Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Förderpolitik
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 21 Forderungen zum Schwerpunkt „Förderpolitik“, von 236 zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 21Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 21
Förderpolitik 21
Die notwendigen GRW-Kofinanzierungsmittel für Maßnahmen auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen GRW -Kofinazierungsmittel für Maßnahmen, die dazu beitragen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, werden wir ebenso sicherstellen, wie notwendige Maßnahmen am Hafenstandort Brunsbüttel, die dazu beitragen, Energieunabhängigkeit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die EU-Kohäsionsfonds sollen für gemeinsame Innovationsprojekte der Metropolregion Hamburg geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Innovationsstrategie, die gemeinsame Innovationsagentur, die Öffnung der EU -Kohäsionsfonds für gemeinsame Innovationsprojekte und die Einrichtung gemeinsamer Innovationsparks wollen wir mit den Partnern in der MRH umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Das Land soll auch künftig über starke Förderinstitute verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft auf starke Förderinstitute zurückgreifen können. Link zum Original
Für die Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen wie WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH wird ein gemeinsamer Zukunftsprozess gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Mit Ressorts, Institutionen und Beschäftigten wird ein klarer Fahrplan für die Zukunft der Förderinstitute erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Der Zukunftsprozess der Förderinstitute zielt auf eine kohärente strategische Ausrichtung und stärkere Synergien.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Für die Finanzierung von Beteiligungskapital werden weiterhin ausreichend Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig ausreichend Mittel zur Finanzierung von Beteiligungskapital zur Verfügung stellen und streben eine zusätzliche Hebung von privatem Kapital an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH teilweise KI
Bestehende Förderprogramme wie der EFRE sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass bestehende Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) ausgeschöpft werden und setzen uns für neue, innovative und flexibel zugeschnittene Fördermöglichkeiten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Neue, innovative und flexibel zugeschnittene Fördermöglichkeiten werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass bestehende Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) ausgeschöpft werden und setzen uns für neue, innovative und flexibel zugeschnittene Fördermöglichkeiten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise KI
Das Förderprogramm DigiBonus II wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm „DigiBonus II“ wollen wir überprüfen und fortführen, um auch künftig kleinen Unternehmen bei der Bewältigung von Digitalisierungsprozessen zu helfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH ähnlich KI
Förderschwerpunkte liegen auf nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Förderschwerpunkte werden wir in den kommenden Jahren bei der Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, der Entwicklung und dem Ausbau von Forschungs - und Innovationskapazitäten sowie der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme sowie der Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für unser Land setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung soll der Wettbewerb im Land erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die Verwendung der Mittel zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung möchten wir den Wettbewerb im Land erhöhen. Sie sollen künftig noch gezielter zur Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Die Mittel der einzelbetrieblichen Investitionsförderung sollen gezielter für nachhaltiges Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für die Verwendung der Mittel zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung möchten wir den Wettbewerb im Land erhöhen. Sie sollen künftig noch gezielter zur Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Interessierten sollen übersichtlicher geeignete Ansprechpersonen in den zuständigen Förderinstituten vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Interessierten noch übersichtlicher geeignete Ansprechpartnerinnen und -partner in den zuständigen Instituten zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Die Förderrichtlinie für Games wird vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die aktuelle Förderrichtlinie vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüfen und eine für die Games -Branche in Schleswig -Holstein passende Förderung aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise KI
Für die Games-Branche wird eine passende Landesförderung aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die aktuelle Förderrichtlinie vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüfen und eine für die Games -Branche in Schleswig -Holstein passende Förderung aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Das Land will auch künftig auf starke Förderinstitute zurückgreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft auf starke Förderinstitute zurückgreifen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Für die Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen wird ein gemeinsamer Zukunftsprozess gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Link zum Original
Mit Ressorts, Institutionen und Beschäftigten wird ein Fahrplan für die Zukunft der Förderinstitute erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Land gestaltet die Umsetzung der EU-Programme so, dass deren Ziele etwa bei Nachhaltigkeit und Innovation erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der Europäischen Union, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema KI
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WT.SH soll stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung rücken.
Wortlaut im Vertrag
Die WT.SH soll noch stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.