Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 42Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Genehmigungsverfahren in Berlin
42 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt. 79 von 153 Sitzen
CDU
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir weiter verkürzen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Verfahren werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Verfahren werden wir straffen, digitalisieren und deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Verfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Verfahren werden wir straffen, digitalisieren und deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern, werden wir bürokratische Hürden konsequent abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Bereitstellung geeigneter Flächen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Der Verwaltungsaufwand wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsaufwand konsequent weiter reduzieren und Selbstbeschäftigung innerhalb der Verwaltung abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden, damit Bezirke und Vereine mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir mehr Planungssicherheit für Bezirke und Vereine schaffen – durch eine verlässliche Sanierungsstrategie, eine bessere Datengrundlage und beschleunigte Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Daher vereinfachen und beschleunigen wir Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Planungsrechtliche Genehmigungen erfolgen zügig.
Wortlaut im Programm
Planungsrechtliche Genehmigungen sollen zügig erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 29
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren werden systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Anwendung von Genehmigungsfiktionen wird zur Entbürokratisierung und Beschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kolloquien mit allen Genehmigungsbehörden zur Erarbeitung genehmigungsfähiger Planungsunterlagen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verfahrensvereinfachungen werden auf den Schulbau übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Ausstattung der Planungs-, Prüf-, Genehmigungs- und Baudienststellen wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Schneller-Bauen-Gesetz beschleunigt den Wohnungsbau.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Befristet werden verkürzte Fristen, schnellere Verfahren und eine engere Verzahnung mit dem Baunebenrecht beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Typenbaugenehmigungen werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Baugenehmigungen nach § 34 BauGB werden stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In Bebauungsplanverfahren gelten verbindliche Verwaltungsfristen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die mit Corona begründeten Fristverlängerungen werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Anzeigeverfahren, Vollständigkeitserklärungen und Nachforderungen beteiligter Behörden erhalten Präklusionsfristen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die umfassende Einführung von Genehmigungsfiktionen für Bauvorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die durchschnittliche Dauer von Bebauungsplanverfahren wird auf drei Jahre verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Arbeitshilfe steckt im Bereich des Baunutzungsplans von 1958 den Rahmen für Befreiungen und Ermessensentscheidungen klarer.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das AGBauGB wird überarbeitet, um Prozesse zu entschlacken und Verantwortlichkeiten zu trennen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bauordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz werden überarbeitet, um Widerspruchsverfahren zu verkürzen und zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ermessensentscheidungen bei Baugenehmigungen werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Wettbewerbe und die Arbeit von Baukollegium und Gestaltungsbeirat öffentliche Räume werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Berliner Bauordnung wird unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 76 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bauordnungsnovelle beschleunigt und vereinfacht die Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 78 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine ressortübergreifende Projektsteuerung von Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung wird eingerichtet, um Baurechtschaffung und Umsetzung großer Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Durch Zusammenführung von Leistungsphasen bei der Planung wird i2030 beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung werden Genehmigungsfiktionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G wird durch standardisierte Genehmigungsverfahren vorrangig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Möglichkeiten der Genehmigungsfiktion werden insbesondere für kleinere Maßnahmen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Bauplanung für Hochschulen wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 25
Bau- und Vergabeverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Benchmarking soll systematisch zur Verbesserung der Prozesse und zur Verkürzung der Verfahren beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch klare Typenbauweisen und serielle Fertigung werden Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte, die diesen Standard erfüllen, erhalten vereinfachte und zügige Genehmigungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern sind direkt anzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den zuständigen Behörden braucht es einen Bewusstseinswandel hin zu einer wohnungsbaufreundlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Entscheidungszeiten in der Berliner Verwaltung werden spürbar verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsfiktionen werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden einheitliche und digitale Genehmigungsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderinstrumente von Bund und Land werden besser aufeinander abgestimmt, um Verfahren zu vereinfachen und Bewilligungen sowie Auszahlungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel sind Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Baubereich werden Verfahren beschleunigt, insbesondere durch Express-Baugenehmigungen für kleinere Umbaumaßnahmen an Start-up- und Kreativflächen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsbehörden wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales werden zu serviceorientierten Ermöglichern weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren werden verlässlich und zügig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für die Berliner Gewässer werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Komplexere Verfahren und längere Entscheidungswege werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördliche Entscheidungszeiten bei Mietschuldenübernahmen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden, damit Bezirke und Vereine mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden planungsrechtlich verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 5
Planungsverfahren setzen auf frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Stadtgesellschaft, um Streitigkeiten und Klagen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorhaben wie das „Schneller-Bauen-Gesetz“ und der „Bau-Turbo“ werden als Einschränkung von Planungsverfahren abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungskompetenz der Verwaltung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung von Baustellen im Straßenland wird durch Digitalisierung und bessere Ausstattung der Genehmigungsbehörden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Clubs werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 Abs. 1 und 2 BauGB werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bebauungspläne sollen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Bauordnung wird entschlackt und vereinfacht, um das Bauen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei einem genehmigten Neubau entfällt die Abrissgenehmigung für die Vorbebauung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Typengenehmigungen beschleunigen die Baugenehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 4
Für Bebauungspläne gilt ein Zielwert von zwei Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsrechtliche Genehmigungen erfolgen zügig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für Zwischennutzungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei anstehenden Bau- und Infrastrukturmaßnahmen finden frühzeitige Informationsveranstaltungen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.