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AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 32 von 899 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“ (6). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Klima, Umwelt und Naturschutz 32
Gewässerschutz 6
  1. Eine geordnete Wasserbewirtschaftung wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine geordnete Wasserbewirtschaftung und lehnen aktionistische Umweltexperimente wie die großflächige Vernässung von Mooren ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
  2. Eine landesweite Regelung zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine landesweite Regelung zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  3. Die Wasserbewirtschaftung wird ganzheitlich und landesweit einheitlich im Landeswassergesetz geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr kommt es drauf an, die Wasserbewirtschaftung über die Siedlungswasserwirtschaft hinausgehend zukünftig ganzheitlich und für ganz Brandenburg einheitlich im Landeswassergesetz zu regeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  4. Der Vorrang der Trinkwasserversorgung wird im Landeswassergesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören u.a. die Aufnahme des Vorrangs der Versorgung mit Trinkwasser, landesweit einheitliche Regelungen zur Priorisierung der Verteilung des Wassers an verschiedene Nutzergruppen in Wassermangelsituationen sowie die Definition eines Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Klarwasser mindestens für die Landwirtschaft ermöglicht werden sollte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
  5. Landesweit einheitliche Regeln legen fest, wie Wasser in Mangelsituationen auf Nutzergruppen verteilt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören u.a. die Aufnahme des Vorrangs der Versorgung mit Trinkwasser, landesweit einheitliche Regelungen zur Priorisierung der Verteilung des Wassers an verschiedene Nutzergruppen in Wassermangelsituationen sowie die Definition eines Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Klarwasser mindestens für die Landwirtschaft ermöglicht werden sollte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
  6. Die Nutzung von Klarwasser wird mindestens für die Landwirtschaft ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören u.a. die Aufnahme des Vorrangs der Versorgung mit Trinkwasser, landesweit einheitliche Regelungen zur Priorisierung der Verteilung des Wassers an verschiedene Nutzergruppen in Wassermangelsituationen sowie die Definition eines Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Klarwasser mindestens für die Landwirtschaft ermöglicht werden sollte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Klimaanpassung 4
  1. Statt die Energiewende voranzutreiben, werden vorausschauende Strategien zur Anpassung an Klimaänderungen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt in Brandenburg zur Bekämpfung von globalen Klimaänderungen immer hektischer und kopfloser eine längst gescheiterte Energiewende voranzutreiben, kommt es vielmehr darauf an, die Debatte um den Umgang mit Klimaänderungen zu versachlichen und darüber hinaus vorausschauende Anpassungsstrategien zu entwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
  2. Statt Klimaschutz wird die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Klimaveränderungen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Klima lässt sich nicht schützen, wir können unsere Gesellschaft aber widerstandsfähig gegen Klimaveränderungen machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
  3. Für Land- und Forstwirtschaft sowie Wassermanagement werden ressortübergreifende Anpassungsstrategien an Klimaänderungen entwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    So setzen wir uns dafür ein, dass das dogmatische Ziel einer nationalen oder gar regionalen Klimaneutralität aufgegeben und stattdessen schwerpunktmäßig für die Land- und Forstwirtschaft sowie für das Wassermanagement vorausschauende und ressortübergreifende Anpassungsstrategien entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
  4. Die Energiepolitik folgt dem Grundsatz Klimaanpassung statt Klimaschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Energiepolitik geht von dem Grundsatz aus: Klimaanpassung statt Klimaschutz! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig BSW ähnlich CDU gegenteilig KI
Klimaziele 3
  1. Das Ziel einer nationalen oder regionalen Klimaneutralität wird aufgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    So setzen wir uns dafür ein, dass das dogmatische Ziel einer nationalen oder gar regionalen Klimaneutralität aufgegeben und stattdessen schwerpunktmäßig für die Land- und Forstwirtschaft sowie für das Wassermanagement vorausschauende und ressortübergreifende Anpassungsstrategien entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig BSW teilweise CDU teilweise KI
  2. Die Null-Emissionspolitik wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Null-Emissionspolitik ist zu beenden, der Windkraftausbau und der Ausbau der Photovoltaik sind zu stoppen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig KI
  3. Deutschland kündigt das Pariser Klimaabkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt dafür ein, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen vom 12. Dezember 2015 kündigt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU gegenteilig KI
Wälder und Moore 3
  1. Die Entwicklung stufiger, strukturreicher und artenreicher Waldränder wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollten verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung von stufigen, strukturreichen und artenreichen Waldrändern unternommen werden. Link zum Original
  2. Die großflächige Vernässung von Mooren wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine geordnete Wasserbewirtschaftung und lehnen aktionistische Umweltexperimente wie die großflächige Vernässung von Mooren ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
  3. Die Regulierung der Wasserstände auf Moorstandorten erfolgt im Rahmen einer geordneten Stauhaltung unter fachlicher Kontrolle der Landkreise.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regulierung der Wasserstände auf Moorstandorten muss Teil einer geordneten Stauhaltung unter der fachlichen Kontrolle der Landkreise werden, die sich dabei nicht als Helfer an grünen Transformations-Experimenten beteiligen dürfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Flächen und Böden 3
  1. Wertvolle Agrarflächen werden vor weiterer Verbauung geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen insbesondere die wertvollen Agrarflächen vor einer weiteren Verbauung schützen, da die zunehmende Flächenversiegelung auch dazu beiträgt, dass die Kauf- und Pachtpreise für diese Flächen immer weiter ansteigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
  2. Ungenutzte ehemalige Militärgelände und Industrieruinen werden zurückgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ungenutztes ehemaliges Militärgelände und Industrieruinen wollen wir hingegen zurückbauen und dadurch, verbunden mit dem weitgehenden Stopp der Flächenversiegelung, unter dem Strich eine Entsiegelung in Brandenburg erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
  3. Die Flächenversiegelung wird weitgehend gestoppt, sodass unter dem Strich eine Entsiegelung erreicht wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Ungenutztes ehemaliges Militärgelände und Industrieruinen wollen wir hingegen zurückbauen und dadurch, verbunden mit dem weitgehenden Stopp der Flächenversiegelung, unter dem Strich eine Entsiegelung in Brandenburg erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Europäische Klimapolitik 2
  1. Bei der Umsetzung von EU-Klimarichtlinien sollen deutsche Bürger nicht stärker belastet werden als in anderen EU-Staaten, etwa durch Sanierungspflichten für Häuser.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen beispielsweise Häuser in Deutschland zwingend saniert werden müssen, aber ein vergleichbares Haus in anderen EU-Staaten nicht. Ähnliches war bereits bei den Stickstoffgrenzwerten, diesbezüglichen Messstationen und daraus folgenden Diesel-Verboten in den Innenstädten zu beobachten. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Derartiges zukünftig unterbleibt. Link zum Original
  2. Der Green Deal und Fit for 55 werden gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    EU-Projekte wie der Green Deal oder Fit for 55 müssen gestoppt werden, da sie u.a. unsere Ernährungssicherheit gefährden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Schutzgebiete 2
  1. Flora und Fauna werden im Rahmen weiterentwickelter Schutzgebietskonzepte geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere Flora und Fauna im Rahmen der Weiterentwicklung der bisherigen Schutzgebietskonzepte schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
  2. Naturschutz wird über Schutzgebiete und Vertragsnaturschutz abgestuft und integrativ auf der gesamten Fläche unter Einbeziehung aller Beteiligten umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr sollte der Naturschutz im Rahmen der Weiterentwicklung der bisherigen Schutzgebietskonzepte (Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete etc.) sowie im Rahmen des Vertragsnaturschutzes abgestuft werden und integrativ auf der gesamten Fläche Beachtung finden, mit Bedacht und unter Einbeziehung aller Beteiligten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Emissionshandel 1
  1. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit der nationalen CO₂-Bepreisung wird ersatzlos abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    So ist beispielsweise das Brennstoffemissionshandelsgesetz (die nationale CO₂-Bepreisung) ersatzlos abzuschaffen sowie die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Biodiversität 1
  1. Im Naturschutz werden neben Biotopen vor allem Habitatbäume, Totholz und Altholzinseln gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Schutz bestimmter Biotope ist dabei vor allem an Habitatbäume, liegendes und stehendes Totholz sowie an gezielt zu fördernde Altholzinseln zu denken. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Der Umgang mit Klimaänderungen wird versachlicht und ein umweltpolitischer Strategiewechsel eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Umgang mit Klimaänderungen versachlichen und einen umweltpolitischen Strategiewechsel initiieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
  2. Dass die derzeitigen Klimaveränderungen vorwiegend menschengemacht sind, gilt als wissenschaftlich ungesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist zudem wissenschaftlich ungesichert, dass derzeitige Klimaveränderungen vorwiegend durch Menschen verursacht sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig KI
  3. Die Umwelt wird geschützt und als Lebensquell und Erholungsraum langfristig erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Umwelt schützen und langfristig als Lebensquell und zur Erholung der Menschen erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
  4. Ein Institut für Klimapolitikfolgen wird eingerichtet, das die Folgen der Klimapolitik früherer Regierungen wissenschaftlich aufarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einrichtung eines bundesweit ausstrahlenden Instituts für Klimapolitikfolgen, um die ökosozialistischen Politikfolgen der letzten Landes- und Bundesregierungen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Link zum Original
  5. Deutschland tritt aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz- und Forschungsorganisationen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz- sowie Forschungsorganisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig KI
  6. Klimaschutz- und Forschungsorganisationen wird jede staatliche Unterstützung entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz- sowie Forschungsorganisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig KI
  7. Alle klimabezogenen Maßnahmen sollen beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine solide Finanzpolitik wird unter anderem alle klimabezogenen Maßnahmen beenden, die Ausgaben für die illegale Migration durch Remigration einsparen und die aktuelle Finanzierung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten gegen die politische Opposition streichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig BSW gleiches Thema CDU gegenteilig KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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