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CDU · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original

Das Programm enthält 15 von 1.457 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Rüstungsindustrie“ (6). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15
Rüstungsindustrie 6
  1. Für den Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird national und international geworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg ist ein starker Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, für den wir national und international werben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  2. Für Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich Sicherheit und Verteidigung werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Produktion schaffen und so unseren Beitrag zur Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft leisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
  3. Neuansiedlungen und Standorterweiterungen werden politisch und administrativ koordiniert und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für uns insbesondere auch die politische wie administrative Koordination und Unterstützung von Neuansiedlungen und Standorterweiterungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
  4. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung und Entwicklung soll entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Die ideologische Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung und Entwicklung muss fallen. Link zum Original
  5. Synergien bei Innovationen und Chancen im Bereich Dual Use werden für Unternehmen im Land genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr müssen wir Synergien bei Innovationen heben und die Chancen für baden-württembergische Unternehmen gerade im Bereich Dual Use nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
  6. Wertschöpfung, Hightech-Arbeitsplätze und die industrielle Souveränität Deutschlands und Europas werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sichern wir zugleich Wertschöpfung, Hightech-Arbeitsplätze und die industrielle Souveränität Deutschlands und Europas. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Bundeswehr 5
  1. Die Bundeswehr ist selbstverständlicher Teil des Staates und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr ist selbstverständlicher Teil unseres Staates und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
  2. Für die Bundeswehr werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bundeswehr und Zivilschutz schaffen wir bestmögliche Rahmenbedingungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
  3. Mit einem Bundeswehrgesetz sollen Bereichsausnahmen für Projekte der Bundeswehr und des Zivilschutzes umgesetzt und damit Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem „Bundeswehrgesetz Baden-Württemberg“ wollen wir unter anderem Bereichsausnahmen für Projekte der Bundeswehr und des Zivilschutzes umsetzen und damit Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beschleunigen. Link zum Original
  4. Die Verbindung zwischen Bundeswehr, befreundeten Streitkräften und Gesellschaft soll weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir die Verbindung zwischen Bundeswehr, befreundeten Streitkräften und Gesellschaft weiter ausbauen und den jährlichen Tag der Bundeswehr und den Veteranentag auch im Land angemessen begehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Der Tag der Bundeswehr und der Veteranentag sollen auch im Land begangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir die Verbindung zwischen Bundeswehr, befreundeten Streitkräften und Gesellschaft weiter ausbauen und den jährlichen Tag der Bundeswehr und den Veteranentag auch im Land angemessen begehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Israel 1
  1. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels gilt als selbstverständlicher Teil des Zusammenlebens.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form ist für uns selbstverständlicher Teil des Zusammenlebens in Baden-Württemberg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Globale Partnerschaften 1
  1. Gemeinsam mit anderen europäischen Partnerregionen wird der Blick auf mögliche außereuropäische Partner geschärft, etwa in Afrika, Südamerika und Südostasien; das betrifft auch die Partnerschaft mit Burundi.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit anderen europäischen Partnerregionen wollen wir zudem den Blick auf mögliche außereuropäische Partner, zum Beispiel in Afrika, Südamerika und Südostasien, schärfen. Dies betrifft auch unsere Partnerschaft mit Burundi. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Europäische Außenpolitik 1
  1. Die osteuropäischen Staaten werden bis 2036 als politische und wirtschaftliche Partner stärker in den Blick genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die osteuropäischen Staaten wollen wir bis 2036 als politische und wirtschaftliche Partner stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Der Verteidigung wird Vorrang eingeräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in Zeiten zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen gilt für uns Vorfahrt für Verteidigung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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