Öffentliche Investitionen

256 Forderungen zum Thema „Öffentliche Investitionen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (40). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

16Forderungen in Schleswig-Holstein
5Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.05.2022Landtagswahl

Öffentliche Investitionen in Schleswig-Holstein

16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Dauerhaft wird eine Investitionsquote von zehn Prozent angestrebt. 39 von 69 Sitzen

CDU

Dauerhaft wird eine Investitionsquote von zehn Prozent angestrebt.
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Wortlaut im Programm
1. 2022 · PDF-Seite 79
  Wir streben dauerhaft eine Investitionsquote von zehn Prozent an. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2000
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit

FDP

Im Landeshaushalt dauerhaft eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent, mittelfristig 12,5 Prozent, erreichen.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Investitionsquote von dauerhaft mindestens 10% (mittelfristig 12,5%) im Landeshaushalt erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit

CDUGrüneKoalitionsvertrag 3

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Künftige Zahlungen Hamburgs sollen in ein neues Sondervermögen fließen, aus dem Vorhaben für den Nationalpark Wattenmeer und die Biodiversitätsstrategie finanziert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Investitionsausgaben werden dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Investitions- und Klimaschutzausgaben werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ambitioniert erhöht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

FDP 5

Das Investitionsniveau von Land und Kommunen erhöhen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Landeshaushalt dauerhaft eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent, mittelfristig 12,5 Prozent, erreichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Eine Verpflichtung zu einer Mindestinvestitionsquote in der Landesverfassung verankern.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Eine Mindestinvestitionsquote bei gleichzeitiger Beibehaltung der Schuldenbremse einführen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Sedimentmanagementmittel Hamburgs in ein Sondervermögen überführen, über das der Landtag entscheidet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

SPD 4

Gemeinsam mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zusätzliche Klimamilliarde in den nächsten drei Jahren aus dem Landeshaushalt bereitstellen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Investitionsgesellschaften des Landes gründen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Klimainvestitionsgesellschaft schaffen, über die das Land als Co-Investor auftreten kann.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Grüne 3

Ein Konzept entwickeln, um Kommunalinvestitionen wie Schul- und Wohnungsbau über Investitionsgesellschaften zu finanzieren.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Green Bonds ausgeben, auch in Kooperation mit Kommunen und anderen Ländern.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einen durch nachrichtenlose Vermögenswerte finanzierten Social-Impact-Fonds auf Bundesebene aufbauen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

CDU 2

Der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung wird weiter abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Dauerhaft wird eine Investitionsquote von zehn Prozent angestrebt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · gefordert seit 2000 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit

SSW 2

Investitionen zum Wohle aller tätigen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investitionen und Fördergelder nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	40	1	5	10
Bremen	25	1	5	10
Niedersachsen	23	2	4	7
Sachsen-Anhalt	22	0	6	11
Hamburg	18	2	4	5
Bundestag	17	0	4	9
Schleswig-Holstein	16	1	5	3
Rheinland-Pfalz	15	1	4	2
Hessen	14	0	4	1
Baden-Württemberg	12	0	3	9
Sachsen	12	0	4	7
Nordrhein-Westfalen	10	1	4	5
Bayern	8	0	3	1
Mecklenburg-Vorpommern	8	0	3	6
Thüringen	8	0	3	5
Saarland	6	0	3	–
Brandenburg	2	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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