Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Gesetzentwürfe
19 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 13 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gesetz für einfaches Bauen 66 % verkündet
Gesetz für einfaches Bauen (GEB)
Der Entwurf senkt baurechtliche Anforderungen und vereinfacht Verfahren für Neubau, Umbau und Denkmalschutz. Ziel ist, die Baukosten in Berlin zu senken und bezahlbaren Wohnungsbau zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 66 %
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz 72 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
Der Entwurf passt die Kontrolle von Ferienwohnungen an europäische Pflichten zum Datenaustausch an. Ziel ist, illegale Kurzzeitvermietung leichter zu verfolgen und Wohnraum für die Bevölkerung zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 72 %
Grüne BE Bezahlbare-Mieten-Gesetz 66 % abgelehnt
Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG)
Wohnungsunternehmen mit größerem Bestand müssen frei werdende Wohnungen anteilig vergünstigt an berechtigte Haushalte vermieten und die Instandhaltung sichern. So soll mehr bezahlbarer Wohnraum im Bestand entstehen und Verdrängung eingedämmt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 13 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 66 %
Wohnraumsicherungsgesetz 58 % verkündet
Der Entwurf passt die Vorschriften über Wohnraum, Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdung gemeinsam an. Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum in der wachsenden Stadt besser zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 58 %
Linke BE Sicher-Wohnen-Gesetz 40 % abgelehnt
Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG)
Das Gesetz soll die Schaffung und den Erhalt angemessenen Wohnraums in Berlin gesetzlich absichern. Ziel ist eine tragbare Wohnversorgung, besonders für Menschen mit geringem Einkommen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 4 Forderungen, bis 82 %
Programm Linke 2021 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Bauordnung für Berlin 38 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
Die Bauaufsicht darf die Fertigstellungsfrist genehmigter Vorhaben verlängern oder aussetzen. Ziel ist, verzögerte Bauten ohne neue Baugenehmigung abzuschließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 38 %
Architekten- und Baukammergesetz 33 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes
Architekten und Bauingenieure erhalten neue Regeln für Berufsgesellschaften, Juniormitgliedschaft und die Verarbeitung von Mitgliederdaten. Damit sollen die Kammern ihre Aufgaben effizient erfüllen und die Zusammenarbeit mit Brandenburg verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Wohnraumgesetz 62 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin
Sanktionen bei Verstößen gegen Förderauflagen im Wohnungsbau steigen, der Mietzuschuss entfällt neben Wohngeld. Vorteile aus Verstößen sollen abgeschöpft und doppelte Leistungen vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 55 %
Vermessungswesen 31 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin
Der Liegenschaftsplan muss andere Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht mehr darstellen. So entfällt ein mit den vorhandenen Mitteln nicht erfüllbarer Auftrag. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 31 %
Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs 58 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
Der Entwurf übernimmt bestehende Beschleunigungsregeln für Bauvorhaben in das Berliner Bauplanungsrecht. Diese Regeln sollen gelten bleiben, obwohl das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz aufgehoben wird. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 58 %
Linke BE Kleingartenflächensicherungsgesetz 88 % abgelehnt
Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz)
Land und Bezirke müssen bei Kündigung von Kleingartenpachtverträgen Ersatzland beschaffen und dürfen sich davon grundsätzlich nicht freistellen. Ziel ist der dauerhafte Erhalt der Kleingärten für die Menschen, das Klima und die Umwelt. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2021 4 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 88 %
Schneller-Bauen-Gesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG)
Das Gesetz verkürzt in Berlin die Verfahren für Planung und Genehmigung von Bauvorhaben, vor allem von Wohnungen. Ziel ist, schneller mehr bezahlbaren Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zu schaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 80 %
Wohnraumversorgung Berlin 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts"
Berlin konzentriert seine Wohnungsanstalt auf Beratung, Beteiligung und eine Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter. Die Arbeit soll wirksamer werden und Strukturen sowie Abläufe sollen verschlankt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 38 %
Immobilien- und Standortgemeinschaften 52 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften
Berlin regelt private Gemeinschaften zur Aufwertung von Geschäftsstandorten und ihre Abgaben neu. Die Einrichtung soll einfacher werden und die Abgabe verfassungsgemäß erhoben werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 52 %
AfD BE Zweckentfremdungsverbot-Gesetz 38 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG)
Der Entwurf befreit den Abriss von Wohngebäuden mit bis zu zwei Wohnungen von der Genehmigung, wenn mindestens gleich viel Wohnraum neu entsteht. Ziel ist, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen und den Wohnungsneubau zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 50 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 33 %
Grüne BE Linke BE Wohnraumversorgung Berlin 38 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts"
Der Entwurf regelt Aufgaben, Gremien und Finanzierung der Wohnraumversorgung Berlin neu. Ziel ist eine handlungsfähigere Anstalt für die Leitlinien der landeseigenen Wohnungsunternehmen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 38 %
AfD BE Auflösung Wohnraumversorgung Berlin 33 % in Arbeit
Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin”
Die Anstalt Wohnraumversorgung Berlin wird aufgelöst und ihre Aufgaben übernimmt die Senatsverwaltung für Wohnen. Damit sollen die festgestellten Fehlentwicklungen dieser Organisation beendet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 32 %
Sechster Staatsvertrag zum Landesplanungsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages
Das Gesetz stimmt Änderungen des Landesplanungsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg zu. Ziel ist einfachere, schnellere und stärker digitale Verfahren der gemeinsamen Landesplanung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Architekten- und Baukammergesetz – verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes
Der Entwurf fügt fehlende Begriffsbestimmungen der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie in das Architekten- und Baukammergesetz ein. Ziel ist, die Beanstandung der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zu beheben. KI-Zusammenfassung
AfD BE Fehlbelegungsabgabe 88 % abgelehnt
Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) (Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln))
Mieter von Sozialwohnungen, deren Einkommen die Grenzen übersteigt, zahlen eine gestaffelte Abgabe. Finanzielle Vorteile aus dieser Fehlbelegung sollen ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 31 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 52 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 88 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 34 %
Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz für Bauprodukte – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes für Bauprodukte fürBauprodukte
Das Berliner Recht der Marktüberwachung für Bauprodukte wird an die neuen europäischen und bundesrechtlichen Grundlagen angepasst. Ziel ist die Umsetzung der geltenden Marktüberwachungsregeln und eine klare Zuständigkeit für Bußgelder. KI-Zusammenfassung
Landeseigene Wohnungsunternehmen 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung
Berlin erweitert die sozialen Pflichten seiner landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wohnraum für breite Schichten und für Haushalte ohne angemessene Marktversorgung soll dauerhaft gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 62 %
Vermessungswesen in Berlin 40 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin
Der Abruf von Eigentümerdaten wird für den Netzausbau erleichtert und das Kataster darf vom Grundbuch abweichen. Der Glasfaserausbau soll schneller werden und schutzwürdige Personenangaben entfallen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 40 %
Änderung der Bauordnung für Berlin 72 % verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
Die Bauordnung verlangt mehr Dachbegrünung und Barrierefreiheit und erleichtert Verfahren durch Typengenehmigungen. Ziel sind mehr Wohnraum, ein besseres Stadtklima und schnelleres, rechtssicheres Bauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 72 %
Grüne BE Schutz von Wohnraum vor Abriss 82 % abgelehnt
Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss
Der Entwurf macht den Abriss von Wohnraum zur Ausnahme und stellt höhere Anforderungen an den Ersatz. Bezahlbarer Wohnraum soll erhalten und die Verdrängung der Mietenden durch Neubau begrenzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 82 %
Wohnraumgesetz 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin
Regelungen werden auf den geförderten Neubau erstreckt, Verstöße gegen die vereinbarte Miete bußgeldbewehrt und der Mietzuschuss korrigiert. So sollen Rechtsunsicherheit, finanzielle Härten und eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Miethaushalten beseitigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 34 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 62 %
Wohnraumversorgungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung)
In Berlin erhalten Mieterbeiräte und Mieterräte bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein gesetzliches Mitwirkungsrecht. Ziel ist eine verlässliche Interessenvertretung der Mieterschaft ohne eigene Entscheidungsbefugnis. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD BE Kleingartenflächensicherungsgesetz 88 % abgelehnt
Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten!
Der Entwurf sichert Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft und verpflichtet Berlin, sie zu erhalten und vor zweckwidriger Bebauung zu schützen. Ziel ist, ihren Wert als Erholungsraum und grüne Lunge der Stadt zu bewahren. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 88 %
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs – verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
Der Entwurf ändert, wie Berlin das Baugesetzbuch ausführt. Ziel ist die Anpassung dieser landesrechtlichen Ausführung. KI-Zusammenfassung
CDU BE Auflösung Wohnraumversorgung Berlin 97 % abgelehnt
Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”)
Die Anstalt Wohnraumversorgung Berlin wird zum Ende des Jahres 2022 aufgelöst. Die Senatsverwaltung soll die Aufgaben selbst übernehmen, und bisherige Zuschüsse werden weitgehend eingespart. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 97 %
Programm Grüne 4 Forderungen
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
FDP BE Änderung der Bauordnung für Berlin 72 % abgelehnt
Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln))
Der Entwurf vereinfacht die Bauordnung und beschleunigt Genehmigungen im Wohnungsbau. Ziel ist schnelleres, günstigeres und flächensparenderes Bauen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 8 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 72 %
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz 31 % verkündet
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
Erstellung und Anerkennung der Mietspiegel werden der für Wohnen zuständigen Senatsverwaltung als Aufgabe zugewiesen. Damit steht die nach Bundesrecht zuständige Behörde eindeutig fest. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.