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Glossar

Betriebsverfassung

Fachbegriff

Die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und dem gewählten Betriebsrat. Grundlage ist in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz. Für den öffentlichen Dienst gelten eigene Gesetze. Auch: Betriebsverfassungsrecht.

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In den Programmen

36 Forderungen aus 20 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

Linke 5
SPD 2

2017

Linke 4

1990

Grüne 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
Linke NW 1
2017
SPD NW 1

Bayern

2018
SPD BY 1
2003
FDP BY 2

Baden-Württemberg

2006
SPD BW 1
2001
SPD BW 1

Niedersachsen

2022
SPD NI 1

Rheinland-Pfalz

2026
CDU RP SPD RP · Koalitionsvertrag 1
SPD RP 6
2011
Linke RP 1
1991
SPD RP 1

Berlin

2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 1
1990
SPD BE 1

Brandenburg

2014
Grüne BB 1
1990
SPD BB 1

Hamburg

2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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