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Vertrag und Programme

Sozialer Zusammenhalt: Vertrag und Programme

Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt, Armut verringert und gleiche Teilhabechancen für alle ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 98 % · Linke 98 % KI
  1. Die Lebenslagenberichterstattung des Landes Bremen wird neu aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung mit konkreten Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Linke 97 % KI
  1. Für Erarbeitung und Umsetzung des Handlungskonzepts Armutsbekämpfung wird eine Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: Linke 62 % KI
  1. Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Mindestlohns angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 65 % · Linke 63 % KI
  1. Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt, bei der starke Schultern mehr beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 57 % · Linke 66 % KI
  1. Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 54 % · Linke 58 % KI
  1. Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 44 % · Linke 86 % KI
  1. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 83 % · Linke 64 % KI
  1. Eine Übergewinnsteuer soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 81 % · Linke 63 % KI
  1. Die Einführung einer armutsfesten und einfach zugänglichen Kindergrundsicherung wird unterstützt und eingefordert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 97 % · Linke 86 % KI
  1. Das Ehegattensplitting soll zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Grüne 78 % · Linke 85 % KI
  1. Die Grundrente soll als Sicherung gegen Altersarmut weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 47 % · Linke 44 % KI
  1. Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung sollen gerecht berechnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 44 % · Linke 46 % KI
  1. Stromkosten sollen den Kosten der Unterkunft zugeordnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % · Linke 88 % KI
  1. Beim Bürgergeld und in der Grundsicherung soll die Inflation ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 97 % · Linke 86 % KI
  1. Benachteiligte Stadtteile sollen die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 73 % · Grüne 86 % · Linke 99 % KI
  1. Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 98 % KI
  1. Weitere sozialraumorientierte Programme wie „Ankommen im Quartier“ und „Gesundheitsfachkräfte im Quartier“ werden fortgesetzt und miteinander verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 33 % · Linke 65 % KI
  1. Die Errichtung weiterer Quartierszentren wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 38 % KI
  1. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm werden fortgesetzt und bei Bedarf besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 43 % KI
  1. Sozialkaufhäuser in den Quartieren werden bei Bedarf unterstützt und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
  1. Die Arbeit der Tafeln wird unterstützt und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 44 % · Linke 33 % KI
  1. Die Arbeitslosen- und Sozialberatung wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 48 % · Linke 64 % KI
  1. Die Schulden- und Insolvenzberatung wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 48 % · Linke 37 % KI
  1. Die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 74 % · Grüne 97 % · Linke 58 % KI
  1. Der Zugang zur Schuldnerberatung wird erleichtert und vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 78 % · Linke 34 % KI
  1. Die Freikarte für Freizeitangebote aller unter 18-Jährigen wird weitergeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Linke 41 % KI
  1. Die Freikarte wird zu einer zielgruppenorientierten smarten Karte weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
  1. Für die Freikarte werden mehr Akzeptanzstellen, auch für kleinere Kinder, geworben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 37 % · Linke 39 % KI
  1. Gemeinsam mit Partnern werden kostenlose Kulturangebote für junge Menschen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 77 % · Linke 41 % KI
  1. Quartiersbezogene, mehrsprachige Informationsangebote sollen Menschen in prekären Lebenslagen helfen, bestehende Leistungen in Anspruch zu nehmen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
  1. Das Unterstützungssystem für wohnungslose Menschen wird mit Blick auf das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, überprüft und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 68 % · Linke 66 % KI
  1. Das Angebot Housing First wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 58 % · Linke 88 % KI
  1. Housing First wird in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 86 % · Linke 84 % KI
  1. Housing First wird um nachgehende Hilfsangebote ergänzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Weitere Belegrechte werden gesichert, um Wohnungslosen den Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 63 % · Linke 79 % KI
  1. Niedrigschwellige sozialräumliche Unterstützungssysteme werden geschaffen, um Wohnraum zu vermitteln, Wohnungsverlust zu verhindern und die soziale Begleitung in der Notunterbringung zu verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 35 % KI
  1. Die Angebote für wohnungslose Frauen werden geprüft und bei Bedarf etwa durch Notschlafstellen, Tagestreffs oder Schutzwohnungen für Zwangsprostituierte ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 62 % · Linke 65 % KI
  1. Wohnungslose Frauen erhalten kostenlose Hygieneartikel und Verhütungsmittel.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 59 % KI
  1. Eine Unterkunft für wohnungslose Menschen mit Hunden wird eingerichtet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Grüne 39 % · Linke 87 % KI
  1. Für wohnungslose Drogenkonsumierende werden Notunterkünfte bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 57 % · Linke 43 % KI
  1. Das Angebot des muttersprachlichen Streetworks wird fortgeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
  1. Für kranke Obdachlose werden bedarfsgerecht Krankenzimmer bereitgehalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Linke 99 % KI
  1. Die Finanzierung des Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen wird abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Linke 66 % KI
  1. An stark frequentierten Orten werden moderierte Szenetreffs und Akzeptanzorte geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Linke 87 % KI
  1. An stark frequentierten Orten werden bewirtschaftete Schließfächer eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
  1. An stark frequentierten Orten werden öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten geschaffen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 78 % KI
  1. Das Unterstützungssystem für wohnungslose und obdachlose Menschen wird schrittweise barrierefrei gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 31 % · Grüne 38 % KI
  1. Die Maßnahmen zum Kälteschutz im Winter werden verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 44 % KI
  1. Die Maßnahmen zum Kälteschutz werden um Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 43 % · Linke 57 % KI
  1. Zum Hitzeschutz gehört eine ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · Linke 59 % KI
  1. Es wird geprüft, wie unterschiedliche Wohnlagen auch nach Einführung eines Mietspiegels bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden können.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Linke 61 % KI
  1. Der Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 58 % KI
  1. Der Zugang zum Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke 78 % KI
  1. Die Anschaffung energiesparender Haushaltsgroßgeräte durch Transferleistungsbeziehende wird mit einem Zuschuss unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Linke 65 % KI
  1. Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernommen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Linke 65 % KI
  1. Die Möglichkeit der Übernahme der Mieterverein-Mitgliedschaft wird bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % KI
  1. Erfahrungen, Kompetenzen und Wünsche behinderter Menschen sollen Ausgangspunkt weiterer Entwicklungen sein.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Linke 78 % KI
  1. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen wird mit dem Ziel voller, wirksamer und gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 78 % · Linke 76 % KI
  1. Ein Teilhabebericht über die Lebenslagen behinderter Menschen wird eingeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 35 % KI
  1. Behindertenpolitik wird als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe des gesamten Senats verankert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 39 % · Linke 95 % KI
  1. Bremen und Bremerhaven sollen jeweils zur inklusiven Stadt entwickelt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 63 % · Linke 65 % KI
  1. Das Ziel der inklusiven Stadt wird regelhaft in der Stadtentwicklung verankert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 57 % · Linke 46 % KI
  1. Es wird geprüft, wie Gehörlose als Bezugsberechtigte in das Landespflegegeld aufgenommen werden können.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung werden im öffentlichen Dienst verbindlich erprobt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
    Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 46 % KI
  1. Ein Inklusionsbetrieb wird gegründet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 46 % KI
  1. Eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent im öffentlichen Dienst wird erarbeitet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 36 % KI
  1. Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden zu Dienstleistern für die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 74 % · Grüne 98 % · Linke 44 % KI
  1. Der Anteil der Übergänge aus der Werkstatt Bremen auf den ersten Arbeitsmarkt soll deutlich steigen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
  1. Alle zwei Jahre wird geprüft, ob Außenarbeitsplätze der Werkstatt Bremen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
  1. Die Ergebnisse der bundesweiten Neugestaltung des Entgeltsystems der Werkstätten werden ausgewertet und ihre Umsetzung im Land Bremen geprüft.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
  1. Mit Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen werden Gespräche geführt, um eine queersensible Umgebung für LGBTIQ*-Personen mit Behinderung sicherzustellen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 43 % · Linke 44 % KI
  1. Institutionen und Projekte zur Inklusion queerer Menschen mit Behinderungen ins Erwerbsleben werden unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 57 % · Linke 59 % KI
  1. Die Berufsausbildung behinderter Menschen soll zunehmend inklusiv und dual in Betrieben und Berufsschulen statt in besonderen Berufsbildungswerken stattfinden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 87 % · Linke 44 % KI
  1. Die Schaffung je eines Inklusionshotels in Bremen und Bremerhaven wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Es wird geprüft, ob ein „Haus des Engagements“ die Infrastruktur für freiwilliges Engagement stärken kann.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 78 % · Linke 73 % KI
  1. Für die Umsetzung der Engagementstrategie werden Mittel für die Nachwuchsgewinnung für Vereinsvorstände bereitgestellt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 55 % KI
  1. Für die Umsetzung der Engagementstrategie werden Mittel für die Förderung engagementferner Gruppen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 39 % KI
  1. Das Beratungsangebot für stark belastete Freiwilligendienstleistende aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 42 % · Linke 87 % KI
  1. Die gemeinsame Ehrenamtscard Niedersachsen/Bremen wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 66 % KI
  1. Mit einer Bundesinitiative soll die Ehrenamtspauschale weiter angehoben werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
  1. Mit einer Bundesinitiative soll die Vereinfachung im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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