Die bremische Aufstiegsfortbildungsprämie als Ergänzung zum Meister-BAföG wird fortgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
  1. Neben Meisterabschlüssen werden auch Aufstiegsfortbildungen etwa in Erziehung und Pflege gefördert, um Aufstiege in frauendominierten Berufen zu unterstützen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 43 % · Linke 39 % KI
  1. Es werden Anreize für Weiterbildung im Betrieb geschaffen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 98 % · Linke 58 % KI
  1. Die Übertragbarkeit des niedersächsischen Projekts „Transformationslotsen“ wird geprüft und das Projekt gegebenenfalls angepasst eingeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 98 % KI
  1. Ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ unterstützt Geringqualifizierte beim Lebensunterhalt, die unabhängig vom Arbeitgeber zur Fachkraft aufsteigen wollen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 85 % · Linke 94 % KI
  1. Das Unterhaltsgeld übernimmt gegebenenfalls die Weiterbildungskosten, wenn keine Regelförderung möglich ist.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 58 % · Linke 77 % KI
  1. Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden befristet übernommen, wenn eine Förderung nach dem AFBG ausgeschlossen ist.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 49 % · Grüne 43 % · Linke 79 % KI
  1. Für die Finanzierung werden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 32 % KI
  1. Die etablierten Angebote zur Nachqualifizierung werden ausgebaut und verstetigt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 99 % KI
  1. Das Land setzt sich für eine flexiblere Förderung der Qualifizierung und berufsbegleitenden Weiterbildung ein, damit mehr Menschen die Programme nutzen können.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 44 % · Linke 99 % KI
  1. Strategische Personalplanung wird genutzt, um Qualifizierungsbedarfe in Unternehmen zu ermitteln und Maßnahmen mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen.

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  1. Ein Beratungs-Förderprogramm zur strategischen Personalplanung in Unternehmen wird aufgelegt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 42 % KI
  1. Die bremischen Hochschulen sollen künftig verstärkt Weiterbildungen anbieten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 46 % KI
  1. Kooperationen zwischen Weiterbildungsträgern und Hochschulen werden unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 64 % KI
  1. Die Erwerbstätigkeit von Frauen soll weiter erhöht werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 97 % · Linke 63 % KI
  1. Angestrebt werden gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 99 % · Linke 98 % KI
  1. Gefordert wird ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 99 % · Linke 47 % KI
  1. Die Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit wird konsequent umgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · Grüne 87 % · Linke 99 % KI
  1. Kammern, Gewerkschaften und Verbände werden zur Beteiligung an der Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit eingeladen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 38 % · Linke 41 % KI
  1. Die Maßnahmen der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit werden erweitert und zu einem Landesaktionsprogramm gebündelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 62 % · Linke 66 % KI
  1. Eine Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ wird eingerichtet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 44 % · Linke 33 % KI
  1. Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes ein.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Linke 99 % KI
  1. Die Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ werden ausgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 64 % KI
  1. Mindestens 100 weiteren Personen, vor allem arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen, wird der Einstieg in den Erziehungsbereich ermöglicht.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 68 % · Linke 37 % KI
  1. Der Landeshaushalt finanziert die Löhne dieser Personen im ersten Jahr sowie die pädagogische Fachsprachausbildung.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 58 % · Linke 43 % KI
  1. Im öffentlichen Dienst des Landes und in den Beteiligungsgesellschaften werden Verfahren zur Offenlegung und Prüfung der Gehaltsstrukturen eingeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Linke 37 % KI
  1. Land und Städte sollen als Vorbild die Privatwirtschaft zu mehr Transparenz über Lohn- und Gehaltsstrukturen anregen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Linke 38 % KI
  1. Für einen leichteren Arbeitsmarktzugang von Frauen soll ausreichende und verlässliche Kinderbetreuung bereitstehen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 90 % · Grüne 96 % · Linke 79 % KI
  1. Niemand soll wegen fehlender Kinderbetreuung eine Qualifizierungsmaßnahme verpassen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 57 % · Linke 64 % KI
  1. Die Möglichkeiten zur unterjährigen Aufnahme in die Kinderbetreuung werden ausgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 58 % · Linke 97 % KI
  1. Es wird verlässliche, flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuung geschaffen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 91 % · Grüne 88 % · Linke 97 % KI
  1. Flexible Betreuungsmodelle nach dem Vorbild „Moki“ in Hemelingen werden in allen Stadtteilen ausgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Linke 67 % KI
  1. Die Betreuungspersonen in diesen Angeboten werden qualifiziert, damit sie in eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung wechseln können.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Linke 58 % KI
  1. Mit Unternehmen und Gewerkschaften werden familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche entwickelt, besonders für Alleinerziehende.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 99 % · Linke 66 % KI
  1. Die Plätze der praxisintegrierten Erzieherausbildung werden bis 2024 verdreifacht und bis zum Ende der Wahlperiode mindestens vervierfacht.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 97 % · Linke 47 % KI
  1. Alle schulischen Ausbildungen werden vergütet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 66 % · Linke 97 % KI
  1. Quereinstiege werden so gefördert, dass sie attraktiv sind.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 96 % · Linke 92 % KI
  1. Die Flexibilität in den Kitas wird erhöht, um die Gewinnung von Fachkräften zu erleichtern.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 56 % · Linke 41 % KI
  1. Angebote vom Spracherwerb bis zur abschlussbezogenen Weiterbildung für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern werden wohnortnah ausgeweitet.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · Linke 79 % KI
  1. Die Maßnahmen der Fachkräftestrategie werden konsequent umgesetzt und mit allen Institutionen koordiniert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Linke 37 % KI
  1. Mit Unternehmen werden Serviceangebote entwickelt, um mehr Frauen als Fach- und Führungskräfte für die IT-Wirtschaft zu gewinnen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 46 % · Linke 59 % KI
  1. Die Fachkräftegewinnung wird stärker in das Standortmarketing einbezogen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % · Linke 67 % KI
  1. Das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ wird neu aufgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 39 % KI
  1. Das Fach- und Arbeitskräftepotenzial wird auch durch Zuwanderung gestärkt.
  2. Im Land entstehen professionelle Strukturen, die zugewanderte Fachkräfte beim Onboarding unterstützen, sozial begleiten und Zugänge zu Qualifizierung schaffen.
  3. Der Willkommensservice der WFB wird in Kooperation mit der LABEW zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut.
  4. Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie werden gezielt gefördert, um ihnen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
  5. Für die Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie wird eine umfassende gendersensible Strategie erarbeitet.
  6. Neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte werden die Potenziale bereits hier lebender Migrantinnen stärker gefördert.
  7. Ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird aufgelegt.
  8. Die Finanzierung des Programms „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird im Haushalt abgesichert.
  9. Es werden kultur- und gendersensible Beratungsangebote geschaffen.
  10. Beratungseinrichtungen und Projekte für geflüchtete Frauen wie „Your Turn“ werden langfristig finanziell abgesichert.
  11. Für Zugewanderte werden schnelle Quereinstiege geschaffen.
  12. Der Service für Zugewanderte, etwa eine schnelle Anerkennungsberatung, wird ausgebaut.
  13. Bei Bedarf gibt es berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb zusätzlicher Fachkompetenzen.
  14. Betriebe mit Beschäftigten mit Migrations- oder Fluchthintergrund erhalten weiterhin ein Unterstützungsangebot.
  15. Mitgebrachte Qualifikationen sollen schnell nutzbar sein und Nachqualifizierung einfach zugänglich werden.
  16. Die Anerkennungsvoraussetzungen in landesrechtlich geregelten Berufen werden verbessert.
  17. Die Anerkennungsberatung wird personell aufgestockt.
  18. Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung wird zur strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierung, Sprachkurse und Finanzierung für ausländische Arbeitskräfte entwickelt und im Haushalt abgesichert.
  19. Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte ohne Abschluss zu erleichtern.
  20. Modelle wie der IZA-Vorschlag, eine befristete Arbeitserlaubnis an ein Angebot eines tarifgebundenen Unternehmens zu koppeln, werden auf Umsetzbarkeit geprüft.
  21. Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Arbeitsschutz ein.
  22. Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Mitbestimmung ein.
  23. Arbeitsplatzgestaltung, flexible Arbeitszeiten und Erreichbarkeit sollen im Arbeitsschutz, Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitszeitgesetz neu geregelt werden.
  24. Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen sollen möglichst überall gelten, auch im kirchlichen Bereich.
  25. Mit kirchlichen Trägern und Gewerkschaften werden Vereinbarungen angestrebt, damit öffentlich finanzierte kirchliche Einrichtungen auf das kirchliche Arbeitsrecht verzichten.
  26. Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs wird geprüft.
  27. Der Arbeitsschutz wird weiter verbessert.
  28. Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
  29. Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
  30. Für Zugewanderte aus allen Ländern sollen faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
  31. Die Situation migrantischer Frauen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege wird besonders beachtet.
  32. Beratungsstellen wie MOBA werden verstetigt.
  33. Mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird geklärt, ob eine unbürokratische Anlaufstelle für anonyme Meldungen möglicher Gesetzesverstöße geschaffen wird.
  34. Die Kontrollbehörden werden personell so ausgestattet, dass sie alle ihre Aufgaben erfüllen können.
  35. Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe überprüft werden.
  36. Die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen werden verbessert.
  37. Die Bemühungen der EU, Arbeit auf digitalen Plattformen zu regulieren, werden unterstützt.
  38. Prekäre Beschäftigung und Scheinselbständigkeit sollen zurückgedrängt werden.
  39. Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden gesichert.
  40. Für betriebliche Interessenvertretungen wird ein Portfolio an Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen.
  41. Ein Mentoring-Programm für Frauen in Mitbestimmungsgremien wird eingerichtet.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

KI-Hinweis

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