Mieterschutz
205 Forderungen zum Thema „Mieterschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (78). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 78Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Mieterschutz in Berlin
78 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Bei landeseigenen Wohnungen wird der Wohnungstausch unterstützt. 99 von 153 Sitzen
Linke
Der Wohnungstausch wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Wohnungstausch deutlich erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen unterstützen den Wohnungstausch durch ein neues Umzugsmanagement.
Wortlaut im Programm
Bei einem erfolgreichen Wohnungstausch sollen die LWU die angemessenen Umzugskosten übernehmen und durch neu geschaffenes Umzugsmanagement unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
CDU
Es werden Anreize für Wohnungswechsel geschaffen, um Wohnraum besser zu nutzen und insbesondere größere Wohnungen für Familien verfügbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gezielte Anreize für Wohnungswechsel schaffen, um Wohnraum besser zu nutzen und insbesondere größere Wohnungen für Familien verfügbar zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
SPD
Bei landeseigenen Wohnungen wird der Wohnungstausch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei landeseigenen Wohnungen unterstützen wir neben dem Wohnungstausch auch den Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung, etwa indem der Quadratmeterpreis erhalten bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Über den Bundesrat wird eine dauerhafte gesetzliche Begrenzung der Gewerbemieten vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir werden über den Bundesrat eine dauerhafte Begrenzung der Gewerbemieten per Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch ein mehrjähriges Mieten-Moratorium per Gesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Mietendeckel für Gewerbe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel für Gewerbe, besseren Kündigungsschutz und die Verankerung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch sowie eine Lärmschutzreform ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Auf Bundesebene soll eine Mietpreisbremse für Gewerberäume eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Ein soziales Gewerbemietrecht wird angestrebt, um Clubs und Musikspielstätten zu sichern.
Wortlaut im Programm
Neben dem von uns eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen wir sämtliche Instrumente, um Clubs, kleine Musikspielst ätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis hin zu unserem Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Gewerbemietpreisbremse gefordert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen und setzen uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
SPD
Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen ein, mit denen wir bezahlbare Gewerbemieten durchsetzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Eigenbedarf wird auf Verwandte ersten Grades begrenzt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Eigenbedarf wird auf Verwandte ersten Grades begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarf soll auf Verwandte ersten Grades begrenzt werden und aufseiten der Betroffenen sollen deutlich mehr Härtefälle – z. B. für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Kranke – regelmäßig eine Eigenbedarfskündigung ausschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Grüne
Eigenbedarfskündigungen werden deutlich erschwert.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarfsk ündigungen wollen wir deutlich erschweren und vulnerable Gruppen dabei besonders schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
SPD
Eigenbedarfskündigungen werden auf die Kernfamilie begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarfskündigungen sollen auf die Kernfamilie begrenzt werden; Missbrauch, etwa durch gekauften Eigenbedarf, ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Mieter sollen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. 78 von 153 Sitzen
Linke
Mieter sollen ihre Rechte kennen und durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Zu Transparenz gehört für uns auch, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen und in der Lage sind, diese auch durchzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
CDU
Die Durchsetzung bestehender Mieterrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Durchsetzung bestehender Mieterrechte stärken, Schutzinstrumente gezielt weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Mieterinnen und Mieter können ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Durchsetzung bestehender Mieterrechte stärken, Schutzinstrumente gezielt weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen von Anfang an über ihre Rechte als Mieter informiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner von Anfang an über ihre Rechte als Mieter informiert sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Mieterinnen und Mieter werden effektiv geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mieterinnen und Mieter werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 50 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 35 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mieterinnen und Mieter werden konsequent geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Alle Instrumente auf Landes- und Bundesebene für einen verbesserten Mieterschutz werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine unabhängige Ombudsstelle zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken wird verstetigt und stärker beworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die kostenfreie Mieterberatung wird bis 2025 evaluiert und bei Bedarf verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Berlin nutzt weiter alle bundesrechtlichen Ermächtigungen zum Mieterschutz, etwa Kappungsgrenzen- und Kündigungsschutzklausel-Verordnung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Berlin setzt sich im Bundesrat für einen verbesserten Kündigungsschutz bei Schonfristzahlungen, Eigenbedarf und Härtefällen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Berlin setzt sich im Bundesrat für die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts über 2025 hinaus ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein besserer Kündigungsschutz für Gewerbemieter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verbesserung eines angemessenen Kündigungsschutzes für Gewerbemieter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, wie die Wohnungsaufsicht bei mangelnder Instandhaltung durch Vermieter gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 46 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Standard für bewohnbare Zustände von Wohnraum wird geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Aufgaben der Wohnraumversorgung Berlin AöR werden verstärkt und auf Beratung und Partizipation der Mieter sowie auf die Schlichtung von Mietstreitigkeiten konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass bei Begleichung von Mietschulden unter bestimmten Umständen auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 24
Ein Landesamt für Mieterschutz wird als Behörde geschaffen, die Verstöße ahndet und Recht durchsetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmung der Mieter wird erheblich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kündigungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berliner Gerichte veröffentlichen regelmäßig Zahlen zu Kündigungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Per Bundesratsinitiative wird eine bundesweite Reform des Eigenbedarfsrechts gegen Missbrauch angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigenbedarf wird auf Verwandte ersten Grades begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Härtefälle wie Ältere, Familien mit Kindern und Kranke schließen eine Eigenbedarfskündigung aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Datenbank zu Eigenbedarfskündigungen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein öffentliches Transparenzregister zu Umwandlungen, Kündigungsschutzfristen und Verfahren wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eigentümer werden verpflichtet, dem Landesamt für Mieterschutz Angaben zu ihren Immobilien zu liefern, um eine Übersicht der Eigentumsverhältnisse zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieter sollen ihre Rechte kennen und durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Berlinerinnen und Berliner werden postalisch und durch breite Öffentlichkeitsarbeit über die Beratungsmöglichkeiten informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittelkürzungen des Senats für bezirkliche Mieterberatungen und Beratungsangebote in Milieuschutzgebieten werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative wird ein Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen gegenüber Senioren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wohnungstausch wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei erfolgreichem Wohnungstausch übernehmen die landeseigenen Wohnungsunternehmen die angemessenen Umzugskosten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen unterstützen den Wohnungstausch durch ein neues Umzugsmanagement.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unternehmen informieren regelmäßig über die Möglichkeit des Wohnungstauschs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird auf Basis einer Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Strukturen werden geschaffen, um mehr Tauschverfahren, auch kiezbezogen und zwischen den landeseigenen Unternehmen, zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gesetzliche Verpflichtung privater Wohnungsunternehmen zu Wohnungstauschangeboten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative wird ein Recht auf Wohnungstausch angestrebt, bei dem Mieter ohne Mietänderung gegenseitig in Mietverträge eintreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vermieter sollen bei Nutzung von Landesförderprogrammen zu begleitender Mieterberatung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird ein besserer Kündigungsschutz für Gewerbemieter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 24
Mieter werden vor Wucher, Kündigung und Abriss geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter werden besser geschützt, um lebendige Kieze mit gemischter Nutzung zu fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Strukturen zur behördlichen Kontrolle von Eigenbedarfskündigungen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zentrales Eigenbedarfskündigungskataster wird eingeführt, um illegale Eigenbedarfskündigungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vollzogener Eigenbedarf wird automatisch über einen Abgleich mit den Meldedaten der Bürgerämter überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen aus einkommensschwachen Haushalten sollen ihre Rechte rechtsschutzversichert wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene sollen Mietrecht und Baugesetzbuch so reformiert werden, dass der Gebrauch von Wohnungseigentum zugleich dem Allgemeinwohl dient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigenbedarfskündigungen werden deutlich erschwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vulnerable Gruppen werden bei Eigenbedarfskündigungen besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kündigungsschutz für Mieter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das stadtweite Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen wird entfristet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene soll eine Mietpreisbremse für Gewerberäume eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gewerbemietrecht soll reformiert werden, damit Gewerbemieter Räume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und echten Kündigungsschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieter erhalten mehr Mitentscheidungsrechte, etwa bei anstehenden Modernisierungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewünschte Wohnungswechsel im vertrauten Umfeld werden unterstützt und begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Instandhaltungspflicht und Instandhaltungsrücklage für Vermieter wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vermieter müssen einen Mindestanteil der Miete für Instandhaltungen verwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vermieter, die gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, müssen Treuhänder und Instandhaltungsmaßnahmen auf eigene Kosten dulden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehrfach abgemahnte Vermieter müssen ihre Wohnungen binnen zwei Jahren veräußern, vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Gewerbemietpreisbremse gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein Mietspiegel für Gewerbemieten gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein gewerblicher Kündigungsschutz gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verankern den Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ in ihren Mietverträgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 16
Im Mieterschutz wird Recht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstöße werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Durchsetzung bestehender Mieterrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieterinnen und Mieter können ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übermäßig steigenden Mieten wird mit einem starken Mieterschutz begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle unterstützt Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen von Anfang an über ihre Rechte als Mieter informiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden flächendeckend wohnortnahe Mieterberatungsstellen geschaffen, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und ältere Menschen rechtlich und sozial unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden klare und verbindliche Regeln geschaffen, um Missbrauch zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Untermieter werden klare gesetzliche Schutzstandards geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesgesetzlich wird ein Auskunftsrecht der Untermieter über wesentliche Inhalte des Hauptmietvertrags, insbesondere zu Miethöhe und Vertragsdauer, angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Untermieter erhalten einen verbindlichen Anspruch auf Anwendung des Mietrechts nach dem BGB im Untermietverhältnis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Anspruch auf Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung wird gesichert, entweder durch den Hauptmietenden oder ersatzweise durch den Eigentümer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden Anreize für Wohnungswechsel geschaffen, um Wohnraum besser zu nutzen und insbesondere größere Wohnungen für Familien verfügbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 14
Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bezirklichen Mieterberatungen werden unter dem Dach der Mietenaufsicht zu regionalen Anlaufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ombudsstelle der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird zu einer Schlichtungsstelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei landeseigenen Wohnungen wird der Wohnungstausch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Wohnungstauschbörse bezieht landeseigene und private Wohnungsunternehmen ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Überbelegung von Wohnungen zur Profitmaximierung wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bezirke können schneller gegen unzumutbare Wohnverhältnisse, Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei unterlassener Instandhaltung durch Vermieter wird schneller eingegriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesfonds für Ersatzvornahmen ermöglicht den Bezirken, unzumutbare Wohnverhältnisse zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten der Ersatzvornahmen werden den Eigentümern in Rechnung gestellt, bei Säumnis wird beschlagnahmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen eine Instandhaltungsrücklage bilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird entfristet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigenbedarfskündigungen werden auf die Kernfamilie begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen, etwa durch gekauften Eigenbedarf, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Die Untervermietung von Sozialwohnungen wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird preiswerter und ausreichend großer Wohnraum für Familien geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 78 | 4 | 4 | 16 |
| Bremen | 24 | 0 | 3 | 5 |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 3 |
| Hamburg | 20 | 4 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 1 | 5 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 4 |
| Bayern | 7 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 6 | 0 | 3 | 7 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.