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Themen

Grundsicherung

337 Forderungen zum Thema „Grundsicherung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 57Forderungen in Bremen
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 14.05.2023Bürgerschaftswahl

Grundsicherung in Bremen

57 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Ein Maßnahmenpaket ermöglicht Leistungsbeziehenden die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte und von Balkonsolaranlagen. 61 von 87 Sitzen

SPD

  1. Ein Landesprogramm gewährt Beziehenden von Bürgergeld und Wohngeld Zuschüsse zur Neuanschaffung von Haushaltsgroßgeräten und Durchlauferhitzern.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene wollen wir ein Programm auflegen, das Bezieher*innen von Bürgergeld und Wohngeld Zuschüsse bei der Neuanschaffung von sogenannter weißer Ware und Durchlauferhitzern ermöglicht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI

CDU

  1. Haushalte erhalten eine Grundausstattung mit energieeffizienten Geräten, um Energiearmut zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Energiearmut zu vermeiden, braucht es frühzeitige Beratung aller Beteiligten und eine Grundausstattung mit energieeffizienten Geräten in den Haushalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI

Linke

  1. Ein Maßnahmenpaket ermöglicht Leistungsbeziehenden die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte und von Balkonsolaranlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir ein Maßnahmenpaket, das Leistungsbezieher*innen ermöglicht, energieeffiziente sogenannte weiße Ware, also Kühlgeräte und Waschmaschinen, oder auch Balkonsolaranlagen anzuschaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Kindergrundsicherung wird unterstützt. 53 von 87 Sitzen

SPD

  1. Die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene und machen uns für deren auskömmliche Ausgestaltung stark. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
  2. Auf Bundesebene wird die zügige Umsetzung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir uns auf Bundesebene dafür stark machen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung und deren auskömmliche Ausgestaltung zügig umzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Die Kindergrundsicherung gilt als wirksames und nachhaltiges Instrument gegen Kinderarmut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kindergrundsicherung sehen wir als wirksames und nachhaltiges Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI

Grüne

  1. Die Kindergrundsicherung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir die von uns lange geforderte Kindergrundsicherung und werden die Einführung des Bürgergelds durch die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI

Linke

  1. Auf Bundesebene wird eine sanktionsfreie Kindergrundsicherung von derzeit 695 Euro eingeführt, die allen Kindern aus ärmeren Familien voll zusteht.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine sanktionsfreie Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein, die derzeit 695 Euro betragen muss und allen Kindern aus ärmeren Familien voll zustehen soll. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI

FDP

  1. Ein Kinderchancengeld wird eingeführt, das alle bisherigen kinderbezogenen Leistungen bündelt, vernetzt und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung eines Kinderchancengeldes ein, bei dem alle bisherigen kin-derbezogenen Leistungen gebündelt, vernetzt und vereinfacht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Armutsbekämpfung wird ressortübergreifend unter Leitung der Senatskanzlei gebündelt. 51 von 87 Sitzen

SPD

  1. Für Planung und Umsetzung des Aktionsprogramms wird eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe in der Senatskanzlei eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Planung und Umsetzung werden wir eine ressortübergreifende hochrangige Steuerungsgruppe einsetzen und zentral in der Senatskanzlei anbinden, um die Beteiligung aller Bereiche von Politik und Verwaltung sicherzustellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI

CDU

  1. Die Armutsbekämpfung wird ressortübergreifend unter Leitung der Senatskanzlei gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Armutsbekämpfung ressortübergreifend unter Leitung der Senatskanzlei bündeln und alle gesellschaftlichen Kräfte einbeziehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 33

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Für obdach- und wohnungslose Menschen werden im Sommer klimatisierte Räume als Hitzeschutz bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Bei der Berechnung des Bürgergeldes soll der Rundfunkbeitrag voll einbezogen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Soziale und medizinische Angebote im Bahnhofsumfeld werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Muttersprachliche Straßensozialarbeit wird erhalten und bei Bedarf ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Für Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße werden Szenetreffs und Toleranzflächen mit sozialarbeiterischer Betreuung und Sanitäranlagen eingerichtet oder weiterbetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Das Bürgergeld soll einen Kostensatz enthalten, der den Bezug des Deutschlandtickets ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Einführung einer armutsfesten und einfach zugänglichen Kindergrundsicherung wird unterstützt und eingefordert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung sollen gerecht berechnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Stromkosten sollen den Kosten der Unterkunft zugeordnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Beim Bürgergeld und in der Grundsicherung soll die Inflation ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Sozialkaufhäuser in den Quartieren werden bei Bedarf unterstützt und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Die Arbeit der Tafeln wird unterstützt und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Unterstützungssystem für wohnungslose Menschen wird mit Blick auf das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, überprüft und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Das Angebot Housing First wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Housing First wird in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Housing First wird um nachgehende Hilfsangebote ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  18. Niedrigschwellige sozialräumliche Unterstützungssysteme werden geschaffen, um Wohnraum zu vermitteln, Wohnungsverlust zu verhindern und die soziale Begleitung in der Notunterbringung zu verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Angebote für wohnungslose Frauen werden geprüft und bei Bedarf etwa durch Notschlafstellen, Tagestreffs oder Schutzwohnungen für Zwangsprostituierte ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Wohnungslose Frauen erhalten kostenlose Hygieneartikel und Verhütungsmittel.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Eine Unterkunft für wohnungslose Menschen mit Hunden wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Für wohnungslose Drogenkonsumierende werden Notunterkünfte bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Das Angebot des muttersprachlichen Streetworks wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. An stark frequentierten Orten werden moderierte Szenetreffs und Akzeptanzorte geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Das Unterstützungssystem für wohnungslose und obdachlose Menschen wird schrittweise barrierefrei gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Maßnahmen zum Kälteschutz im Winter werden verstetigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die Maßnahmen zum Kälteschutz werden um Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Es wird geprüft, wie unterschiedliche Wohnlagen auch nach Einführung eines Mietspiegels bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Der Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Der Zugang zum Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Die Anschaffung energiesparender Haushaltsgroßgeräte durch Transferleistungsbeziehende wird mit einem Zuschuss unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernommen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Der Sozialdienst Erwachsene wird entsprechend der wachsenden Zielgruppe verstärkt.

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SPD 16
  1. Die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Kindergrundsicherung soll auskömmlich ausgestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Für die Regelleistung der Grundsicherung wird eine neue Berechnungsgrundlage angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Ein Landesprogramm gewährt Beziehenden von Bürgergeld und Wohngeld Zuschüsse zur Neuanschaffung von Haushaltsgroßgeräten und Durchlauferhitzern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft werden weiterhin unterschiedliche Wohnlagen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Der Senat informiert offensiv über die Grundsicherung im Alter und über Wohngeldansprüche, um verdeckte Altersarmut zu verringern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Obdachlosigkeit wird weiter entschieden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit werden auch Menschen berücksichtigt, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder nur schwer eine Wohnung finden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Ein Maßnahmenbündel niedrigschwelliger Hilfen für Wohnungslose von Streetwork, Tagesaufenthalten, Essensversorgung, Notunterkünften und medizinischer Versorgung bis zu Wohnangeboten wird weiter vorgehalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Das Programm „Housing First“ wird als Teil des Regelsystems verstetigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. „Housing First“ wird um 50 Wohnungen pro Jahr ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Für wohnungslose Menschen mit Hunden werden Übernachtungs- und Wohnmöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Ein Instrument zur langfristigen, niedrigschwelligen Unterstützung in angemietetem Wohnraum wird geschaffen, um wiederkehrenden Wohnungsverlust zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  14. Es wird überprüft, ob die Angebote für suchterkrankte wohnungslose Frauen und weibliche Careleaver hinreichend ausgebaut sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Für obdachlose Menschen werden Lösungen zur Aufbewahrung ihrer Habseligkeiten entwickelt, etwa bewirtschaftete Schließfächer.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. In der Nähe des Hauptbahnhofs werden Aufenthaltsräume für verschiedene dort anzutreffende Gruppen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 15
  1. Höhere Ausgaben werden durch dauerhaft höhere Sozialleistungen kompensiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Niemand soll weniger als zwei Drittel des nach Haushaltsgröße gewichteten Durchschnittseinkommens haben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Existenzsicherung soll armutsfest und sanktionsfrei sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Regelsätze werden deutlich erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Regelsätze bilden stets die vollen Preissteigerungen ab.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Wohn- und Energiekosten werden Leistungsbeziehenden in angemessener Höhe anerkannt und ausgeglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Stromkosten werden über die Kosten der Unterkunft statt über die Regelsätze gezahlt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  9. Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren werden ausgeschlossen.

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  10. Ein warmmietenneutraler Klimabonus erhöht die Bemessungsgrundlage der Kosten der Unterkunft bei energetisch sanierten Gebäuden.

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  11. Ein Maßnahmenpaket ermöglicht Leistungsbeziehenden die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte und von Balkonsolaranlagen.

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  12. Eine mehrsprachige öffentliche Aufklärungskampagne informiert über den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren.

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  13. Der Bremer Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird bis zu einem Verbot stärker ausgeschöpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Stadtteilzuschläge bei den Kosten der Unterkunft bleiben erhalten.

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  15. Der Staat unterstützt einkommensschwache Haushalte deutlich und bewahrt sie vor Armut.

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Grüne 14
  1. Die Schulden- und Insolvenzberatung soll weiterhin günstig, niedrigschwellig und verbindlich gestaltet werden.

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  2. Auf Bundesebene soll das Bürgergeld weiter erhöht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Auf Bundesebene soll das Bürgergeld an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

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  4. Mit eigenen Programmen in Stadt und Land werden finanzielle Lücken bei der soziokulturellen Teilhabe von Grundsicherungsbeziehenden geschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Von Armut Betroffene werden gestärkt und beim Durchbrechen der Abwärtsspirale unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Es wird eine nachgehende Schuldnerberatung eingerichtet, die bis zum Abschluss der privaten Insolvenz begleitet.

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  7. Menschen, die keine Arbeit ausüben können, wird ein Leben ohne Existenzängste und in Würde ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die soziokulturelle Teilhabe wird mit zusätzlichen eigenen Programmen in Stadt und Land sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Kindergrundsicherung wird unterstützt.

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  10. Die Einführung des Bürgergelds durch die Bundesregierung wird konstruktiv begleitet.

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  11. Von Armut betroffene Menschen erhalten einfacheren Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Betriebskosten für Energie und Müll der Ausgabestellen der Tafeln werden von den Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen.

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    Wortlaut im Programm

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  13. Das Bürgergeld soll einen Kostensatz vorsehen, der den Bezug des regionalen 49-Euro-Tickets ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Auf EU-Ebene wird ein Mindestmaß an sozialer Sicherung für EU-Migrantinnen und -Migranten angestrebt.

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CDU 11
  1. Menschen, die wegen einer Behinderung oder Erkrankung nicht ausreichend für sich sorgen können, erhalten volle Solidarität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Wechsel von der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Bürgergeld darf nicht in ein bedingungsloses Grundeinkommen übergehen.

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  3. Erklärtes Ziel ist mindestens das Erreichen der durchschnittlichen Armutsquote Deutschlands von 16 Prozent.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Das Berichtswesen über die Entwicklung von Armut und Reichtum im Land Bremen wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Ein laufendes Sozial-Monitoring wird eingeführt.

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  6. Menschen in Armut werden aktiv eingebunden.

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  7. Finanzielle Mittel werden auf Interventionen mit nachweisbaren Effekten bei Armutsursachen und Armutsfolgen umgesteuert.

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  8. Die Armutsbekämpfung wird ressortübergreifend unter Leitung der Senatskanzlei gebündelt.

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  9. Alle gesellschaftlichen Kräfte werden in die Armutsbekämpfung einbezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Eine übergreifende Strategie zur Armutsbekämpfung wird entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wird fortlaufend überprüft.

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FDP 1
  1. Alternative Angebote für marginalisierte Gruppen werden ausgebaut, damit diese nicht nur von Ort zu Ort vertrieben werden.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 573533
Berlin 55244
Bundestag 352610
Hessen 232414
Sachsen 20161
Hamburg 18134
Rheinland-Pfalz 18027
Schleswig-Holstein 181512
Baden-Württemberg 1704–
Sachsen-Anhalt 14145
Saarland 1203–
Niedersachsen 11133
Thüringen 1123–
Nordrhein-Westfalen 10247
Bayern 8041
Mecklenburg-Vorpommern 8031
Brandenburg 2021

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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