Tarifbindung
412 Forderungen zum Thema „Tarifbindung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 45Forderungen in Bremen
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Tarifbindung in Bremen
45 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden zeitnah und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte im Land Bremen übertragen. 61 von 87 Sitzen
SPD
Tarifergebnisse werden zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher weiter für eine starke Tarifbindung und werden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden zeitnah und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte im Land Bremen übertragen.
Wortlaut im Programm
● die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zeitnah- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte im Land Bremen übertragen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleich KI
Linke
Kommende Tarifabschlüsse werden auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Kommende Tarifabschlüsse sind auf Beamt*innen zu übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 64 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 50 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tarifergebnisse für Angestellte des öffentlichen Dienstes werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Tarifergebnisse für Angestellte des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einhaltung von Tarifbindung, Mindestlohn und Arbeitsstandards wird stärker kontrolliert. 58 von 87 Sitzen
SPD
Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich fünf Prozent der Betriebe überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir – entsprechend dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 – die Kontrollen für den Arbeitsschutz ausweiten, um jährlich fünf Prozent der Betriebe zu überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Das Tariftreue-Gesetz wird fortwährend kontrolliert, damit es etwa über Subunternehmen nicht ausgehöhlt wird.
Wortlaut im Programm
Die fortwährende Kontrolle ist wichtig, damit das Tariftreue-Gesetz nicht ausgehöhlt wird (z. B. über Sub-Unternehmen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Regelungen zu Schutz, Absicherung, Bezahlung, Mitbestimmung und Personalausstattung der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen werden verstärkt und besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen zum Schutz, zur sozialen Absicherung und zur Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Mitbestimmungsregelungen und Vorschriften zur Personalausstattung verstärkt und ihre Einhaltung besser kontrolliert werden, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Grüne
Tarifbindung und Tariftreue von Unternehmen werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll die Tarifbindung und -treue von Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe noch stärker kontrolliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke ähnlich BIW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BIW teilweise unsicher KI
Linke
Die Einhaltung von Tarifbindung, Mindestlohn und Arbeitsstandards wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Gerade in diesen Bereichen wollen wir Tarifbindung, Mindestlohn, Arbeitsstandards und Arbeitnehmer*innenrechte sicher gewährleisten und ihre Einhaltung stärker kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise FDP gegenteilig KI
BIW
Die Behörden gehen entschieden gegen die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vor.
Wortlaut im Programm
k) Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen im Land Bremen zu schaffen, muss seitens der Behörden entschieden gegen Schwarzarbeit und die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vorgegangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Im Tariftreue- und Vergabegesetz werden weitere Kriterien wie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit zur Voraussetzung öffentlicher Aufträge gemacht. 48 von 87 Sitzen
SPD
Für die Vergabe öffentlicher Mittel wird ein Katalog wesentlicher Kriterien wie Tarifbindung entwickelt.
Wortlaut im Programm
bei der Wirtschaftsförderung Gute Arbeit als ein weiteres eigenständiges Ziel verfolgt wird und die Vergabe öffentlicher Mittel dafür sorgt, dass keine Aufträge an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen vergeben werden. Dafür werden wir einen Katalog mit den wesentlichen Kriterien (z. B. Tarifbindung) entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für die Erhöhung der Tarifbindung einsetzen und dafür das Tariftreue- und Vergabegesetz erneuern. Dabei muss besonders der Dienstleistungssektor einbezogen werden, in dem viele Frauen mit Minijobs arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Grüne
Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz werden faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Linke
Im Tariftreue- und Vergabegesetz werden weitere Kriterien wie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit zur Voraussetzung öffentlicher Aufträge gemacht.
Wortlaut im Programm
Mit dem in der letzten Legislaturperiode geschaffenen neuen Tariftreue- und Vergabegesetz wurden die Rechte der Arbeitnehmer*innen bei öffentlichen Aufträgen gestärkt. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und weitere Kriterien zur Voraussetzung von Aufträgen machen, wie z. B. die Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema BIW gegenteilig KI
Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wird unterstützt. 48 von 87 Sitzen
SPD
Studentische Hilfskräfte werden im Rahmen eines Tarifvertrags beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften soll im Rahmen eines Tarifvertrages stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne
Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Studierende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Um dies sicherzustellen, unterstützen wir bei der Tarifrunde der Länder auch die TVStud-Kampagne auf dem Weg zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Linke
Studentische Hilfskräfte erhalten einen eigenen Tarifvertrag, über den die Tarifgemeinschaft der Länder verhandelt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die studentischen Hilfskräfte, die für einen eigenen Tarifvertrag kämpfen, und erwarten, dass die Tarifgemeinschaft der Länder endlich in entsprechende Verhandlungen eintritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 13
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Am Tariftreue- und Vergabegesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Die Allgemeinverbindlichkeit des Gastro-Tarifvertrags gilt als wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um die Tarifbindung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird auch auf Bundesebene nach weiteren Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird auf zügige Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr sollen besser werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berufsfeld im ÖPNV wird durch faire und gute Entlohnung attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tarifbindung und Tariftreue werden uneingeschränkt befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesellschaften und Tochtergesellschaften von Land und Stadtgemeinden sollen tarifgebunden sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder und im Verband kommunaler Arbeitgeber wird darauf hingewirkt, die Rolle formaler Qualifikationen bei der Eingruppierung zugunsten von Berufserfahrung und tatsächlicher Tätigkeit zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In der Tarifgemeinschaft der Länder und im Verband kommunaler Arbeitgeber wird darauf hingewirkt, bei der Eingruppierung formale Qualifikationen zugunsten von Berufserfahrung und tatsächlicher Tätigkeit zurückzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke 19
Fließen Steuergelder, sind belastbare Zusagen zu Beschäftigung, Arbeitnehmerrechten und Löhnen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeitsbedingungen in diesen öffentlichen Bereichen werden etwa durch Entlastungs-Tarifverträge, mehr Kontrolle über Arbeitszeiten, mehr Entscheidungskompetenzen und Zuschläge attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bereichen mit geringen Qualifikationsanforderungen werden Tarifbindung, Mindestlohn, Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechte gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einhaltung von Tarifbindung, Mindestlohn und Arbeitsstandards wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Pflegebeschäftigten gilt ein allgemeinverbindlicher Tarif, zumindest in Bremen und Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten werden in die GeNo und in die Bezahlung nach TVöD wieder eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Tariftreue- und Vergabegesetz werden weitere Kriterien wie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit zur Voraussetzung öffentlicher Aufträge gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Tarifverträge werden für allgemeinverbindlich erklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen werden auch im Gastgewerbe und in weiteren Branchen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird auf Bundesebene erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei landeseigenen Unternehmen und überall, wo Land und Stadtgemeinden Einfluss haben, wird sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Tochterfirmen öffentlicher Unternehmen werden tarifgebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Landesbeteiligungen gilt Tarifbindung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das ihrer Mutterunternehmen angeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Beschäftigte freier Träger der sozialen Infrastruktur werden nach den Tarifverträgen der öffentlichen Hand bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beschäftigte im Jobcenter werden unabhängig davon, ob sie bei der Bundesagentur oder der Kommune angestellt sind, gleich bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Tarife werden an die Lebenshaltungskosten angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tarifbindung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Beschäftigten der Tochterunternehmen der Stadtreinigung werden nach TVöD oder gleichwertig bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 15
Eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Vergabe öffentlicher Mittel wird ein Katalog wesentlicher Kriterien wie Tarifbindung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Bei der Vergabe von Dienstleistungen wird die Refinanzierung von Tariflöhnen und weiteren Kosten Guter Arbeit zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Tariftreue-Gesetz wird fortwährend kontrolliert, damit es etwa über Subunternehmen nicht ausgehöhlt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Eine breitere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, etwa in Hotellerie und Gastronomie, wird für die Stärkung der Tariftreue als bedeutsam angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden auch auf Bundesebene weitere Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sozialpartnerschaft und Tarifbindung in der Logistik werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein höherer Tarif für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tarifbindung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Sozialwirtschaft werden bessere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tarifbindung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Stärkung der Tarifbindung wird besonders der Dienstleistungssektor einbezogen, in dem viele Frauen mit Minijobs arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine starke Tarifbindung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz werden faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Tarifbindung und Tariftreue von Unternehmen werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Verstöße gegen Tariftreue werden bis zum Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Faire und gute Entlohnung soll das Berufsfeld im ÖPNV attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 4
Die Bezahlung der öffentlich Bediensteten orientiert sich konsequent am Bundesdurchschnitt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Möglichkeiten für leistungsorientierte Zulagen und Gratifikationen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten bis Ende 2024 eine steuer- und sozialversicherungsfreie Zulage zum Ausgleich der Inflation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden zeitnah und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte im Land Bremen übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 2
Die Tarifautonomie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politisch festgesetzte Löhne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
BIW 3
Die Gehälter von Lehrkräften in Bremen werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Behörden gehen entschieden gegen die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sparsamer Mitteleinsatz im öffentlichen Dienst wird durch gezielte, auch materielle Anreize für die Beschäftigten gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 63 | 2 | 4 | 10 |
| Bremen | 45 | 4 | 5 | 13 |
| Bundestag | 43 | 1 | 5 | 5 |
| Sachsen | 38 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 31 | 2 | 5 | 4 |
| Hamburg | 25 | 2 | 4 | 4 |
| Thüringen | 25 | 0 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 24 | 6 | 3 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 0 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 16 | 3 | 3 | 5 |
| Hessen | 15 | 0 | 4 | 11 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 1 | 3 | 6 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 3 | – |
| Bayern | 11 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 2 | 3 | 8 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.