Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 45 von 3.416 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (11).
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 45
EU-Demokratie 11
Die Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas werden im Land in einem Follow-up-Prozess diskutiert und Schlussfolgerungen vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die in einem Abschlussbericht im Mai 2022 vorgelegten Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir auch in Schleswig -Holstein in einem Follow -up-Prozess diskutieren und entsprechende Schlussfolgerungen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die vom Europäischen Parlament angestoßene Reform des Europäischen Wahlrechts wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die vom Europäischen Parlament auf den Weg gebrachte Reform des Europäischen Wahlrechts als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Europäische Entscheidungsprozesse sollen für Bürger verständlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene müssen für Bürgerinnen und Bürger verständlich sein. Hierzu werden wir an die vielfältige Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Schleswig-Holstein fortführen und, soweit möglich, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene müssen für Bürgerinnen und Bürger verständlich sein. Hierzu werden wir an die vielfältige Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Schleswig-Holstein fortführen und, soweit möglich, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit legt einen Schwerpunkt auf die Europawahl 2024.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer Schwerpunkt unserer europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit wird auf der Europawahl im Frühjahr 2024 liegen. Link zum Original
Andere Länder sollen die politische Bildung zu Europa vor Europawahlen intensivieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür werben, dass auch andere Länder die politische Bildung im Bereich Europa vor den Europawahlen deutlich intensivieren und werden Desinformationskampagnen kontinuierlich entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Desinformationskampagnen wird kontinuierlich entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür werben, dass auch andere Länder die politische Bildung im Bereich Europa vor den Europawahlen deutlich intensivieren und werden Desinformationskampagnen kontinuierlich entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Der Landesbeauftragte für politische Bildung und Akteure wie die Europa-Union oder die Jungen Europäischen Föderalisten werden bei der europäischen Bildungsarbeit weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesbeauftragten für politische Bildung und andere Akteurinnen und Akteure, wie zum Beispiel die Europa Union oder die Jungen Europäischen Föderalisten, werden wir bei der Bildungsarbeit für Europa weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Gründung einer europäischen Zentrale für politische Bildung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründung einer europäischen Zentrale für politische Bildung ist ein Ziel, das wir unterstützen, um europäische Bildungsarbeit weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Beteiligungsangebote sollen den Menschen in Schleswig-Holstein eine aktive Teilhabe an europäischen Prozessen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig sind uns auch Beteiligungsangebote, damit die Menschen in Schleswig-Holstein an europäischen Prozessen aktiv teilhaben und sich einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Besuche von Schülerinnen und Schülern im Europäischen Parlament oder in Parlamenten anderer europäischer Staaten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Besuche des Europäischen Parlaments oder eines Parlaments anderer europäischer Staaten durch unsere Schülerinnen und Schüler werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 8
Eine eigene europäische Strategie für den Nordseeraum wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf europäischer Ebene weiterhin intensiv für eine eigene, den Nordseeraum betreffende, europäische Strategie einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Transnationale Kooperationen im INTERREG-B-Nordseeprogramm und mit weiteren Nordseeregionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Weitere und neue transnationale Kooperationsmöglichkeiten, die sich durch den Beitritt von drei französischen Regionen zum INTERREG B -Nordseeprogramm ergeben oder die Zusammenarbeit mit belgischen, dänischen, norwegischen, deutschen sowie den Regionen im Vereinigten Königreich, wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Das Land setzt sich für die grenzüberschreitenden INTERREG-Programme und eine hohe Mittelzuweisung durch die Europäische Union ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch künftig für die grenzüberschreitenden INTERREG-Programme und eine hohe Mittelzuweisung seitens der Europäischen Union einsetzen, da diese Instrumente für die Zusammenarbeit im Grenzland bedeutend sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Für die beginnende INTERREG-Förderperiode wird ein dänisch-deutscher Bürgerkongress zur Entwicklung grenzüberschreitender Projekte und zur Vernetzung von Projektpartnern veranstaltet.
Wortlaut im Vertrag
Für die aktuell beginnende INTERREG - Förderperiode wollen wir mit Akteurinnen und Akteuren einen dänisch-deutschen Kongress für Bürgerinnen und Bürger veranstalten, auf dem innovative grenzüberschreitende Projekte erarbeitet werden und sich potenzielle Projektpartnerinnen und Projektpartner vernetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Grundlage der Erfahrungen in der laufenden EU-Förderperiode wieder aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 sowie in die Halbzeitdebatte zur laufenden Förderperiode einbringen und schleswig-holsteinische Schwerpunkte im Rahmen der Halbzeitbewertung des aktuellen MFR zielgerichtet auch über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Europaministerkonferenz adressieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Städtepartnerschaften werden neu belebt und erhalten einen klareren zivilgesellschaftlichen Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Städtepartnerschaften sind der Grundstein für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache. Wir wollen diese Form der Zusammenarbeit daher neu beleben und einen klareren zivilgesellschaftlichen Fokus formulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte werden besser genutzt und durch weniger Bürokratie flexibler gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Ukraine und den Westbalkan eng an die Europäische Union zu binden. Deshalb unterstützen wir bestehende Partnerschaften und wollen neue schaffen. Dafür wollen wir auch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte besser nutzen und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Der Erhalt von EU-Fördermitteln, insbesondere aus dem EFRE, wird an den Prinzipien des Green Deal ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union ausbauen und den Erhalt von Fördermitteln, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten, um Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Subsidiarität 5
Subsidiaritätsprinzip, Mehr-Ebenen-System und eine handlungsfähigere EU werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas das Subsidiaritätsprinzip und das Mehr-Ebenen-System als Schlüsselprinzipien einer demokratischen Europäischen Union betont hat und sich gleichzeitig für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ausgesprochen hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Regionale und kommunale Ebenen sollen im europäischen Gesetzgebungsprozess eine stärkere Rolle erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird sich weiterhin für eine stärkere Rolle der regionalen und kommunalen Ebene einsetzen, damit den Belangen vor Ort im europäischen Gesetzgebungsprozess besser Rechnung getragen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Die EU-Gesetzgebung wird frühzeitig begleitet und mitgestaltet, um Besonderheiten des Landes zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Damit den spezifischen Besonderheiten Schleswig -Holsteins Rechnung getragen wird, wollen wir den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union frühzeitig begleiten und mitgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die frühzeitige Beteiligung an europäischer Gesetzgebung über den Bundesrat wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere frühzeitige Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung über den Bundesrat wollen wir noch stärker nutzen und die Arbeit des Europaausschusses im Landtag stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Neue Beteiligungsformate für Kommunen in der Europapolitik werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen wollen wir verstärkt die Beteiligung der Kreise, Städte und Gemeinden an der gemeinsamen europäischen Politik wahrnehmen und werden hierzu auch neue Beteiligungsformate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
EU-Haushalt 5
Bei der Nutzung der EU-Fördergelder der Förderperiode 2021 bis 2027 gelten möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung der rund 900 Millionen Euro EU -Fördergelder, die Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung stehen, treten wir für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Das Land gestaltet die Umsetzung der EU-Förderprogramme so, dass EU-Ziele wie Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung der rund 900 Millionen Euro EU -Fördergelder, die Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung stehen, treten wir für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Schleswig-holsteinische Schwerpunkte werden bei der Halbzeitbewertung des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens auch über die Ministerpräsidenten- und die Europaministerkonferenz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Grundlage der Erfahrungen in der laufenden EU-Förderperiode wieder aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 sowie in die Halbzeitdebatte zur laufenden Förderperiode einbringen und schleswig-holsteinische Schwerpunkte im Rahmen der Halbzeitbewertung des aktuellen MFR zielgerichtet auch über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Europaministerkonferenz adressieren. Link zum Original
Potenzielle Antragstellende für direkt bei der EU zu beantragende Mittel werden unter Einbeziehung der bestehenden Beratungsstellen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Mitteln, die direkt bei der EU beantragt werden, darf nicht an fehlenden Informationen scheitern. Deshalb werden wir unter Einbeziehung der aktuellen Beratungsstellen potenzielle Antragsstellende unterstützen und die zuständigen Ansprechpartnerinnen und -partner bei der Europäischen Union durch eine zentrale digitale Anlaufstelle gezielt vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union ausbauen und den Erhalt von Fördermitteln, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten, um Schleswig -Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
EU-Institutionen 3
Der Austausch von Landes- und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen, etwa durch Praktika und Hospitationen, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu zählt auch der weitere Austausch von Landes - und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen, beispielsweise durch Praktika und Hospitationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Die Beteiligung von Kreisen, Städten und Gemeinden an der europäischen Politik wird über den Ausschuss der Regionen verstärkt wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen wollen wir verstärkt die Beteiligung der Kreise, Städte und Gemeinden an der gemeinsamen europäischen Politik wahrnehmen und werden hierzu auch neue Beteiligungsformate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Eine zentrale digitale Anlaufstelle vermittelt gezielt die zuständigen Ansprechpartner bei der Europäischen Union.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Mitteln, die direkt bei der EU beantragt werden, darf nicht an fehlenden Informationen scheitern. Deshalb werden wir unter Einbeziehung der aktuellen Beratungsstellen potenzielle Antragsstellende unterstützen und die zuständigen Ansprechpartnerinnen und -partner bei der Europäischen Union durch eine zentrale digitale Anlaufstelle gezielt vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP teilweise KI
EU-Erweiterung 2
Die Ukraine und der Westbalkan sollen eng an die Europäische Union gebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Ukraine und den Westbalkan eng an die Europäische Union zu binden. Deshalb unterstützen wir bestehende Partnerschaften und wollen neue schaffen. Dafür wollen wir auch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte besser nutzen und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Bestehende Partnerschaften mit der Ukraine und dem Westbalkan werden unterstützt und neue geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, die Ukraine und den Westbalkan eng an die Europäische Union zu binden. Deshalb unterstützen wir bestehende Partnerschaften und wollen neue schaffen. Dafür wollen wir auch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte besser nutzen und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Die sektoralen EU-Richtlinien zur Meerespolitik sollen in ihren Zielen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU -Richtlinien besser in ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Land soll aktiver Partner in einer starken, demokratischen und sozialen Europäischen Union sein.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Koalition steht daher außer Frage, dass Schleswig-Holstein auch künftig ein aktiver Partner in einer starken, handlungs - und wettbewerbsfähigen, demokratischen und sozialen Europäischen Union sein muss. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise SSW teilweise KI
Die europapolitische Arbeit des Landes wird geschärft und an klaren Schwerpunkten ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund neuer globaler Herausforderungen wollen wir unsere europapolitische Arbeit schärfen und anhand klarer politischer Schwerpunkte ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Green Deal, europäische Energiesouveränität und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelten als zentrale europapolitische Themen.
Wortlaut im Vertrag
Der Europäische Green Deal als neue Wachstumsstrategie der Europäischen Union (EU), das Streben nach europäischer Souveränität im Bereich der Energiesicherheit oder die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind zentrale Themen und bieten große Chancen für unser Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Vorhandene Gremien und Einrichtungen in Brüssel, Berlin und Kiel werden stärker genutzt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die vorhandenen Gremien und Einrichtungen in Brüssel, Berlin und Kiel stärker nutzen und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Arbeit des Hanse-Office in Brüssel wird weiterentwickelt und an veränderte Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für eine wirksame Vertretung und Repräsentation unseres Landes bei den Institutionen und Stakeholdern in Brüssel werden wir die Arbeit des Hanse -Office weiterentwickeln und an die veränderten Aufgaben und Anforderungen im Bereich Repräsentation und Einflussnahme anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Evaluation von Arbeit und Struktur des Hanse-Office wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in der letzten Wahlperiode erfolgte Evaluation der Arbeit und Struktur des Hanse-Office zeitnah umsetzen und das Mandat für politische Koordinierung mit anderen Ländern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Das Mandat des Hanse-Office für politische Koordinierung mit anderen Ländern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in der letzten Wahlperiode erfolgte Evaluation der Arbeit und Struktur des Hanse-Office zeitnah umsetzen und das Mandat für politische Koordinierung mit anderen Ländern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Der Vorsitz in der Europaministerkonferenz 2023/2024 wird genutzt, um landespolitische Schwerpunkte zu adressieren und die EU zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz Schleswig -Holsteins in der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK) vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 betrachten wir als Chance, landespolitische Schwerpunkte über die Interessenvertretung der Ländergesamtheit in Angelegenheiten der Europäischen Union gegenüber dem Bund und den Institutionen der Europäischen Union zu adressieren und gemeinsam mit den anderen Ländern die Europäische Union zu stärken. Link zum Original
Für den Vorsitz in der Europaministerkonferenz wird eine bedarfsgerechte Ausstattung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben der EMK werden wir eine bedarfsgerechte Ausstattung vorsehen. Link zum Original
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen für Europa begeistert und Europa im Land erlebbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Menschen in Schleswig -Holstein für Europa begeistern und Europa in Schleswig-Holstein erlebbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Schleswig-Holstein, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.