Wohnungsleerstand
146 Forderungen zum Thema „Wohnungsleerstand“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 36Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Wohnungsleerstand in Berlin
36 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der Einsatz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird weiter gestärkt. 124 von 153 Sitzen
Linke
Zweckentfremdung von Wohnraum wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sagen der Zweckentfremdung den Kampf an! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
CDU
Der Einsatz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch unseren Einsatz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Wohnraum zurückgewinnen, indem wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz endlich schärfen und die Vollzugsdefizite beheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher SPD gleich KI
Die Vollzugsdefizite beim Zweckentfremdungsverbot werden behoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Wohnraum zurückgewinnen, indem wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz endlich schärfen und die Vollzugsdefizite beheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
SPD
Das Zweckentfremdungsverbot wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir verschärfen das Zweckentfremdungsverbot und reduzieren die zulässige Zahl von Tagen pro Jahr für die Nutzung von Neben- und Zweitwohnungen als Ferienwohnungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleich KI
Möbliertes Wohnen auf Zeit als Vermietungsform wird gestoppt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Möbliertes Wohnen auf Zeit als Vermietungsform wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Möbliertes Wohnen auf Zeit ist in den letzten Jahren immer weiter auf dem Vormarsch. Durch die Möblierung können dreiste Vermieter noch höhere Gewinne erzielen. Wir werden diese Form der Vermietung stoppen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Möbliertes Wohnen auf Zeit wird stark eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und m öbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
SPD
Gegen kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Auch gegen die kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume und gegen Überbelegung zur Profitmaximierung gehen wir vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 60 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gegen illegale Beherbergungsangebote wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Zweckentfremdungsverbot wird bei Eingriffsmöglichkeiten und Durchsetzung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bestehende Zwangsmittel und das Treuhandmodell werden effektiver eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Zwangsgelder werden wirksamer erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 16
Möbliertes Wohnen auf Zeit als Vermietungsform wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen Milieuschutzgebieten wird möbliertes Kurzzeitwohnen verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Bezirken werden Richtlinien entwickelt, um möblierte und befristete Vermietung im Neubau auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen nicht möbliert und befristet vermieten, außer bei Apartments für Studierende und Auszubildende mit Mieten unter der BAföG-Wohnpauschale oder Leistbarkeitsgrenze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zweckentfremdung von Wohnraum wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ferienwohnungen in Wohnhäusern werden umfassend verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stromzählermethode zur Aufdeckung spekulativen Leerstands wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Aufdeckung von Leerstand wird mit Stromversorgern kooperiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jahrelang leerstehende Häuser werden instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzvornahme und Einsetzung von Treuhändern bei leerstehenden Häusern werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden mit Ersatzvornahmen und Treuhänderaufgaben beauftragt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Leerstandsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besetzung seit mindestens einem Jahr leerstehenden Wohnraums begründet ein dauerhaftes Wohnrecht, sofern Eigentümer nicht zeitnah sozialverträglich vermieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz für Gewerbe gefordert, um Leerstand zu sanktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Leerstandskataster zur systematischen Erfassung von Leerstand wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 10
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vollzugsdefizite beim Zweckentfremdungsverbot werden behoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung wird weiter unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie die Zweckentfremdung von Hausbooten als Ferienwohnungen verhindert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine öffentlich einsehbare interaktive Karte und eine App erleichtern Meldung, Dokumentation und Verfolgung illegaler Ferienwohnungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Treuhändermodell wird angewendet, um Wohnraum in leerstehenden Häusern wieder für Wohnzwecke herzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein schärferes Gesetz gegen spekulativen Leerstand ermöglicht Zwangsverwaltung nach sechs Monaten Leerstand und in letzter Konsequenz die Vergesellschaftung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorhandene Ressourcen sollen effizienter genutzt und Leerstand vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kurzzeitvermietung an Touristen wird durch datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser reguliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 8
Die Durchsetzung des Wohnraumschutzes wird in einer Spezialeinheit beim Senat gebündelt, die die Bezirke unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zweckentfremdungsverbot wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zulässige Zahl der Tage pro Jahr für die Vermietung von Neben- und Zweitwohnungen als Ferienwohnungen wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Inserate für Ferienwohnungen ohne Registrierung auf Plattformen werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Spezialeinheit Wohnraumschutz hilft den Bezirken, illegale Angebote zu ermitteln und zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bußgeldrahmen für Verstöße im Wohnraumschutz werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Leerstandsmeldepflicht für Eigentümer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Der Einsatz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden durch ein zentrales Auswertungsverfahren der zuständigen Senatsverwaltung bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 36 | 2 | 4 | 5 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 2 | 2 |
| Hessen | 12 | 0 | 4 | 4 |
| Bayern | 11 | 0 | 3 | – |
| Sachsen | 10 | 0 | 4 | 3 |
| Bundestag | 9 | 0 | 3 | – |
| Bremen | 9 | 1 | 3 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 8 | 1 | 2 | 4 |
| Hamburg | 7 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Thüringen | 4 | 0 | 3 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Saarland | 2 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.