Schuldenbremse
311 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 26Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Schuldenbremse in Schleswig-Holstein
26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern, um den Sanierungsstau abzubauen. 57 von 69 Sitzen
CDU
Der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 78
Der Sanierungsstau ist eine verdeckte Verschuldung, die wir auch in der Zukunft trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiter abbauen wollen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Grüne
Den Ländern erlauben, für Nettoinvestitionen Schulden aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Den Ländern soll es künftig ermöglicht werden, für Nettoinvestitionen Schulden zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise FDP gegenteilig SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP
Eine Mindestinvestitionsquote bei gleichzeitiger Beibehaltung der Schuldenbremse einführen.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass die Einführung einer Mindestinvestitionsquote unter Beibehaltung der Schuldenbremse zur richtigen Priorisierung im Landeshaushalt führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
SSW
Die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern, um den Sanierungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel, die helfen kann, den Sanierungsstau bei landeseigenen Einrichtungen, den Landesstraßen, der digitalen Infrastruktur oder im Krankenhausbereich effektiv und kontinuierlich abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP ähnlich KI
Sich zur Schuldenbremse und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln bekennen. 55 von 69 Sitzen
CDU
Sich zur Schuldenbremse und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
An der Schuldenbremse festhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleich SSW ähnlich KI
FDP
Sparsam haushalten und neue Schulden vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für solide Staatsfinanzen, was nicht nur sparsames Haushalten, die Vermeidung von Schulden und eine Schwerpunktsetzung bei Bildung und Infrastruktur bedeutet, sondern auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Die Schuldenbremse wird befürwortet und als flexibel genug für Krisenreaktionen angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zur Schuldenbremse: Sie ist flexibel genug, um auf Krisen reagieren zu können, wie die Pandemie gezeigt hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig SPD ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit den Steuergeldern seiner Bürger:innen sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Wohle aller tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz - IBG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
An der Schuldenbremse festhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse als solche, stehen konkreten Vorschlägen für eine Reformierung aber grundsätzlich offen gegenüber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleich FDP gleich KI
Die aufgenommenen Notkredite schrittweise zurückführen. 43 von 69 Sitzen
CDU
Mit der Tilgung der Corona-Notkredite wird planmäßig begonnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden planmäßig mit der Tilgung der Corona-Notkredite beginnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 90 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP
Die aufgenommenen Notkredite schrittweise zurückführen.
Wortlaut im Programm
Um auch in nächsten Krisen handlungsfähig zu sein, braucht es eine baldige Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten und eine sukzessive Rückführung der aufgenommenen Notkredite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW teilweise KI
SSW
Die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückführen.
Wortlaut im Programm
Obwohl die getroffenen Maßnahmen insgesamt eine breite Mehrheit im Landtag fanden, so muss schließlich doch versucht werden, die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückzuführen und den Gesamtschuldenberg kontinuierlich abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP ähnlich KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der finanzpolitische Rahmen wird genutzt, um Krisen vorausschauend zu bewältigen und zugleich in die Zukunft des Landes zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse aus Grundgesetz und Landesverfassung wird eingehalten und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Landeshaushalte sind in der gesamten Legislaturperiode strukturell ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SSW 9
Die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Gesamtschuldenberg kontinuierlich abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei jedem in Anspruch genommenen Notkredit den Bezug zu einer Notlage nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
An der Schuldenbremse festhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konkreten Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse offen gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern, um den Sanierungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Diskussion auf Bundesebene um einen Altschuldentilgungsfonds wieder aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zins und Tilgung über einen gemeinsamen Fonds von Bund, Ländern und Gemeinden übernehmen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Altschuldentilgungsfonds vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 6
Sparsam haushalten und neue Schulden vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird befürwortet und als flexibel genug für Krisenreaktionen angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bald zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die aufgenommenen Notkredite schrittweise zurückführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Tilgungsplan für die Notkredite gesetzlich absichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die dort geführten Landesschulden in den Kernhaushalt überführen und damit Transparenz herstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 5
Sich zur Schuldenbremse und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Corona-Notkredite gleichen den pandemiebedingten Steuerausfall in den Jahren 2023 und 2024 zur Hälfte aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die verbleibende Lücke in der Finanzplanung des Landes wird unter Einhaltung der Schuldenbremse geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schuldenbremse wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der Tilgung der Corona-Notkredite wird planmäßig begonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 90 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD 4
Die Klimamilliarde innerhalb der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Verfahrensregeln der Schuldenbremse modernisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der Schuldenbremse festhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Finanzierung höherer Bildungsinvestitionen auch Schulden aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Die Schuldenpolitik neu ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den Ländern erlauben, für Nettoinvestitionen Schulden aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 44 | 2 | 6 | 11 |
| Sachsen | 37 | 0 | 6 | 1 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 1 |
| Berlin | 32 | 1 | 5 | 2 |
| Hessen | 28 | 1 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 3 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 2 | 5 | 2 |
| Hamburg | 17 | 1 | 5 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 17 | 2 | 6 | 12 |
| Niedersachsen | 15 | 3 | 4 | 6 |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | 12 |
| Bayern | 9 | 2 | 4 | 6 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.