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Themen

Mitbestimmung

234 Forderungen zum Thema „Mitbestimmung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 13Forderungen in Berlin
  • 3Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Mitbestimmung in Berlin

13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 3 Parteien. Alle Themen in Berlin

CDUSPDKoalitionsvertrag 3

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Grundlage wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Ersatzformen für gesetzliche Mitarbeitervertretungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  3. Bei der Refinanzierung freier Träger werden die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

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Linke 7
  1. Bei der Refinanzierung freier Träger werden auch die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Beschäftigte kirchlicher Sozialeinrichtungen sollen vollen arbeitsrechtlichen Schutz statt des kirchlichen Arbeitsrechts erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Der gewerkschaftliche Kampf um Tarifverträge und volle Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Ausschreibende Stellen und Kontrollgruppe sollen sich mit den Betriebsräten der Auftragnehmer austauschen können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Beschäftigte werden bei Maßnahmen zur Verbesserung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Die Gründung und Arbeit von Betriebs- und Personalräten soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Künstliche Intelligenz in den Medien soll menschenzentriert, nach klaren Regeln und mit starker Mitbestimmung genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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SPD 5
  1. Die Rechte von Beschäftigten beim Einsatz von KI in Unternehmen werden gestärkt.

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  2. Eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben wird geschaffen.

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  3. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll per Bundesgesetz zum Offizialdelikt werden.

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  4. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll, soweit rechtlich möglich, auf Religionsgesellschaften ausgedehnt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Bereits erfolgte Ausgründungen zur Senkung von Personalkosten oder Einschränkung der Mitbestimmung werden rückgängig gemacht.

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Grüne 1
  1. Die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen wird aktiv gefördert.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 57255
Niedersachsen 23335
Sachsen 21034
Bremen 17046
Saarland 1601–
Thüringen 14022
Berlin 13033
Sachsen-Anhalt 13047
Schleswig-Holstein 1203–
Nordrhein-Westfalen 9232
Rheinland-Pfalz 9014
Bayern 802–
Baden-Württemberg 702–
Hamburg 6025
Mecklenburg-Vorpommern 6021
Hessen 201–
Brandenburg 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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