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SPD BW · Weil es um dich geht.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original

Das Programm enthält 48 von 1.087 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmensgründungen“ (9). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 48
Unternehmensgründungen 9
  1. Regionale und kommunale Gründungszentren werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir regionale und kommunale Gründungszentren stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
  2. Die Start-up-Finanzierung wird in Gründungs- und Wachstumsphase ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Startup-Finanzierung wird ausgeweitet, sowohl in der ersten Gründungsphase als auch in der Wachstumsphase. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
  3. Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen werden als Gründungsförderung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen verschiedene Förderungen wie Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen möglich. Gleichzeitig knüpfen wir diese Förderungen an faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Gründungsförderung wird an faire Arbeitsbedingungen geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen verschiedene Förderungen wie Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen möglich. Gleichzeitig knüpfen wir diese Förderungen an faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  5. Kampagnen, Veranstaltungen und Mentoringprogramme für weibliche und nicht-binäre Gründerinnen und Gründer werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fördern wir gezielt Kampagnen und Veranstaltungen wie den Female Founders Cup sowie Mentoringprogramme zur Sichtbarmachung weiblicher und nicht-binärer Gründer*innen, um Diversität in der Gründungskultur nachhaltig zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema KI
  6. Für Venture-Capital-Fonds werden mehr öffentliche Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Venture-Capital- Fonds stellen wir mehr öffentliche Mittel, um private Investitionen anzustoßen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
  7. Förderprogramme wie Inkubatoren und Acceleratoren für Start-ups werden gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme wie Inkubatoren und Acceleratoren für Start-ups straffen wir. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
  8. Start-ups werden bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge besser unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Unterstützung von Start-ups bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
  9. Das Gründungsökosystem wird gestärkt, etwa durch ein „Extra-Jahr“ für Gründer zur Start-up-Gründung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken wir gezielt das Gründungs- Ökosystem im Land und stellen etwa Gründer:innen ein „Extra-Jahr“ für die Start-up-Gründung zur Verfügung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise KI
Tourismus 7
  1. Baden-Württemberg soll ein attraktives Reiseziel bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg ein attraktives Reiseziel bleibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
  2. Die Tourismus-Infrastruktur wird mit Fokus auf nachhaltige, regionale Vermarktung gemeinsam mit den Kommunen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen unterstützen wir die Tourismus-Infrastruktur mit dem Fokus auf eine nachhaltige, regionale Vermarktung an der Seite der Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
  3. Ein Kongress- und Messefonds fördert nachhaltige und innovative Veranstaltungsformate.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Kongress- und Messefonds einrichten. So fördert das Land direkt nachhaltige und innovative Veranstaltungsformate. Link zum Original
  4. Qualitätssicherung im Tourismus umfasst die Absicherung attraktiver Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Qualitätssicherung in Tourismusregionen bedeutet für uns auch die Absicherung attraktiver Arbeitsplätze. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
  5. Der Schwarzwald wird als Tourismusregion weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir insbesondere den Schwarzwald als Tourismusregion weiter stärken und frische Impulse setzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
  6. Traditionelle Gasthöfe, Kurhäuser und Wanderhütten werden modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Modernisierung traditioneller Gasthöfe, Kurhäuser und Wanderhütten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise KI
  7. Die Natur- und Kulturlandschaft wird durch gezieltes Marketing als Marke positioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Die besondere Natur- und Kulturlandschaft wird weiter durch gezieltes Marketing als Marke positioniert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise KI
Industriestandort 6
  1. Landesweit werden Modellregionen eingerichtet, in denen Maßnahmen zur Förderung der Transformation und zur Effizienzsteigerung erprobt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten landesweit Modellregionen ein, in denen Maßnahmen zur Förderung der Transformation und zur Steigerung der Effizienz getestet und umgesetzt werden. Wo möglich nutzen wir hierfür gesetzliche Öffnungsklauseln und werden Genehmigungsverfahren über sogenannte One-Stop-Agencies2 bündeln und Verfahren dadurch so stark wie möglich vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
  2. Eine aktive und strategische Industrie- und Strukturpolitik soll Wachstum stärken, Zukunftstechnologien fördern und Arbeitsplätze sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine aktive und strategische Industrie- und Strukturpolitik, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Zukunftstechnologien fördert und Arbeitsplätze sichert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
  3. Beiräte für regionale Transformation mit Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbänden und Arbeitsagenturen werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir richten Beiräte für regionale Transformation mit den Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbänden und Arbeitsagenturen ein, damit die Transformation in der Fläche gelingt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
  4. Aus der Transformationsmilliarde werden Transformations-Modellregionen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Transformationsmilliarde bauen wir die Infrastruktur im Land aus, fördern Innovationen und richten Transformations-Modellregionen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
  5. Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Vorgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Ständig neue Vorgaben untergraben stabile Produktionsbedingungen und gefährden Arbeitsplätze. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
  6. Betriebe, die sich auf den Pfad der Transformation begeben, erhalten Investitionssicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Investitionssicherheit für Betriebe, die sich auf den Pfad der Transformation machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Förderpolitik 5
  1. Staatliche Investitionen, Förderungen und Hilfen für Unternehmen gibt es nur gegen Zusagen zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns gilt: Keine staatliche Unterstützung ohne klare Zusagen. Investitionen, Förderungen und Hilfen für Unternehmen gibt es nur, wenn zugleich Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
  2. Ein Staatsfonds BW beteiligt sich befristet an Unternehmen und Start-ups mit vorrangig nachhaltigen Produkten oder Geschäftsmodellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bringen einen „Staatsfonds BW“ auf den Weg, der sich mit Kapital befristet und unbürokratisch an Unternehmen und Start-ups beteiligt, deren Produkte oder Geschäftsmodelle vorrangig auf (technologische) Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
  3. Tariforientierte Unternehmen werden bei der Förderung bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die am Tarif orientiert sind, sollen bevorzugt unterstützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
  4. Tarifgebundene Unternehmen erhalten eine höhere Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifgebundene Unternehmen sollen eine höhere Förderung erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
  5. Gemeinsam mit den Partnerregionen wird auf neue EU-Beihilfe-Regeln für die Automobilindustrie hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, geschlossen für neue EU-Beihilfe-Regeln für die Automobilindustrie zu kämpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Innovationsförderung 5
  1. Eine Innovations-Offensive soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern und die Produktivität steigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Innovations-Offensive sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und steigern die Produktivität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
  2. Geförderte Programme und Einrichtungen etwa zu Batteriezellen und Künstlicher Intelligenz sollen ihre Forschung besser in Transfer und Produktion umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass Förderprogramme (z. B. Batteriezellforschung, Künstliche Intelligenz) und Einrichtungen (z. B. CyberValley) ihre Forschung besser in den Transfer von Grundlagen und in die Produktion umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
  3. Das Programm InvestBW wird finanziell deutlich ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Programm InvestBW weiten wir in den kommenden Jahren finanziell deutlich aus und fördern in Zukunft besonders nachhaltige Geschäftsmodelle. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
  4. InvestBW fördert künftig besonders nachhaltige Geschäftsmodelle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Programm InvestBW weiten wir in den kommenden Jahren finanziell deutlich aus und fördern in Zukunft besonders nachhaltige Geschäftsmodelle. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
  5. Die Transformationsmilliarde fördert Innovationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Transformationsmilliarde bauen wir die Infrastruktur im Land aus, fördern Innovationen und richten Transformations-Modellregionen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 4
  1. Unternehmen werden beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Unternehmen beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und fördern strategische Einkaufskonsortien4 zur Bündelung der Marktmacht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise KI
  2. Förderprogramme für die Betriebsnachfolge im Handwerk werden gestärkt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Immer mehr Betriebe müssen schließen, weil sich keine Nachfolge findet. Existierende Förderprogramme leisten hier bereits wichtige Unterstützung, müssen aber gestärkt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
  3. Der Meistergründungszuschuss wird auf 20.000 Euro verdoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir eine Verdoppelung des Meistergründungszuschusses auf 20.000 Euro sowie eine Verlängerung der Beantragungsfrist von zwei auf vier Jahre. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema KI
  4. Die Antragsfrist für den Meistergründungszuschuss wird von zwei auf vier Jahre verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir eine Verdoppelung des Meistergründungszuschusses auf 20.000 Euro sowie eine Verlängerung der Beantragungsfrist von zwei auf vier Jahre. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich KI
Rohstoffversorgung 3
  1. Strategische Einkaufskonsortien zur Bündelung der Marktmacht werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Unternehmen beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und fördern strategische Einkaufskonsortien4 zur Bündelung der Marktmacht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
  2. Die Kreislaufwirtschaft wird gefördert, um kritische Rohstoffabhängigkeiten zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Forschung zu Ersatzstoffen verringern wir kritische Abhängigkeiten, wo immer es möglich ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI
  3. Die Forschung zu Ersatzstoffen wird gefördert, um kritische Abhängigkeiten zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Forschung zu Ersatzstoffen verringern wir kritische Abhängigkeiten, wo immer es möglich ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise KI
Verbraucherschutz 3
  1. Die Arbeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Arbeit der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich KI
  2. Die Verbraucherzentrale soll dezentral vor Ort und digital erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Daher braucht es eine starke Verbraucherzentrale, die dezentral vor Ort und digital erreichbar ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise KI
  3. Die Verbraucherzentrale wird auskömmlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer auskömmlichen Finanzierung der Verbraucherzentrale und ihrer Arbeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW gleich KI
Automobilindustrie 2
  1. Das Land stellt Fördermittel für den Umbau der Geschäftsmodelle von Automobilzulieferern zur Elektromobilität und in andere Industriebereiche bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend zu den Maßnahmen der Bundesregierung stellen wir im Land Fördermittel zur Verfügung, um Automobil-Zulieferbetrieben den Wandel ihrer Geschäftsmodelle hin zur Elektromobilität und in andere Industriebereiche zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
  2. Ein zusätzlicher Gestaltungsspielraum für Unternehmen verpflichtet diese zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten und zu schnelleren Investitionen in emissionsfreie Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Diskussion um einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum darf keine Einladung an Unternehmen zum Nichtstun sein. Dieser Spielraum verpflichtet Unternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Baden- Württemberg sowie zur Beschleunigung von Investitionen in emissionsfreie Mobilität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Schlüsselindustrien 1
  1. Die Wachstums- und Stärkungsinitiativen des Landes werden auf weitere Schlüsselbranchen wie den Anlagen- und Maschinenbau ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir weiten die Wachstums- und Stärkungsinitiativen des Landes auf weitere Schlüsselbranchen wie den Anlagen- und Maschinenbau aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Lieferketten 1
  1. Die Sicherung strategischer Versorgungsketten wird Chefsache der Landesregierung.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb machen wir die Sicherung strategischer Versorgungsketten zur Chefsache. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
  1. Die Spitzenstellung der Schlüsselindustrien, des Mittelstands, des Einzelhandels und des Handwerks soll gesichert und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Schlüsselindustrien im Maschinen- und Anlagenbau, der Automobilsektor, die chemisch-pharmazeutische Industrie, unsere mittelständischen Familienunternehmen, der Einzelhandel und unser Handwerk spielen in der obersten Liga. Diesen Spitzenplatz wollen wir sichern und ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
  2. Die Wirtschaftspolitik soll die Interessen von Gewerkschaften, Unternehmen und besonders der Beschäftigten gemeinsam berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik des Schulterschlusses, die die Interessen von Gewerkschaften, Unternehmen und im Besonderen das Wohl der Beschäftigten im Blick hat. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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