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Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Brandenburg 2024 · beschlossen 25.05.2024 · Original

Das Programm enthält 67 von 957 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „CO2-Abscheidung“ (9). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Klima, Umwelt und Naturschutz 67
CO2-Abscheidung 9
  1. Der Wirtschaftsstandort ist auf Technologien zur Nutzung, Abscheidung und Speicherung von CO2 angewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Wirtschaftsstandort Brandenburg ist auf die Technologien für die Nutzung, Ab-scheidung und Speicherung von CO2 angewiesen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. CO2 soll nicht in Brandenburg gespeichert, sondern transportiert oder als Rohstoff genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es nicht um die Spei-cherung in Brandenburg, sondern um den Transport bzw. die technologische Nutzung als Rohstoff. Link zum Original
  3. Bis genug grüner Wasserstoff da ist, braucht die Wasserstoffwirtschaft eine wirksame CO2-Abscheidung und Speicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht eine leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft eine wirkungs-volle CO2-Abscheidung und -Speicherung bis „grüner“ Wasserstoff in ausreichenden Mengen vorhanden ist. Link zum Original
  4. Mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Wissenschaft wird ein Masterplan für CO2-Technologien erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Wissenschaft einen Branden-burger Masterplan für CO2-Technologien erarbeiten Link zum Original
  5. Für Brandenburg wird eine Carbon-Management-Strategie entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Carbon Management-Strategie für Brandenburg entwickeln Link zum Original
  6. Die CO2-Pipeline in Ostdeutschland muss durch Brandenburg verlaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    CO2-Pipeline in Ostdeutschland muss durch Brandenburg verlaufen Link zum Original
  7. Energiestrategie, Konzepte und Pläne des Landes werden zu CO2-Technologien überarbeitet oder ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Energiestrategie und Konzepte und Pläne des Landes Brandenburg mit Bezü-gen zu CO2-Technologien überarbeiten bzw. ergänzen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  8. Eine Strategie zur Speicherung, Nutzung und zum Transport von CO2 wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    wir werden eine Brandenburger Strategie zur Speicherung, Nutzung und zum Transport von CO2 erarbeiten und entsprechende Technologien fördern Link zum Original
  9. Technologien zur Speicherung, Nutzung und zum Transport von CO2 werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    wir werden eine Brandenburger Strategie zur Speicherung, Nutzung und zum Transport von CO2 erarbeiten und entsprechende Technologien fördern Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Wildtiermanagement 9
  1. Der Wolf wird als geschützte Art ins Landesjagdrecht aufgenommen, damit Jäger rechtssicher handeln können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufnahme des Wolfs als geschützte Art ins Brandenburger Jagdrecht, um die Rechtssicherheit für Jäger zu verbessern Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
  2. Artikel 16 der FFH-Richtlinie zur Entnahme von Wölfen wird vollständig in deutsches Recht übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Artikel 16 FFH-Richtlinie zur Entnahme von Wölfen vollständig in deutsches Recht umsetzt Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
  3. Sobald es rechtlich möglich ist, wird eine aktive Bestandsregulierung vorgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    sobald rechtlich möglich, eine aktive Bestandsregulierung vornehmen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise unsicher KI
  4. Der heimische Wildbestand wird gegenüber dem Wolf gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
  5. Jäger werden in das Management und die Schadensprävention weiterer Wildarten einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb Jäger in das Management und die Schadensprävention weiterer Wildarten einbeziehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
  6. Die konsequente Bejagung von Neozoen, die der heimischen Artenvielfalt schaden, wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die konsequente Bejagung von Neozoen, die unserer heimi-schen Artenvielfalt schaden, intensivieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  7. Die Bedeutung der Jagd wird hervorgehoben und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Bedeutung der Jagd hervorheben und stärken Link zum Original
  8. Änderungen beim Jagd- und Fischereirecht erfolgen nur mit einem ideologiefreien Interessenausgleich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Änderungen beim Jagd- und Fischereirecht nur mit einem ideologiefreien Inte-ressensausgleich Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  9. Gegenüber der Bundesregierung wird eine unkomplizierte Entnahme geschützter Arten wie Kormoran, Biber, Silberreiher und Fischotter zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Fischereiwirtschaft vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    gegenüber der Bundesregierung für eine unkomplizierte Entnahme geschütz-ter Arten (Kormoran, Biber Silberreiher, Fischotter) zur Sicherung der wirt-schaftlichen Existenz der Fischereiwirtschaft einsetzen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Wälder und Moore 9
  1. Beim Waldumbau wird auf einen Interessenausgleich von Jägerschaft und Waldeigentümern nach dem Grundsatz „Wald mit Wild“ gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    beim Waldumbau auf Interessenausgleich von Jägerschaft und Waldeigentü-mern setzen – nach dem Grundsatz „Wald mit Wild“ Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
  2. Der Zustand der Wälder muss besser werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Zustand der Brandenburger Wälder muss besser werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
  3. Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der heimischen Wälder wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung unserer heimischen Wälder sichern Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
  4. Der Kleinprivatwald wird bei der aktiven Bewirtschaftung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Kleinprivatwald bei der aktiven Bewirtschaftung unterstützen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
  5. Der Waldumbau erfolgt mit standortgerechten heimischen und nichtheimischen Baumarten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Waldumbau mit standortgerechten heimischen und nichtheimischen Baumar-ten Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD teilweise BSW teilweise unsicher KI
  6. Die Beratung von Privatwaldbesitzern und Forstbetriebsgemeinschaften wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Beratung von Privatwaldbesitzern und Forstbetriebsgemeinschaften stärken Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
  7. Die Leistung von Kohlenstoffsenken und die Substitutionseffekte nachwachsender Rohstoffe werden honoriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    die Leistung von Kohlenstoffsenken und Substitutionseffekte der nachwach-senden Rohstoffe honorieren Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  8. Die Wiedervernässung von Mooren wird gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    die Wiedervernässung von Mooren gemeinsam mit den Betroffenen umsetzen; dafür setzen wir Anreize und bieten Kompensationsmöglichkeiten Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig KI
  9. Für die Wiedervernässung von Mooren werden Anreize gesetzt und Kompensationsmöglichkeiten geboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    die Wiedervernässung von Mooren gemeinsam mit den Betroffenen umsetzen; dafür setzen wir Anreize und bieten Kompensationsmöglichkeiten Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig KI
Gewässerschutz 8
  1. Wasserrechtliche Vorgaben für die Tiefengeothermie werden überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    bergrechtliche Genehmigungen für Tiefengeothermie beschleunigen und was-serrechtliche Vorgaben überprüfen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  2. Die regulierbare Gewässerinfrastruktur wird erhalten und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu erhalten und stärken wir unsere regulierbare Gewässer-infrastruktur. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
  3. Das Wasserrecycling wird verbessert, und gereinigtes Abwasser ohne bedenkliche Rückstände wird nach der vierten Klärstufe wiederverwendet oder verrieselt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir das Wasserrecycling verbessern und gereinigtes Abwasser ohne bedenkliche Rückstände nach der 4. Klärstufe wiederverwenden oder verrieseln lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
  4. Zur Verbesserung des Wasserangebots werden die regionalen Wasserkreisläufe gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung des Wasserangebots stärken wir auch die regio-nalen Wasserkreisläufe. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Die in einer Studie des Umweltbundesamts aufgezeigten Lösungen für die besondere Situation der Lausitz nach dem Braunkohleausstieg werden zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Lausitz befindet sich mit dem Ausstieg aus der Braun-kohle in einer besonderen Situation. Eine wegweisende Studie des Umweltbundes-amts hat Lösungen für dieses Problem aufgezeigt, die wir zügig umsetzen wollen: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  6. Eine technische Lösung zur Stabilisierung der Spree, der Lausitzer Neiße und der Schwarzen Elster nach bergbaufolgebedingten Schäden wird zeitnah umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    zeitnahe Umsetzung einer technischen Lösung zur Stabilisierung der Spree, der Lausitzer Neiße und der Schwarzen Elster nach den bergbaufolgebeding-ten Schäden Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  7. Die Empfehlungen der Studie des Umweltbundesamts zur Wasserüberleitung werden geprüft, und an Lösungen wird aktiv mitgearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Empfehlungen der Studie des Umweltbundesamts zur Wasserüberleitung prü-fen und aktiv an Lösungen mitarbeiten Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  8. Ein aktives Wassermanagement reguliert das Wasser in der Landschaft, führt bisherige Maßnahmen zusammen und entwickelt sie weiter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    aktives Wassermanagement, das das Wasser in der Landschaft nicht nur ab-führt, sondern reguliert und die bisher ergriffenen Maßnahmen zusammenführt und weiterentwickelt Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Biodiversität 5
  1. Die typischen Alleen bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Erhalt der typischen Brandenburger Alleen einsetzen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
  2. Der Gewässer- und Fischartenschutz wird verstärkt, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Fische zu erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil knapp die Hälfte der in Deutschland heimischen Fischarten gefährdet ist, werden wir den Gewässer- und Fischartenschutz verstärken und so die natürlichen Lebensgrundlagen der Fische er-halten: Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Wiederansiedlungsprogramme von Aal und Lachs werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    wir unterstützen Wiederansiedlungsprogramme von Aal und Lachs Link zum Original
  4. Der Vertragsnaturschutz im Wald wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Vertragsnaturschutz im Wald ausbauen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  5. Marktwirtschaftliche Instrumente zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Landnutzer werden etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Etablierung marktwirtschaftlicher Instrumente zur Honorierung von Ökosys-temleistungen der Landnutzer Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Schutzgebiete 5
  1. Weitere Naturschutz- und Wildnisgebiete werden nicht ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    keine weitere Ausweisung von Naturschutz- und Wildnisgebieten Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  2. Der Erschwernisausgleich für Einschränkungen in FFH-Gebieten wird forciert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Erschwernisausgleich für Einschränkungen in FFH-Gebieten forcieren Link zum Original
  3. Die Neufassung von Landschaftsschutzgebieten mit dem Ziel einer Ausgliederung von Siedlungsbereichen wird weitergeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Neufassung von Landschaftsschutzgebieten, mit dem Ziel einer Ausglie-derung von Siedlungsbereichen wird weitergeführt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  4. Kommunale Entwicklungen in Landschaftsschutzgebieten werden unbürokratisch ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Entwicklun-gen sollen in LSG unbürokratisch ermöglicht werden Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
  5. Bei Befreiungs- und Ausgliederungsentscheidungen werden die in Beschlüssen kommunaler Gremien enthaltenen öffentlichen Interessen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    bei Befreiungs- und Ausgliederungsentscheidungen sollen die in Beschlüssen kommunaler Gre-mien enthaltenen öffentlichen Interessen berücksichtigt werden Link zum Original
Klimaziele 4
  1. Ziel ist Klimaneutralität bis 2045.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Klimaneutralität bis 2045 und der Erhö-hung des Anteils des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs bis 2030 auf 60 Prozent Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich AfD gegenteilig KI
  2. Klimaschutzmaßnahmen werden als dringend notwendig angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns daher zur dringenden Notwendig-keit von Klimaschutzmaßnahmen, zur Einhaltung der international vereinbarten Klima-schutzziele sowie einer Klimaanpassungsstrategie – aber nur gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gegenteilig BSW teilweise unsicher KI
  3. Die international vereinbarten Klimaschutzziele sollen eingehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns daher zur dringenden Notwendig-keit von Klimaschutzmaßnahmen, zur Einhaltung der international vereinbarten Klima-schutzziele sowie einer Klimaanpassungsstrategie – aber nur gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig BSW gleiches Thema KI
  4. Das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 wird bekräftigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität bis spätesten 2045 Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich AfD gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Klimaanpassung 3
  1. Eine Klimaanpassungsstrategie wird verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns daher zur dringenden Notwendig-keit von Klimaschutzmaßnahmen, zur Einhaltung der international vereinbarten Klima-schutzziele sowie einer Klimaanpassungsstrategie – aber nur gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich KI
  2. Das Land kann als Reallabor für den Umgang mit dem fortschreitenden Klimawandel Innovationsgeber sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Brandenburg kann als Reallabor für den Umgang mit dem fortschreitenden Kli-mawandel Innovationsgeber sein Link zum Original
  3. Forschung und Wissenstransfer zur Anpassung an den Klimawandel werden intensiviert, insbesondere zu neuen, klimaangepassten Sorten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Forschung und Wissenstransfer zur Anpassung an den Klimawandel intensi-vieren, insbesondere zu neuen, klimaangepassten Sorten Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Sozialer Ausgleich 1
  1. Nachhaltigkeitspolitik wird so gestaltet, dass sie einzelne Gruppen oder Regionen nicht belastet, sondern allen zugutekommt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist ein nachhaltiges Wirtschaften eine Selbstverständlichkeit. Denn nur so wird es uns gelingen, die Schöpfung zu bewahren und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Mit Innovation, Mut und Kreativität wollen wir diese Politik so gestalten, dass sie nicht zur Belastung für einzelne Gruppen oder Regionen wird, sondern zu einem Gewinn für uns alle. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
  1. Hochwasserschutz, Wasserrückhalt und Grundwasserneubildung müssen zusammengedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Hochwasserschutz, Wasserrückhalt und Grundwasserneubildung müssen zusam-mengedacht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 13
  1. Nachhaltiges Wirtschaften ist verbindlicher Maßstab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist ein nachhaltiges Wirtschaften eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW teilweise KI
  2. Nachhaltigkeit umfasst Ökologie, Wirtschaft und Soziales.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn der Begriff der Nach-haltigkeit umfasst nicht nur die ökologische, sondern auch die wirtschaftliche und so-ziale Nachhaltigkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  3. Ökologische und sozioökonomische Ziele gelten gleichberechtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei behandeln wir ökologische und sozio-ökonomische Ziele gleichberechtigt und setzen auf Fortschritt und Technologieoffenheit statt auf pau-schale Verbote. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  4. Es wird auf Fortschritt und Technologieoffenheit gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei behandeln wir ökologische und sozio-ökonomische Ziele gleichberechtigt und setzen auf Fortschritt und Technologieoffenheit statt auf pau-schale Verbote. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
  5. Pauschale Verbote werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei behandeln wir ökologische und sozio-ökonomische Ziele gleichberechtigt und setzen auf Fortschritt und Technologieoffenheit statt auf pau-schale Verbote. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
  6. Wichtige Entscheidungen werden mit den Betroffenen erarbeitet, nicht über sie hinweg.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtige Entscheidungen und Änderungen werden wir stets im Dialog mit den Betroffenen erarbeiten und nicht über deren Köpfe hinweg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
  7. Jagdverbände und Fischereiverbände werden als Umweltverbände anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Jagdverbände und Fischereiverbände sind für uns anerkannte Umweltver-bände und gehören in gleicher Weise gefördert Link zum Original
  8. Jagdverbände und Fischereiverbände werden in gleicher Weise gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Jagdverbände und Fischereiverbände sind für uns anerkannte Umweltver-bände und gehören in gleicher Weise gefördert Link zum Original
  9. Die Natur- und Umweltbildung, beispielsweise der Lernort Natur, wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Artenkenntnis für mehr Umweltschutz: Nur was erkannt wird, kann geschützt werden – daher fördern wir die Natur- und Umweltbildung (bspw. Lernort Natur) Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  10. Eine zweite Förderrichtlinie mit Mitteln aus dem Umweltetat wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    zweite Förderrichtlinie mit Mitteln aus dem Umweltetat etablieren Link zum Original
  11. Klimaschutz und Klimaanpassung erfolgen nur gemeinsam mit den Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns daher zur dringenden Notwendig-keit von Klimaschutzmaßnahmen, zur Einhaltung der international vereinbarten Klima-schutzziele sowie einer Klimaanpassungsstrategie – aber nur gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  12. Das Vorgehen ist marktbasiert, sozialorientiert und technologieoffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Vorgehen ist dabei marktbasiert, sozialorientiert und technologieof-fen. Link zum Original
  13. CO2 muss zuerst dort eingespart werden, wo es am kostengünstigsten und einfachsten ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    CO2 muss dort zuerst eingespart werden, wo es am kostengünstigsten und einfachsten ist Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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