BSW · Brandenburg – vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 33 von 673 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (7). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 33
Öffentlicher Nahverkehr 7
Öffentliche Verkehrsmittel sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und keine Diskriminierung aller, die auf das Auto angewiesen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD ähnlich CDU teilweise KI
Mobilität gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und soll für die gesamte Bevölkerung unabhängig vom Besitz eines Kraftfahrzeugs möglich sein.
Wortlaut im Programm
Mobilität steht nicht primär mit einem bestimmten Verkehrsmittel in Zusammenhang, sondern bedeutet lediglich die Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Dies begreifen wir als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss für die gesamte Bevölkerung unabhängig vom Besitz eines Kraftfahrzeugs möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Der öffentliche Personennahverkehr soll benutzerfreundlich und preiswert sein.
Wortlaut im Programm
Ein benutzerfreundlicher und preiswerter ÖPNV ist entscheidend für die Lebensqualität und die Mobilität der Menschen in Brandenburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Carsharing-Angebote sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Carsharing-Angeboten sowie die Schaffung von Mitfahrgelegenheits- Plattformen erleichtern es den Menschen, Fahrzeuge gemeinsam zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Plattformen für Mitfahrgelegenheiten sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Carsharing-Angeboten sowie die Schaffung von Mitfahrgelegenheits- Plattformen erleichtern es den Menschen, Fahrzeuge gemeinsam zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Ländliche Gebiete sollen besser durch Bahnen und Busse angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Anbindung durch Bahnen und Busse in ländlichen Gebieten ermöglichen mehr Menschen den Zugang zum ÖPNV. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise CDU ähnlich KI
Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing sollen besser miteinander verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern wie Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing wird die Flexibilität und Attraktivität des ÖPNV erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Individualverkehr 4
Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sollen nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und keine Diskriminierung aller, die auf das Auto angewiesen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Umweltschutz soll nicht Vorrang vor der Notwendigkeit haben, im Alltag den Individualverkehr zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Umweltschutz darf der Notwendigkeit, im Alltag oft den Individualverkehr nutzen zu müssen, nicht vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Autofahren soll insbesondere in ländlichen Regionen für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Autofahren darf nicht zum Privileg werden, sondern muss insbesondere in ländlichen Regionen für die breite Masse der Bevölkerung bezahlbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Spritpreise sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das „Verbrennerverbot“ ab und fordern niedrigere Spritpreise, die immerhin heute zur Hälfte aus Steuern und Abgaben bestehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 4
Der Radverkehr soll zur Verbesserung von Mobilität, Umweltfreundlichkeit und Tourismus ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des Radverkehrs ist eine wichtige Maßnahme, um die Mobilität und Umweltfreundlichkeit aber auch den Tourismus in Brandenburg zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Verkehrsberuhigte Zonen und weitere Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Wohngebieten sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von verkehrsberuhigten Zonen und anderen Maßnahmen zur Förderung von Fußgänger- und Fahrradverkehr in Wohngebieten verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
An Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten sollen sichere und gut zugängliche Fahrradabstellanlagen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Fahrradparkplätze: Die Schaffung von sicheren und gut zugänglichen Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten erleichtert es den Menschen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Sichere Radwege sollen in urbanen und ländlichen Gebieten ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von sicheren und gut ausgebauten Radwegen sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten ist entscheidend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich CDU teilweise KI
Nahverkehrstarife 3
Der öffentliche Personennahverkehr soll für Schulkinder und Auszubildende kostenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Deutschlandticket soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Deutschlandticket. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Weitere Preissenkungen im öffentlichen Nahverkehr für bestimmte Zielgruppen werden erwogen.
Wortlaut im Programm
Weitere Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen könnten noch mehr Menschen dazu bringen, den ÖPNV zu nutzen. Link zum Original
Schienennetz 3
Bahnstrecken sollen reaktiviert werden, um weitere Regionen an das Schienennetz anzuschließen.
Wortlaut im Programm
Bahnstrecken reaktivieren, um weitere Regionen an das Schienennetz anzuschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Attraktivität von Bahnhöfen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen. Menschen müssen sich in ihnen rund um die Uhr sicher fühlen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Menschen sollen sich in Bahnhöfen rund um die Uhr sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen. Menschen müssen sich in ihnen rund um die Uhr sicher fühlen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Tempolimits 2
Ein allgemeines Tempolimit von 30 in Ortslagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein allgemeines Tempo 30 Limit in Ortslagen lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein allgemeines Tempo 30 Limit in Ortslagen lehnen wir hingegen ab. Gleiches gilt für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen. Link zum Original
Barrierefreiheit 2
Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sollen barrierefrei ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Anpassung von Fahrzeugen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erleichtern die Nutzung des ÖPNV für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs sollen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Anpassung von Fahrzeugen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erleichtern die Nutzung des ÖPNV für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Straßennetz 1
Ein Förderprogramm soll die Sanierung auch kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen fördern.
Wortlaut im Programm
Auflage eines Förderprogramms für die Sanierung, auch von kleineren Kreis- und Gemeindestraßen mit weniger Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Antriebsvorgaben 1
Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das „Verbrennerverbot“ ab und fordern niedrigere Spritpreise, die immerhin heute zur Hälfte aus Steuern und Abgaben bestehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleich KI
Schienenpersonenverkehr 1
Der Schienenpersonennahverkehr soll ausgebaut werden, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckender angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Schienenpersonennahverkehr ist das Herzstück eines funktionierenden öffentlichen Verkehrsnetzes. Entscheidende Vorteile weist die Bahn in den Bereichen Kapazität, Energieeffizienz, Unabhängigkeit vom Straßenverkehr und Reisegeschwindigkeit auf. Deshalb wollen wir diese ausbauen, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckender angeboten werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Verkehrssicherheit 1
Die Verkehrssicherheit für Radfahrende soll insbesondere auf Schulwegen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer insbesondere auf den Schulwegen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Es soll ein langfristiges Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb ein langfristiges umfassendes Investitionsprogramm für unsere Infrastruktur, insbesondere bei Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen, unter Einbeziehung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verkehrspolitik setzt auf bewährte Verkehrswege und integriert neue Technologien, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf bewährte Verkehrswege und Infrastruktur, während wir gleichzeitig neue Technologien und Konzepte integrieren, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Bürgerinnen und Bürger sollen in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Punkt unseres Politikverständnisses ist dabei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Belehrungen und Verbote in der Verkehrspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Belehrungen und Verbote lehnen wir ab, stattdessen setzen wir auf die Macht der Überzeugung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.