Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwürfe
29 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 12 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
SSW Landesbeamtengesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Die höhere Entschädigung für dienstliche Fahrten mit dem privaten Auto gilt unbefristet. Beschäftigte sollen die gestiegenen Kosten solcher Fahrten nicht selbst tragen. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 2 Forderungen, bis 31 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Haushaltsbegleitgesetz 2027 30 % in Arbeit
IMPULS darf das öffentlich-private Projekt des Universitätsklinikums finanzieren, zwei Bausondervermögen gehen darin auf und drei weitere dürfen 2027 Mittel abgeben. Damit konsolidiert und sichert das Land den Haushalt 2027, bündelt Baumittel und ermöglicht die zugesagte Klinikfinanzierung. KI-Zusammenfassung
- Sondervermögen IMPULS 2040: Kosten des öffentlich-privaten Klinikprojekts dürfen künftig daraus bezahlt werden.
- Sondervermögen Hochschulsanierung und Energetische Sanierung: Beide werden Anfang 2027 aufgelöst, übrige Mittel gehen an IMPULS 2040.
- Sondervermögen KI, Breitband und Energie- und Wärmewende: 2027 können Mittel zur Haushaltskonsolidierung entnommen werden, die Vermögen bleiben bestehen.
- Kommunaler Finanzausgleich: Bundesmittel für das Gewalthilfesystem zählen nicht mehr zur Finanzausgleichsmasse.
- Kommunaler Finanzausgleich: Der kommunale Anteil am Flutwiederaufbau wird ab 2027 bedarfsgerecht abgezogen, Überschüsse fließen zurück.
- Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände: Aufgaben umfassen auch Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld, freiwillige Mitglieder sind zulässig, die Verordnungsermächtigung wird präzisiert.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Haushaltsgesetz 2027 42 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan 2027 mit Einnahmen, Ausgaben und Krediten fest. Die Landesaufgaben sollen innerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldengrenzen finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2025 bis 2027 66 % beschlossen
Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen
Der Entwurf erhöht Besoldung und Versorgung für 2025 bis 2027, streicht den Mindestbetrag für Beihilfeanträge und führt ein digitales Personalportal ein. Ziel ist eine dem Amt angemessene Besoldung und Versorgung, die Übernahme der Tariferhöhung und weniger Verwaltungsaufwand. KI-Zusammenfassung
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Grundgehälter, Familienzuschläge und Zulagen steigen rückwirkend ab 2025 je nach Gruppe und 2026 sowie 2027 einheitlich; die Anwärterbeträge steigen in drei Schritten.
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: Versorgungsbezüge, Altersgeld und Unfallausgleich werden in denselben Schritten wie die Besoldung angehoben.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Der Familienergänzungszuschlag sichert die Mindestbesoldung anhand des Medianeinkommens und wird bedarfsgerecht angepasst, ab 2027 auch für weitere Kinder.
- Landesbeamtengesetz: Die Grenze von 100 Euro für Beihilfeanträge entfällt, die Einkommensgrenze für Partner steigt auf 22.000 Euro, und niedrigeres laufendes Einkommen kann vorläufig berücksichtigt werden.
- Digitales Personalportalgesetz: Das Portal KoPers.Digital stellt Abrechnungen digital bereit und ist bei erfüllten Zugangsvoraussetzungen verpflichtend zu nutzen.
- Erschwerniszulagenverordnung und Mehrarbeitsvergütungsverordnung: Die Beträge der Erschwerniszulagen und der Mehrarbeitsvergütung steigen in denselben Schritten wie die Besoldung.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Beim kindbezogenen Familienzuschlag werden die Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Eltern zusammengerechnet, wenn sie gemeinsam keine volle Stelle erreichen.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Hochschulen können Funktionsleistungsbezüge der Kanzlerinnen und Kanzler mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums selbst festlegen; feste Beträge entfallen 2027.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Personen ohne den Geschlechtseintrag weiblich oder männlich können die Form ihrer Amtsbezeichnung wählen.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Das Amt der Geschäftsführung der Unfallkasse Nord wird in der Besoldungsgruppe B 3 ausgewiesen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 66 %
Nachtragshaushalt 2026 55 % verkündet
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026)
Der Entwurf passt den Haushalt Schleswig-Holsteins für 2026 an neue Bedarfe an. Zusätzliche Ausgaben sollen im laufenden Jahr haushaltsrechtlich möglich werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Nachtragshaushalt 2026 66 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026)
Das Land darf Kredite des Universitätsklinikums für dessen Immobilienprojekt bis zu 921.539.000 Euro übernehmen. Die dafür nötigen Verträge sollen 2026 geschlossen werden, die Übernahme folgt 2027. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 42 %
3. Nachtragshaushalt 2025 33 % verkündet
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025)
Bis zu 250 Millionen Euro dürfen für Anpassungen von Besoldung und Versorgung zurückgelegt werden. Absehbare Anpassungen der Bezüge für 2025 und 2026 sollen daraus finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
SPD SSW Landesbeamtengesetz: Zuschuss für gesetzlich Krankenversicherte 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte
Der Entwurf stellt den Anspruch von Versorgungsempfängern auf den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung klar und erlaubt Härtefallausnahmen. Ziel ist, eine nicht begründete Benachteiligung zu beenden und unbillige Härten zu mildern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SSW 1 Forderung, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 66 %
Nachtragshaushalt 2025 40 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt neu fest und erlaubt höhere Kredite. Ziel ist, einen unwirksamen Notkredit abzulösen und weitere nötige Ausgaben zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026 38 % verkündet
Das Gesetz erlaubt vorübergehend höhere Entnahmen aus dem Versorgungsfonds und nimmt Bundesmittel für die Ganztagsförderung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Ziel ist, die Versorgungsausgaben zu decken und den Ganztagsausbau über das Programm IMPULS zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
- Versorgungsfondsgesetz: 2026 sind Entnahmen bis zu 300 Millionen Euro für Versorgungsausgaben geplant, 2027 ebenfalls; die Evaluation verschiebt sich auf 2028.
- Finanzausgleichsgesetz: Bundesmittel für die Ganztagsförderung von Grundschulkindern werden aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen; für 2026 gilt eine Übergangsregel zur Grundsteuerreform.
- Gesetz über das Sondervermögen IMPULS 2040: Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung werden in den Förderzweck des Programms aufgenommen.
- Energiewende- und Klimaschutzgesetz: Gemeinden, die eine vor dem Wärmeplanungsgesetz begonnene Planung fortsetzen, erhalten einen einmaligen pauschalen Ausgleich.
- Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag: Die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes aus Glücksspielmitteln steigt von 0,5 auf 1 Prozent und umfasst die zivile Verteidigung.
- Fischereigesetz: Die Fischereibehörde darf in Natura-2000-Gebieten der Ostsee Fischereiausschlussgebiete verordnen; ein konkretes Verbot enthält das Gesetz nicht.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Der Dienstposten der Sachgebietsleitung Gemeinschaftsschulen im IQSH wird höher bewertet.
- Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein: Büchereiverein und Büchereizentrale werden zum Landesverband Bibliotheken SH zusammengeführt und umbenannt.
- Landeshaushaltsordnung: Eine fehlerhafte Vorschrift zur Verwendung von Haushaltsüberschüssen wird korrigiert.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2026 52 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt für 2026 fest und erlaubt Kredite und Gewährleistungen. Ziel ist, die Landesausgaben zu finanzieren, soweit nötig aus Rücklagen und neuen Krediten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Nachtragshaushalt 2025 30 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025)
Der Entwurf verringert den Haushalt, weil Notkredite nicht mehr nötig sind, und sichert einen möglichen Landesanteil für eine Batteriefabrik. Die Kreditaufnahme soll sinken, ohne eine später abgerufene Batterieförderung zu gefährden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
SPD Grundsteuermesszahlengesetz 33 % in Arbeit
Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH)
Schleswig-Holstein führt eigene Messzahlen für die Grundsteuer ein und entlastet damit Wohngrundstücke. Kommunen sollen ihr Steueraufkommen halten können, ohne Wohnen und Mieten zusätzlich zu belasten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Nachtragshaushalt 2024 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Der Entwurf senkt Volumen und Kreditermächtigung des schleswig-holsteinischen Haushalts 2024. Ziel ist, Mehrbedarfe zu decken und zugleich die Nettokreditaufnahme zu senken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Energie- und Klimaschutzgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf verschärft die Klimaziele des Landes und passt das Landesrecht an Bundesrecht an. Ziel ist, Schleswig-Holstein bis 2040 netto-treibhausgasneutral zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 80 %
Haushaltsgesetz 2025 62 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt 2025 fest und sieht auch einen Notkredit vor. Ziel ist, die Ausgaben zu decken und den Notkredit auf Folgen des Ukrainekriegs zu beschränken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsbegleitgesetz 2025 40 % verkündet
Das Gesetz kürzt Beihilfen für Beamte, senkt Zuschüsse für private Ersatzschulen und verringert Landesmittel für den kommunalen Verkehr. Damit sollen der Landeshaushalt dauerhaft entlastet und die Haushaltsgesetzgebung 2025 abgesichert werden. KI-Zusammenfassung
- Beihilfeverordnung: Selbstbehalte steigen, Heilpraktikerleistungen entfallen und Brillengestelle für Erwachsene sind nicht mehr beihilfefähig.
- Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Die Landeszuweisungen an Kommunen werden 2025 um fünf, 2026 um zwei, 2027 um fünf und 2028 um sieben Millionen Euro dauerhaft gekürzt.
- Schulgesetz: Der Regelfördersatz für Ersatzschulen sinkt von 82 auf 80 Prozent, die Beförderungspauschale entfällt weitgehend und die Wartefrist wird drei Jahre.
- Versorgungsfondsgesetz: Zuführungen aus dem Landeshaushalt unterbleiben in den Jahren 2025 bis 2027.
- Lehrkräftebildungsgesetz: Quereinstieg, Doppelfächer, Deutsch als Zweitsprache und Modellversuche erleichtern die Besetzung vorhandener Lehrkräftestellen.
- Beamtenversorgungsgesetz: Bis Ende 2026 kann bei Weiterbeschäftigung von Ruhestandsbeamten vom Ruhen der Versorgung abgesehen werden.
- Besoldungsgesetz: Allgemeine Stellenzulage für die Wasserschutzpolizei, Polizeizulage für zwei Amtsleitungen, höhere Besoldung für IT-Amt und Verwaltungsfachhochschule.
- Landeshaushaltsordnung: Gegenseitige Deckungsfähigkeit in Einzelplänen wird dauerhaft, kleinere Landesunternehmen berichten zur Nachhaltigkeit weiter nach dem Corporate Governance Kodex des Landes.
- Sondervermögen IMPULS: Das Programm wird in IMPULS 2040 umbenannt, weil die Maßnahmen voraussichtlich bis 2040 laufen.
- Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch: Träger der Eingliederungshilfe übermitteln dem Land jährlich Daten nur für Steuerung und Kostenbeobachtung.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Spielbankgesetz und Ausführung Glücksspielstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein und des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Spielbanken müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn ihre Belastung unter der normalen Steuer liegt, und nur ein Unternehmen darf sie betreiben. Ziel ist, die beanstandete Steuervergünstigung abzustellen und den Spielerschutz zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Versorgung der Steuerberater – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater
Berufsfremde Mitglieder der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein werden nicht mehr in das Versorgungswerk aufgenommen. Die einheitliche Risikostruktur der Altersversorgung dieses Berufsstands soll erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Landeshaushaltsordnung 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein
Der Entwurf erlaubt es, Landesförderung von einer Erklärung gegen Diskriminierung und Antisemitismus abhängig zu machen. Ziel ist eine rechtssichere und diskriminierungsfreie Vergabe von Zuwendungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Differenzierende Hebesätze bei der Grundsteuer 38 % verkündet
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
Der Entwurf erlaubt Gemeinden optional einen niedrigeren Grundsteuerhebesatz für Wohngrundstücke als für Nichtwohngrundstücke. Ziel ist mehr Spielraum der Gemeinden bei der Verteilung der Steuerlast. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2024 82 % verkündet
Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024
Der Entwurf passt Besoldung und Versorgung des Landes für das Jahr 2024 an. Ziel ist, den Tarifabschluss zu übernehmen und die Bezüge verfassungsgemäß zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 82 %
Haushaltsbegleitgesetz 2024 50 % verkündet
Das Gesetz passt den kommunalen Finanzausgleich an, führt ein ÖPNV-Bildungsticket ein und vergrößert Hortgruppen. Ziel sind eine dauerhaft abgesicherte Haushaltsplanung und möglichst geringe negative Auswirkungen auf die Kitas. KI-Zusammenfassung
- Finanzausgleichsgesetz: Kreise und kreisfreie Städte erhalten Zuweisungen zur Finanzierung eines ÖPNV-Bildungstickets für Schülerinnen und Schüler.
- Kindertagesförderungsgesetz: Hortgruppen dürfen höchstens 25 Kinder umfassen; weitere Vergrößerungen und ein niedrigerer Betreuungsschlüssel entfallen.
- Finanzausgleichsgesetz: Die erwartete negative Steuerabrechnung für 2023 wird zur Hälfte schon im Finanzausgleich 2024 berücksichtigt.
- Finanzausgleichsgesetz: Mehr Mittel gibt es für Theater, Orchester, Büchereien, Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, den IT-Verbund und das Breitbandkompetenzzentrum.
- Finanzausgleichsgesetz: Kreisfreie Städte können wieder Fehlbetragszuweisungen erhalten; der pauschale Abzug sinkt von einem Drittel auf ein Viertel.
- Finanzausgleichsgesetz: Zur Glättung zählen erwartete Steuerrechtsänderungen schon bei der Festsetzung der Finanzausgleichsmasse.
- Schulgesetz: Die Übergangsregelung zur Investitionskostenpauschale im Schullastenausgleich wird auf das Jahr 2024 verlängert.
- Landeshaushaltsordnung: Bei Landesbeteiligungen an Unternehmen sind in Einzelfällen schnellere Verfahren möglich, indem das Finanzministerium auf Befugnisse verzichtet.
- Lehrkräftebildungsgesetz: Per Verordnung können Übernachtungskosten für entfernte Praxisschulen erstattet werden, höchstens in Höhe der Fahrtkosten.
- Ausbildungszentrumsgesetz: Jahresergebnis und Jahresabschluss können nach fortgeltenden kameralen Vorschriften oder kaufmännisch geprüft werden.
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 50 %
Haushaltsgesetz 2024 62 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan Schleswig-Holsteins für das Jahr 2024 fest und regelt die Kreditaufnahme. Ziel ist, die Einnahmen und Ausgaben des Landes für dieses Jahr verbindlich festzulegen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Sonderzahlungen wegen gestiegener Verbraucherpreise 55 % verkündet
Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise
Der Entwurf gewährt Besoldungs- und Versorgungsempfängern sowie Rechtsreferendaren Inflationssonderzahlungen. Ziel ist die Abmilderung der Preissteigerungen im Anschluss an den Tarifabschluss der Länder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Nachtragshaushalt 2023 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Der Entwurf ermächtigt zu Mitteln für den Flutwiederaufbau und zu einer Gewährleistung von 300 Millionen Euro für eine Batteriefabrik. Ziel sind der schnelle Wiederaufbau nach der Sturmflut und die Unterstützung der Ansiedlung in Heide. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
SPD Sondervermögen Transformationsfonds 58 % in Arbeit
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)"
Schleswig-Holstein errichtet ein Sondervermögen von 11,6 Milliarden Euro aus dem Notkredit des Landes. Damit sollen Energie, Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaft umgebaut und Folgen des Klimawandels bewältigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 12 Forderungen, bis 58 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 58 %
Nachtragshaushalt 2023 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Das Land darf Ausfälle bei Wärmenetz-Bürgschaften bis zwei Milliarden Euro absichern, IPCEI-Ansiedlungen im Haushalt unterstützen und unverbrauchte Personalmittel für Tariffolgen zurücklegen. Ziel ist es, klimaneutrale Wärmenetze auszubauen, Ansiedlungen zu unterstützen und Personalmittel für Tarif- und Versorgungsfolgen überjährig zu nutzen. KI-Zusammenfassung
- Haushaltsgesetz 2023: Ausfälle im Bürgschaftsprogramm Wärmenetze dürfen bis zwei Milliarden Euro abgesichert werden.
- Haushaltsgesetz 2023: Das Finanzministerium darf Titel und Verpflichtungen für IPCEI-geförderte Ansiedlungen einrichten und ändern, wenn die Finanzierung gedeckt ist.
- Haushaltsgesetz 2023: Nicht verbrauchte Personalmittel dürfen vollständig einer Rücklage für den Tarifabschluss und folgende Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zufließen.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Dienstrechtliche Vorschriften 62 % verkündet
Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften
Schleswig-Holstein passt Mehrarbeitsvergütung und Beamtenversorgung an und gewährt in Härtefällen einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Dienstrecht soll aktuellen Anforderungen entsprechen und besondere Belastungen bei der Krankenversicherung ausgleichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 62 %
Tilgungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG)
Der Entwurf legt fest, wie Schleswig-Holstein zusätzliche Kredite aus der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg zurückzahlt. Ziel ist die verfassungsrechtlich verlangte vollständige Tilgung in einem angemessenen Zeitraum. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 90 %
Gleichstellung in Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen 86 % verkündet
Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
Der Entwurf macht die gleichteilige Besetzung der Organe von Landesunternehmen und von Sparkassenverwaltungsräten verbindlich. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in diesen Führungs- und Aufsichtsgremien. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 86 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 80 %
Haushaltsbegleitgesetz 2023 62 % verkündet
Zulagen für gefährliche und sicherheitsnahe Dienste werden ruhegehaltsfähig, die Zinssicherung künftiger Kredite wird verlängert und pensionierte Beamte dürfen befristet ohne Versorgungskürzung arbeiten. Ziel ist Planungssicherheit bei den Zinsausgaben, die Versorgung aus diesen Zulagen und gesicherte Unterrichtsversorgung an Schulen. KI-Zusammenfassung
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Stellenzulagen für Polizei, Vollzug, Feuerwehr und vergleichbare Dienste zählen ab Juli 2023 zur Versorgung, auch für Ruheständler.
- Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein: Zinsen für Anschlusskredite der nächsten zehn Jahre dürfen gesichert werden, längstens für dreißig Jahre.
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: Bis Ende 2024 kann bei besonderem dienstlichen Interesse auf die Versorgungskürzung pensionierter Beamter verzichtet werden, vor allem an Schulen.
- Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz: Die Pauschale für Investitionskosten im Schullastenausgleich gilt auch 2023 und steigt auf 475 Euro.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Die Leitungen der Polizeidirektionen werden nach B 2 besoldet, die des Landeskriminalamtes nach B 4, inklusive Polizeizulage.
- Sondervermögen IMPULS 2030: Klarstellend genannt werden Investitionsstau, Breitband, Kitas, Klimaschutz, digitale Kliniken, vernetzte Versorgung und Kurzzeitpflege.
- Stiftung Schloss Eutin: Der Zweck umfasst die kulturelle Nutzung von Schloss und Garten, samt Fläche für die Freilichtbühne der Festspiele.
- Bibliotheksgesetz Schleswig-Holstein: Eine Verordnung darf die Nutzung der Landesbibliothek regeln, auch gebührenpflichtige Angebote und Mahnungen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2023 52 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan fest und regelt Kredite, Gewährleistungen und die Bewirtschaftung. Ziel ist ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt für das Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 32 %
SPD FDP SSW Landesbeamtengesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Die höhere Wegstreckenentschädigung für dienstliche Fahrten mit dem eigenen Auto gilt unbefristet weiter. Beschäftigte sollen gestiegene Kraftstoffkosten erstattet bekommen und Außendienstaufgaben erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Nachtragshaushalt 2022 33 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022)
Schleswig-Holstein erhöht den Haushalt 2022 und die Kreditermächtigung um eine Milliarde Euro. Mit den zusätzlichen Notkrediten sollen die Folgen des Krieges gegen die Ukraine abgefedert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 30 %
Mitbestimmungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.)
Mitbestimmungsarbeit wird vor Behinderung und Benachteiligung geschützt, und die Lehrkräfte erhalten einen gemeinsamen Hauptpersonalrat. Auslaufendes Bundesrecht soll ersetzt und Lehrkräfte allgemeinbildender wie beruflicher Schulen gemeinsam vertreten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 62 %
Besoldungsgesetz, Behördenbezeichnungen und Verwaltungskostengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
Der Entwurf teilt ein Landesamt in je ein Amt für Landwirtschaft und für Umwelt. Ziel ist, Bezeichnungen und Besoldung an die neue Struktur anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
3. Nachtragshaushalt 2022 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022)
Das Land darf Mittel für krisenbedingte Mehrkosten und Sicherheiten wegen hoher Energiepreise einsetzen. Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise sollen im Haushalt 2022 bewältigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
SPD FDP SSW Pauschale Beihilfe 88 % abgelehnt
Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte
Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein können statt einzelner Beihilfen eine Pauschale zur Krankenvollversicherung wählen. Ziel ist Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und die Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 90 %
Programm SSW 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 88 %
Nachtragshaushalt 2022 – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2022)
Nach der Regierungsbildung darf das Finanzministerium zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel für die neue Aufgabenteilung einrichten. So kann die Neuorganisation der Landesregierung umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
FDP Grundsteuer Flächen-Faktor-Verfahren 90 % abgelehnt
Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren
Schleswig-Holstein erhebt die Grundsteuer für Grundvermögen nach Fläche und Lage statt nach dem Immobilienwert. Ziel ist, automatische Steuererhöhungen bei steigenden Immobilienpreisen zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 90 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.