Unternehmen allgemein

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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← belastetbegünstigt →

Grüne131 CDU034 AfD218 SPD211Koalitionsvertrag Grüne CDU452

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke910 FDP129 FW35 BSW87

Grüne 1831

Mehr Geld 3

1. Energiekosten für Unternehmen, Handwerker und Bürger sollen so günstig wie möglich sein.
2. Durch Bürgerbeteiligung und bezahlbare Energie für alle soll Klimaschutz zum gesamtgesellschaftlichen Projekt werden.
3. Bei der KI-Förderung liegt der Fokus auf dem Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft und auf europäischer Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Ein Ökosystem wird geschaffen, in dem KI in Produkten, Produktionslinien und Softwareplattformen eingesetzt wird.
2. Innovationsräume und Reallabore für das Erproben neuer Ideen ohne schwerfällige Hürden werden geschaffen.
3. Für Innovationen werden von der EU geförderte geschützte Testumgebungen (Regulatory Sandboxes) genutzt.
4. Ein gemeinsamer Datenraum ermöglicht Unternehmen den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten.
5. Die Kooperation zwischen Unternehmen, Forschung und Politik wird im Strategiedialog vertieft und die Wertschöpfung im Land gefördert.
6. Ein Forschungskooperationsnetzwerk GreenTech unterstützt nachhaltige Unternehmen und Start-ups.
7. Eine Dachmarke „GreenTech BW“ wird aufgebaut.
8. Die GreenTech-Plattform bei der Landesagentur Umwelttechnik BW wird zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech.
9. Unternehmen werden bei der Entwicklung kreislauffähiger Produkte und Geschäftsmodelle unterstützt.
10. In ausgewählten Regionen wird die Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen mit Unternehmen und Start-ups gefördert.
11. Eine einheitliche digitale Förderdatenbank erleichtert Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen und die Antragstellung.
12. Der Zugang zu Beteiligungskapital wird erleichtert.
13. Regionale Kooperationen zwischen Tourismusbetrieben, lokalen Produzenten und Kultureinrichtungen werden ausgebaut.
14. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Inklusionsbetriebe und barrierefreie Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, stärker berücksichtigt werden.
15. Informationen über Arbeits- und Integrationsämter werden direkt in die Betriebe gebracht.
16. Bürger und Unternehmen sollen möglichst einfach einen digitalen Stromzähler erhalten.
17. Unternehmen soll die Lithiumgewinnung im Land ermöglicht werden, um die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
18. Der Landesdatenschutzbeauftragte soll Unternehmen im Land direkt unterstützen können.
19. KI wird systematisch mit den besonders starken Branchen des Landes verbunden.
20. Mit der Initiative QuantumBW sollen Spitzenforschung, Start-ups und Unternehmen in der Quantentechnologie weiter vernetzt werden.
21. Die Zusammenarbeit von Universitätsklinika, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird durch den Ausbau des 4U-Verbunds und des Forums Gesundheitsstandort BW gefördert.
22. Ladepunkte im privaten und halböffentlichen Bereich, etwa in Firmen, werden gefördert.
23. Fahrradwirtschaft und E-Bike werden in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integriert.
24. Kommunen, Verkehrsverbünde und private Anbieter werden beim Erschließen und Nutzen von Mobilitätsdaten unterstützt.
25. Unternehmen, kommunale Wohnbaugesellschaften und Bauträger werden zusammengebracht, um gemeinsam Wohnraum zu schaffen.
26. Gewerbeflächen sollen künftig schneller umgebaut, umgenutzt und zwischengenutzt werden können.
27. Der Mehrwert Europas soll durch Begegnung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mobilität für Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.

Weniger Pflichten 4

1. Selbsterklärungen ersetzen unnötige Nachweise für Bürger, Unternehmen und Kommunen.
2. Innovationsräume und Reallabore für das Erproben neuer Ideen ohne schwerfällige Hürden werden geschaffen.
3. Für Innovationen werden von der EU geförderte geschützte Testumgebungen (Regulatory Sandboxes) genutzt.
4. Eine einheitliche digitale Förderdatenbank erleichtert Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen und die Antragstellung.

Bleibt wie bisher 2

1. Unternehmen sollen bei der Umstellung der Energieträger weiterhin aktiv begleitet werden.
2. Die führende Stellung des Landes in der Fahrradwirtschaft soll gehalten und ausgebaut werden.

Ohne klare Richtung 6

1. Der Unternehmergeist wird gestärkt und Unternehmertum zur Chefsache des Ministerpräsidenten gemacht.
2. Erfindergeist und Unternehmertum sollen weiter gefördert werden.
3. GreenTech soll zu einer der dynamischsten Wachstumsbranchen und zum Aushängeschild der heimischen Wirtschaft werden.
4. Unternehmen sollen bei der Umstellung der Energieträger einen verlässlichen Rahmen erhalten.
5. Regeln, die Menschen, Unternehmen und Kommunen bremsen, werden überprüft.
6. In Projekten mit Vereinen, Zivilgesellschaft und Unternehmen sollen Schülerinnen und Schüler Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen können.

Mehr Pflichten 1

1. Verbraucher sollen nicht mehr durch falsche Lockangebote getäuscht werden.

CDU ​1234

Mehr Geld 6

1. Ein Zukunftsfonds des Landes unterstützt die Transformation ökonomischer Schlüsselbereiche durch Eigenkapitalinstrumente, damit Unternehmen im Strukturwandel nicht an Kapitalmangel scheitern.
2. In besonders innovative Unternehmen wird investiert, um Zukunftsfelder, neue Wertschöpfung und Beschäftigung zu erschließen.
3. Bezahlbare Energie soll die Unternehmen stärken.
4. Beim Bund wird auf eine zeitweise Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten über fünf Jahre hingewirkt.
5. Die Förderung wird direkt in Vereine und Unternehmen verlagert.
6. Die EU-Forschungsförderung wird finanziell gut ausgestattet, sodass Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovationsstarke Unternehmen in Baden-Württemberg besonders davon profitieren.

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Staatlich geförderte Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen sollen Start-ups und neuen Branchen unbürokratisch Chancen eröffnen.
2. Der Ministerpräsident soll die Interessen der Wirtschaft und der Beschäftigten kraftvoll vertreten.
3. Angestrebt wird eine Verwaltungskultur des Ermöglichens, die bestehende Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen nutzt.
4. Unternehmensnachfolge und Unternehmensübergabe werden unterstützt.
5. Eine moderne Infrastruktur soll die Unternehmen stärken.
6. Innerhalb der Landesregierung wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen bei stockenden Genehmigungsverfahren wenden können.
7. Der industrienahe Dienstleistungssektor wird gestärkt und seine Rolle als eigenständiger Innovationstreiber im Dialog von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ausgebaut.
8. Für Unternehmen aus dem In- und Ausland, die investieren wollen, wird ein Chatbot erprobt, der als erster Ansprechpartner den Zugang zur Landesverwaltung erleichtert.
9. Der Chatbot soll Unternehmerinnen und Unternehmern eine Erstorientierung bieten und sie mit den richtigen Stellen des Landes verbinden.
10. Neuansiedlungen und Standorterweiterungen werden politisch und administrativ koordiniert und unterstützt.
11. Synergien bei Innovationen und Chancen im Bereich Dual Use werden für Unternehmen im Land genutzt.
12. Die CO₂-Regulierung soll Unternehmen Investitionen in Forschung, Produktion und neue Antriebe ermöglichen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land erhalten.
13. Technologien sollen unbürokratisch unter realen Bedingungen erprobt und schneller in den Markt überführt werden.
14. Klare Förderstrukturen sollen die Eigenverantwortung der Betriebe stärken, die Effizienz steigern und Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.
15. Es wird ein Energiesystem geschaffen, das Menschen und Unternehmen zuverlässig versorgt.
16. Ein breites Ökosystem aus universitärer und außeruniversitärer Forschung, Unternehmen und öffentlichen Institutionen wird geschaffen.
17. Berufsorientierung schlägt sich im Lehrplan, in mehrwöchigen Betriebspraktika und in festen Kooperationen mit Handwerksbetrieben und regionalen Unternehmen nieder.
18. Neue Technologien und Geschäftsmodelle werden gefördert, die Materialien effizienter nutzen, die Wiederverwendbarkeit verbessern und CO2 als Rohstoff erschließen.
19. Im Abfallwirtschaftsplan des Landes werden auch Gewerbeabfälle berücksichtigt, damit sie ortsnah entsorgt werden und unnötige Transportwege entfallen.
20. Die Cybersicherheitsagentur wird als zentrale Anlaufstelle zur Abwehr von Bedrohungen, zur Beratung und akuten Unterstützung von Behörden und Unternehmen sowie zur Koordination mit Bund und KRITIS-Partnern weiter ausgebaut.
21. Die Cybersicherheitskompetenz in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, soll durch Aufklärungskampagnen und Beratungen vertieft werden.
22. Beschaffung soll nach Funktions- und Innovationskriterien, messbaren Ergebnissen und den Interessen lokaler und regionaler Wirtschaftsakteure sowie des Mittelstands erfolgen und nicht allein nach dem günstigsten Preis.
23. Durch souveräne Cloud-Ansätze, sichere Infrastrukturen und gezielte Schulungen werden die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe und technische Störungen sowie die Unabhängigkeit von anderen Staaten gestärkt.

Weniger Pflichten 6

1. Technologien sollen unbürokratisch unter realen Bedingungen erprobt und schneller in den Markt überführt werden.
2. In mindestens zehn Reallaboren wird weitgehend auf landesrechtliche Beschränkungen verzichtet.
3. Auf Bundesebene und in der Europäischen Union wird eine Regelungsbefreiung zugunsten von Innovationen vorangetrieben.
4. Bei gewerblich genutzten Flächen soll das Anbindegebot flexibler gehandhabt werden.
5. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen müssen Daten dem Staat nur einmal zur Verfügung stellen.
6. Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene wird schneller und für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar.

Bleibt wie bisher 2

1. Das partnerschaftliche Miteinander von Land, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Beschäftigten wird auf Augenhöhe fortgesetzt.
2. Es wird auf einen marktwirtschaftlichen europäischen Zertifikatehandel gesetzt, der Klimaziele verfolgt und Greentech-Geschäftsmodelle stärkt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen.

Ohne klare Richtung 10

1. Unternehmen werden entlastet.
2. Es wird auf starke Unternehmen, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Wissenstransfer und Wachstum gesetzt.
3. Land und Wirtschaft sollen in Berlin, in Brüssel und weltweit eine starke Stimme haben.
4. Die CO₂-Regulierung soll realistisch, planbar und auf technologischen Fortschritt ausgerichtet sein.
5. Unternehmen brauchen planbare Rahmenbedingungen.
6. Die Flughäfen sollen auch künftig für Wirtschaft und Tourismus entscheidend bleiben.
7. Silodenken innerhalb der Hochschulen, zwischen Hochschulen und in der Zusammenarbeit mit Unternehmen wird überwunden.
8. Es wird auf starke Familienbetriebe gesetzt.
9. Betriebe, Vereine und Einzelpersonen, die vorleben, wie aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird, werden ausgezeichnet.
10. Ziel ist ein schlanker, wirksamer und verständlicher Rechtsrahmen, der den Handlungsspielraum von Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft erweitert.

AfD 2318

Mehr Geld 5

1. Die jährlich über 400 Millionen Euro des Landes für Klimaschutzmaßnahmen werden in einen landeseigenen Energierabatt für Unternehmen und Bürger umgeleitet.
2. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Senkung der Energiekosten gestärkt.
3. Das Land sorgt für ausreichend bezahlbare Gewerbeflächen.
4. Übernehmer von Betrieben erhalten steuerliche Anreize, etwa Sonderabschreibungen für Modernisierung und Digitalisierung.
5. Investitionen in modernste Produktionsprozesse werden steuerlich entlastet.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Gigabitversorgung sämtlicher Gewerbe- und Industriegebiete wird vorrangig betrieben.
2. Die Verwaltung arbeitet digital, effizient und einheitlich, bearbeitet Anträge schnell und entlastet Unternehmen und Bürger.
3. Neubau, Erweiterung und Ausbau von Gewerbeflächen werden zügig und ohne bürokratische Hürden genehmigt.
4. Das Land sorgt für ausreichend bezahlbare Gewerbeflächen.
5. Bei Betriebsübernahmen gelten Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren.
6. Betriebsübernahmen werden nicht wie Neugründungen behandelt, sondern erhalten Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren.
7. Eine zentrale digitale Plattform vermittelt Betriebe und Übernehmer und vernetzt bestehende Angebote der Kammern.
8. Die Wirtschaftspolitik erhöht Freiheitsgrade, baut Bürokratie ab und fördert Innovationen technologieoffen.

Weniger Pflichten 10

1. Das Land drängt beim Bund und bei der Europäischen Union auf die Aufhebung von Lieferkettengesetzen und -richtlinien.
2. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Bürokratieabbau gestärkt.
3. Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert.
4. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
5. Neubau, Erweiterung und Ausbau von Gewerbeflächen werden zügig und ohne bürokratische Hürden genehmigt.
6. Betriebsübernahmen werden nicht wie Neugründungen behandelt.
7. Bei Betriebsübernahmen gelten Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren.
8. Betriebsübernahmen werden nicht wie Neugründungen behandelt, sondern erhalten Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren.
9. Die Wirtschaftspolitik erhöht Freiheitsgrade, baut Bürokratie ab und fördert Innovationen technologieoffen.
10. Regulierung wird so gestaltet, dass sie Unternehmertum und Exportfähigkeit nicht hemmt.

Bleibt wie bisher 1

1. Europäische Lieferkettenvorgaben werden im Land nur umgesetzt, soweit sie zwingend sind und keine zusätzlichen Auflagen entstehen.

Ohne klare Richtung 2

1. Effizienz ist der entscheidende Faktor bei Investitionsentscheidungen für eine günstige und zuverlässige Energieversorgung.
2. Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft.

Weniger Geld 1

1. Direkte staatliche Subventionen beschränken sich auf Techniken und Standorte, die der strategischen Unabhängigkeit dienen.

Mehr Pflichten 1

1. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.

SPD 2711

Mehr Geld 4

1. InvestBW fördert künftig besonders nachhaltige Geschäftsmodelle.
2. Ein Staatsfonds BW beteiligt sich befristet an Unternehmen und Start-ups mit vorrangig nachhaltigen Produkten oder Geschäftsmodellen.
3. Strategische Einkaufskonsortien zur Bündelung der Marktmacht werden gefördert.
4. Die Kreislaufwirtschaft wird gefördert, um kritische Rohstoffabhängigkeiten zu verringern.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Unternehmen werden beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten unterstützt.
2. Das Land erhält eine umfassende KI-Strategie, die Unternehmen im ganzen Land Zugänge eröffnet und Transparenz schafft.
3. Forschungs- und Entwicklungsstandorte werden besser vernetzt, damit Innovationen landesweit in Unternehmen ankommen.
4. Quanten- und Höchstleistungsrechner werden für Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen geöffnet.
5. Betriebe, die sich auf den Pfad der Transformation begeben, erhalten Investitionssicherheit.
6. Projektpartnerschaften mit Investoren im Ausland für Wasserstoff werden gestärkt.
7. Bis 2030 erhält jedes Haus, jede Wohnung und jedes Unternehmen die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses bis ins Gebäude.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ein zusätzlicher Gestaltungsspielraum für Unternehmen verpflichtet diese zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten und zu schnelleren Investitionen in emissionsfreie Mobilität.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein zweijähriges Bürokratiemoratorium untersagt neue Landesregelungen mit zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ausgenommen Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Wirtschaftspolitik soll die Interessen von Gewerkschaften, Unternehmen und besonders der Beschäftigten gemeinsam berücksichtigen.
2. Die Energiepolitik richtet sich stärker auf industrielle Bedarfe und die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft aus.
3. CyberValley und Innovationspark Künstliche Intelligenz werden so weiterentwickelt, dass sie Wirtschaft und Wissenschaft im ganzen Land nützen.
4. Die Gesundheits- und Pflegeversorgung richtet sich am Gemeinwohl aus und nicht an Wirtschaftlichkeit oder Renditeinteressen von Unternehmen und branchenfremden Kapitalgesellschaften.
5. Klimaschutzpolitik berücksichtigt die Interessen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Industrie.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Vorrang privater Anbieter bei kommunalen Aufgaben entfällt zugunsten des Gemeinwohlprinzips.

Mehr Pflichten 1

1. Staatliche Investitionen, Förderungen und Hilfen für Unternehmen gibt es nur gegen Zusagen zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen.

Linke 9210

Mehr Geld 5

1. Gemeinnützige Genossenschaften erhalten potenziell höhere Förderungen in subventionierten Bereichen.
2. Für das Strukturprogramm wird ein Strukturfonds von 2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr gebildet.
3. Aus dem Strukturfonds werden besonders genossenschaftliche, belegschaftseigene und öffentliche Betriebe gefördert.
4. Ein Investitionsprogramm von jährlich 2 Milliarden Euro unterstützt Zuliefererbetriebe bei Kapitalausstattung, neuen Geschäftsmodellen und Produkten.
5. Betriebe, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten, werden gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert, um Landwirtschaft und örtliche Betriebe zu stärken.
2. Gemeinnützige Genossenschaften erhalten Vorrang bei Ausschreibungen.
3. Die Landesregierung bildet Transformationsräte aus Betriebsräten, Gewerkschaften, Unternehmen, Kommunen, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Klimabewegung, die ein Konversionskonzept erstellen.
4. Die Landesregierung legt ein industriepolitisches Strukturprogramm zur gezielten Ansiedlung von Gewerbe für nachhaltige Mobilität auf.
5. Öffentliche Ausschreibungen enthalten Nachhaltigkeitskriterien mit Vorrang für tierleidfreie und klimafreundliche Produkte.

Bleibt wie bisher 1

1. Polizeiliche Aufgaben werden nicht an private Sicherheitsdienste übertragen.

Ohne klare Richtung 1

1. Genossenschaften und lokale Versorgungsstrukturen sollen die Basis des Lebens auf dem Land bilden.

Weniger Geld 4

1. Eine Ausbildungsumlage für alle Betriebe nach Bremer Vorbild wird eingeführt.
2. Ein von Unternehmen finanzierter Weiterbildungsfonds für Beschäftigte wird eingeführt.
3. Private Profite aus Unterbringung und Beratung Geflüchteter werden ausgeschlossen.
4. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Aufträge und Fördermittel des Landes gehen nur an Betriebe mit Vielfaltsmanagement, Gleichstellungsplänen und Tariftreue.
2. Staatliche Gelder gibt es nur gegen langfristige Garantien für Beschäftigung und Standorte.
3. Bei verweigerter Transformation oder öffentlicher Unterstützung beteiligt sich die öffentliche Hand an Betrieben, übernimmt sie mehrheitlich oder strebt ihre Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz an.

Mehr Pflichten 5

1. Private Profite aus Unterbringung und Beratung Geflüchteter werden ausgeschlossen.
2. Aufträge und Fördermittel des Landes gehen nur an Betriebe mit Vielfaltsmanagement, Gleichstellungsplänen und Tariftreue.
3. Staatliche Gelder gibt es nur gegen langfristige Garantien für Beschäftigung und Standorte.
4. Zwangsarbeit in Gefängnissen zugunsten von Unternehmen wird abgelehnt.
5. Profitorientierten Unternehmen werden Geschäfte mit Gefangenen untersagt.

FDP 1629

Mehr Geld 4

1. Eine papierlose Verwaltung soll geschaffen werden.
2. Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung werden gestärkt.
3. Im Haushalt werden Spielräume geschaffen, um steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu finanzieren.
4. Baden-Württemberg unterstützt im Bundesrat eine Unternehmenssteuerreform mit spürbarer Entlastung von Unternehmen.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Die Reaktivierung brachliegender und die Bereitstellung neuer Gewerbeflächen wird zur Priorität erklärt.
2. Das System der Landesagenturen wird zu stärkeren, am Bedarf der Unternehmen ausgerichteten Instrumenten der Wirtschaftsförderung reformiert.
3. Betriebsübergaben werden erleichtert und das Unternehmertum gefördert.
4. Moderne Recyclingmethoden werden gefördert statt Produktionsverbote auszusprechen.
5. Chemisches Recycling wird als gleichwertige Methode anerkannt.
6. Das standortnahe Angebot beruflicher Schulen bleibt erhalten, Schulträger und regionale Unternehmen entscheiden gemeinsam über Profile und Ausstattung.
7. Beim Sportstättenbau werden öffentlich-private Partnerschaften ermöglicht.
8. Eine Planungsoffensive Bauland mobilisiert mit den Kommunen Flächen für Wohnungsbau und Unternehmensansiedlungen.
9. Der Landesentwicklungsplan ermöglicht auch größere Industrie- und Gewerbeansiedlungen.
10. Urbane Sondergebiete mit klaren Musterfestsetzungen ermöglichen die Verbindung von Wohnen und Arbeiten.
11. Urbane Sondergebiete mit klaren Musterfestsetzungen sollen ermöglicht werden, die Wohnen und Arbeiten flexibel verbinden.
12. Der Flughafen Stuttgart soll mehr Direktverbindungen erhalten und zu einem europäischen Drehkreuz wachsen.
13. Technologieneutrale Ausschreibungen und Förderinstrumente sollen neuen Technologien fairen Marktzugang sichern.
14. Digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung werden zum Standard zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen.
15. Auf digitale Antragstellung und -bearbeitung wird ein Rechtsanspruch eingeführt.
16. Video-Kommunikation mit Behörden wird in allen Behörden angeboten.
17. Ein zentraler Bürokratiemelder soll eingeführt werden, über den Bürger und Unternehmen auf unnötige Vorschriften hinweisen können.
18. Die Gamification-Forschung soll gestärkt werden, um Technologien der Games-Branche für andere Branchen zu nutzen.
19. Der personelle Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wird erleichtert.

Weniger Pflichten 6

1. Die Landesregierung soll der Wirtschaft vertrauen, sich für Unternehmen und Arbeitnehmer einsetzen und bei Regulierungen und Auflagen zurückhaltend sein.
2. Der Staat erhebt keine Daten von Unternehmen und Freien Berufen, die er bereits erhoben hat.
3. Ein einfaches und verständliches Vergaberecht wird eingeführt.
4. Fachfremde Kriterien im Vergaberecht werden gestrichen.
5. Vereine, Unternehmen, Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger sollen von unnötigen Datenschutzbögen und -hinweisen befreit werden.
6. Die Verwaltungsbehörden, insbesondere die kommunalen Ausländerämter, legen Unternehmen und Fachkräften keine unnötigen Hürden in den Weg.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll weiterhin bei Fortbildungen und Beratungen für Kommunen, Unternehmen und Vereine unterstützt werden.

Ohne klare Richtung 5

1. Mit einer „Macherzone Baden-Württemberg“ wird eine Sonderwirtschaftszone mit besten Rahmenbedingungen für Unternehmertum geschaffen.
2. Im Umweltschutz werden faire Lösungen für Mensch, Natur und Wirtschaft ohne Verbote angestrebt.
3. Die Verwaltung soll den Menschen und Unternehmen dienen und nicht umgekehrt.
4. Für die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft braucht es gute Rahmenbedingungen.
5. Eine starke Realwirtschaft braucht eine starke Finanzwirtschaft.

Mehr Pflichten 1

1. Unternehmen, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit dem Staat Verantwortung für die Widerstandsfähigkeit übernehmen.

FW 3​5

Mehr Geld 3

1. Der Zugang zur Wirtschaftsförderung soll transparent und einfach sein, ohne Rückzahlungsrisiken.
2. Die Unternehmenssteuer soll mit Garantien gesenkt werden.
3. Staatliche Hilfen sollen schnell und gezielt an Unternehmen mit Zukunft gehen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Zugang zur Wirtschaftsförderung soll transparent und einfach sein, ohne Rückzahlungsrisiken.
2. Digitale Infrastruktur gilt als Daseinsvorsorge und soll überall verfügbar sein.
3. Schulen, Verwaltungen und Unternehmen sollen im ganzen Land schnelles Internet erhalten.

Weniger Pflichten 1

1. Der Zugang zur Wirtschaftsförderung soll transparent und einfach sein, ohne Rückzahlungsrisiken.

Weniger Geld 1

1. Ausgaben des Landes für externe Gutachten und Berater sollen eingedämmt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Einwegplastik soll verboten werden, wenn bessere Alternativen vorhanden sind.
2. Produkte sollen eine Skala zur Recycelbarkeit tragen.

BSW 817

Mehr Geld 4

1. Die Wirtschaft soll preiswerte Energie erhalten.
2. Regionale Akteure der Transformation wie Betriebe, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Verbände erhalten verlässliche finanzielle und institutionelle Unterstützung.
3. Neue Branchen erhalten staatliche Aufträge, Investitionen und staatliche Risikoübernahme.
4. Die Netzentgelte werden zur Entlastung von Haushalten und Betrieben gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein zentrales, benutzerfreundliches Online-Portal ermöglicht Bürgern und Unternehmen, alle Anliegen mit der öffentlichen Verwaltung abzuwickeln.
2. Zukunftsfähige Geschäftsfelder werden mit gezielten Förderungen, guten Standortbedingungen und exzellenter Bildung nach Baden-Württemberg geholt.
3. Regionale Akteure der Transformation wie Betriebe, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Verbände erhalten verlässliche finanzielle und institutionelle Unterstützung.
4. Neue Branchen erhalten staatliche Aufträge, Investitionen und staatliche Risikoübernahme.

Weniger Pflichten 1

1. Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Staat wird als Partner von Bürgern und Unternehmen gestaltet.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Private Sicherheitsdienste werden nicht bei hoheitlichen Aufgaben eingesetzt.
2. Die Verkehrsüberwachung wird nicht an private Firmen ausgelagert.
3. Private Betreiber und Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 6

1. Zivile Forschung und Produktion sollen nicht auf militärische umgestellt werden.
2. Untersucht werden wirtschaftliche Nutznießer der Pandemie, insbesondere bei Masken- und Testverträgen.
3. Staatliche und private Sicherheitsaufgaben werden gesetzlich klar abgegrenzt.
4. Private Sicherheitsdienste werden nicht bei hoheitlichen Aufgaben eingesetzt.
5. Eine Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer von Produkten wird eingeführt.
6. Eine Kennzeichnungspflicht für die Produktlebensdauer wird eingeführt.

Koalitionsvertrag 41352

Mehr Geld 2

1. Ein Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen wird geschaffen.
2. Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen werden auf Bundesebene unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 41

1. Bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten wird die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gestärkt, um Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.
2. Für Unternehmen, Talente und Investoren werden einheitliche Zugänge geschaffen.
3. Zukunftstechnologien und Weltklasse-Unternehmen sollen gezielt nach Baden-Württemberg geholt werden.
4. Für Ansiedlungen werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen und Verfahren beschleunigt.
5. Reallabore, regulatorische Experimentierräume und Eilverfahren für Genehmigungen sollen neue Technologien schneller in die Anwendung bringen.
6. Von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes wird für die Onshore-Speicherung von CO2 Gebrauch gemacht.
7. Eine umfassende und schnelle Prüfung sowie bergrechtliche Zulassung geeigneter CO2-Speicherstätten im Land wird unterstützt.
8. Für Gründungen werden klare Regeln und schnelle Verfahren geschaffen und die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Start-up-Ökosystemen gestärkt.
9. Perspektivisch wird eine zentrale Förderplattform für Unternehmen geschaffen.
10. Der Industriestandort wird gestärkt, damit Unternehmen investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen.
11. Unternehmen werden beim Ausbau ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Erschließung neuer Märkte unterstützt, insbesondere durch Digitalisierung, Automatisierung und Robotik.
12. Für Industrie, Handwerk und Gewerbe werden ausreichend Flächen bereitgestellt.
13. Die Landesagentur Baden-Württemberg International wird auf Markterschließung, Fachmessen und die Ansiedlung internationaler Unternehmen ausgerichtet.
14. Unternehmen werden bei einer schnellen und unbürokratischen Nachfolge unterstützt.
15. Die Begleitung von Übergabeprozessen wird gestärkt und die Nachfolgeprogramme des Landes werden ausgebaut.
16. Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank werden unterstützt, um Bundesprogramme für Unternehmen im Land nutzbar zu machen.
17. Alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital nach den Prinzipien „Digital only“ und „Once only“ gestaltet.
18. Ein zentraler One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung und Statusverfolgung wird geschaffen.
19. In einem strukturierten Dialogprozess mit Wissenschaft, Wirtschaft, Studierenden und Gesellschaft sollen Reformpfade für die Hochschulen diskutiert und vorbereitet werden.
20. Der Austausch innerhalb der Hochschulen, zwischen Hochschularten und mit Unternehmen wird gefördert.
21. Die Innovationscampusmodelle, darunter Cyber Valley, QuantumBW und der Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung, werden weiterentwickelt.
22. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird verbessert.
23. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft soll verstärkt werden.
24. Die Umwelttechnik BW GmbH als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen wird gestärkt.
25. Digitale Bodenbörsen und Kooperationen zwischen Kommunen, Landwirtschaft und Wirtschaft sollen effiziente Lösungen für Bodenaushub schaffen.
26. Die Wirtschaft wird auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität unterstützt.
27. Eine CCS-Infrastruktur zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 soll schnellstmöglich bereitgestellt werden.
28. Die Entwicklungskooperation für eine europäische Alternative zu Palantir wird unter Einbindung weiterer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zügig vorangetrieben.
29. Das Forum Gesundheitsstandort wird zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung weiterentwickelt.
30. Forschung und Gesundheitswirtschaft werden vernetzt, um Erkenntnisse in innovative Produkte und Dienstleistungen zu überführen.
31. Ein bundesweites freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen wird gefordert.
32. Der Landesentwicklungsplan sichert bedarfsunabhängig landesbedeutsame Standorte für Industrie und Gewerbe.
33. Automatisierte Umschlagprozesse und eine bessere Anbindung an Schiene und Straße sollen die regionale Wirtschaft stärken.
34. Die MBW Marketinggesellschaft wird entlang des Strategiedialogs Landwirtschaft gestärkt.
35. Transparenz entlang der Wertschöpfungskette soll Wahlfreiheit zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik sichern.
36. Open Access soll bei Telekommunikationsnetzen zum Regelfall werden.
37. Das EU-Beihilferecht soll Transformationsregionen und die Exzellenz ihrer Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärker berücksichtigen.
38. Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Grenzraum sollen abgebaut werden.
39. Neue Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen sollen zu Stabilisierung und Wiederaufbau der Ukraine beitragen.
40. Das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern und Initiativen wird unterstützt.
41. Die Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens wird gefördert.

Weniger Pflichten 13

1. Das Once-Only-Prinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen.
2. Gegenüber Bundesregierung und EU wird eine Senkung der Bürokratielasten um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für andere Unternehmen gefordert.
3. Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Unternehmen entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
4. Reallabore, regulatorische Experimentierräume und Eilverfahren für Genehmigungen sollen neue Technologien schneller in die Anwendung bringen.
5. Unnötige Bürokratie und regulatorische Hürden im Binnenmarkt sollen abgebaut werden.
6. Unternehmen werden bei einer schnellen und unbürokratischen Nachfolge unterstützt.
7. Alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital nach den Prinzipien „Digital only“ und „Once only“ gestaltet.
8. Ein zentraler One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung und Statusverfolgung wird geschaffen.
9. Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.
10. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen im ländlichen Raum werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
11. Die Regelungen für landesgrenzüberschreitende Betriebe sollen harmonisiert werden.
12. Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlage und Besteuerungsverfahren bei Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer ein.
13. Bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichem Risiko werden Prüfungsumfang und -intensität angepasst.

Bleibt wie bisher 2

1. Gewerbe, Handel und Kommunen werden weiterhin durch das Programm „Handel 2030“ unterstützt.
2. Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen von Ländern und Kommunen wird offen begegnet, sofern keine wachsende Bürokratielast entsteht.

Ohne klare Richtung 11

1. Der Staat soll bürgernah und digital sein, einfach funktionieren und Menschen und Unternehmen mehr Freiräume geben.
2. Aus guten Ideen sollen viel häufiger erfolgreiche Unternehmen werden.
3. Der Datenschutz soll gestaltend und ermöglichend sein und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.
4. Angestrebt werden mehr Freiheit für Innovation, mehr Tempo bei Investitionen und mehr Vertrauen in die Unternehmen.
5. Betriebliche Lösungen, die Unternehmen in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten, sollen gestärkt werden.
6. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen im Strukturwandel soll verbessert werden.
7. Die Arbeit der Green Tech-Akteure wird mit dem KONGRESS BW sichtbarer gemacht.
8. Geprüft wird, wie Transparenz über Share-Deals beim Bodenerwerb geschaffen werden kann.
9. Ein innovationsfreundliches Umfeld für datengetriebene Geschäftsmodelle in Wirtschaft und Verwaltung wird angestrebt.
10. Die Mittelverwendung wird auf spürbare Wirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Verwaltung ausgerichtet.
11. Die EU-Regulierung soll wirksam, einfach, praxistauglich und innovationsfreundlich sein.

Weniger Geld 1

1. Inverkehrbringer gentechnisch veränderter Produkte sollen entstehende Mehrkosten tragen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Patente auf natürlich vorkommende oder konventionell gezüchtete genetische Merkmale sollen auf EU-Ebene ausgeschlossen werden.

Mehr Pflichten 2

1. Unternehmen und Bürger erhalten mehr Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
2. Für Share-Deals sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht