Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Altenhilfestrukturgesetz – verkündet
Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin (Altenhilfestrukturgesetz – AHStG)
Der Entwurf regelt die Struktur der Altenhilfe im Land Berlin. Ziel ist die gesetzliche Ordnung dieser Hilfe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 70 %
Seniorenmitwirkungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze
Der Entwurf fasst die Landesgremien der Seniorenmitwirkung zusammen und stärkt ihre Zusammenarbeit mit den Bezirken. Ziel ist eine stärkere Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 85 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 66 %
Gewalthilfegesetz 62 % verkündet
Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl)
Berlin muss Schutz und Beratung für Frauen und Kinder bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bedarfsgerecht vorhalten und finanzieren. So soll ein einheitliches und verlässliches Hilfesystem mit wirksamen Angeboten entstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 62 %
Abschaffung der Widerspruchsbeiräte 36 % verkündet
Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe
Die Widerspruchsbeiräte in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe werden abgeschafft. Widerspruchsverfahren sollen kürzer werden und Behördenressourcen für andere Aufgaben frei werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung 90 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung
Der Entwurf bündelt die Unterbringung wohnungsloser Menschen landesweit bei einer Behörde und in einem Verfahren. Ziel sind schnellere Abläufe, einheitliche Unterkünfte und eine entlastete Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 90 %
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 52 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze
Der Entwurf erleichtert die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in landesrechtlich geregelten Berufen. Ziel ist ein schnellerer Zugang von Fachkräften zum Arbeitsmarkt und eine klarere Verwaltungspraxis. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 52 %
Landesmindestlohngesetz 62 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Der Landesmindestlohn beträgt 13,69 Euro je Stunde ohne Zulagen und Zuschläge und soll prozentual dem allgemeinen Mindestlohn folgen. Er soll altersarmutsfest sein und den allgemeinen Mindestlohn um höchstens 1,50 Euro übersteigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 52 %
Ausbildungsförderungsfondsgesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE)
Arbeitgeber zahlen eine Abgabe in einen Fonds, der ausbildende Betriebe pauschal von Ausbildungskosten entlastet. So soll das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen steigen und die Berufsausbildung gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 93 %
Anerkennung von Assistenzhunden 33 % verkündet
Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden
Berlin legt die Anerkennung von Assistenzhunden einschließlich Ausweis und Abzeichen in das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Für Menschen mit Assistenzhund soll es keine zusätzliche Behörde neben dem Schwerbehindertenausweis geben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Das Gesetz überträgt der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik weitere Aufgaben und aktualisiert ihre Rechtsgrundlagen. Produkt- und Marktüberwachung sollen zentral gebündelt und um Gefahrgut- und Sprengstoffaufgaben ergänzt werden. KI-Zusammenfassung
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Berlin stimmt einem Staatsvertrag zu, der eine gemeinsame Länderbehörde zur Überwachung der Barrierefreiheit errichtet. Die Marktüberwachung soll bundesweit einheitlich, verbindlicher und kostengünstiger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
AfD BE Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes – in Arbeit
Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)
Besondere Verbote und Beschwerdewege gegen Diskriminierung durch Berliner Behörden werden abgeschafft. Verwaltungsaufwand soll sinken und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 97 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen
Programm SPD 2021 4 Forderungen
Linke BE Bildungszeitgesetz 33 % abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG)
Arbeitgeber müssen auf den Anspruch auf bezahlte Bildungszeit hinweisen, sonst bleibt er im nächsten Jahr bestehen. So sollen mehr Beschäftigte diese Freistellung für Weiterbildung nutzen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2021 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 33 %
Zuständigkeiten Soziales Entschädigungsrecht – verkündet
Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht
Der Entwurf bestimmt für Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales als zuständige Behörde der Sozialen Entschädigung. Die bisherige Zuständigkeit soll unter dem neuen Bundesrecht unverändert bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Linke BE Landesmindestlohngesetz 82 % abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln))
Der Entwurf hebt den Landesmindestlohn auf 14 Euro an und schließt Zuschläge von der Anrechnung aus. Ziel ist, weitere Reallohnverluste zu verhindern und belastende Arbeit zusätzlich zu vergüten. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 82 %
Ausführungsgesetz zum Betreuungsorganisationsgesetz – verkündet
Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln)
Der Entwurf schafft das Ausführungsrecht für das neu gestaltete Betreuungsrecht. Ziel ist eine bedarfsgerechte Vereinsförderung und Unterstützung, die Betreuungen entbehrlich macht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Partizipationsgesetz 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes
Einwilligung und Widerruf zur Erhebung des Migrationshintergrunds sind auch elektronisch möglich, ein falscher Verweis zur Beiratswahl wird berichtigt. Die Personaldatenerhebung soll leichter umsetzbar sein und die Wahlvorschrift korrekt lauten. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Landesmindestlohngesetz 93 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Der Landesmindestlohn steigt auf 13 Euro brutto je Stunde, und Zahlungen aus der Ausgleichsabgabe werden ausgenommen. Niedrig entlohnte Beschäftigte im Landesbereich sollen an steigende Lebenshaltungskosten angepasst entlohnt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 93 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.