Finanzen: Vertrag und Programme
Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU53 %69 von 129 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne72 %93 von 129 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Mit soliden Finanzen wird für die Zukunft vorgesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · Grüne 58 % KI
Wegen großer finanzieller Herausforderungen wird auch künftig nur umgesetzt, was finanzierbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Leitlinien der Finanzpolitik sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 54 % KI
Das Land investiert in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · Grüne 88 % KI
Schleswig-Holstein soll mit Zukunftsinvestitionen erstes klimaneutrales Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · Grüne 63 % KI
Die Schuldenbremse aus Grundgesetz und Landesverfassung wird eingehalten und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 92 % KI
Die Landeshaushalte sind in der gesamten Legislaturperiode strukturell ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Haushaltsüberschüsse werden für das Sondervermögen IMPULS, das Ziel des klimaneutralen Industrielands, die Schuldentilgung und die Aufstockung des Versorgungsfonds eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · Grüne 39 % KI
Die Investitionsausgaben werden dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 44 % KI
Eine Klimaquote weist transparent den Anteil der Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Investitions- und Klimaschutzausgaben werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ambitioniert erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 83 % KI
Dem Finanzausschuss wird eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die jeden Haushaltstitel auf Klimarelevanz untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 76 % KI
Bei klimarelevanten Haushaltstiteln wird geprüft, ob und wann sie auf Klimaneutralität umgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 74 % KI
Der außerordentliche Ertrag aus der Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR wird für das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielands eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · Grüne 39 % KI
Für angekündigte, noch nicht eingeplante Auswirkungen von Bundesgesetzen wird im Haushalt Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Strukturelle Mehrausgaben werden nur beschlossen, wenn sie dauerhaft finanziert sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 44 % KI
Kostenwirksame strukturelle Maßnahmen des Koalitionsvertrags werden bei der Haushaltsaufstellung geeint und je nach Finanzlage schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Folgekosten von Vorhaben werden in der Finanzplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Für eine geschlechtergerechte Finanzpolitik orientiert sich das Land an den Gender-Budgeting-Vorschlägen der Europäischen Kommission und prüft deren Umsetzung im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % KI
Die Landesverwaltung ist beim Klimaschutz Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 94 % KI
Die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften erfolgt emissionsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 61 % KI
Die Landesstrategie zur Emissionsminderung in der Landesverwaltung wird kurzfristig an das novellierte Energiewende- und Klimaschutzgesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Für die Emissionen der Landesverwaltung wird eine Eröffnungsbilanz erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 54 % KI
Das Programm zur energetischen Modernisierung der Landesliegenschaften (EMiL) wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 67 % KI
Bauverwaltung und Gebäudemanagement des Landes werden konsequent auf Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % KI
Bei der Sanierung der Landesliegenschaften wird der CO2-Vermeidungspreis nach dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Die Nutzung regenerativer Energie und von Photovoltaik wird bei Landesliegenschaften auch im Bestand zum Standard.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % KI
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Landeshaushaltsordnung wird angepasst, um erneuerbare Energien auf Landesliegenschaften zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 43 % KI
Der Anteil nachhaltiger, recycelter oder recyclingfähiger Baumaterialien bei Landesbauten wird kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 84 % KI
Für die Landesverwaltung werden Raumkonzepte entwickelt, die flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und Zusammenarbeit fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 86 % KI
Die Raumkonzepte der Landesverwaltung berücksichtigen Flächen zur Erholung und Räume für die Kinderbetreuung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Die Gesamtfläche der Büroräume der Landesverwaltung wird schrittweise um 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Parkräume und Fahrradabstellflächen der Landesverwaltung werden an geänderte Nutzungsbedarfe angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Das Jobticket für Landesbedienstete bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Angebot an Leasing-Fahrrädern für Landesbedienstete wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf landeseigenen Liegenschaften werden Schutz und Entwicklung von Arten und Lebensräumen im Bestand und bei Neubauten konsequent mitgeplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 59 % KI
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
In Mensen und Kantinen werden grundsätzlich regionale und saisonale Produkte verarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · Grüne 47 % KI
Der Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel in Mensen und Kantinen wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % KI
Die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung wird bis 2030 mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · Grüne 97 % KI
Die Ladeinfrastruktur für Landesfahrzeuge wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 53 % · Grüne 99 % KI
Für die Umstellung der Fahrzeugflotte wird ein stringentes Umsetzungskonzept mit Zwischenzielen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Bei Realisierung eines Meeresvisualisierungszentrums wird die Landesliegenschaft GEOMAR/Westufer unentgeltlich der Landeshauptstadt Kiel überlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ungenutzte Landesflächen werden unter Beachtung der Flächeneinsparung für sozialen Wohnungsbau oder das Ziel des klimaneutralen Industrielands bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · Grüne 36 % KI
Das Ziel einer Sustainable-Finance-Strategie des Bundes wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats im Land wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Alle Unternehmen unter Landesaufsicht oder mit Mehrheitsbeteiligung des Landes einschließlich der Sparkassen entwickeln eine Nachhaltigkeitsstrategie und setzen sie um.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
Landesunternehmen und beaufsichtigte Sparkassen legen jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % KI
Ein Landesorganbesetzungsgesetz sieht eine hälftige Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane von Landesunternehmen mit Frauen und Männern vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · Grüne 67 % KI
Das Sparkassengesetz wird für eine gleichteilige Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sparkassen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Rechtssichere Lösungen für Sportwetten im E-Sport werden auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, etwa Loot-Boxen, wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
An der Privatisierung der Spielbanken wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Eigenheimzulage zur Entlastung beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums in Schleswig-Holstein wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 67 % KI
Anspruch auf die Eigenheimzulage haben unbeschränkt Steuerpflichtige, die seit mindestens einem Jahr in Schleswig-Holstein wohnen oder arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 39 % KI
Begünstigt ist der grunderwerbsteuerpflichtige Erwerb oder Bau selbstgenutzter Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen als Hauptwohnsitz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 64 % KI
Ferienwohnungen, Zweitwohnungen und Vermietungsobjekte sind von der Eigenheimzulage ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Eigenheimzulage erhöht sich je Kind um bis zu 5.000 Euro, auch für Kinder, die in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb geboren werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 43 % KI
Der volle Förderbetrag der Eigenheimzulage wird je Person nur einmal gewährt, unter Berücksichtigung vielfältiger Familienstrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · Grüne 55 % KI
Von einer möglichen Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer wird kein Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land setzt sich im Bundesrat für die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · Grüne 95 % KI
Für Steuerbetrugsanzeigen wird ein zentrales digitales Postfach eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
Eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden von besonders geschulten Steuerfahndern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Über das digitale Postfach können Nachfragen unter Wahrung der Anonymität gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Weitere gesetzliche Verschärfungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilientransaktionen werden positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention im Finanzministerium wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 43 % KI
Die Koordinierungsstelle organisiert mit den anderen Geldwäsche-Aufsichtsbehörden des Landes eine einheitliche Vorgehensweise.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 66 % KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine intensivere Bekämpfung der Schwarzarbeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
Die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung wird durch technische Infrastrukturen wie Datenbanken oder Plattformen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministeriums wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Generalunternehmen werden stärker in die Verantwortung genommen, um Schwarzarbeit bei beauftragten Unternehmen zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter in der Steuerverwaltung wird noch einmal erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Steuerverwaltung wird über den Ersatz der Personalabgänge hinaus insgesamt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
In geeigneten Arbeitsbereichen der Finanzämter werden auch Tarifbeschäftigte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 40 % KI
Bei künftigen Förderprogrammen werden klimaschädliche Ausgaben reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · Grüne 84 % KI
Die Ausgaben für Klimaschutz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 86 % KI
Die Beratung für Fördermittel der Europäischen Union wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Der Erhalt von EU-Fördermitteln, insbesondere aus dem EFRE, wird an den Prinzipien des Green Deal ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Die notwendigen Landesmittel zur Fortführung und Kofinanzierung von EU-Programmen werden weiter bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · Grüne 98 % KI
Die gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 43 % KI
Die Landesverwaltung stellt sich zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch künftig personell gut auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · Grüne 64 % KI
Verwaltungsverfahren werden darauf überprüft, wie durch Entbürokratisierung und effizienten Personaleinsatz Ressourcen eingespart werden können.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 9 KI
- 66 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · Grüne 79 % KI
Der Personalaufwuchs nach dem Koalitionsvertrag wird schrittweise und abhängig von der Finanzlage umgesetzt.
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land soll ein attraktiver Arbeitgeber sein und den öffentlichen Dienst attraktiv halten.
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Gesetzentwürfe: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · Grüne 98 % KI
Der öffentliche Dienst des Landes bietet attraktive Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle.
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Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · Grüne 98 % KI
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden konkrete Maßnahmen zum Schutz der Landesbeschäftigten vor Gewalt entwickelt.
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In Pilotprojekten erprobt die Landesverwaltung neue Wege, um modern aufgestellt zu bleiben.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 99 % KI
Umstrukturierungen der personellen und räumlichen Strukturen sowie mehr Vielfalt in der Stellenbesetzung gelten als Möglichkeiten der Verwaltungsentwicklung.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · Grüne 78 % KI
Die internen Beurteilungsverfahren der Landesverwaltung werden motivierend umstrukturiert und eine moderne Feedbackkultur geschaffen.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · Grüne 99 % KI
Die Nachwuchskräftewerbung der Landesverwaltung wird verstärkt, insbesondere in den sozialen Medien.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 58 % KI
Digitalisierung soll helfen, personelle Lücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 37 % KI
Bei der Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung wird stärker auf den Quereinstieg gesetzt.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Beschäftigte im Landesdienst können ein duales Studium zur Weiterqualifizierung aufnehmen.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · Grüne 37 % KI
Lebenslanges Lernen und flexible Arbeitsmöglichkeiten sind Leitschnur der Verwaltung.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 39 % KI
Die Fortbildungsangebote für Landesbeschäftigte werden ausgebaut.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 48 % KI
Es werden Anreize geschaffen, Fortbildungen, insbesondere mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 46 % KI
Das Land setzt sich in der Tarifgemeinschaft der Länder für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · Grüne 87 % KI
- Beamtinnen und Beamte können auf begründeten Antrag in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder dort verbleiben.
- Das Land übernimmt für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte den Arbeitgeberanteil statt einer Beihilfe.
- Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
- Ein Stufenplan soll dauerhaft für das Land tätige, aber nicht beim Land angestellte Reinigungskräfte in den Landesdienst überführen.
- Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord wird in den Tarifvertrag der Länder übergeleitet.
- Das Land setzt sich für einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds für Kommunen ein und unterstützt entsprechende Bundesratsinitiativen.
- Bei einem Altschuldentilgungsfonds werden die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet, um eine Benachteiligung schleswig-holsteinischer Kommunen zu vermeiden.
- Das Land setzt sich dafür ein, dass der Bund die Finanzausstattung der Kommunen stärkt.
- Alle Förderprogramme des Landes werden unbürokratisch ausgestaltet, damit die Mittel schnell fließen.
- Bei Förderprogrammen wird der Budgetgedanke gestärkt und eine nachgelagerte Nachweispflicht über die verwendeten Mittel eingeführt.
- Für den schulischen Ganztag stehen 40,3 Millionen Euro aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm zur Kofinanzierung der Bundesmittel bereit.
- Für den Ausbau des schulischen Ganztags werden weitere 52,3 Millionen Euro reserviert.
- Ein Fonds für kommunalen Klimaschutz und Wärmewende wird aufgelegt und schrittweise ausgestattet.
- Die Kommunen sollen leistungsstark und eigenverantwortlich sein und angemessen finanziell ausgestattet werden.
- Auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes wird eine faire Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen weiter sichergestellt.
- Das Finanzausgleichsgesetz wird 2024 evaluiert, ohne seine Grundsätze infrage zu stellen.
- Die ab 2024 freiwerdenden 30 Millionen Euro Konsolidierungshilfen werden in einen Vorwegabzug für klimafreundliche Mobilität im ÖPNV überführt.
- Mechanismen zur Abschwächung einer Hebesatzspirale bei kommunalen Steuersätzen werden entwickelt.
- Für die Berechnung des Nivellierungssatzes werden die Betrachtungszeiträume erweitert und die Kommunen mit den höchsten und niedrigsten Hebesätzen ausgeklammert.
- Ein mehrjähriger Konvergenzpfad zur Annäherung der Erstattungsquoten bei der Eingliederungshilfe wird entwickelt.
- Die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik ermöglicht Kommunen Entnahmen aus Ergebnisrücklage und allgemeiner Rücklage, sofern eine angemessene Eigenkapitalquote gewahrt ist.
- Für kommunale Rücklagenentnahmen wird eine Ausgleichsrücklage als gesonderter Eigenkapitalposten geschaffen.
- Ein kommunaler Haushalt gilt auch als ausgeglichen, wenn Fehlbedarf und Fehlbetrag durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.
- Bei einem solchen fiktiven Haushaltsausgleich besteht gegenüber der Aufsichtsbehörde nur eine Anzeigepflicht.
- Mit kommunalen Spitzenverbänden und Kommunalaufsichten werden Lösungen zum Erhalt der Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen entwickelt.
- Kommunen können mehr Investitionsmittel einplanen, als voraussichtlich im Vollzug umgesetzt werden.
- Die Kommunalaufsichten arbeiten stärker unterstützend und beratend mit den Kommunen zusammen.
- Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine deutlich höhere Steuerfreistellung der Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ein.
- Die Unterstützung der kommunalen Bildungsarbeit wird fortgeführt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht