Miethöhe
298 Forderungen zum Thema „Miethöhe“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (86). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 86Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Miethöhe in Berlin
86 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Überhöhten Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden. 124 von 153 Sitzen
Linke
Überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter: illegale Mieten stoppen, Mietwucher konsequent verfolgen und beenden, Abzocke mit möblierten Wohnungen beenden und die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
CDU
Übermäßig steigenden Mieten wird mit einem starken Mieterschutz begegnet.
Wortlaut im Programm
Um übermäßig steigende Mieten zu bekämpfen, setzen wir stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau und einen starken Mieterschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Grüne
Eine Reform soll Mietwucher und Mietüberteuerung wirksam bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen sowie eine wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Miet überteuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
SPD
Überhöhten Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Und mit einer Wohnungspolitik, die neuen Wohnraum schafft und Mietenabzocke einen Riegel vorschiebt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Instanz ausgebaut, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent ahndet. 99 von 153 Sitzen
Linke
Sanktionen und Bußgelder gegen Mietpreisüberhöhungen werden effektiv durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sanktionen und Bußgelder gegen Mietpreisüberhöhungen werden effektiv durchgesetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
CDU
Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Instanz ausgebaut, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent ahndet.
Wortlaut im Programm
Die von uns eingeführte Mietpreisprüfstelle werden wir zu einer schlagkräftigen Instanz ausbauen, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent ahndet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
SPD
Die Mietpreisprüfstelle wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Mietpreisprüfstelle massiv aus und entwickeln sie zur Mietenaufsicht Berlin weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Mietenaufsicht Berlin weiterentwickelt, die berät, verfolgt und sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Mietpreisprüfstelle massiv aus und entwickeln sie zur Mietenaufsicht Berlin weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Mietenaufsicht bekämpft berlinweit Wuchermieten und ahndet Verstöße.
Wortlaut im Programm
Als zentrale Stelle in ganz Berlin bekämpft die Mietenaufsicht künftig auch Wuchermieten und ahndet Verstöße. Die bezirklichen Mieterberatungen entwickeln wir unter ihrem Dach zu regionalen Anlaufstellen weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Beim Wohnungswechsel wird eine Preisgarantie eingeführt. 99 von 153 Sitzen
Linke
Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen können beim Wohnungstausch ihre bisherige Quadratmetermiete in die neue Wohnung mitnehmen.
Wortlaut im Programm
Mieter*innen bei den LWU sollen ihre bisherige Miethöhe pro Quadratmeter bei einem erfolgreichen Wohnungstausch in ihre neue Wohnung mitnehmen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Per Bundesratsinitiative wird ein Recht auf Wohnungstausch angestrebt, bei dem Mieter ohne Mietänderung gegenseitig in Mietverträge eintreten.
Wortlaut im Programm
Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen: Mieter*innen sollen gegenseitig in bestehende Mietverträge eintreten dürfen, ohne dass sich die Miethöhe ändert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
CDU
Beim Wohnungswechsel wird eine Preisgarantie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher eine Preisgarantie beim Wohnungswechsel einführen und insbesondere ältere Menschen dabei unterstützen, in eine kleinere Wohnung umzuziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Beim Wechsel in eine kleinere landeseigene Wohnung kann der bisherige Quadratmeterpreis erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Bei landeseigenen Wohnungen unterstützen wir neben dem Wohnungstausch auch den Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung, etwa indem der Quadratmeterpreis erhalten bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich KI
Ein Mietendeckel soll durch eine Länderöffnungsklausel oder eine Bundesregelung ermöglicht werden. 91 von 153 Sitzen
Linke
Ein bundesweiter Mietendeckel wird per Bundesratsinitiative und öffentlichem Druck angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen und werden uns dafür weiter mit einer Bundesratsinitiative und öffentlichem Druck einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Ein Mietendeckel soll durch eine Länderöffnungsklausel oder eine Bundesregelung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen sowie eine wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Miet überteuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig SPD ähnlich KI
SPD
Angestrebt wird ein rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage von Art. 15 GG.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unser Ziel auch die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels über eine Länderöffnungsklausel über die Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15 GG. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird ein Mietendimmer eingeführt. 91 von 153 Sitzen
Linke
In den ersten 100 Tagen wird per Senatsbeschluss ein Mietendeckel mit einjährigem Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungsunternehmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung wollen wir auf Grundlage eines Senatsbeschlusses einen Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einführen. Damit setzen wir einen einjährigen Mietenstopp durch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird ein Mietendimmer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendimmer einführen so- wie Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
SPD
Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir begrenzen die Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen, unter anderem passen wir das Leistbarkeitsversprechen so an, dass sich die maximale Mietbelastung von 27 Prozent des Haushaltseinkommens an der Bruttokaltmiete orientiert – nicht an der Nettokaltmiete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen bleiben bezahlbar. 91 von 153 Sitzen
Linke
Die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen bleiben bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, dass mehr bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden, dass die Wohnungsbestände und Großwohnsiedlungen sozial und ökologisch ertüchtigt werden, dass mehr Geld in die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort investiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Mieten sollen bezahlbar und Wohnungen gut instand gehalten sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
SPD
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden stärker auf eine vorbildliche Vermietungspraxis ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sichern bezahlbaren Wohnraum und sozialen Zusammenhalt. Wir richten sie stärker auf eine vorbildliche Vermietungspraxis aus und verbinden soziale Gerechtigkeit mit nachhaltiger Bewirtschaftung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Mietpreisprüfstelle unterstützt Mieterinnen und Mieter bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten. 78 von 153 Sitzen
Linke
Mieter erhalten zu viel gezahlte Miete zurück.
Wortlaut im Programm
Zu viel gezahlte Miete erhalten die Mieter*innen zurück. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDU
Die Mietpreisprüfstelle unterstützt Mieterinnen und Mieter bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten.
Wortlaut im Programm
Die Mietpreisprüfstelle soll Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen und Mieterinnen und Mieter aktiv bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Ein rechtssicherer qualifizierter Mietspiegel wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der neue qualifizierte Mietspiegel wird schnellstmöglich fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Als Übergangslösung wird ein einfacher Mietspiegel erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Mietbelastung von WBS-Berechtigten wird auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mieterhöhungen orientieren sich an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Berlin setzt sich im Bundesrat für Verlängerung, bessere Durchsetzbarkeit und Sanktionierung der Mietpreisbremse ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Berlin setzt sich im Bundesrat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Berlin setzt sich im Bundesrat gegen Mietwucher ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Möbliertes Wohnen wird reguliert, gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Gewerbemietspiegel über eine Bundesratsinitiative wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 31
Illegale Mieten werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mietwucher wird konsequent verfolgt und beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet alle Vermieter zu bezahlbarer Vermietung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die kommunalen Wohnungen wird ein Mietendeckel durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen bleiben bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den ersten 100 Tagen wird per Senatsbeschluss ein Mietendeckel mit einjährigem Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungsunternehmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, werden auf Antrag abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wiedervermietungen werden auf 10 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mietern der landeseigenen Wohnungsunternehmen werden die Wohnwertmerkmale ihrer Wohnung mitgeteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Außerhalb des S-Bahn-Rings werden mindestens zwei Drittel der neu vermieteten Wohnungen besonders günstig vermietet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Taskforce mit Personal zur Ahndung illegaler Mieten und Rückforderung zu viel gezahlter Miete wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verfahren gegen überhöhte Mieten wird nach Frankfurter Vorbild berlinweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sanktionen und Bußgelder gegen Mietpreisüberhöhungen werden effektiv durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieter erhalten zu viel gezahlte Miete zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wohnungsmarkt wird mit digitalen Werkzeugen auf illegale Mietangebote ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ämter werden so ausgestattet, dass sie in Verdachtsfällen ermitteln und gerichtsfeste Beweise sammeln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein öffentliches Instrument für die Wohnungssuche wird entwickelt, das auch illegale Mieten erkennt und verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mieten dieser Wohnungen werden gedeckelt und an den Mieten im sozialen Wohnungsbau ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Perspektivisch wird ein öffentliches Wohnungs- und Mietenkataster mit Angaben zu Eigentümern, Vermietung, Miethöhe, Ausstattung, Lage und energetischem Zustand aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land nutzt die Mietdaten aus der Übernahme von Unterkunftskosten, um proaktiv Mietwucher zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land nutzt die Mietdaten aus der Übernahme von Unterkunftskosten, um illegal hohe Mieten abzusenken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen können beim Wohnungstausch ihre bisherige Quadratmetermiete in die neue Wohnung mitnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Moderate Mietanpassungen beim Tausch sind nur bei spürbar unterschiedlichem Wohnwert durch Ausstattung oder Lage zulässig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein bundesweiter Mietendeckel wird per Bundesratsinitiative und öffentlichem Druck angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mieten in kommunalen Wohnungen werden stabil gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mieten im kommunalen Neubau werden nach Einkommen zwischen 6 und 12 Euro pro Quadratmeter gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mieten für Plätze in Studierendenwohnheimen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein Mietendeckel für Gewerbe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mieten dieser Azubi-Wohnungen sollen an die Ausbildungsvergütungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 21
Bei Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden Treuhänder eingesetzt, die für ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewinne aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz sollen abgeschöpft werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Großvermieter, die sich wiederholt weigern, die für sie geltenden Regeln einzuhalten, müssen ihre Wohnungen veräußern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Milieuschutzgebieten wird Personal verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landeseigene Mietpreisprüfstelle wird stadtweit durch weitere Standorte ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jobcenter und Sozialämter werden gestärkt, um überhöhte Mieten bei den Kosten der Unterkunft zu kontrollieren und zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden im Kampf gegen Mietwucher gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesamt für Wohnungswesen wird zur Durchsetzung des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes und zur Unterstützung der Bezirke geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Mietendeckel soll durch eine Länderöffnungsklausel oder eine Bundesregelung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktionen bei Verstößen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Reform soll Mietwucher und Mietüberteuerung wirksam bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Indexmieten werden für die Zukunft verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für bestehende Indexmietverträge wird eine Kappungsgrenze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Möbliertes Wohnen auf Zeit wird stark eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mietspiegel wird reformiert und soll die Mieten der letzten 20 statt sechs Jahre einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird ein Mietendimmer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen müssen gestaffelt einen Anteil ihrer Neuvermietungen mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Mietrechtsänderung zur Sicherung stabiler und bezahlbarer Mieten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 18
Überhöhten Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieten werden begrenzt und das Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Mietenaufsicht Berlin weiterentwickelt, die berät, verfolgt und sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietenaufsicht bekämpft berlinweit Wuchermieten und ahndet Verstöße.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietenaufsicht erhält eine eigene Ermittlungsgruppe und arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei An- und Ummeldungen wird über Mietpreisbremse, Mietwucher, kostenlose Beratung und Milieuschutzregeln informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die maximale Mietbelastung von 27 Prozent des Haushaltseinkommens bemisst sich künftig an der Bruttokaltmiete statt an der Nettokaltmiete.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Wechsel in eine kleinere landeseigene Wohnung kann der bisherige Quadratmeterpreis erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Mieten- und Wohnungskataster wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wohnungskataster dient der automatisierten Prüfung der Miethöhe bei Neuverträgen und Mieterhöhungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage von Art. 15 GG.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisbremse gilt ausdrücklich auch für möblierte Kurzzeitvermietungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Indexmieten werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kappungsgrenze wird auf höchstens sechs Prozent in drei Jahren gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wirtschaftsstrafrecht wird so verschärft, dass Wuchermieten schon bei Wohnraummangel verboten sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 16
Bezahlbare Mieten werden gesichert, damit Wohnen kein Luxus ist und Berlin für alle bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer die Wohnungsnot rechtswidrig ausnutzt, muss mit harten Strafen rechnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung eines Mietendeckels wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Instanz ausgebaut, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent ahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle prüft Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle unterstützt Mieterinnen und Mieter bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personelle Ausstattung wird verbessert, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verfahren werden eingesetzt, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden verbindliche Bearbeitungsfristen gesetzt, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgerämter informieren bereits bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes über die Mietpreisbremse, die Angebote der Mietpreisprüfstelle und wohnortnahe Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bezirklichen Mieterberatungen sollen in einer gestärkten Mietpreisprüfstelle aufgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Zuständigkeiten zu vereinfachen und den Mieterschutz aus einer Hand zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Untermieter erhalten Zugang zur Mietpreisprüfstelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Überschreitet das Einkommen die festgelegten Grenzen, greift eine vertraglich geregelte Mietanpassung in Form eines Mietzuschlags.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Wohnungswechsel wird eine Preisgarantie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Höhere Mieten durch noch mehr Vorschriften und Bürokratie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 3
Berliner sollen wieder bezahlbare Wohnungen finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Hindernisse, die das Angebot an Mietwohnungen einschränken, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planwirtschaftliche Instrumente auf dem Wohnungsmarkt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 86 | 7 | 4 | 12 |
| Bundestag | 39 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 31 | 2 | 4 | 7 |
| Bremen | 23 | 0 | 5 | 7 |
| Baden-Württemberg | 18 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 4 | 3 |
| Hessen | 13 | 1 | 5 | – |
| Bayern | 12 | 1 | 4 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 12 | 1 | 5 | – |
| Sachsen | 11 | 0 | 4 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 9 | 0 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | 2 |
| Niedersachsen | 5 | 1 | 4 | 1 |
| Thüringen | 4 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 3 |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.