Natur und Umwelt

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD015 AfD011 BSW111 CDU316Koalitionsvertrag SPD CDU010

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne0109

Linke00

FW252 FDP212

SPD ​215

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Vorbeugende Maßnahmen gegen Waldbrände werden intensiviert, darunter der Umbau zu widerstandsfähigem, klimaangepasstem Wald.
2. Unternehmen und Landnutzende werden bei der Bewirtschaftung und beim Erhalt der Kulturlandschaft unterstützt.
3. Wasserstrategien werden weiterentwickelt und zentral zusammengeführt, um Wasser in der Fläche besser zu halten.
4. Kleinräumige Steuerungsmöglichkeiten für den Wasserhaushalt werden besser genutzt.
5. Die Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung zum Schutz kleiner Gewässer wird geprüft.
6. Die verstärkte Nutzung von Abwässern wird vorangetrieben.
7. Die Entwicklung von Anlagen der 4. Reinigungsstufe wird vorangebracht.
8. Für das bei Wegfall des Bergbauwassers sinkende Wasseraufkommen der Spree sollen Lösungen gefunden werden.
9. Gewässer- und Fischartenschutz werden gemeinsam mit allen Akteuren ausgebaut, um Schadensereignisse wie das Oder-Fischsterben zu verhindern.
10. Grünanlagen, Gärten und Parks in Siedlungen sollen stärker zur Förderung der Biodiversität genutzt werden.
11. Alleen sollen erhalten und stärker nach- und neu gepflanzt werden.
12. Kommunen werden bei Planung und Umsetzung von Lärmschutz- und Luftreinhaltungsmaßnahmen unterstützt.
13. Durch Waldumbau zu mehr Mischwald sollen stabile und gesunde Waldbestände entstehen.
14. Erhalt und Stärkung von Mooren werden durch Anreize gefördert.
15. Der Waldumbau wird als Klimaschutzmaßnahme durch Anreize gefördert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und Umwelt stehen.
2. Wasser wird zu einem Schwerpunktthema der Landespolitik.

AfD ​911

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Flora und Fauna werden im Rahmen weiterentwickelter Schutzgebietskonzepte geschützt.
2. Naturschutz wird über Schutzgebiete und Vertragsnaturschutz abgestuft und integrativ auf der gesamten Fläche unter Einbeziehung aller Beteiligten umgesetzt.
3. Im Naturschutz werden neben Biotopen vor allem Habitatbäume, Totholz und Altholzinseln gefördert.
4. Die Entwicklung stufiger, strukturreicher und artenreicher Waldränder wird verstärkt.
5. Eine landesweite Regelung zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung wird geschaffen.
6. Windkraftanlagen werden nicht in Wäldern, Natur- und Landschaftsschutzgebieten oder in der Nähe von Siedlungen errichtet.
7. Ungenutzte ehemalige Militärgelände und Industrieruinen werden zurückgebaut.
8. Die Flächenversiegelung wird weitgehend gestoppt, sodass unter dem Strich eine Entsiegelung erreicht wird.
9. Die energetische Nutzung von Rest-, Schad- und Kronenholz wird befürwortet, sofern den Waldböden nicht zu viele Nährstoffe entzogen werden.
10. In Wäldern und Schutzgebieten werden keine weiteren Erneuerbare-Energie-Anlagen errichtet.
11. Windräder in Wäldern werden verboten.

Bleibt wie bisher 4

1. Die großflächige Vernässung von Mooren wird abgelehnt.
2. Die Stilllegung tausender Hektar Landeswald für Wildnisgebiete wird abgelehnt.
3. Der Schutz von Menschen, Natur, Wäldern und Heidelandschaften darf nicht Sparzwängen geopfert werden.
4. Die Umwelt wird geschützt und als Lebensquell und Erholungsraum langfristig erhalten.

Ohne klare Richtung 5

1. Ländliche Räume werden gestärkt und als Einheit von Menschen und Natur neu gedacht.
2. Eine geordnete Wasserbewirtschaftung wird befürwortet.
3. Die Regulierung der Wasserstände auf Moorstandorten erfolgt im Rahmen einer geordneten Stauhaltung unter fachlicher Kontrolle der Landkreise.
4. Leitbild des Waldbaus sind strukturreiche, ungleichaltrige, kahlschlagfreie Mischbestände aus Laub- und Nadelholz.
5. Straße und Schiene ergänzen sich gleichberechtigt zum Vorteil von Wirtschaft, individueller Mobilität und Umweltschutz.

BSW 1111

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch schnell umsetzbare ingenieurtechnische Innovationen erfolgen.
2. Es sollen Strategien zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickelt werden.
3. Das Land soll unverzüglich eine landesweite Wasserversorgungsstrategie aufstellen.
4. Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.
5. Maßnahmen zum Aufbau und Erhalt von Humus im Boden sollen unterstützt werden.
6. Der Waldumbau soll, auch zur Waldbrandprävention, vorangetrieben werden.
7. Bei Gefahren für Nutztierbestände, Deiche und Fließgewässer sollen artenschonende Eingriffe in Wildtierbestände zulässig sein.
8. Landwirtschaftliche Betriebe sollen finanziell bei der Anpassung an veränderte Klimabedingungen und beim Einsatz umwelt-, boden- und klimaschonender Agrartechniken unterstützt werden.
9. Landwirtschaftliche Nutzfläche soll nicht weiter versiegelt werden.
10. Die Verkehrspolitik setzt auf bewährte Verkehrswege und integriert neue Technologien, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu machen.
11. Der Radverkehr soll zur Verbesserung von Mobilität, Umweltfreundlichkeit und Tourismus ausgebaut werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Land- und Forstwirtschaft sollen mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbaren Energien zusammengedacht werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Umweltschutz soll nicht Vorrang vor der Notwendigkeit haben, im Alltag den Individualverkehr zu nutzen.

CDU 3616

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Windkraftanlagen werden nicht in schützenswerten Wäldern errichtet.
2. Bei Windkraftanlagen werden Brandschutz, Bodenkontamination und der Einsatz von Klimagasen berücksichtigt.
3. Die konsequente Bejagung von Neozoen, die der heimischen Artenvielfalt schaden, wird intensiviert.
4. Der Gewässer- und Fischartenschutz wird verstärkt, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Fische zu erhalten.
5. Wiederansiedlungsprogramme von Aal und Lachs werden unterstützt.
6. Die Natur- und Umweltbildung, beispielsweise der Lernort Natur, wird gefördert.
7. Der Waldumbau erfolgt mit standortgerechten heimischen und nichtheimischen Baumarten.
8. Der Vertragsnaturschutz im Wald wird ausgebaut.
9. Der Waldbrandschutz setzt auf Prävention und Umweltbildung.
10. Marktwirtschaftliche Instrumente zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Landnutzer werden etabliert.
11. Das Wasserrecycling wird verbessert, und gereinigtes Abwasser ohne bedenkliche Rückstände wird nach der vierten Klärstufe wiederverwendet oder verrieselt.
12. Zur Verbesserung des Wasserangebots werden die regionalen Wasserkreisläufe gestärkt.
13. Eine technische Lösung zur Stabilisierung der Spree, der Lausitzer Neiße und der Schwarzen Elster nach bergbaufolgebedingten Schäden wird zeitnah umgesetzt.
14. Ein aktives Wassermanagement reguliert das Wasser in der Landschaft, führt bisherige Maßnahmen zusammen und entwickelt sie weiter.
15. Die Wiedervernässung von Mooren wird gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt.
16. Die Etablierung von Agroforstsystemen in der Kulturlandschaft wird unter besonderer Berücksichtigung der Klimaresilienz gefördert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die typischen Alleen bleiben erhalten.
2. Weitere Naturschutz- und Wildnisgebiete werden nicht ausgewiesen.

Ohne klare Richtung 4

1. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisstabilität werden stets zusammengedacht.
2. Der Zustand der Wälder muss besser werden.
3. Hochwasserschutz, Wasserrückhalt und Grundwasserneubildung müssen zusammengedacht werden.
4. Die Empfehlungen der Studie des Umweltbundesamts zur Wasserüberleitung werden geprüft, und an Lösungen wird aktiv mitgearbeitet.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Ernährungs- und Versorgungssicherheit durch regionale Wertschöpfung erhält wieder Vorrang vor Naturschutzbelangen.
2. Anforderungen im Baurecht werden weiter abgebaut, auch natur- und artenschutzrechtliche Hemmnisse bei der Bauleitplanung.
3. Die Neufassung von Landschaftsschutzgebieten mit dem Ziel einer Ausgliederung von Siedlungsbereichen wird weitergeführt.

Grüne ​12109

Mehr Geld 5

1. Mehr Fachleute für den Moorschutz werden eingestellt, um Bewirtschafter von Moorflächen umfassender zu beraten.
2. Zur Finanzierung von Moorschutzmaßnahmen wird ein „Moorfonds Brandenburg“ eingerichtet.
3. Förderprogramme von Bund und EU werden für den Moorschutz genutzt.
4. Für die Renaturierung von Fließgewässern werden Personalstellen verstärkt und ausreichend Mittel bereitgestellt.
5. Förderprogramme zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge werden aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 109

1. Natürliche CO2-Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden sollen erhalten und ausgebaut werden.
2. Klimakrise und Biodiversitätskrise werden zusammen gedacht, Naturschutz und natürlicher Klimaschutz werden vorangetrieben.
3. Durch Deichrückverlegungen außerhalb von Siedlungsbereichen soll dem Fluss mehr Raum gegeben werden.
4. Natürliche Überflutungen in der Aue sollen wieder zugelassen werden.
5. Zur Anpassung des Flusses an Niedrigwasser soll ein Renaturierungsprojekt unter Einbindung von Landnutzern und Anwohnern etabliert werden.
6. Die Neuanlage von Hecken soll verstärkt gefördert werden.
7. Die Umwandlung von Acker in Grünland soll verstärkt gefördert werden.
8. Die Reaktivierung von Feuchtflächen und Söllen soll verstärkt gefördert werden.
9. Die Energiewirtschaft soll von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.
10. Die Energiewende soll sozial- und umweltverträglich vollzogen werden.
11. Ein Praxis-Leitfaden soll mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten und mehr Naturschutz auf diesen Flächen ermöglichen.
12. Durch partizipative Planung soll der Ausbau erneuerbarer Energien naturverträglicher, schneller und akzeptierter werden.
13. Klare Regeln sollen verhindern, dass die Wasserstoffproduktion den Wassermangel verschärft.
14. Für Nutzungskonflikte bei Holz und Biomasse sollen lokale und globale Nachhaltigkeitskriterien entwickelt werden.
15. Strukturfördermittel dürfen nicht zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen.
16. Brandenburgs Natur soll als Lebensgrundlage geschützt und erhalten werden.
17. Für Umwelt- und Naturschutz soll es mehr Personal im Land und in den Kommunen geben.
18. Zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie sollen auf zwei Prozent der Landesfläche Wildnisgebiete entstehen.
19. Ein Insektenschutzprogramm soll besonders seltene Arten vor dem Aussterben bewahren.
20. Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutz- und FFH-Gebieten soll umgehend beendet werden.
21. Eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung wird mit wissenschaftlichen Einrichtungen eingerichtet.
22. Ein Insektenschutzgesetz soll sicherstellen, dass in Naturschutz- und FFH-Gebieten keine Pestizide mehr verwendet werden.
23. Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Pestiziden und Dünger sollen gesetzlich eingerichtet werden.
24. Öffentliche Grünanlagen sollen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden.
25. Der Nationalpark Unteres Odertal soll vor Gefährdungen bewahrt werden.
26. Der Ausbau der Oder soll gestoppt werden.
27. Ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen- und Insektenschutz soll eingerichtet werden.
28. Die Mittel für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für Pflege und Entwicklung von Lebensräumen, sollen erhöht werden.
29. Mehr Akteure in Verbänden und Kommunen sollen befähigt werden, Projekte für Naturschutz und Wasserhaushalt umzusetzen.
30. Dem Verlust an Alleen soll entgegengetreten und eine Trendwende eingeleitet werden.
31. Für gefällte Straßenbäume soll zeitnah eine 1:1-Kompensation durchgesetzt werden.
32. Bei Erhalt, Nachpflanzung und Neuanlage von Alleen sollen auch kommunale Straßen und Kreisstraßen einbezogen werden.
33. Im Landesbetrieb Straßenwesen soll eine Umsetzungseinheit mit eigenem Budget für Alleenprojekte geschaffen werden.
34. Alle Betriebe sollen auf dem Weg zu klimafördernden, ökologischeren Wirtschaftsweisen und tiergerechter Haltung unterstützt werden.
35. Förderung und Beratung für eine ökologischere Landwirtschaft sollen ausgebaut werden.
36. Die Forschung für eine ökologischere Landwirtschaft soll vorangetrieben werden.
37. Die europäische Agrarpolitik soll hin zu mehr Gemeinwohlorientierung sowie Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz weiterentwickelt werden.
38. Klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und Phosphatemissionen sollen gemindert werden.
39. Die Kompostwirtschaft soll als Alternative zu mineralischem Industriedünger gefördert werden.
40. Der Erhalt alter Saatgutsorten soll besonders gefördert werden.
41. Agrarfördergelder sollen stärker an den Erhalt bäuerlicher Strukturen sowie an ökologische und Gemeinwohlkriterien gebunden werden.
42. Photovoltaik-Anlagen sollen so gestaltet werden, dass sie positiv auf Artenvielfalt, Bodengesundheit und Landschaftsfunktionen wirken.
43. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird so reformiert, dass mehr Gelder für gesellschaftliche Leistungen und eine ökologische, klimaresiliente Agrarpolitik bereitstehen.
44. Ökologische Maßnahmen im Pflanzenschutz für Obst- und Gartenbau, die der Biodiversität und dem Insektenschutz dienen, werden weiterentwickelt.
45. Der Streuobstbau wird unter Naturschutzgesichtspunkten und als moderne Agroforstsysteme gefördert.
46. Brandenburgs Wälder werden erhalten und widerstandsfähig gegen die Klimakrise gemacht.
47. Ein neues Landeswaldgesetz verbessert die rechtlichen Grundlagen für den Waldschutz.
48. Brandenburgs Wälder werden nach dem Dauerwaldprinzip ohne Kahlschläge bewirtschaftet.
49. Abholzung und Umwandlung von Waldflächen in andere Nutzungsarten werden auf das absolut notwendige Maß reduziert.
50. Bis 2030 werden jährlich mindestens 2.500 Hektar aufgeforstet.
51. Die Wälder werden zu reich strukturierten Laubmischwäldern entwickelt.
52. Beim Waldumbau wird vor allem auf heimische Laubbaumarten, Naturverjüngung und Aussaat gesetzt.
53. Für einen artenreichen Waldumbau wird auch auf Pflanzungen gesetzt.
54. Für alle Wälder, vor allem in Siedlungsnähe, werden regionale Waldbrandschutzkonzepte mit Rettungswegen, Wundstreifen und Waldbrandschutzriegeln erarbeitet und umgesetzt.
55. Es wird wissenschaftlich untersucht, welche Waldtypen und Baumarten sich den veränderten Bedingungen am besten anpassen und bevorzugt eingebracht werden sollen.
56. Naturverjüngung und Anpflanzungen werden durch angepasste Jagd geschützt.
57. Die Bejagung von Reh-, Dam- und Rotwild orientiert sich an den Ergebnissen des Wildschadensmonitorings.
58. Mobile Zäune als Schutzzonen für Setzlinge bei Aufforstungen werden einbezogen.
59. Der Wald wird geschützt und nachhaltig genutzt.
60. Die Artenvielfalt im Wald wird mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen für private, kommunale und andere Waldbesitzende gefördert.
61. Waldbesitzende und Unternehmen werden stärker zu nachhaltiger und klimaangepasster Waldbewirtschaftung beraten.
62. Noch erhaltene naturnahe Moore werden geschützt.
63. Nicht genutzte, entwässerte Moore werden renaturiert, um Wasserrückhalt und Biodiversität zu fördern.
64. In genutzten, entwässerten Moorflächen wird der Wasserstand in Abstimmung mit Nutzenden und Eigentümern wieder angehoben.
65. Eine Moorschutzagentur wird aufgebaut, die Projektträger, Landwirte und Flächeneigentümer berät und vernetzt.
66. Mehr Fachleute für den Moorschutz werden eingestellt, um Bewirtschafter von Moorflächen umfassender zu beraten.
67. Zur Finanzierung von Moorschutzmaßnahmen wird ein „Moorfonds Brandenburg“ eingerichtet.
68. Förderprogramme von Bund und EU werden für den Moorschutz genutzt.
69. Der steigende Wasserverbrauch wird durch effizientere Wassernutzung umgekehrt.
70. Das Wasser wird für jetzige und kommende Generationen geschützt und nachhaltig genutzt.
71. Das Niedrigwasserkonzept wird in den nächsten Jahren verstärkt umgesetzt.
72. Das Wassergesetz wird für eine nachhaltige Wasserwirtschaft novelliert.
73. Wasserrückhalt und Landschaftswasserhaushalt werden gestärkt.
74. Große Wasserverbraucher in Industrie und Gewerbe erhalten Anreize zur Kreislaufführung des Wassers.
75. Planungs- und Genehmigungsprozesse in Siedlungswasserwirtschaft, Hochwasserschutz und Landschaftswasserhaushalt werden beschleunigt.
76. Eine Arbeitsgruppe bringt Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz an der Schwarzen Elster in einem Gesamtkonzept voran.
77. Die Wasserrahmenrichtlinie wird weiter engagiert umgesetzt.
78. Nachhaltige Lösungen sollen Wasserbedarf und Wasserdargebot in Einklang bringen und Verockerung und Sulfatbelastung von Spree und Schwarzer Elster vermindern.
79. Die Liste geschützter Oberflächengewässer nach Wasserrahmenrichtlinie wird um die Spree erweitert.
80. Die naturnahe Entwicklung der Gewässer wird intensiviert, um Flüsse und Bäche klimafest zu machen.
81. Die Renaturierung ausgebauter Fließgewässer ist neben angepasster Gewässerunterhaltung besonders wichtig.
82. Für die Renaturierung von Fließgewässern werden Personalstellen verstärkt und ausreichend Mittel bereitgestellt.
83. Eine Regenwasseragentur motiviert und unterstützt Kommunen und Bürger beim effizienten Umgang mit Regenwasser.
84. Regenwasser wird vermehrt gesammelt, genutzt und versickert statt abgeleitet.
85. Förderprogramme zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge werden aufgelegt.
86. Überflüssige Ortsumgehungen wie in Lübben, Bad Freienwalde und Eberswalde werden abgelehnt.
87. Fährverbindungen werden Teil des ÖPNV, auch bei Niedrigwasser nutzbar und umweltfreundlich betrieben.
88. Die klimaneutrale Energieversorgung des Flughafens soll im Einklang mit der Natur auf den Ausgleichsflächen erfolgen.
89. In Brandenburg werden künftig weniger Flächen für Bau- und Infrastrukturprojekte in Anspruch genommen.
90. Ab 2030 werden keine neuen Flächen mehr verbraucht.
91. Bis 2030 wird der Flächenverbrauch in Zwischenschritten reduziert.
92. Kommunen werden durch Beratung und Förderung unterstützt, sich ohne Flächenwachstum zu entwickeln, etwa durch höheres Bauen.
93. Eine Strategie sorgt dafür, dass für neu versiegelte Flächen verbindlich vor Ort Flächen entsiegelt werden.
94. An der Oder wird naturnaher Hochwasserschutz durch Rückhalteflächen und möglichst naturschonende Maßnahmen umgesetzt.
95. Die Oder wird regeneriert.
96. Die Salzeinleitungen in die Oder werden reduziert, um Fisch- und Muschelsterben zu verhindern.
97. Das EU-Umweltrecht, vor allem die Wasserrahmenrichtlinie, wird an der Oder konsequent umgesetzt, und ihre Ziele werden früher erreicht.
98. Für die Oder wird ein Masterplan erarbeitet.
99. Das Vergaberecht wird geändert, damit das Land bei öffentlichen Aufträgen strengere ökologische und soziale Anforderungen stellt.
100. Die sozialen und ökologischen Vergabeanforderungen werden praktikabel weiterentwickelt und auf den Baubereich ausgedehnt.
101. Bodenschätze werden möglichst naturschonend und verhältnismäßig genutzt.
102. Die Rohstoffpolitik berücksichtigt neben ökologischen Faktoren auch globale Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit in kritischen Lieferketten.
103. Das Bergbaurecht wird mit nachhaltigen, ökologischen und ethischen Grundsätzen reformiert.
104. Die Entwicklung ressourcenschonender und kreislauffähiger Prozesse und Produkte wird gefördert.
105. Der Kauf immer neuer Produkte wird verringert.
106. Eine längere Nutzungsdauer von Produkten wird gefördert.
107. Ökologische und soziale Beschaffung in der Verwaltung wird gefördert.
108. Der Wasserverbrauch neuer Rechenzentren wird möglichst gering gehalten.
109. Die Kreditvergabe der ILB erhält neue ökologische und soziale Kriterien.

Bleibt wie bisher 5

1. Die Natura-2000-Gebiete in Brandenburg sollen langfristig abgesichert werden.
2. Die Kleingartenrichtlinie soll fortgeführt werden, um Gemeinschaftsaufgaben, Entsiegelung und Altlastenentsorgung zu unterstützen.
3. Ein Verkauf landeseigener Flächen an private Investoren wird abgelehnt.
4. Wald und Schutzgebiete sollen nicht dem Kiesabbau weichen.
5. Mehr behördliche Entscheidungen werden automatisiert, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen.

Ohne klare Richtung 7

1. Brandenburg soll Vorbild für einen naturverträglichen Ausbau hin zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung werden.
2. Natur- und Artenschutz sollen mit der Energiewende zusammengebracht werden.
3. Die Energiegewinnung soll an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt statt an Konzernprofiten ausgerichtet sein.
4. Die Eignung der Lieberoser Heide als Nationalpark soll gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geprüft werden.
5. Die Landwirtschaft soll sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren und Umwelt und Ressourcen schonen.
6. Wald und Wildtiere sollen sich in einem guten Verhältnis zueinander entwickeln.
7. Die Ministerien arbeiten eng zusammen, um Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und Verkehrsanbindung bei Gewerbeflächen gemeinsam zu berücksichtigen.

FW 2852

Mehr Rechte oder Angebote 52

1. Die bestehende subventionsgetriebene Überkapazität der Windkraft in Brandenburg soll nicht weiter vergrößert werden.
2. Der Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern wird abgelehnt.
3. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden für Windkraftanlagen grundsätzlich Pflicht.
4. Photovoltaik wird vorrangig auf vorhandenen Dächern und Konversionsflächen wie ehemaligen Tagebauflächen ausgebaut, um zusätzlichen Flächenverbrauch zu minimieren.
5. Die Einführung einer CO2-Verpressung in tiefe Gesteinsschichten wird wegen hoher Kosten und möglicher Umweltgefahren abgelehnt.
6. Fracking zur Erdgas- und Erdölgewinnung wird abgelehnt, solange seine Umweltverträglichkeit nicht nachgewiesen ist.
7. Die Nitratmessungen im Grundwasser und in Oberflächengewässern werden ausgebaut und präzisiert.
8. Der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen wird abgelehnt, bis gesicherte Erkenntnisse einen unschädlichen Anbau erlauben.
9. Eine nachhaltige Forstwirtschaft soll Wertschöpfung im ländlichen Raum, stärkere Holznutzung und Natur- und Artenschutz verbinden.
10. Private Waldbesitzer erhalten beim klimastabilen Waldumbau und bei Aufforstungen niederschwellige Informations- und Beratungsangebote.
11. Private Waldbesitzer erhalten für Waldumbau und Aufforstung Fördermittel ohne Vorfinanzierung und ohne übermäßige Bürokratie.
12. Der Versuchsanbau nicht-heimischer Baumarten wird gefördert.
13. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse werden beim Waldumbau in Brandenburg umgesetzt.
14. Das Land fördert neben der Naturverjüngung Pflanz- und Wildschutzmaßnahmen im Wald.
15. Brandenburger Baumschulen werden wegen ihrer Rolle beim Waldumbau stärker unterstützt.
16. Waldbesitzerverbände und Forstdienstleister werden in die Entwicklung neuer forstwirtschaftlicher Konzepte einbezogen.
17. Die Bergung militärischer Altlasten im Wald wird gemeinsam mit den Waldbesitzern vorangetrieben.
18. Die Bekämpfung illegaler Müllablagerung im Wald wird gemeinsam mit den Waldbesitzern vorangetrieben.
19. Die Waldbrandprävention wird gemeinsam mit den Waldbesitzern vorangetrieben.
20. Die Gewässer werden vor schädigenden Einflüssen bewahrt.
21. Gewässer- und Fischartenschutz wird gemeinsam mit Angler- und Fischereiverband und Wissenschaft stärker priorisiert, um Schadensereignisse wie das Fischsterben zu verhindern.
22. Zum Erhalt von Honigbienen, Wildbienen und anderen Insekten werden Blühflächen mit geeigneten Futterpflanzen geschaffen.
23. Ansaat und Pflege von Insektenfutterflächen werden als Umweltleistung der Landwirte honoriert.
24. Das Umbruchsgebot für Insektenfutterflächen wird aufgehoben.
25. Kommunen werden beim insektenfreundlichen Umbau des Stadtgrüns durch heimische Pflanzen sowie bei der Begrünung von Dächern und Fassaden unterstützt.
26. Kommunen werden bei der Reduzierung der Lichtverschmutzung unterstützt.
27. Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Bewahrung von Ökosystemen und Lebensräumen geachtet.
28. Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Förderung der Artenvielfalt durch Naturschutzmaßnahmen geachtet.
29. Die Wälder werden durch nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederaufforstung erhalten.
30. Gewässer und Grundwasserkörper werden besser geschützt.
31. Eine effiziente Kreislaufwirtschaft mit kurzen Transportwegen und transparenten Produktionsprozessen wird geschaffen.
32. Die Wiederherstellungspläne nach der EU-Renaturierungsverordnung werden besonnen und in engem Austausch mit den Betroffenen erstellt und umgesetzt.
33. Lebensräume für heimische Flora und Fauna werden auch in Siedlungsgebieten geschützt.
34. Kommunen werden bei der ökologischen Aufwertung öffentlicher Parks und Grünanlagen unterstützt.
35. Information und Beratung privater Gartenbesitzer zum Schutz heimischer Arten werden vorangetrieben.
36. Natur- und Artenschutz konzentrieren sich künftig auf seltene, noch gefährdete Arten und ihre Lebensräume.
37. Der Gefährdung geschützter Arten durch Windkraftausbau wird konsequent begegnet.
38. Zur Begrenzung des Flächenverbrauchs wird Baugrund stärker kombiniert genutzt.
39. Bei Gebäudeerweiterungen und Neubauten gilt der Grundsatz „Höhe statt Breite“.
40. Leerstand und Gewerbebrachen werden reaktiviert.
41. Die Grundwasserneubildung, etwa durch Entsiegelung und dezentralen Wasserrückhalt, erhält mehr politische Priorität.
42. Maßnahmen zur Wassereinsparung wie Regenwasser für die Toilettenspülung werden gefördert.
43. Die vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen wird mittelfristig in allen Kläranlagen Brandenburgs eingeführt.
44. Der durch den Kohleabbau beeinträchtigte Wasserhaushalt der Lausitz wird schnellstmöglich stabilisiert.
45. Jede vermeidbare Beeinträchtigung der Gewässer unterbleibt.
46. Gewässer und Grundwasser werden gewissenhaft überwacht und reguliert.
47. Für Gewässer werden umfangreiche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen.
48. Der Landesbetrieb Wasser sichert eine langfristige Wasserregulierung, die bei Hoch- und Niedrigwasser Kulturlandschaft, Siedlungen, Wirtschaft und Natur berücksichtigt.
49. Bei wasserintensiven Firmenansiedlungen werden Trinkwasservorkommen durch mehr Wasseraufbereitung im Kreislauf geschützt.
50. Alle Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen werden auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit geprüft.
51. Für Wasserverluste in den Seen um die Braunkohletagebaue gilt das Verursacherprinzip.
52. Entlang von Elbe und Oder werden naturnahe Überflutungsgebiete geschaffen.

Bleibt wie bisher 5

1. Das Wasserstraßenprogramm des Bundesverkehrswegeplans wird zügig und ohne Beeinträchtigung der Umwelt umgesetzt.
2. Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen werden abgelehnt.
3. Arbeitsschutz- und Umweltstandards werden bei der Tesla-Ansiedlung nicht ausgehöhlt.
4. Für Menschen erlebbare, artenreiche Naturräume werden erhalten.
5. Mit Baugrund und Gewerbeflächen wird sorgsamer umgegangen, um Flächen für integrativen Naturschutz zu erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Ziel ist integrativer Naturschutz durch nachhaltige, regionale Landnutzung im Einklang mit der Natur.
2. Klima- und Naturschutz gelingt dauerhaft nur gemeinsam mit den Akteuren der regionalen Landnutzung.
3. Das Land trägt Verantwortung für einen umfassenden Umwelt- und Gewässerschutz.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Eingriffe in die landwirtschaftliche Produktion, etwa für Natur- und Artenschutz, werden auf das notwendige Maß beschränkt.
2. Reine Wildnisgebiete werden nur auf ehemaligen Truppenübungsplätzen, Bergbaufolgelandschaften und etablierten Naturschutzflächen ausgewiesen.

FDP 2512

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. An Straßenrändern werden kontinuierlich Hecken angelegt.
2. Straßenbankette an Landstraßen bleiben erhalten und werden nicht abgemäht.
3. Smarte und digitale Verkehrskonzepte zur Verbesserung der Luftqualität in Städten werden unterstützt.
4. Regenwasser soll dort versickern, wo es fällt.
5. Informationskampagnen zum ressourcenschonenden Umgang mit Trinkwasser werden unterstützt.
6. Bestehende Moore werden als CO2-Speicher und Lebensräume geschützt.
7. Konflikte um Wasserressourcen für die Trinkwasserversorgung werden vermieden.
8. Durch Schädlinge, Brände und Klimafolgen geschädigte Wälder werden erneuert und umgestaltet.
9. Ein klimaangepasster, umweltfreundlicher Waldumbau wird gefördert, ohne den wirtschaftlichen Nutzen zu vernachlässigen.
10. Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten werden abgelehnt.
11. Für das Auffinden und Beseitigen von Kampfmitteln in Wäldern werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
12. Heimische Baum- und Buscharten werden flächendeckend für widerstandsfähige Mischwälder eingeführt.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Biodiversität erhält in der Agrarpolitik besonderen Fokus.
2. Eine vernetzte Biodiversität über die Grenzen einzelner Äcker hinaus wird ohne Zwang angestrebt.
3. Die Voraussetzungen für die Wiedervernässung von Mooren werden überprüft.
4. Zwischen optimaler Baumartenmischung und gewinnorientierter Bewirtschaftung wird eine Balance angestrebt.
5. Der Einsatz hitze- und trockenresistenter Laubbäume aus Südeuropa wird geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Neue Radwege neben bestehenden Straßen werden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut.
2. Ersatzneubauten von Infrastruktur werden ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen, wenn sie an künftige Verkehrsverhältnisse angepasst werden.

Koalitionsvertrag ​310

Mehr Geld 2

1. Bei Fördermaßnahmen der Stiftung Naturschutzfonds stehen Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung im Mittelpunkt.
2. Der rechtliche Rahmen wird so angepasst, dass Mittel aus Ausgleichs- und Ersatzzahlungen zur langfristigen Finanzierung des Vertragsnaturschutzes eingesetzt werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Beseitigung ökologischer Altlasten des Braunkohlenbergbaus wird durch Fortführung des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung vorangebracht.
2. Mit Berlin wird eine länderübergreifende Wasserstrategie verhandelt.
3. Die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen gilt als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren.
4. Es wird auf ein nachhaltiges Moorbodenmanagement gesetzt.
5. Bei Fördermaßnahmen der Stiftung Naturschutzfonds stehen Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung im Mittelpunkt.
6. Der rechtliche Rahmen wird so angepasst, dass Mittel aus Ausgleichs- und Ersatzzahlungen zur langfristigen Finanzierung des Vertragsnaturschutzes eingesetzt werden können.
7. Der Landesforstbetrieb und die Forstbetriebsgemeinschaften werden bei Waldentwicklung und Schutz von Infrastruktur unterstützt.
8. Die Waldbauernschule wird zusätzlich stabilisiert.
9. Landschaftsschutzgebietsverordnungen werden angepasst, um Naturflächenschutz und Entwicklungsplanungen wachsender Gemeinden besser gerecht zu werden.
10. Maßnahmen im Arten- und Biotopschutz werden gemeinsam mit Landnutzern und Kommunen umgesetzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Auf die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten wird verzichtet.
2. Teichwirtschaften und Angelfischerei werden gezielt gefördert, um regionale Wertschöpfung, Naturnähe und ländliche Strukturen zu sichern.

Ohne klare Richtung 1

1. Die unterschiedlichen Ansprüche bei Wildnis, Wildtiermanagement und Jagd werden zwischen den Interessengruppen verträglich ausbalanciert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht