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Themen

Wohnungslosigkeit

225 Forderungen zum Thema „Wohnungslosigkeit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (75). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 75Forderungen in Berlin
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Wohnungslosigkeit in Berlin

75 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Housing First kann ein Ansatz sein. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Housing First wird Leitmotiv eines Kurswechsels in der Wohnungsnotfall- und Wohnungspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um Wohnraum zu erhalten und Wohnungslosigkeit anzugehen, braucht es einen Kurswechsel in der Wohnungsnotfall- und Wohnungspolitik. Das Prinzip Housing First – zuerst eine Wohnung – soll dabei Leitmotiv sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich KI

CDU

  1. Housing First kann ein Ansatz sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei kann Housing First ein Ansatz sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Das Programm Housing First wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen. Wir wollen es ausbauen und gemeinsam mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
  2. Der Housing-First-Ansatz wird für wohnungslose Drogenkonsumierende konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 210 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI

SPD

  1. Die Wohnungslosenhilfe folgt dem Ansatz „Housing First“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen dabei den Ansatz „Housing First“. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung, sie steht am Anfang, nicht am Ende der Beratung und Begleitung von wohnungslosen Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Besserer Schutz vor Wohnraumverlust wird angestrebt. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Niemand verliert seine Wohnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass sich Menschen auch im Alter ihre Wohnung noch l eisten können, niemand seine Wohnung verliert und lebensältere Menschen in ihrem angestammten Umfeld einen würdigen Lebensabend verbringen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI

CDU

  1. Besserer Schutz vor Wohnraumverlust wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für besseren Schutz vor Wohnraumverlust sowie verlässliche Unterstützung in akuten Lebenslagen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Der Kündigungsschutz für Mieter wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    schützen Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema KI
Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgebaut. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Der Geschützte Wohnungsmarkt wird auf 2.500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Der Geschützte Wohnungsmarkt wird auf 2.500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich KI
  2. Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Den Geschützten Wohnungsmarkt werden wir ausweiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich SPD ähnlich KI
  3. Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 282 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Den Geschützten Wohnungsmarkt werden wir ausweiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir, indem wir den Gesch ützten Wohnungsmarkt ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr Vermieter*innen gewinnen und vermitteln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI

SPD

  1. Ziel sind 2.500 Wohnungen im geschützten Wohnungsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind 2.500 Wohnungen im geschützten Wohnungsmarkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Die Hitzehilfe für auf der Straße lebende Menschen wird gestärkt. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Hitzehilfe für auf der Straße lebende Menschen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hitzehilfe und die aufsuchende Sozialarbeit von Menschen, die auf der Straße leben, wollen wir stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Tages- und Hitzehilfeangebote für obdachlose Menschen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken neben der ganzjährigen Kältehilfe Tages- und Hitzehilfeangebote sowie Beschäftigungs- und T eilhabeprojekte, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI

SPD

  1. Die Kälte- und Hitzehilfe wird gezielt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kälte- und Hitzehilfe bauen wir gezielt aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 7

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Zusätzliche Förderungen für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Housing-First-Projekte, werden aufgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 beendet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Berlin beteiligt sich am Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Das geschützte Marktsegment wird gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und privaten Akteuren auf 2.500 Wohnungen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Die Unterstützung für soziale Wohnhilfen und die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Datenabfrage und -weitergabe an die Bezirke zu Zwangsräumungen werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  7. Es wird geprüft, dass Zwangsräumungen besonders vulnerabler Personengruppen nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum bereitgestellt wird.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Linke 54
  1. Bei landeseigenen Unternehmen werden Zwangsräumungen wegen Mietrückständen ausgeschlossen und durch sozialverträgliche Lösungen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Der Geschützte Wohnungsmarkt wird auf 2.500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Zehn Prozent der neu oder wieder zu vermietenden landeseigenen und geförderten Wohnungen werden gebunden an Wohnungslose vermietet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  4. Räumungsklagen werden persönlich durch Justizbeamte zugestellt, verbunden mit Hinweisen auf Hilfsangebote.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Amtshilfe der Bezirke für Zwangsräumungen wird auf das Nötigste beschränkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Landeseigene Wohnungsunternehmen halten Kontingente für zwangsgeräumte Mieter bereit.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Rechtlich geprüft wird, ob räumungsbedrohte und wohnungslose Personen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wieder in Wohnungen eingewiesen werden können.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der Einzug in eine gefundene Wohnung darf nicht an hohen Kautionsforderungen scheitern.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  9. Ein Kautionsfonds gewährt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Zuschuss zur Kaution als zinsloses Darlehen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  10. Für alle von der Wohnungsnot Betroffenen werden gleichermaßen spezifische Lösungen gesucht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Per Bundesratsinitiative wird ein Räumungsverbot für Senioren angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Ein Bundesprogramm soll einkommensschwache Haushalte beim Umzug unterstützen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Housing First wird Leitmotiv eines Kurswechsels in der Wohnungsnotfall- und Wohnungspolitik.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe wird wieder zu einer zentralen, ständigen Einrichtung.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die Strategiekonferenzen werden zu einem solidarischen Bündnis Berlin gegen Wohnungslosigkeit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  16. 10 Prozent der neu oder wieder vermieteten landeseigenen und geförderten Wohnungen gehen mietpreis- und belegungsgebunden an von Wohnungslosigkeit Betroffene.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Ein Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet große private Vermieter, 10 Prozent der bezahlbaren Wohnungen an Menschen in besonderen Wohnungsnotlagen zu vermieten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Eine Quote für die Vermittlung wohnungsloser Familien in das Geschützte Marktsegment wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Landeseigene Wohnungsunternehmen und große gewerbliche Vermieter werden verpflichtet, größere Wohnungen für das Geschützte Marktsegment bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die sozialen Wohnhilfen der Bezirke erhalten mehr Personal.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die sozialen Wohnhilfen der Bezirke erhalten bessere digitale Verfahren.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Räumungen in die Wohnungslosigkeit werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Ein Modellprojekt der Justizverwaltung wird wieder aufgenommen, das von Zwangsräumung Bedrohte bei persönlicher Klagezustellung berät und an Hilfen vermittelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit durch landeseigene Wohnungsunternehmen werden untersagt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Alle ASOG-Unterkünfte für Wohnungslose werden vertraglich gebunden und qualitätsgesichert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Weitere auf wohnungslose Familien mit minderjährigen Kindern spezialisierte ASOG-Unterkünfte mit ausreichend Beratungspersonal werden geschaffen, ebenso für weitere vulnerable Gruppen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Eine Quote für die Vermittlung wohnungsloser Familien im Geschützten Wohnungsmarkt wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Landeseigene Wohnungsunternehmen und große gewerbliche Vermieter werden verpflichtet, größere Wohnungen für das Geschützte Marktsegment bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Ganzjährige und ganztägige 24/7-Unterkünfte für Wohnungslose werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Die Kältehilfe von Oktober bis April wird weiter abgesichert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Die Kältehilfe wird zur „Kältehilfe plus“ mit Beratung und professioneller Hilfestellung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Ein Teil der Kältehilfeplätze bleibt ganzjährig erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die Notunterbringung wird organisatorisch und finanziell besser gesteuert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Die Hitzehilfe für auf der Straße lebende Menschen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. „Safe Places“ werden als sichere Orte geschaffen, die vor Gewalt, Witterung und Stress schützen und Stabilität bieten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Temporäre Rückzugsorte wie kleine Wohneinheiten, Schutzcontainer oder betreute Einzelräume gelten als menschenrechtliche Notwendigkeit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Bibliotheken, Bürgerämter, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder Parks werden saisonal als „Safe Spaces“ für Obdachlose mitgedacht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Defensive Architektur, die langes Aufhalten und Schlafen auf öffentlichen Plätzen und in Parks verhindert, wird abgelehnt.

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  40. Über das Sicher-Wohnen-Gesetz werden Wohnungskontingente für Wohnungsnotfälle einschließlich Careleavern festgelegt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Angebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit bei LSBTIQ+ werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Geflüchtete erhalten Zugang zu Wohnungen und übergangsweise zu dezentralen Unterkünften mit menschenrechtlichen Standards.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Für wohnungslose Menschen werden höhere Wohnungskontingente eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Zehn Prozent der neu oder wieder zu vermietenden landeseigenen und geförderten Wohnungen gehen an von Wohnungslosigkeit Betroffene.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Durch Kooperationsverträge zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Land und Bezirken werden mehr Menschen aus Geflüchtetenunterkünften in eigenen Wohnraum vermittelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Modellprojekte wie „Wohnen statt MUF“ in Marzahn werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Projekte, die Geflüchteten den Zugang zu Genossenschaftswohnungen erleichtern, werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Ein Solidarfonds ermöglicht Geflüchteten und Wohnungslosen den Einzug in Genossenschaftswohnungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Die AV Wohnen werden so geändert, dass eine Wohnung angemietet werden kann, wenn die Miete unter den Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft liegt.

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  51. Dezentrale Fachberatungsstellen zur Wohnungssuche für Geflüchtete werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgeweitet und gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen schafft Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Ein soziales Unterbringungsgesetz legt Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte fest, die regelmäßig kontrolliert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Eine Unterbringungsnotlage wird parlamentarisch festgestellt, mit Regeln zu Definition und Dauer der Notunterbringung.

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Grüne 11
  1. Besonders vulnerable Gruppen sollen im Notfall Ersatzwohnraum bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Ein Räumungsmoratorium wird angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ein Präventionskonzept zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit wird geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Zwangsräumungen dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnungen erfolgen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ein Zwangsräumungsmoratorium zumindest im Winter und für vulnerable Personen wird angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Sozialer Wohnungsbau und Unterbringung werden enger verzahnt, um Übergänge in dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der Geschützte Wohnungsmarkt wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Eine städtische Akquiseeinheit gewinnt und vermittelt mehr Vermieter für wohnungslose Menschen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Mietausfallgarantie für an wohnungslose Menschen vermietete Wohnungen wird auf zehn Jahre verlängert.

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  10. Gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden mehr Wohnungen für Housing First bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Asylsuchende werden bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 7
  1. Berlin soll bis 2030 eine Stadt ohne Obdachlosigkeit werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ein SozialWohnWerk wird gegründet, das obdachlosen Menschen Wohnungen verschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Für Wohnraum für Obdachlose werden auch leerstehende Bürogebäude genutzt.

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  5. Die Wohnungslosenhilfe folgt dem Ansatz „Housing First“.

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  6. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung am Anfang der Beratung und Begleitung.

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  7. Ein zentraler landeseigener Akteur steuert nach Hamburger Vorbild die Unterbringung wohnungsloser Menschen.

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CDU 3
  1. Betroffene häuslicher Gewalt sollen schnell eine neue Wohnung bekommen.

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  2. Housing First kann ein Ansatz sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Besserer Schutz vor Wohnraumverlust wird angestrebt.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 1
  1. Obdachlosigkeit soll weder für Einheimische noch für Zugewanderte ohne Aufenthaltsrecht zum Dauerzustand werden, Hilfe soll zielgerichtet, human und realistisch sein.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 75447
Hamburg 31133
Bremen 29234
Nordrhein-Westfalen 17145
Bundestag 14041
Niedersachsen 1313–
Schleswig-Holstein 10354
Baden-Württemberg 8123
Sachsen 7031
Sachsen-Anhalt 502–
Mecklenburg-Vorpommern 413–
Thüringen 402–
Bayern 302–
Rheinland-Pfalz 3023
Brandenburg 101–
Hessen 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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