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Themen

Stadtentwicklung

1.264 Forderungen zum Thema „Stadtentwicklung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (407). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 257Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 11Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Stadtentwicklung in Berlin

257 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 11
In neuen Wohnquartieren werden Räume für soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. In neuen Wohnquartieren werden Räume für soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 243 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wo neue Wohnquartiere entstehen, müssen Räume für soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant werden. Das erfordert, die Bezirke finanziell so auszustatten, dass sie den damit verbundenen Auftrag erfüllen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Bei der sozialen Infrastruktur werden von Anfang an alle relevanten Bedarfe berücksichtigt, von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgung und Eingliederungshilfen bis zu Angeboten für ältere Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei berücksichtigen wir von Anfang an alle relevanten Bedarfe – von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgungsangebote und Eingliederungshilfen bis hin zu Angeboten für ältere Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI

Grüne

  1. Neubau soll soziale und kulturelle Infrastruktur, Klimaschutz, kritische Infrastruktur und Klimaanpassung mitdenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum – und einen Neubau, der soziale und kulturelle Infrastruktur, den Schutz des Klimas und der kritischen Infrastruktur sowie die Anpassungen an den Klimawandel automatisch mitdenkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  2. In neuen Quartieren werden Kitas, Schulen, ÖPNV, Grünflächen, Kultur, Sport, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne stellen sicher, dass Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Treffpunkte für Jung und Alt, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI

SPD

  1. Verkehrliche Erschließung und soziale Infrastruktur neuer Quartiere werden rechtzeitig geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Viele dieser Flächen gehören dem Land. Wir machen sie künftig schneller verfügbar. Dafür schaffen wir rechtzeitig die verkehrliche Erschließung, inklusive der passenden sozialen Infrastruktur. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner heutigen Funktion erhalten und wird behutsam weiterentwickelt. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Das Tempelhofer Feld bleibt als Ganzes unbebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Tempelhofer Feld ist als Ganzes frei zu halten und das per Volksentscheid beschlossene Gesetz muss erhalten bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Das Tempelhofer Feld soll als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll das Tempelhofer Feld als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung erhalten und zugleich gezielt weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  2. Das Tempelhofer Feld soll gezielt weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll das Tempelhofer Feld als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung erhalten und zugleich gezielt weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Das Tempelhofer Feld bleibt geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Tempelhofer Feld, mit seiner herausragenden Bedeutung für das Stadtklima und seiner Funktion als wichtige Kaltluftquelle, Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten so - wie einzigartiger Erholungsort, soll weiterhin geschützt bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI

SPD

  1. Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner heutigen Funktion erhalten und wird behutsam weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Tempelhofer Feld ist ein besonderer Ort für Klima, Bewegung und soziales Miteinander. Wir erhalten es in seiner heutigen Funktion und entwickeln es behutsam weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen von Land und Bezirken besser abgesichert. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Clubs werden vor Verdrängung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 237 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Clubs vor Verdrängung zu schützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI

CDU

  1. Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden frühzeitig gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen sollen frühzeitig gesichert und planungsrechtlich verlässlich abgesichert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  2. Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden planungsrechtlich verlässlich abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen sollen frühzeitig gesichert und planungsrechtlich verlässlich abgesichert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI

Grüne

  1. Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen von Land und Bezirken besser abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem von uns eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen wir sämtliche Instrumente, um Clubs, kleine Musikspielst ätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis hin zu unserem Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Berlin soll eine Stadt der kurzen Wege mit neu belebter Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Forschung und Kultur werden. 99 von 153 Sitzen

Linke

  1. Leitbild für ganz Berlin ist die Sorgende Stadt der kurzen Wege mit Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung und sozialer Infrastruktur im Kiez.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Leitbild ist für ganz Berlin die Sorgende Stadt: Eine Stadt der kurzen Wege, mit Wohnen und Arbeiten, Nahversorgung und öffentlicher sozialer Infrastruktur im Kiez. Hier stehen die Bedürfnisse der Menschen und die gemeinsame Sorgearbeit im Mittelpunkt – nicht länger Produktion und Profite. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI

AfD

  1. Die Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Leben bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die „Berliner Mischung“ aus Wohnen, Arbeiten und Leben muss erhalten bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI

Grüne

  1. Berlin soll eine Stadt der kurzen Wege mit neu belebter Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Forschung und Kultur werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir B ündnisgrüne wollen eine „Stadt der kurzen Wege“ und dafür die altbew ährte Berliner Mischung neu beleben: kurze Distanzen zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Forschung und Kultur, dazu ein lebendiges Neben- und Miteinander von Industrie, Startups, Handwerk, Wissenschaft und Kreativszene. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise KI
Kleingärten und Gemeinschaftsgärten werden über Flächennutzungsplan und Bebauungspläne dauerhaft erhalten und ausgebaut. 95 von 153 Sitzen

Linke

  1. Kleingärten und Gemeinschaftsgärten werden über Flächennutzungsplan und Bebauungspläne dauerhaft erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden öffentliche und private Kleingartenflächen sowie Gemeinschaftsgärten daher durch ein Gesetz sichern sowie durch den Flächennutzungsplan und Bebauungspläne dauerhaft erhalten und ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI

AfD

  1. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Kleingartenanlagen der Schutzkategorie 2 werden langfristig erhalten und durch Bebauungspläne gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen/Kleingartenanlagen der Schutzkategorie 2 nach dem Kleingartenentwicklungsplan langfristig erhalten und durch festgesetzte Bebauungspläne weiter sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI

SPD

  1. Kleingärten werden gestärkt und geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Kleingärten stehen für lebendiges, soziales Stadtleben. Wir stärken und schützen sie, fördern Öffnung für Nachbarschaften und den Erhalt der Biodiversität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Zwischennutzungen werden gezielt gefördert. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Zwischennutzungen leerstehender Immobilien werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wo llen die kulturelle Nutzung leer stehender Immobilien erleichtern und Zwischennutzungen ausweiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Modellflächen, Zwischennutzungen und Pioniernutzungen werden ermöglicht und unterstützt, insbesondere auf landeseigenen Liegenschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Modellflächen, Zwischennutzungen und Pioniernutzungen ermöglichen und unterstützen, insbesondere auch auf landeseigenen Liegenschaften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
  2. Zwischennutzungen durch Clubs und Musikspielstätten werden gezielt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem von uns eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen wir sämtliche Instrumente, um Clubs, kleine Musikspielst ätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis hin zu unserem Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
  3. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften wollen wir gezielt fördern und weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  4. Zwischennutzungen werden als Instrument der Stadtentwicklung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken Zwischennutzungen als Instrument der Stadtentwicklung, um gewerbliche und gemeinwohlorientierte Nutzungen abzusichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Zwischennutzungen werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zwischennutzungen fördern wir gezielt und vereinfachen Genehmigungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleich KI
Kommunale Gewerbehöfe werden erneut aufgebaut. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Schaffung neuer Gewerbehöfe wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Schaffung neuer Gewerbehöfe voranbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. In der nächsten Legislaturperiode werden mehrere weitere Gewerbehöfe errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden in der nächsten Legislaturperiode mehrere weitere Gewerbehöfe errichten und dabei insbesondere weibliche Gründerinnen, das Handwerk, die migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe stärker und über längere Zeiträume mit günstigen Gewerberäumen f ördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Kommunale Gewerbehöfe werden erneut aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierung von kommunalen Gewerbeh öfen (der GSG) unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbeh öfen, den wir unter Rot-Grün-Rot bereits begonnen haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI

SPD

  1. Städtische Gewerbehöfe werden mit klarer Zeitplanung und auskömmlicher Finanzierung vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Mit aktiver Flächenpolitik treiben wir städtische Gewerbehöfe voran – mit klarer Zeitplanung und auskömmlicher Finanzierung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise KI
  2. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode werden drei weitere kommunale Gewerbehöfe gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode bauen wir drei weitere kommunale Gewerbehöfe und leisten so einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Berliner Unternehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Berlin wird zur Stadt der kurzen Wege mit wohnortnaher Versorgung, barrierefreien Gehwegen, grünen Plätzen und Hitzeschutzräumen umgebaut. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Leitbild jeder Planung sind möglichst kurze, wohnortnahe Wege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Leitbild jeder Planung sollten möglichst kurze, wohnortnahe Wege sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Berlin wird zur Stadt der kurzen Wege mit wohnortnaher Versorgung, barrierefreien Gehwegen, grünen Plätzen und Hitzeschutzräumen umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig bauen wir Berlin zur Stadt der kurzen Wege um: Wohnortnahe Versorgung, barrierefreie Gehwege, grüne Plätze und Räume zum Schutz vor Hitze sorgen dafür, dass Menschen unabhängig vom Alter sicher und entspannt unterwegs sein können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI

SPD

  1. Das Konzept der kurzen Wege wird verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen und das Konzept der kurzen Wege ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich unsicher KI
Eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Plätzen für alle Menschen wird angestrebt. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Plätzen für alle Menschen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einem konsequenten Mieter*innenschutz streiten wir deshalb für eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen, mit Plätzen in öffentlichem Straßenland für alle Menschen unabhängig vom Einkommen und dem Abbau von gesundheitsschädigenden Umweltbelastungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI

Grüne

  1. Alle Einwohner sollen unabhängig von Wohnort und Einkommen Zugang zu gepflegten Parks und Grünflächen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Berliner*innen – unabhängig von Wohnort und Einkommen – sollen Zugang zu gut gepflegten Parks, kühlenden Grünflächen und grünen Erholungsräumen haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise KI

SPD

  1. Mini-Parks und wohnortnahe Grünflächen sollen Abkühlung in fußläufiger Entfernung schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Mini -Parks und wohnortnahe Grünflächen schaffen Abkühlung in fußläufiger Entfernung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Urban Tech Republic wird auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisiert und zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickelt. 79 von 153 Sitzen

CDU

  1. Die Urban Tech Republic wird auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisiert und zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Urban Tech Republic auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisieren und sie zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Mit der Urban Tech Republic entsteht im Norden ein Zukunftsort für Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie, Wohnen und Naherholung.

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    Wortlaut im Programm
    Im Norden unserer Stadt soll mit der Urban Tech Republic ein weiterer wichtiger Zukunftsort entstehen, der Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie und auch Wohnen und Naherholung verbindet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Die Urban Tech Republic in Tegel wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Urban Tech Republic in Tegel aus, machen den ehemaligen Flughafen Tempelhof (→ siehe Kapitel EINE PERSPEKTIVE FÜR TEGEL UND TEMPELHOF) nutzbar, realisieren Siemensstadt Square in Spandau und CleanTech Marzahn und revitalisieren das Internationale Congress Centrum - ICC (→ siehe Kapitel DAS ICC WIEDER ZUM LEBEN ERWECKEN). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein Entwicklungskonzept für die City-West wird in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeitet. 78 von 153 Sitzen

Linke

  1. Ein neuer Masterplan City West mit dem Schwerpunkt Gemeinwohl wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen neuen Masterplan City West auflegen, der die Stärkung des Gemeinwohls als Schwerpunkt setzt. Link zum Original

CDU

  1. Ein Entwicklungskonzept für die City-West wird in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Entwicklungskonzept für die City-West in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 81

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. In der gesamten Stadt sollen wohnortnahe Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote sowie Grün- und Erholungsflächen vorhanden sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Die Mischung aus Kiezen und Metropole soll erhalten und Bewährtes mit Neuem zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Eine Sauberkeitsoffensive soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und in Parks erhöhen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 3 KI
  4. Quartiere werden ganzheitlich unter Einbezug sozialer Infrastruktur entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Bezirke und Hauptverwaltung arbeiten beim Abschluss städtebaulicher Verträge eng zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  6. Die Bezirke werden bei der Gestaltung städtebaulicher Verträge unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  7. Bei Nachverdichtungen werden soziale Infrastruktur und Mehrwerte für die Nachbarschaft stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  8. Die Stadtplanungsämter werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  9. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird so aufgestellt, dass sie Engpässen in den Bezirken ad hoc begegnen kann.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  10. Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) gelten als geeignetes Instrument, um die Berliner Mischung und die Zusammensetzung der Kieze zu sichern.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  11. Die Bezirke werden bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  12. In der AG Milieuschutz werden einheitliche Kriterien für die Anwendung von Erhaltungssatzungen erarbeitet, insbesondere zu Hemmnissen für energetische Sanierungen und Barrierefreiheit.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Die Programme für Großsiedlungen werden weiterentwickelt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  14. Die BENN-Projekte werden weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  15. Die Quartiersmanagement-Gebiete bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  16. Eine Verlängerung der Bundesfinanzierung für das Quartiersmanagement wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  17. Das Land leitet Anschlussmaßnahmen für das Quartiersmanagement ein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  18. Neben dem Neubau gemischt genutzter Gewerbehöfe sollen landeseigene Wohnungsunternehmen und berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen.

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  19. Die Leitlinien der Neuen Leipzig-Charta gelten als Grundlage der Stadtentwicklung.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  20. Der Flächennutzungsplan wird mit Blick auf künftige Flächenbedarfe für Wohnungsbau, Wirtschaft und Infrastruktur kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  21. Die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft werden zeitnah novelliert, auch um Potenziale für gemischt genutzte Stadtquartiere zu erschließen.

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  22. Ein Stadtentwicklungskonzept Kultur wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

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  23. Der Stadtentwicklungsplan Zentren 2030 wird überarbeitet.

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  24. Ein Zentren- und Ortskernprogramm wird entwickelt.

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  25. Konzepte für eine neue Nutzungsmischung in Einkaufszentren und Einkaufsstraßen werden entwickelt.

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  26. Die wohnungsnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  27. Städtebaulich nicht integrierte Einzelhandelsstandorte sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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  28. Die Entwicklung der Neuen Stadtquartiere (u. a. Schumacher-Quartier, Siemensstadt, Blankenburger Süden, Pankower Tor) wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  29. Der Zentrale Festplatz wird nur dann für Wohnungsbau in Betracht gezogen, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden ist.

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    Wortlaut im Vertrag

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  30. Für das Pankower Tor soll spätestens im ersten Quartal 2024 ein städtebaulicher Rahmenvertrag abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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  31. Bei den Neuen Stadtquartieren und anderen größeren Bauvorhaben wird die nötige Infrastruktur von Beginn an parallel geplant, entwickelt und gebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

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  32. Die sozialen Infrastrukturkonzepte und die Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung werden weiterentwickelt.

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  33. Eine effizientere Flächennutzung durch Mehrfachnutzungen in Kombination mit Wohnen wird gefördert.

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  34. Das Hochhausleitbild wird evaluiert und weiterentwickelt.

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  35. Das Hochhausleitbild bildet den Rahmen für alle Hochhausprojekte.

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  36. Perspektivisch wird ein Hochhausentwicklungsplan entwickelt.

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  37. Bundesmittel der Städtebauförderung werden weiterhin umfassend genutzt, um Stadtumbau sowie Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren voranzutreiben.

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  38. Mit den Bezirken werden Maßnahmen für einen besseren Mittelabfluss getroffen.

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  39. Aktive Beteiligung und Koproduktion in der Stadtentwicklung werden befürwortet.

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  40. Das Stadtforum wird zu einer Plattform entwickelt, die die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Stadtentwicklung gewährleistet.

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  41. Die Politik der kooperativen Stadtentwicklung wird weiterentwickelt.

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  42. Projekte wie das Haus der Statistik und der Rathausblock werden fortgesetzt.

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  43. Die Stadtwerkstatt wird als Austauschforum für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft fortgeführt.

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  44. Gremien und Jurys für städtebauliche Vorhaben und Wettbewerbe sollen paritätisch besetzt werden.

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  45. Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Belange vielfältiger Nutzergruppen gelten als wesentlicher Grundsatz der Stadtentwicklungspolitik.

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  46. Angesichts der Wohnungsnot wird eine neue Debatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes für nötig gehalten.

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  47. Ein internationaler städtebaulicher Wettbewerb lotet die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus.

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  48. Der weit überwiegende Teil der Freifläche des Tempelhofer Feldes bleibt für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur gesichert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  49. Mit der Randbebauung sollen Wohnquartiere mit breiten sozialen Angeboten entstehen.

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  50. Projekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus wie der schrittweise Rückbau der A 104 werden umgesetzt.

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  51. Die Überbauung von Abschnitten der A 100 zur Gewinnung von Flächen für Wohnungsbau, Kultur, Grün und Kleingärten wird geprüft.

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  52. Das Landesprogramm zum Umbau und zur Qualifizierung von Stadtplätzen wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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  53. Die Berliner Mitte wird umfassend weiterentwickelt.

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  54. Im Quartier am Molkenmarkt wird bezahlbarer Wohnraum angestrebt.

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  55. Im Quartier am Molkenmarkt werden nachhaltige, gute Architektur, kleinteilige Strukturen und vielfältige Nutzung angestrebt.

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  56. Die Umgebung des Humboldtforums wird mit Bäumen und Grünflächen aufgewertet.

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  57. Mit dem Projekt Freitreppe soll der öffentliche Raum auf der Spreeinsel aufgewertet werden.

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  58. Am historischen Standort des Neptunbrunnens wird eine Brunnenanlage errichtet.

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  59. Die Bauakademie wird nachhaltig und klimagerecht wiedererrichtet und nimmt die baukulturellen Werte Schinkels auf.

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  60. Die Wiedererrichtung der historischen Fassade der Bauakademie ist durch ein geeignetes Verfahren sicherzustellen.

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  61. Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße gilt als nicht akzeptabel.

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  62. Für die Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor wird ein städtebaulicher Masterplan entwickelt.

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  63. Der Wettbewerb für die Gestaltung des Europaplatzes am Hauptbahnhof wird noch 2023 gestartet.

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  64. Die Zentren am Hermannplatz, in der City West und am Leopoldplatz werden in Entwicklung und Urbanität gestärkt, um Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern.

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  65. Für diese Zentren wird eine städtebaulich verträgliche Planung verfolgt, die öffentlichen Mehrwert, bezahlbaren Wohnraum und Nutzungsmischung sichert.

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  66. Die laufenden Planungsprozesse des Landes werden unter breiter öffentlicher Beteiligung fortgeführt.

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  67. Das Gebiet am Fasanenplatz wird mit Bezirk und Kulturinstitutionen zu einem durchgrünten Kulturquartier entwickelt.

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  68. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum soll für alle Nutzergruppen erhöht werden.

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  69. Neue Stadtquartiere sollen zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft beitragen.

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  70. Die Zahl öffentlicher Toiletten wird erhöht, auch durch autarke Toiletten.

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  71. In alten und neuen Quartieren werden neue Grünflächen, Quartiersparks und Spielflächen angelegt.

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  72. Die Kleingärten werden bei ihrer sozialen, umwelt- und klimagerechten Ausrichtung unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  73. Gemeinschaftliches Gärtnern wird gefördert.

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  74. Kleingärten werden durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung gesichert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  75. Auf öffentlichen Plätzen werden zusätzliche Verschattungsvorrichtungen angeboten.

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  76. Die Zahl der Trinkwasserbrunnen wird langfristig auf 500 erhöht.

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  77. Die Umnutzung einzelner Flächen für die Digital- und Kreativwirtschaft, gegebenenfalls auch mit Werkswohnungen, wird ermöglicht.

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  78. Für identifizierte Standorte wird jeweils eine Task Force Zentrenentwicklung eingerichtet.

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  79. Bei der Zentrenentwicklung sollen Nutzungsmischungen, Zwischennutzungen, Leerstandsmanagement und die Integration kultureller, sozialer und öffentlicher Nutzungen betrachtet und einer Verödung der Erdgeschosszonen entgegengewirkt werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  80. Das Berliner Gesetz zur Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften wird novelliert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  81. Bei Bebauungsplänen am innerstädtischen Spreeufer sind die Belange der Clubkultur zu berücksichtigen.

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Linke 114
  1. Wohnungsbestände und Großwohnsiedlungen werden sozial und ökologisch ertüchtigt.

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  2. Mehr Geld wird in die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort investiert.

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  3. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen investieren mehr in Großwohnsiedlungen und deren Wohnumfeld.

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  4. Aufenthalts-, Spiel- und Grünflächen werden aufgewertet.

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  5. Eigene Bestände werden möglichst für Nahversorgung und soziale Angebote genutzt.

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  6. Gut erschlossene, städtebaulich integrierte und umweltverträgliche Bauvorhaben werden priorisiert und beschleunigt.

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  7. Strittige Bauprojekte werden entschieden.

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  8. Frauen-, Migranten- und queere Organisationen werden an der Planung neuer Quartiere verbindlich beteiligt.

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  9. Die Großsiedlungen werden aufgewertet und sozial, sauber und sicher gemacht.

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  10. Mit dem Aktionsprogramm „Schöner wohnen im Quartier“ werden die Wohnungsbestände in Großsiedlungen ohne Mietsteigerungen saniert.

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  11. In den Großsiedlungen wird die Aufwertung von Grünflächen gefördert.

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  12. In den Großsiedlungen wird der Ausbau von Sportflächen gefördert.

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  13. In den Großsiedlungen wird der Ausbau nachbarschaftlicher Angebote gefördert.

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  14. In den Großsiedlungen wird für eine bessere Beleuchtung gesorgt.

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  15. Regelmäßige Kieztage für Sperrmüll und Reinigungsaktionen der BSR verbessern die Sauberkeit in den Quartieren.

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  16. Das Aktionsprogramm baut integrative, interkulturelle Beteiligungsformate zur Förderung von Nachbarschaft und Ehrenamt aus.

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  17. Eine kommunale Bauhütte übernimmt kommunalen Neubau, energetische Modernisierung, altersgerechten Umbau sowie den Bau von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden.

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  18. Experimentellere Farbgestaltungen kommunaler Neubauten werden gefördert.

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  19. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird eine Steuerungs- und Planungseinheit für Bedarfsanalyse, Baurecht auf öffentlichen Grundstücken und beschleunigte Planung aufgebaut.

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  20. In der Planungseinheit wird die Entwicklung der neuen Stadtquartiere vorangetrieben.

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  21. Bauvorhaben müssen zu den bestehenden Entwicklungszielen vor Ort passen.

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  22. Bauvorhaben müssen der Versorgung mit sozialen Infrastrukturen vor Ort Rechnung tragen.

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  23. Eine internationale Bauausstellung wird als Chance gesehen, wenn sie ein innovatives Konzept für eine bezahlbare, lebenswerte und klimagerechte Stadt bietet.

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  24. Die aktuellen Senatsplanungen für eine internationale Bauausstellung werden abgelehnt, weil sie diese Grundsätze nicht vorsehen.

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  25. Eine internationale Bauausstellung wird unterstützt, wenn sie erheblich zu einer bezahlbaren, lebenswerten und klimagerechten Stadt beiträgt.

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  26. Leitbild ist eine Stadt, die den Menschen und nicht den Investoren dient.

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  27. Die Stadt soll ohne neue Bürotürme und Wolkenkratzer und ohne Bodenspekulation auskommen.

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  28. Der sozial-ökologische Stadtumbau wird offen, frühzeitig und ergebnisoffen gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestaltet.

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  29. Mit Initiativen und engagierten Nachbarn werden gemeinsam Konzepte für eine kooperative Stadtentwicklung entworfen.

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  30. Das bestehende Quartiersmanagement wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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  31. Das Quartiersmanagement wird als Instrument demokratischer Teilhabe gestärkt, insbesondere in seiner Einbindung in bezirkliche Entscheidungs- und Förderstrukturen.

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  32. In Gebieten mit auslaufendem Quartiersmanagement wird die Fortführung strukturell bedeutsamer Projekte gesichert und verlässlich finanziert.

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  33. Für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsprojekte werden zweckgebundene Haushaltstitel eingerichtet.

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  34. Reallabore für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklung werden gefördert.

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  35. Perspektivisch soll in jedem Bezirk ein Reallabor für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklung entstehen.

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  36. Die Leitlinien zur Beteiligung werden überarbeitet und konsequent angewandt.

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  37. Initiativenforum Stadtpolitik und Runder Tisch Liegenschaftspolitik werden so weiterentwickelt, dass sie Lösungen für bedrohte Initiativen und Projekte aushandeln und umsetzen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Beteiligung wird diskriminierungssensibel, niedrigschwellig und für alle zugänglich.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Vor jedem Bebauungsplanverfahren findet ein informelles, ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren vor Ort statt.

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  40. In jedem Bezirk wird eine Ansprechperson in der Verwaltung als Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet.

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  41. Ein Pilotprojekt schafft vom Senat finanzierte kollektive Dritte Orte der Teilhabe als Public-Common-Partnerships.

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  42. Wohnungsneubau muss mit sozialer und grüner Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen für die Nahversorgung einhergehen.

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  43. Leitbild für ganz Berlin ist die Sorgende Stadt der kurzen Wege mit Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung und sozialer Infrastruktur im Kiez.

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  44. Leer gefallene Shoppingcenter werden in die öffentliche Hand überführt und gemeinschaftlich über Quartiers-Sorgeräte betrieben.

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  45. Das Tempelhofer Feld wird als Grünfläche ausgewiesen.

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  46. Bebauungspläne werden zur Sicherung kultureller und sozialer Infrastruktur genutzt.

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  47. Bauwagenplätze und Hausboote werden erhalten und gesichert.

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  48. Ein Garagenentwicklungsplan für ehemalige DDR-Garagengrundstücke wird mit transparenten Partizipationsverfahren erstellt.

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  49. Beim Neubau wird ein Mindestanteil an Grünflächen festgelegt.

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  50. Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt werden rückgebaut und sozial-ökologisch genutzt.

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  51. Planung und Bebauung der neuen Stadtquartiere, insbesondere auf landeseigenen Flächen, haben Vorrang vor Nachverdichtung in bestehenden Quartieren.

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  52. Neue Stadtquartiere mit hohem Potenzial für bezahlbare Wohnungen, wie das Schumacher Quartier in Tegel, werden besonders beschleunigt.

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  53. Für neue Stadtquartiere werden Kriterien zu Verkehrserschließung, flächensparendem Bauen, Beteiligung der Zivilgesellschaft und grüner Infrastruktur festgelegt.

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  54. Jedes neue Stadtquartier wird mit zahlreichen Gemeinschaftsräumen ausgestattet.

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  55. Neue Stadtquartiere auf schützenswerten Naturflächen wie Mooren oder auf Kleingartenanlagen werden abgelehnt.

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  56. Die soziale, kulturelle, technische, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur wird an die ungleiche Bevölkerungsentwicklung der Bezirke angepasst.

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  57. Die Sozialen Infrastruktur-Konzepte werden weiterentwickelt und die Bedarfe baulich und organisatorisch zeitnah umgesetzt.

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  58. Die Innenstadt soll Lebensraum für alle mit hoher Aufenthaltsqualität sein.

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  59. Die Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Spree wird als öffentlicher Raum möglichst frei von privater und kommerzieller Nutzung gemeinsam mit den Bewohnern weiterentwickelt.

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  60. Die klimaresiliente Umgestaltung des Rathausforums/Marx-Engels-Forums wird weitergeführt und fertiggestellt.

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  61. Am Alexanderplatz werden ein Nutzungsmix insbesondere mit Kultur und eine ansprechende Gestaltung ermöglicht.

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  62. Am Fuß des Fernsehturms sollen öffentliche, nichtkommerzielle Nutzungen vorherrschen.

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  63. Der Molkenmarkt wird zu einem Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur entwickelt.

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  64. Für den Standort der Bauakademie wird über einen offenen Wettbewerb ein klimagerechter und ökologischer Neubau angestrebt.

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  65. Ein ungesteuerter Hochhausbau in der City West wird abgelehnt.

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  66. Der öffentliche Raum in der City West wird durch nichtkommerzielle Angebote, Freizeit, Kultur und Sport aufgewertet und bezahlbarer Wohnraum in angrenzenden Kiezen geschützt.

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  67. Der Breitscheidplatz bleibt als städtebauliche Höhendominante erhalten.

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  68. Ein neuer Masterplan City West mit dem Schwerpunkt Gemeinwohl wird aufgelegt.

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  69. Eine auf eine markante Hochhaus-Skyline ausgerichtete Stadtentwicklung wird abgelehnt, weil in Hochhäusern meist kein bezahlbarer Wohnraum entsteht.

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  70. Das Hochhausleitbild wird überarbeitet.

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  71. Die Sichtachsen der auf den Alexanderplatz zulaufenden Magistralen auf den Fernsehturm bleiben erhalten.

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  72. In der City West zwischen Zoo, Breitscheidplatz und Kurfürstendamm wird statt massiver Hochhausbebauung eine behutsame Entwicklung aus dem Bestand verfolgt.

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  73. Der geplante 167 Meter hohe Wolkenkratzer im Rudolfkiez in Friedrichshain wird abgelehnt.

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  74. Den Bebauungsplänen zur Urbanen Mitte am Gleisdreieck wird nicht zugestimmt.

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  75. Senat und Bezirk entwickeln mit einer Machbarkeitsstudie Alternativen für einen Erhalt oder Teilerhalt des SEZ als soziale und Sport-Infrastruktur.

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  76. Auf dem SEZ-Areal werden eine Schule und Wohnungen neu gebaut.

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  77. Nutzungsmischung wird ermöglicht.

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  78. Zur Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität werden vermehrt offene und beteiligungsorientierte Wettbewerbsverfahren durchgeführt.

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  79. Die Pflicht zur Auslobung von Wettbewerben gilt für Körperschaften des Landes Berlin und landeseigene Unternehmen.

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  80. Neue Shopping-Center werden nicht mehr genehmigt.

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  81. Der Stadtentwicklungsplan Zentren wird neu aufgelegt und versteht Zentren als Daseinsvorsorge statt als Orte hoher kommerzieller Aktivität.

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  82. Das Tempelhofer Feld bleibt als Ganzes unbebaut.

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  83. Das per Volksentscheid beschlossene Gesetz zum Tempelhofer Feld bleibt erhalten.

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  84. Bebauung und Privatisierung des Tempelhofer Feldes werden abgelehnt.

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  85. Eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Plätzen für alle Menschen wird angestrebt.

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  86. Eine gesamtstädtische Freiflächen-Strategie mit Richtwerten für hitzemindernde und wohnungsnahe Freiflächen wird erarbeitet.

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  87. Öffentliche Räume werden für gemeinwohlorientierte und nachbarschaftliche Zwecke zurückgewonnen.

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  88. Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas erhalten klimaangepasste Freiflächen, Behörden Luftgeschosse und Außenräume.

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  89. Berlin soll weniger Konsumraum und auch ohne Geld für alle erlebbar sein.

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  90. Kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum wird im Sinne des Volksentscheids „Berlin werbefrei“ zurückgedrängt.

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  91. Kommerzielle großflächige Werbung an Baugerüsten und Baustelleneinrichtungen wird abgeschafft.

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  92. Das Uferwegekonzept wird fortgeführt und überarbeitet.

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  93. Die Gewässerufer werden im Einklang mit dem Naturschutz öffentlich zugänglich gestaltet.

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  94. Leitbild jeder Planung sind möglichst kurze, wohnortnahe Wege.

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  95. Der öffentliche Raum an stark befahrenen Straßen wird menschengerecht umgestaltet.

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  96. Ein Programm für 1.200 Sitzbänke in den zwölf Bezirken wird aufgelegt.

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  97. Dem weiteren Abbau von Nahversorgungsangeboten wird entgegengewirkt.

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  98. Bedürfnisse einkommensschwacher Kinder und Jugendlicher wie ausreichende Parkbänke werden bei der Stadt- und Grünflächenplanung berücksichtigt.

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  99. Öffentliche und private Kleingartenflächen sowie Gemeinschaftsgärten werden durch ein Gesetz gesichert.

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  100. Kleingärten und Gemeinschaftsgärten werden über Flächennutzungsplan und Bebauungspläne dauerhaft erhalten und ausgebaut.

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  101. Der Kleingartenentwicklungsplan wird unter Beteiligung der Stadtgesellschaft als Stadtentwicklungsplan Kleingärten fortgeschrieben und vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

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  102. Neue Grünflächen enthalten verbindliche Anteile von Gemeinschaftsgärten.

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  103. In neuen Stadtquartieren werden Flächen für Recyclinghöfe und Entsorgungsmöglichkeiten ausgewiesen.

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  104. Instandhaltung und Reinigung öffentlicher Toiletten werden finanziell und personell sichergestellt.

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  105. Neue Toilettenanlagen werden bevorzugt nahe ÖPNV-Haltestellen, Stadtgrün und Spielplätzen platziert.

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  106. Bei neuen Toilettenanlagen werden ökologische und wasserschonende Alternativen berücksichtigt.

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  107. Toilettenanlagen erhalten nach Möglichkeit Trinkwasserspender an der Außenseite.

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  108. Queere Orte werden als Kulturschutzgebiete im Bundesrecht verankert.

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  109. In neuen Wohnquartieren werden Räume für soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  110. Gemeinschaftsunterkünfte werden so geplant, dass fehlende Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Stadtteilzentren und Nahverkehrsanbindung ausgebaut wird.

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  111. Der Städtebau orientiert sich stärker am Menschen, um Sicherheit in den Kiezen zu fördern.

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  112. Bei großen Wohnungsbauprojekten wird die Errichtung öffentlich zugänglicher, konsumfreier Sportflächen für Investoren verbindlich festgeschrieben.

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  113. Neue Stadtquartiere werden daraufhin geprüft, ob gedeckte und ungedeckte Sportflächen bedarfsgerecht eingeplant sind.

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  114. Bei großen Neubauvorhaben wird die Möglichkeit gemeinschaftlicher oder öffentlicher Schwimmbadnutzung verpflichtend geprüft.

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Grüne 78
  1. Die Abstimmung der zuständigen Stellen über die Nutzungen des öffentlichen Raums wird organisatorisch verbessert.

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  2. Neubau soll soziale und kulturelle Infrastruktur, Klimaschutz, kritische Infrastruktur und Klimaanpassung mitdenken.

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  3. Berlin soll mit verkehrsberuhigten Kiezen und vielfältiger, vor Klimafolgen schützender Stadtnatur als grüne Stadt gestaltet werden.

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  4. Die Stadtplanung erfolgt demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken.

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  5. Bezahlbarer Gewerberaum wird gesichert und bereitgestellt.

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  6. Der Milieuschutz wird ausgebaut, indem Bezirke mit Bedarf an weiteren Gebietsausweisungen unterstützt werden.

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  7. Stadtentwicklung soll ganzheitlich, nachhaltig und demokratisch sein, mit transparenten Planungsprozessen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Planungsprozesse werden integriert, von Anfang an zwischen allen Beteiligten abgestimmt und gebündelt.

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  9. Der Milieuschutz wird auch für Gewerbe eingeführt.

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  10. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen soziale und kulturelle Infrastruktur in den Kiezen fördern und pflegen.

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  11. Ein Sofortprogramm stellt leerstehende Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung.

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  12. Ein soziales Gewerbemietmodell mit gemeinwohlorientierten Vergabekriterien wird entwickelt.

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  13. Mehr Beteiligungsangebote sollen das Engagement für öffentliche Räume in der Nachbarschaft stärken.

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  14. Bezirkliche Beteiligungsbüros, Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination, Quartiersmanagement und Mobile Stadtteilarbeit werden gestärkt und ausgebaut.

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  15. In Gebieten mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf wird gezielt in soziale und kulturelle Infrastruktur, öffentliche Räume und Quartiersarbeit investiert.

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  16. Bezahlbarer Neubau in der Metropolregion soll vorrangig entlang von S- und Regionalbahnlinien statt als Zersiedelung entstehen.

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  17. Ein verbindliches Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen, verkehrlichen und baukulturellen Standards bildet die Grundlage der Nachverdichtung.

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  18. Hochhäuser müssen stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen und Klimaschutzansprüchen genügen und dem Gemeinwohl dienen.

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  19. Neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen von Bezirken und Nachbarschaften werden abgelehnt.

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  20. Die Infrastruktur in Eigenheimsiedlungsgebieten wird gestärkt.

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  21. In geeigneten Stadtlagen wird für Nachverdichtung und Wohnungsneubau geworben.

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  22. Flächenversiegelung durch neue Bürogebäude wird abgelehnt.

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  23. Stadtentwicklung soll kooperativ erfolgen und die Menschen statt der Investoren in den Mittelpunkt stellen.

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  24. Klimaschutz, Klimaanpassung und die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden zum Leitprinzip der Stadtentwicklung.

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  25. Die Bezirke werden gestärkt, um integrierte Entwicklungskonzepte für Umbau, Gebäudeerhalt, Infrastruktur, Klimaschutz, Grünflächen und Straßen zu erstellen.

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  26. Stadtentwicklungspläne und Landesprogramme werden regelmäßig fortgeschrieben.

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  27. Stadt und Kieze sollen gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet werden.

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  28. Der Ideenaustausch für eine gemeinwohlorientierte Stadt wird systematisch gefördert, etwa durch integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte, Bezirksentwicklungsplanung, Wettbewerbe, partizipative Kiezprojekte und Stadtdebatten.

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  29. Kommunale Gewerbehöfe werden erneut aufgebaut.

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  30. Für Kultur- und Kreativräume gilt in neuen Quartieren eine verbindliche Quote.

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  31. Die Verwaltung öffnet sich für regelmäßige Stadtdebatten, eine öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation in der Stadtplanung.

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  32. Bürger sollen mit echter Mitsprache in transparenten Beteiligungsverfahren auf klar definierter Grundlage an der Stadtplanung mitwirken können.

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  33. Ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung aller betroffenen Fachämter werden bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang an verpflichtend.

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  34. Das Schumacher Quartier wird als großes Holzbauquartier mit flexiblen Grundrissen und vielen kleinen barrierefreien Wohnungen errichtet.

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  35. Berlin soll unter Beachtung des Denkmalschutzes zu einer lebenswerten grünen Metropole weiterentwickelt werden.

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  36. Berlin soll unter Berücksichtigung seines Bestandes weitergebaut werden, ohne das historische Berlin zu rekonstruieren.

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  37. Berlin soll grün statt grau werden.

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  38. Neue Stadtquartiere werden klimaverträglich, nutzungsgemischt, mit autofreien Mobilitätsangeboten und unter Einbindung von Bezirken, Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierten Bauträgern entwickelt.

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  39. In neuen Quartieren werden Kitas, Schulen, ÖPNV, Grünflächen, Kultur, Sport, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und umgesetzt.

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  40. Nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen zu Fuß erreichbar sein.

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  41. Neue Quartiere müssen gemeinwohlorientiert, ressourcenschonend und klimaneutral geplant werden.

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  42. Straßen und öffentliche Räume werden grün mit schattenspendenden Bäumen und kühlenden Elementen gestaltet.

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  43. Grünflächen werden vielfältig, auch mit innovativen Sport- und Bewegungsangeboten, gestaltet.

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  44. Neue Quartiere erhalten zusätzliche soziale und öffentliche Infrastruktur für unterversorgte umliegende Kieze.

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  45. In Erdgeschossen sollen statt Technikräumen Geschäfte, Nahversorgung oder rollstuhl- und altersgerechte Wohnungen entstehen.

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  46. Die Gestaltung gemeinschaftlicher Flächen, die Nachbarschaft zusammenbringen, wird unterstützt.

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  47. Öffentliche Räume werden zu sozialen und inklusiven Begegnungsorten.

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  48. Beteiligung in den Stadtteilen stärkt den Austausch unter Anwohnern und die lokale Demokratie.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Alle sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können, ohne dass Sprachbarrieren hindern.

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  50. Beteiligungsbüros, bezirkliche Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination Plus und Mobile Stadtteilarbeit werden gestärkt und ausgebaut.

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  51. Bezirke sollen gemischte Viertel, klimaneutrale Mobilität und mehr Grün- und Wasserflächen haben.

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  52. Kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum soll stärker reguliert werden.

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  53. Großflächige Werbung an Gerüsten vor Fenstern von Wohnhäusern wird abgelehnt.

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  54. Modellflächen, Zwischennutzungen und Pioniernutzungen werden ermöglicht und unterstützt, insbesondere auf landeseigenen Liegenschaften.

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  55. Die Modellfläche TXL und die Zwischennutzung in der Alten Feuerwache THF werden fortgeführt.

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  56. Bereits geplante neue Stadtquartiere sollen praktisch umgesetzt werden, statt neue Flächen zu diskutieren.

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  57. Neue Stadtquartiere, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln, werden überprüft und ihre Pläne geändert.

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  58. Die geplante massive Bebauung von Späthsfelde mit dem Verlust von rund 380 Kleingärten soll geändert werden.

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  59. Jede Bebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.

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  60. Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen von Land und Bezirken besser abgesichert.

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  61. In der ganzen Stadt sollen viele neue Sitzbänke aufgestellt werden.

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  62. Der Straßenraum soll für vielfältige Nutzungen wie Aufenthalt, Mobilität, Stadtgrün, Kinderspiel, Straßenkunst und Gastronomie offenstehen.

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  63. Alte Autoschneisen wie am Breitenbachplatz werden zurückgebaut.

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  64. Orte wie Bundesplatz und Innsbrucker Platz werden zu menschenfreundlicheren, grüneren Plätzen umgestaltet.

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  65. Berlin soll eine Stadt der kurzen Wege mit neu belebter Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Forschung und Kultur werden.

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  66. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften werden gezielt gefördert.

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  67. Zwischennutzungen werden als Instrument der Stadtentwicklung gestärkt.

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  68. Milieuschutz wird auch für Gewerbemieter eingeführt.

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  69. Einkaufszentren werden zu multifunktionalen Orten mit Raum für Kultur, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen weiterentwickelt.

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  70. Bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere werden zusätzliche Kulturräume geschaffen.

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  71. Kulturorte werden als Teil der Daseinsvorsorge in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik berücksichtigt.

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  72. Bei der Entwicklung von Tempelhof, Tegel, ICC, Molkenmarkt und Nalepastraße wird Kultur berücksichtigt.

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  73. Ein Stadtentwicklungsplan Kultur wird erstellt.

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  74. Solche Räume werden in Quartiersentwicklung und sozialer Infrastrukturplanung verankert.

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  75. In allen Kiezen werden ausreichend Trinkwasserbrunnen und schattige Sitzbänke eingerichtet.

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  76. In allen Kiezen gibt es gute öffentliche Toiletten.

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  77. Das Konzept der „Netten Toilette“ wird berlinweit etabliert, damit Toiletten in Gastronomie und Geschäften kostenlos genutzt werden können.

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  78. Berlin wird zur Stadt der kurzen Wege mit wohnortnaher Versorgung, barrierefreien Gehwegen, grünen Plätzen und Hitzeschutzräumen umgebaut.

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SPD 40
  1. Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau sozialer Infrastruktur in den Kiezen.

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  2. Der ehemalige Flughafen Tempelhof wird nutzbar gemacht.

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  3. Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen richten sich nach dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040.

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  4. Der Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in den Kiezen wird erhalten.

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  5. Die Internationale Bauausstellung 2034 bis 2036 wird vorbereitet.

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  6. Die Internationale Bauausstellung wird vorbereitet, um Mehrwert für nachhaltige Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung zu schaffen.

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  7. Eine integrierte Stadtplanung berücksichtigt die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen, auch mobilitätseingeschränkter Menschen.

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  8. Verkehrliche Erschließung und soziale Infrastruktur neuer Quartiere werden rechtzeitig geschaffen.

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  9. Alle Instrumente der Stadtentwicklungs- und Baupolitik, die Planungssicherheit geben, werden genutzt.

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  10. Die Fläche der ehemaligen A 104 beidseits des Tunnels Schlangenbader Straße wird in einem Pilotprojekt umgestaltet.

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  11. Der Breitenbachplatz wird durch eine Umgestaltung neu belebt.

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  12. Der Erhalt kommunaler Gebäude für soziale Infrastruktur wird durch modellhafte Um- und Mehrfachnutzungen gefördert.

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  13. Leerstehende Shoppingcenter und Ladenzeilen werden für Jugend-, Kultur-, Sport- und soziale Angebote neu belebt.

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  14. Zwischennutzungen werden gezielt gefördert.

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  15. Das Nikolaiviertel wird mit Städtebauförderung weiterentwickelt.

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  16. Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer wird als grüner Freiraum gestaltet.

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  17. Das Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren landeseigenen Wohnungen, Gewerbe und Kultur wird zügig errichtet.

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  18. Am Molkenmarkt wird architektonische Qualität gesichert.

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  19. Von der Alten Münze bis zum Haus der Statistik entsteht ein zusammenhängendes Band aus Kultur und Stadtgeschichte.

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  20. Der Zentrale Festplatz wird als möglicher Standort für ein Stadtquartier geprüft.

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  21. Den Schaustellern am Zentralen Festplatz wird eine alternative Fläche angeboten.

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  22. Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner heutigen Funktion erhalten und wird behutsam weiterentwickelt.

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  23. Gesetzliche Anpassungen sollen die Aufenthaltsqualität des Tempelhofer Felds verbessern.

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  24. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds wird abgelehnt, solange andere Flächen ungenutzt sind.

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  25. Das Flughafengebäude Tempelhof wird neu belebt und für vielfältige Nutzungen geöffnet.

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  26. Milieuschutzgebiete werden ausgeweitet.

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  27. Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen wird ausgebaut.

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  28. Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen wird mit Programmen wie dem Quartiersmanagement verzahnt.

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  29. Nach Wiener Vorbild entsteht eine Leitstelle für alltags- und gendergerechtes Planen und Bauen.

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  30. Die BSR übernimmt die Reinigung aller Spielplätze und bis 2030 aller Parks und Grünanlagen.

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  31. Plätze und Straßen werden zum Verweilen und als Lebensräume für Stadtnatur und Tiere gestaltet.

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  32. Kleingärten werden gestärkt und geschützt.

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  33. Die Öffnung von Kleingärten für Nachbarschaften wird gefördert.

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  34. Kleingartenanlagen werden zu Naherholungsgebieten für die Stadtgesellschaft entwickelt.

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  35. Gemeinschaftliches Gärtnern im öffentlichen Raum wird unterstützt.

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  36. Neue Stadtteile werden autoarm geplant.

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  37. Grünflächen und Spielplätze werden als soziale Orte für Kinder und Familien geschützt.

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  38. Die Spielplatzsanierungsprogramme werden verstärkt, damit gute Spielplätze überall zum Standard werden.

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  39. Die bezirklichen Spielplatzkommissionen werden gestärkt.

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  40. Die stadtteileigene Infrastruktur wird ausgebaut.

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CDU 16
  1. Die Berliner Mischung in den Quartieren wird gesichert und gestärkt.

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  2. Ziel sind stabile, lebenswerte Kieze, auch in Quartieren mit hohem Anteil kommunalen Neubaus.

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  3. Gemeinwohlorientierte Vermieter werden bei Projekten unterstützt, die über reines Wohnen hinausgehen, etwa mit Nachbarschaftstreffs, sozialen Angeboten oder integrierten Einrichtungen für Bildung und Pflege.

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  4. Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird unterstützt.

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  5. Das Tempelhofer Feld soll als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung erhalten werden.

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  6. Das Tempelhofer Feld soll gezielt weiterentwickelt werden.

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  7. Ein Entwicklungskonzept für die City-West wird in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeitet.

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  8. Die Urban Tech Republic wird auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisiert und zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickelt.

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  9. Planungsvorhaben sollen mit ihren Auswirkungen auf Stadt und Nachbarschaft transparent gemacht werden.

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  10. Die Expertise öffentlicher Institutionen, Universitäten und Fachhochschulen wird stärker in die Stadtentwicklung eingebunden.

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  11. Ein Baustopp für neue Stadtquartiere wird abgelehnt.

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  12. Neue soziale Brennpunkte werden abgelehnt.

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  13. Eine Absage an die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.

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  14. Kieze sollen sicher und lebenswert sein.

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  15. Ungenutzte öffentliche Räume werden so umgestaltet, dass Kinder und Jugendliche sich dort ungestört aufhalten können.

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  16. Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden frühzeitig gesichert.

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AfD 9
  1. Durch eine Gesetzesänderung sollen bauliche Veränderungen und Neubau in Milieuschutzgebieten erleichtert werden.

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  2. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Kleingartenanlagen der Schutzkategorie 2 werden langfristig erhalten und durch Bebauungspläne gesichert.

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  3. Die Berliner Wochenendsiedlungen werden wirksam gesichert.

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  4. Die Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Leben bleibt erhalten.

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  5. Neue Bauprojekte dürfen nicht auf bisherigen Grün-, Wald- oder Wasserflächen entstehen.

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  6. Die Berliner Altstadt am Molkenmarkt wird wiederbebaut.

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  7. Eine rein funktionale, ahistorische Stadtplanung wird abgelehnt.

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  8. Die Stadtplanung soll die Kontinuität der Geschichte sichtbar machen.

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  9. Wiederaufbauten werden ermöglicht, wo eine belastbare historische Dokumentation und ein städtebaulicher Mehrwert vorliegen.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 407186115
Berlin 25711581
Hamburg 1479557
Schleswig-Holstein 8710517
Nordrhein-Westfalen 541529
Hessen 524513
Sachsen 41158
Sachsen-Anhalt 38169
Baden-Württemberg 26135
Bundestag 250415
Niedersachsen 25136
Rheinland-Pfalz 25347
Saarland 2013–
Thüringen 18159
Bayern 17032
Mecklenburg-Vorpommern 14145
Brandenburg 11026

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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