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Themen

Mitbestimmung

234 Forderungen zum Thema „Mitbestimmung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 17Forderungen in Bremen
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 14.05.2023Bürgerschaftswahl

Mitbestimmung in Bremen

17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 4 Parteien. Alle Themen in Bremen

SPD HBGrüne HBLinke HBKoalitionsvertrag 6

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Mitbestimmung ein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen sollen möglichst überall gelten, auch im kirchlichen Bereich.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Mit kirchlichen Trägern und Gewerkschaften werden Vereinbarungen angestrebt, damit öffentlich finanzierte kirchliche Einrichtungen auf das kirchliche Arbeitsrecht verzichten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Für betriebliche Interessenvertretungen wird ein Portfolio an Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

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Linke HB 7
  1. Der sozial-ökologische Umbau wird von einer Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsoffensive begleitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Veränderungsprozesse werden von Beschäftigten, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik gemeinsam gestaltet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Landespolitik unterstützt die gemeinsame Gestaltung von Veränderungsprozessen aktiv, unter anderem mit Branchendialogen und Zukunftsforen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Bei der Refinanzierung freier Träger werden auch die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Betriebsräte in den Hafenbetrieben werden in ihrem Einsatz für die Sicherheit der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Frauen in Betriebsräten werden etwa durch Bildungs- und Mitbestimmungsprogramme gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Das Betriebsverfassungsgesetz wird so geändert, dass Gleichstellungsausschüsse verpflichtend eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm

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Grüne HB 6
  1. Beschäftigte werden an der Gestaltung der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt beteiligt und bei Veränderungen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Beim kirchlichen Arbeitsrecht wird erheblicher Reformbedarf gesehen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Im kirchlichen Arbeitsrecht werden grundlegende Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht gestärkt.

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  4. Die außerdienstlichen Lebensführungspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht werden geändert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Durch Vereinbarungen verzichten kirchliche Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Die Beschäftigten im Hafen werden am Wandel beteiligt.

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    Wortlaut im Programm

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SPD HB 2
  1. Die betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als Schlüssel für eine soziale und ökologische Transformation.

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CDU HB 2
  1. Bei allen das Personal betreffenden Veränderungen werden die Personalvertretungen so eng wie möglich eingebunden.

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  2. Den Personalvertretungen wird eine partnerschaftliche Zusammenarbeit angeboten.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 57255
Niedersachsen 23335
Sachsen 21034
Bremen 17046
Saarland 1601–
Thüringen 14022
Berlin 13033
Sachsen-Anhalt 13047
Schleswig-Holstein 1203–
Nordrhein-Westfalen 9232
Rheinland-Pfalz 9014
Bayern 802–
Baden-Württemberg 702–
Hamburg 6025
Mecklenburg-Vorpommern 6021
Hessen 201–
Brandenburg 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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