Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Staat, Demokratie und Verwaltung
Behördenaufbau
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 30 Forderungen zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 30Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Behördenaufbau 30
Behörden, die mit Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst sind, erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Vertrag
Für die mit Planungs - und Genehmigungsverfahren befassten Behörden werden wir den notwendigen Mehrbedarf an Personal zur Verfügung stellen, um Engpässe zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Eine Bündelung spezieller Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben des Verbraucherschutzes in einer Landesbehörde wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf die spezifischen und überregionalen Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben der Kommunen und des Landes (zum Beispiel Nahrungsergänzungsmittel, Novel Food, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Online -Handel, Fachaufsicht, Landeskontaktstelle für Meldesysteme) werden wir daher eine Bündelung in einer Behörde des Landes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise unsicher SPD SH teilweise KI
Die Agrarverwaltung wird modernisiert und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agrarverwaltung weiter modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern und alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und die Betriebe zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Genehmigungsbehörden für Windkraftanlagen werden personell und organisatorisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter stärken, indem wir sie personell gut ausstatten und organisatorisch den neuen Aufgaben anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Kompetenzen für Genehmigungen sollen auf Landesebene gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Für die Genehmigungsverfahren werden zusätzliche Personalressourcen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal betreiben wir mit hoher Priorität. Wir werden sicherstellen, dass dadurch Energiewendevorhaben nicht verzögert werden und zusätzliche Personalressourcen für die Genehmigungsverfahren schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe werden wir fortführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Die Interministerielle Arbeitsgruppe Zukunft Meer und der maritime Koordinator werden evaluiert und zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Zukunft Meer und des maritimen Koordinators evaluieren. Sie sollen wirksam und zukunftsfähig aufgestellt werden. Link zum Original
Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird zum Landesbetrieb Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird der Landesbetrieb Verkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Aufgaben und Personal des Landesbetriebs Verkehr werden an die veränderten Anforderungen an Mobilität angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im zukünftigen Landesbetrieb für Verkehr werden wir Aufgaben und Personal entsprechend den veränderten Anforderungen an Mobilität in einem gemeinsamen Prozess weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Planungskapazitäten werden durch mehr Personal erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Planungskapazitäten erhöhen, indem wir mehr Personal zur Verfügung stellen. Dafür streben wir auch eine Aufwertung der Stellen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Reichen die Planungskapazitäten nicht aus, wird eine landeseigene Planungsgesellschaft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sollten wir nicht ausreichend Planungskapazitäten schaffen können, prüfen wir die Einrichtung einer landeseigenen Planungsgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Der Aufbau eines Centers for Public Innovation wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb prüfen wir den Aufbau eines Centers for Public Innovation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Bauverwaltung und Gebäudemanagement des Landes werden konsequent auf Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften wird das Programm EMiL (Energetische Modernisierung der Landesliegenschaften) ausgebaut sowie die Bauverwaltung und das Gebäudemanagement des Landes konsequent auf diesen Schwerpunkt hin ausgerichtet. Die im EWKG vorgesehene Regelung zum CO2 -Vermeidungspreis soll dabei konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Kompetenzzentrums für nachhaltige Beschaffung und Vergabe fortführen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Steuerverwaltung wird über den Ersatz der Personalabgänge hinaus insgesamt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als klares Bekenntnis zur Steuergerechtigkeit ist es erforderlich, nicht nur die Personalabgänge im Rahmen einer weiteren Ausbildungsoffensive zu ersetzen, sondern die Steuerverwaltung insgesamt zu stärken und in geeigneten Arbeitsbereichen der Finanzämter auch Tarifbeschäftigte einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung stellt sich zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch künftig personell gut auf.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, Planungs - wie Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Vollzugsaufgaben zu gewährleisten, die hoheitlichen Aufgaben des Landes zu erfüllen, um der Schülerinnen - und Schülerzahlenentwicklung gerecht zu werden und die Gewinnung von Fachkräften sicherzustellen, wird es auch künftig notwendig sein, sich personell gut aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Der Personalaufwuchs nach dem Koalitionsvertrag wird schrittweise und abhängig von der Finanzlage umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufwuchs von Personal wird anhand der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schrittweise und in Abhängigkeit von der Finanzlage des Landes umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Die Landesregierung hat eine Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Struktur der Landesregierung: - StK Staatskanzlei Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Es gibt ein Ministerium für Justiz und Gesundheit.
Wortlaut im Vertrag
- II Ministerium für Justiz und Gesundheit (MJG) Link zum Original
Es gibt ein Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Wortlaut im Vertrag
- III Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (MBWFK) Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es gibt ein Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport.
Wortlaut im Vertrag
- IV Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) Link zum Original
Es gibt ein Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur.
Wortlaut im Vertrag
- V Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es gibt ein Finanzministerium.
Wortlaut im Vertrag
- VI Finanzministerium (FM) Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es gibt ein Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.
Wortlaut im Vertrag
- VII Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) Link zum Original
Es gibt ein Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung.
Wortlaut im Vertrag
- VIII Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (MSJFSIG) Link zum Original
Es gibt ein Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz.
Wortlaut im Vertrag
- IX Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucher schutz (MLLEV) Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Staatskanzlei ist für Bundesangelegenheiten und Digitalisierung zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatskanzlei hat die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Alle Ressorts werden grundsätzlich mit zwei Staatssekretärinnen oder Staatssekretären besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Ressorts sollen grundsätzlich mit zwei Staatssekretärinnen oder Staatssekretären besetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei erhält Ministerrang.
Wortlaut im Vertrag
CdS erhält Ministerinnen- beziehungsweise Ministerrang. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.